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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.10.1996 - 7 W 44/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,4130
OLG Köln, 21.10.1996 - 7 W 44/96 (https://dejure.org/1996,4130)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.10.1996 - 7 W 44/96 (https://dejure.org/1996,4130)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 1996 - 7 W 44/96 (https://dejure.org/1996,4130)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Inspektionen bei einem Gebrauchtwagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 459 Abs. 1, 2
    Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; Durchführung vom Hersteller empfohlener Inspektionen

Verfahrensgang

  • LG Aachen - 4 O 195/96
  • OLG Köln, 21.10.1996 - 7 W 44/96

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 484 (Ls.)
  • VersR 1997, 1019
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2011 - 1 U 141/07

    Begriff des Sachmangels i.S. von § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB

    Sachgerecht ist es deshalb, bei Pflichtwidrigkeiten des Verkäufers, z.B. aufgrund unzureichender Aufklärung, Ansprüche aus culpa in contrahendo oder positiver Forderungsverletzung zu geben (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1275 mit Hinweis auf BGH NJW 1996, 2025 sowie OLG Köln VersR 1997, 1019).
  • KG, 16.07.2004 - 25 U 17/04

    Mängel beim Gebrauchtwagenkauf: Eintritt der Funktionsunfähigkeit auf Grund von

    Das OLG Köln hat in einer Entscheidung (VersR 1997, 1019) Folgendes ausgeführt: "(...) Zur Zeit des Verkaufs beeinträchtigte der Zahnriemen trotz seines angeblich schadhaften Zustandes die Funktionsfähigkeit nicht.
  • LG Itzehoe, 25.07.2003 - 6 O 523/02

    GW-Handel - Zahnriemen ist Verschleißteil

    Was das Reißen des Zahnriemens angeht, so handelt es sich um ein Verschleißteil und um keine Mangel (vgl. OLG Koblenz MDR 1986, S. 316 f und OLG Köln VersR 1997, S. 1019 f).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.03.1997 - 11 U 196/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4099
OLG Köln, 12.03.1997 - 11 U 196/96 (https://dejure.org/1997,4099)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.03.1997 - 11 U 196/96 (https://dejure.org/1997,4099)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. März 1997 - 11 U 196/96 (https://dejure.org/1997,4099)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Annahme einer dem Versicherungsvertrag vergleichbaren Rechtsbeziehung bei Vermietung eines Kraftfahrzeugs unter Verwendung einer Klausel über eine "Haftungsreduzierung nach Art einer Vollkaskoversicherung"; Anspruch auf eine vertraglich vereinbarte Gleichstellung eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 484
  • VersR 1997, 1238
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.05.2009 - XII ZR 94/07

    Haftungsbeschränkung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit

    Soweit die Revision unter Hinweis auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm (OLGR 2006, 714), München (Versicherungsrecht 1997, 1238) und Jena (Urteil vom 7. Dezember 2000 - 1 U 627/00 - nicht veröffentlicht) meint, ein Verstoß gegen § 307 BGB scheide schon deshalb aus, weil es einem verständlichen Bedürfnis des Vermieters entspreche, sich die vertragliche Haftung des Vertragspartners für das Verschulden von Personen zu sichern, denen die Mietsache zum Gebrauch überlassen werde, vermag dies nicht zu überzeugen.
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