Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 11.02.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.08.2009 - 83 Ss OWi 63/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Unzulässige Handybenutzung durch Musikhören am Ohr

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mobilfunktelefonbenutzung zum Abhören von Musikdateien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1a
    Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Mobiltelefon - Halten eines Handys ans Ohr zum Musikabhören

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Musikhören mit dem Handy ist ordnungswidrig

  • mitfugundrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Musik hören mit dem Mobiltelefon ist auch verboten

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Musik besser aus dem Radio

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Handyverbot beim Autofahren: Ans-Ohr-Halten eines Mobiltelefons zum Musikhören ist nicht erlaubt - Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a) StVO

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    MP3 hören mit Handy am Steuer

Verfahrensgang

  • AG Köln - 811 OWi 75/09
  • OLG Köln, 12.08.2009 - 83 Ss OWi 63/09

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 88
  • NZV 2010, 270
  • MMR 2009, 799 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2-86/15  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während

    Der Begriff des Benutzens umfasst vielmehr auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung (OLG Köln NZV 2010, 270 mwN) wie insbesondere eine Nutzung der Möglichkeiten des jeweiligen Gerätes als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten, d. h. auch Organisations-, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen (vgl. hierzu schon Beschluss des Senats vom 15. September 2010, Az.: 2 - 64/10 [RB]).
  • OLG Bamberg, 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10  

    Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verantwortlichkeit eines

    Die Fortbildung des Rechts kommt danach nur bei entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen in Betracht; denn Sinn der Regelung ist nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung im Einzelfall (vgl. neben BGHSt 24, 15, 21 = NJW 1971, 389, 391 = DAR 1971, 81 ff. = VerkMitt 1971, Nr. 12 aus der neueren Rspr. zuletzt u.a. OLG Hamm DAR 2010, 99 = VRR 2010, 75 f. OLG Köln DAR 2009, 408 und OLG Köln NStZ-RR 2010, 88 = NZV 2010, 270 = VerkMitt 2009, Nr. 85 = VRR 2009, 468; siehe auch die einschlägigen Kommentierungen u.a. bei Göhler- Seitz OWiG 15. Aufl. § 80 Rdnr. 1, 1a, 3 und 16 f ff.; KK- Senge OWiG 3. Aufl. § 80 Rn. 36 f., 43 f.; Bohnert OWiG 3. Aufl. § 80 Rn. 13, 28 ff. sowie Burhoff- Junker , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl. Rn. 2219, insbesondere Rn. 2222 und 2237, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 01.09.2009 - 81 Ss OWi 82/09  

    Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde im strafrechtlichen

    Welche Handlungen im Einzelnen der Vorschrift unterfallen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung durch zahlreiche Entscheidungen (vgl. die umfangreichen Nachweise in der SenE v. 26. Juni 2008 - 81 Ss-OWi 49/08 - = NJW 2008, 3368 f.; vgl. auch SenE v. 18.02.2009 - 83 Ss-OWi 11/09 - = DAR 2009, 408; SenE v. 14.04.2009 - 83 Ss-OWi 32/09 - = NZV 2009, 302; SenE v. 12.08.2009 - 83 Ss-Owi 63/09 - 214 -) hinreichend geklärt.
  • KG, 17.11.2011 - 3 Ws (B) 561/11  

    Berechnung der gefahrenen Geschwindigkeit anhand der durch eine Kamera beim

    Die Fortbildung des Rechts kommt danach nur bei entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen in Betracht, denn der Sinn der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung in dem jeweiligen Einzelfall (OLG Bamberg DAR 2011, 212, 213; Seitz in Göhler, OWiG , 15. Aufl. Rdn. 3;OLG Köln, NStZ-RR 2010, 88 ).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    § 67 OWiG; § 267 StPO; § 24a StVG
    Einspruch, Beschränkung, Wirksamkeit, Drogenfahrt, Feststellungen

  • IWW
  • openjur.de

    Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch gegen einen Bußgeldbescheid, mit dem dem Betroffenen eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG vorgeworfen wird.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 67 Abs. 2 OWiG, 318 StPO, 24a StVG
    Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch gegen einen Bußgeldbescheid, mit dem dem Betroffenen eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG vorgeworfen wird.

  • blutalkohol PDF, S. 282
  • rechtsportal.de

    StVG § 24a Abs. 2 S. 1
    Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von THC

  • Jurion

    Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Tetrahydrocannabinol (THC)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Auszüge)

    Urteil = Beschluss / Unwirksame Einspruchsbeschränkung nach Drogenfahrt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Verschärfung der Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen im Bußgeldbescheid

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 11.02.2010, Az.: 3 Ss OWi 319/09 (Anforderungen an den Bußgeldbescheid bzw. Wirksamkeit der Beschränkung des Bußgeldbescheides)" von RA/RiOLG a.D.Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 197 - 198.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 11.02.2010, Az.: 3 Ss OWi 319/09 (Anforderungen an den Bußgeldbescheid bzw. Wirksamkeit der Beschränkung des Bußgeldbescheids)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2010, 273 - 274.

Verfahrensgang

  • AG Minden - 15 OWi 14 Js 1125/08
  • AG Minden - 15 OWi 520/08
  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 270
  • NJ 2012, 348



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - 2 RBs 157/16  

    Keine Rechtsmittelbeschränkung bei fehlender Angaben über die THC-Blutwerte und

    Die somit unzureichende Sachverhaltsdarstellung stellt keine hinreichende Grundlage für die Bemessung der Rechtsfolgen dar, so dass die Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der in dem Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße nicht wirksam war (vgl. OLG Hamm NZV 2010, 270; a.A. König DAR 2015, 363, 374).
  • OLG Hamm, 07.03.2014 - 3 RBs 49/14  

    Fehlende Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels im Bußgeldbescheid

    Für eine Einstellung des Verfahrens besteht - auch mit Blick auf die in der Beschwerdebegründung zitierte Entscheidung des Senats (Beschluss vom 11. Februar 2010 - 3 Ss Owi 319/09, NZV 2010, 270) - keine Veranlassung.
  • VG Freiburg, 22.09.2010 - 4 K 1600/10  

    Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum (hier: Amphetamine)

    Die Kammer hält es für ausgeschlossen, dass ein erwachsener Mensch, dessen Blut noch zweieinhalb Stunden nach Antritt der Fahrt (um 00.30 Uhr) immerhin noch 49 ng/ml Amphetamin und damit annähernd das Doppelte des Wertes (von 25 ng/ml) enthielt, ab dem mit Sicherheit anzunehmen ist, dass der Betreffende unter der berauschenden Wirkung von Amphetaminen steht ( ständige Rspr. vgl. u. a. OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09 -, NZV 2010, 270; OLG Celle, Beschluss vom 30.03.2009 - 322 SsBs 57/09 -, NZV 2009, 300; OLG München, Beschluss vom 13.03.2006, NJW 2006, 1606, jew. zu § 24a Abs. 2 StVG ), bei Fahrtantritt, als die Amphetamin-Konzentration in seinem Blut naturgemäß erheblich höher (als 49 ng/ml) gewesen sein muss, nicht gemerkt haben soll, dass mit ihm etwas nicht stimmt bzw. dass er die Umwelt anders wahrnimmt bzw. anders auf sie reagiert als üblich.
  • OLG Celle, 29.12.2014 - 321 SsBs 37/14  

    Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, Drogenfahrt, Fahrlässigkeit

    Die zitierte Literaturstelle bezieht sich ihrerseits auf eine Entscheidung des OLG Hamm vom 11.02.2010 (NZV 2010, 270 ff.).
  • OLG Hamm, 07.03.2014 - 3 RBs 49/13  

    Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids trotz fehlender Angabe der Konzentration des

    Für eine Einstellung des Verfahrens besteht - auch mit Blick auf die in der Beschwerdebegründung zitierte Entscheidung des Senats (Beschluss vom 11. Februar 2010 - 3 Ss Owi 319/09, NZV 2010, 270 ) - keine Veranlassung.
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