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   OLG Köln, 06.03.2013 - III-1 RBs 63/13   

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https://dejure.org/2013,24206
OLG Köln, 06.03.2013 - III-1 RBs 63/13 (https://dejure.org/2013,24206)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.03.2013 - III-1 RBs 63/13 (https://dejure.org/2013,24206)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. März 2013 - III-1 RBs 63/13 (https://dejure.org/2013,24206)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Anforderungen an den Nachweis einer Unrichtigkeit i.R. eines standardisierten Messverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 79 Abs. 1 S. 2; OWiG § 80 Abs. 1; OWiG § 77
    Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unbekannte Funktion des Messgeräts - Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fehlerfreie Funktion und Eichung standardisierten Geschwindigkeitsmessgeräts unterliegt freier richterlicher Beweiswürdigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 459
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • OLG Celle, 03.11.2015 - 2 Ss OWi 313/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als

    Die rechtsfehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen kann - wie von dem Betroffenen zutreffend erkannt - im Bußgeldverfahren grundsätzlich nur im Rahmen einer Aufklärungsrüge beanstandet werden (vgl. OLG Köln NZV 2013, 459; Senat, Beschl. v. 26.05.2014 - 322 SsRs 55/14 - Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl. § 77 Rdnr. 28).
  • OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17

    Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des

    Dabei steht der Verwertbarkeit mit PoliScan Speed vorgenommener Geschwindigkeitsmessungen nach ebenso gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (Senat, Beschluss vom 24.10.2014, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2013 - III-1 RBs 63/13 -, juris; OLG Schleswig a.a.O.) auch nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise des Gerätes anhand hierfür relevanter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann.
  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    (1) Eine Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer Messanlage des Systems ES 3.0 ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren anerkannt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. Dezember 2016 - 1 OWi 4 SsBs 83/16, vom 8. Juli 2016 - 1 OWi 4 SsRs 63/16, und vom 25. Juni 2018 -1 SsBs 43/18; OLG Koblenz [2. StrS] ZfSch 2014, 530; OLG Köln NZV 2013, 459; OLG Zweibrücken ZfSch 2013, 51; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - III-1 RBs 2/13 [juris]) Um ein derartiges Verfahren handelt es sich, wenn die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277, 283 f.).

    Der Tatrichter hat nur dann Veranlassung, die Zuverlässigkeit von Messungen zu überprüfen, die mit einem standardisierten Messverfahren gewonnen worden sind, wenn sich konkrete Tatsachen ergeben, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses zu wecken (std.Rspr. seit BGHSt 39, 291, 297; s. etwa BGHSt 43, 277; OLG Köln NZV 2003, 100, 101; NZV 2013, 459; OLG Stuttgart NZV 2008, 43; OLG Hamm NZV 2002, 282).

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