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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 16.12.1999

Rechtsprechung
   OVG Bremen, 08.03.2000 - 1 B 61/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1520
OVG Bremen, 08.03.2000 - 1 B 61/00 (https://dejure.org/2000,1520)
OVG Bremen, Entscheidung vom 08.03.2000 - 1 B 61/00 (https://dejure.org/2000,1520)
OVG Bremen, Entscheidung vom 08. März 2000 - 1 B 61/00 (https://dejure.org/2000,1520)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • archive.org

    Drogen - Keine Anordnung eines Gutachtens bei gelegentlichem Konsum von Cannabis ohne Bezug zum Strassenverkehr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung einer Fahrerlaubnis; Bestehen aufschiebender Wirkung; Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Pflicht zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beim Konsum von Cannabis; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Cannabis-Konsums eines Kraftfahrers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Voraussetzungen der Gutachteneinholung; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; Unverwertbarkeit eines Gutachtens wegen fehlerhafter ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2438
  • NVwZ 2000, 1203 (Ls.)
  • NZV 2000, 477
 
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Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

    Haschischkonsum

    Auszug aus OVG Bremen, 08.03.2000 - 1 B 61/00
    Diese differenzierte Regelung trägt, wie sich aus der Amtlichen Begründung (…BR-Dr 443/98, S. 26, abgedr. bei: Jaguscb/Hentscbel, StraßenverkehrsR, 35. Aufl. [1999], § 14 FeV Rdnr. 1) ergibt, der Tatsache Rechnung, dass nur die Einnahme anderer Betäubungsmittel als Cannabis ohne weiteres zur Nichteignung führt, bei ihnen also nur die Abhängigkeit oder die Einnahme nachgewiesen zu werden braucht; dafür reicht eine ärztliche Untersuchung aus, die wesentlich schonender in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift als eine medizinisch-psychologische Untersuchung (vgl. BVerfGE 89, 69 [88] = NJW 1993, 2365).

    Bei Cannabis ist hingegen zwischen regelmäßiger und gelegentlicher Einnahme in der Weise zu unterscheiden, dass nur bei regelmäßiger Einnahme in der Regel die Eignung ausgeschlossen, bei gelegentlicher Einnahme die Eignung aber in der Regel gegeben ist (Anl. 4 Nr. 9.2 FeV; vgl. auch BVerfGE 89, 69 [86] = NJW 1993, 2365).

    Für die Frage, ob der Konsum von Cannabis nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig erfolgt und deshalb der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entgegensteht, kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens daher nicht angeordnet werden (vgl. auch BVerfGE 89, 69 [88] NJW 1993, 2365).

  • BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.94
    Auszug aus OVG Bremen, 08.03.2000 - 1 B 61/00
    II. Nach der Auffassung des BVerwG steht die Rechtswidrigkeit der Anordnung, ein solches Gutachten beizubringen, seiner Verwertbarkeit nicht entgegen (BVerwG, NZV 1996, 332 = DÖV 1996, 879).
  • OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04

    Recht der Fahrerlaubnis einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen

    Vielmehr kann in solchen Fällen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. September 2003, a. a. O., S. 216), ebenso wie in jenen Fällen, in denen weitergehende Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde von der Klärung der noch offenen Frage abhängen, ob ein Konsum "regelmäßig" oder "gelegentlich" ist (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 10. Juli 2002 - 4 B 96/02 - OVG Bremen, Beschluss vom 8. März 2000 - 1 B 61/00 -, NZV 2000, 477; OVG Saarland, Beschluss vom 22. November 2000 - 9 W 6/00 -, zfs 2001, 188 f.).
  • VGH Bayern, 17.10.2019 - 11 CE 19.1480

    Rücknahme der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

    Darüber hinaus hätte eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV möglicherweise aber auch nur dann verlangt werden können, wenn die dort genannten Gründe tatsächlich vorlagen und zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben (vgl. OVG Bremen, B.v. 8.3.2000 - 1 B 61/00 NJW 2000, 2438).
  • VG Stuttgart, 23.12.2005 - 10 K 3224/05

    Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Mischkonsum von Cannabis und …

    § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV dürfte gemäß § 46 Abs. 3 FeV im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren entsprechend anwendbar sein (vgl. Geiger, VBlBW 2004, 1/5 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung; offen gelassen von OVG Bremen, B.v. 8.3.2000, NJW 2000, 2438/2439) und dahin auszulegen sein, dass eine medizinisch-psychologische Begutachtung dann angeordnet werden muss, wenn in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine frühere Abhängigkeit des Betreffenden bekannt geworden ist oder feststeht, dass dieser, ohne abhängig zu sein, Drogen in einer Weise und Intensität konsumiert hat, die nach Maßgabe der Anlage 4 zur FeV zur Nichteignung führen (…vgl. Geiger, VBlBW 2004, a.a.O. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.12.1999 - 3 A 2.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1994
BVerwG, 16.12.1999 - 3 A 2.99 (https://dejure.org/1999,1994)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1999 - 3 A 2.99 (https://dejure.org/1999,1994)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - 3 A 2.99 (https://dejure.org/1999,1994)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    EV Art. 26 Abs. 1 und 2; Anl. I Kap. XI Sachgebiet A Abschnitt III 3b; Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz § 1; GG Art. 87 a. F. Abs. 1; ö. r. Erstattungsanspruch; ö. r. GoA; StVertrag Art. 26 Abs. 2
    S-Bahn; S-Bahn in West-Berlin; Bundeseisenbahnen; Aufwendungsersatz für Betriebsinvestitionen; S-Bahn als Nahverkehrsmittel

  • Judicialis

    GG Art. 87 a.F. Abs. 1; ; EV Art. 26 Abs. 1 und 2; ... ; EV Anl. I Kap. XI Sachgebiet A Abschnitt III 3 b; ; StVertrag Art. 26 Abs. 2; ; GoA ö.r.; ; Erstattungsanspruch ö.r.; ; Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz § 1

  • Wolters Kluwer

    S-Bahn - S-Bahn in West-Berlin - Bundeseisenbahnen - Aufwendungsersatz für Betriebsinvestitionen - S-Bahn als Nahverkehrsmittel - ö. r. GoA - ö. r. Erstattungsanspruch

  • rechtsportal.de

    Verkehrswirtschaft - S-Bahn; S-Bahn in West-Berlin; Bundeseisenbahnen; Aufwendungsersatz für Betriebsinvestitionen; S-Bahn als Nahverkehrsmittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Berlin braucht S-Bahn-Schulden nicht zu bezahlen

  • nomos.de PDF, S. 54 (Leitsatz)

    Art. 87 aF GG; §§ 670, 677, 683 BGB; Art. 26 Abs. 1 u. 2, Anl. I, Kap XI, Sachg. A, Absch. III 3 b EinigungsV
    Berliner S-Bahn-Betrieb/Aufgabe des Landes Berlin/Investitionsaufwendungsersatz/Bundeseisenbahnvermögen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 87 ff GG
    Staatshaftungsrecht, Haftung des Bundes für S-Bahn-Investitionen des Landes Berlin aus der Zeit vor der Wiedervereinigung?

Papierfundstellen

  • BVerwGE 110, 180
  • NVwZ 2000, 915 (Ls.)
  • NZV 2000, 477 (Ls.)
  • NJ 2000, 329 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1450
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 A 23.85

    Beschlagnahme - Vermögen - Verbotener Verein - Postsendungen - Gewahrsam - …

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1999 - 3 A 2.99
    Ob auf dieses nach § 4 des Bundeseisenbahn-Neugliederungsgesetzes parteifähige Sondervermögen § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO anzuwenden ist, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 50 Rn. 3;… Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 50 Rn. 8; offen gelassen in: BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 A 23.85 - BVerwGE 79, 110 ).

    Diese Frage bedarf hier aber keiner Klärung, da der Verweisungsbeschluß des Verwaltungsgerichts nach § 83 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG das Bundesverwaltungsgericht bindet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, a.a.O.).

  • VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12

    Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des Berliner …

    Hiervon ist auch das Schienennetz der S-Bahn betroffen, das - auch soweit zum Vermögen der früheren Reichsbahn gehörend - auf der Grundlage des Einigungsvertrags (vgl. Art. 26 Einigungsvertrag vom 31. August 1990, BGBl. 1990 II S. 889) letztlich auf den Bund übergegangen ist (vgl. auch BVerwGE 110, 180).
  • VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 6557/03

    Erstattung von Kosten für die Bergung von Munition auf einem …

    Rn. 114 Vgl. BVerwG, Urt. vom 16.12.1999 - 3 A 2.99 -, VRS 99, 298ff.

    Rn. 125 Vgl. BVerwG, Urt. vom 16.12.1999 - 3 A 2.99 -, VRS 99, 298ff.

    Rn. 156 Vgl. BVerwG , Urt. vom 16. Dezember 1999 - 3 A 2.99 -, VRS 99, 298 und vom 30. November 1995 - 7 C 56/93 -, BVerwGE 100, S. 56.

  • BVerwG, 12.12.2002 - 3 A 1.02

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Bund-Länder-Streitigkeit; nicht …

    Selbst wenn - entgegen den vorstehenden Darlegungen - der Bund auch über ein Sondervermögen an einem (verfassungsrechtlichen) Bund-Länder-Streit beteiligt sein könnte, müsste davon ausgegangen werden, dass sich im Streitfall die Beteiligten lediglich als Vermögensträger auf fiskalischer Ebene gegenüberstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1982 - 2 BvH 1/79 - BVerfGE 62, 295 ), was gleichfalls einer erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts entgegensteht; im Streitfall geht es im Kern nämlich darum, ob ein nach den Maßstäben des Urteils vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 3 A 2.99 - (BVerwGE 110, 180) an sich gegebener Anspruch auf Freistellung verjährt ist.
  • VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 7178/03

    Herstellung eines funktionsfähigen und dem wachsenden Straßenverkehr angemessenen …

    Rn. 129 Vgl. BVerwG, Urt. vom 16.12.1999 - 3 A 2.99 -, VRS 99, 298ff.

    Rn. 160 Vgl. BVerwG , Urt. vom 16. Dezember 1999 - 3 A 2.99 -, VRS 99, 298 und vom 30. November 1995 - 7 C 56/93 -, BVerwGE 100, S. 56.

  • VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 6556/03

    Erstattung der in den Jahren 1986 bis 1992 durch die Renovierung des Fernbahnhofs …

    Rn. 127 Vgl. BVerwG, Urt. vom 16.12.1999 - 3 A 2.99 -, VRS 99, 298ff.

    Rn. 158 Vgl. BVerwG , Urt. vom 16. Dezember 1999 - 3 A 2.99 -, VRS 99, 298 und vom 30. November 1995 - 7 C 56/93 -, BVerwGE 100, S. 56.

  • VG Münster, 27.04.2012 - 7 K 1552/09

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Dortmund-Ems-Kanal, …

    Rn. 53 Urteil vom 16. Dezember 1999 3 A 2.99 , BVerwGE 110, 180 = juris, Rn. 60,.
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