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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 08.08.2001 - 1 Ss 182/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9799
OLG Zweibrücken, 08.08.2001 - 1 Ss 182/01 (https://dejure.org/2001,9799)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.08.2001 - 1 Ss 182/01 (https://dejure.org/2001,9799)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. August 2001 - 1 Ss 182/01 (https://dejure.org/2001,9799)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    StVZO § 69 a Abs. 3 Nr. 25 b; ; StVO § 49 Abs. 1 Nr. 18; ; OwiG § 19

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geschwindigkeitsbegrenzer; Geschwindigkeitsbegrenzung; Lastkraftwagen; Lkw; Tateinheit; Konkurrenzen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geldbuße

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 97
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 11.11.1976 - 4 StR 266/76

    Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Zusammentreffen mehrerer …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.08.2001 - 1 Ss 182/01
    In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass das "Inbetriebnehmen" eines Kraftfahrzeuges nicht nur das "in Bewegung setzen" für die jeweilige Fahrt, sondern auch die unmittelbar anschließende Teilnahme am Verkehr, also das "Führen" des Fahrzeuges mit umfasst und insoweit eine Dauerordnungswidrigkeit vorliegt (BGHSt 25, 338; 27, 66; OLG Düsseldorf, VRS 92, 338 m.w.N.).
  • BGH, 11.06.1974 - 4 StR 36/74

    Führen eines technisch nicht einwandfreien Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr - …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.08.2001 - 1 Ss 182/01
    In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass das "Inbetriebnehmen" eines Kraftfahrzeuges nicht nur das "in Bewegung setzen" für die jeweilige Fahrt, sondern auch die unmittelbar anschließende Teilnahme am Verkehr, also das "Führen" des Fahrzeuges mit umfasst und insoweit eine Dauerordnungswidrigkeit vorliegt (BGHSt 25, 338; 27, 66; OLG Düsseldorf, VRS 92, 338 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 03.02.1999 - 1 Ss 21/99

    Wertgrenze für die geringfügige Ordnungswidrigkeit in Anpassung an die …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.08.2001 - 1 Ss 182/01
    Im Übrigen muss sich das Urteil bei einem über der Geringfügigkeitsgrenze liegenden Bußgeld, dessen Grenze mittlerweile bei 500,-- DM liegt (Senat, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 1 Ss 21/99 -) mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen und der Angemessenheit des erkannten Betrages auseinandersetzen (§ 17 Abs. 3 OWiG).
  • OLG Düsseldorf, 25.09.1996 - 2 Ss OWi 297/96

    Um objektiv eine Überladung nachzuweisen, muß der Tatrichter im Urteil …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.08.2001 - 1 Ss 182/01
    In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass das "Inbetriebnehmen" eines Kraftfahrzeuges nicht nur das "in Bewegung setzen" für die jeweilige Fahrt, sondern auch die unmittelbar anschließende Teilnahme am Verkehr, also das "Führen" des Fahrzeuges mit umfasst und insoweit eine Dauerordnungswidrigkeit vorliegt (BGHSt 25, 338; 27, 66; OLG Düsseldorf, VRS 92, 338 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 01.09.1997 - 5 Ss OWi 236/97
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.08.2001 - 1 Ss 182/01
    Auch deshalb sind somit Feststellungen unumgänglich, wie sich die Geschwindigkeitsüberschreitungen auf die einzelnen Tage verteilt haben, insbesondere, ob das Fahrzeug nach einer Überschreitung zum Stillstand gekommen ist und ob die einzelnen Überschreitungen auf einem jeweils getroffenen Entschluss des Fahrers beruhen (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 94, 301 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 12.07.1994 - 5 Ss OWi 202/94
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.08.2001 - 1 Ss 182/01
    b) Es ist noch nicht einmal ausgeführt, ob sich die Verstöße auf einer der in § 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO genannten Straße ereignet haben (vgl. zu Letzterem OLG Düsseldorf, VRS 88, 71).
  • OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 1 (8) SsBs 269/15

    Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid

    Eine solche liegt vor, wenn der Täter den von ihm geschaffenen ordnungswidrigen Zustand aufrecht erhält oder die bußgeldbewehrte Tätigkeit ununterbrochen fortsetzt, so dass sich der Vorwurf sowohl auf die Herbeiführung als auch auf die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes bezieht (OLG Düsseldorf VRS 92, 338: Überladung; Thüringer Oberlandesgericht DAR 2006, 162: Parkverstoß; OLG Zweibrücken NZV 2002, 97: Geschwindigkeitsbegrenzer; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2014, 3 Ss OWi 284/13: Zulassung von Lenkzeitüberschreitungen; OLG Koblenz VRS 102, 291: Verletzung der Pflicht zur Überwachung des Fahrpersonals).
  • OLG Brandenburg, 27.09.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 397/22

    Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb einer geschlossenen …

    OWiG liegt, von der an genauere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen als Bemessungskriterium für die Höhe der Geldbuße zu treffen sind (std. Rspr. des Senats, vgl. statt vieler Beschluss vom 18. April 2017, (1 B) 53 Ss-OWi 194/17 [94/17]; vom 08. Juni 2010, 1 Ss (OWi) 109 B/10; s. a. KG VRS 122, 285, 286 m. w. N., VRS 111, 202; OLG Celle NJW 2008, 3079; OLG Jena VRS 110, 443, 446; VRS 113, 351; OLG Köln ZfSch 2006, 116; OLG Düsseldorf NZV 2000, 426; NZV 2008, 161; OLG Bamberg GewArch 2007, 389, 390; BayObLG DAR 2004, 594; OLG Zweibrücken NZV 1999, 219; NZV 2002, 97).
  • OLG Karlsruhe, 04.07.2018 - 1 Rb 10 Ss 220/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit der Durchführung von Lkw-Transporten unter …

    Eine solche liege vor, wenn der Täter den von ihm geschaffenen ordnungswidrigen Zustand aufrecht erhalte oder die bußgeldbewehrte Tätigkeit ununterbrochen fortsetze, so dass sich der Vorwurf sowohl auf die Herbeiführung als auch auf die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes beziehe (OLG Düsseldorf VRS 92, 338: Überladung; Thüringer Oberlandesgericht DAR 2006, 162: Parkverstoß; OLG Zweibrücken NZV 2002, 97: Geschwindigkeitsbegrenzer; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2014, 3 Ss OWi 284/13: Zulassung von Lenkzeitüberschreitungen; OLG Koblenz VRS 102, 291: Verletzung der Pflicht zur Überwachung des Fahrpersonals).
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