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| OLG Celle, 24.06.1997 - 21 Ss 73/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NdsRpfl. 1998, 33
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73
Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung
Auszug aus OLG Celle, 24.06.1997 - 21 Ss 73/97
Entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft ergibt sich auch aus dem Beschluß des BGH vom 14.05.1974 (BGHSt 25, 325 ) nichts anderes. - OLG Köln, 28.05.1974 - Ss 106/74
Auszug aus OLG Celle, 24.06.1997 - 21 Ss 73/97
Da der Strafrichter die Anklageschrift förmlich hätte zustellen lassen müssen (vgl. Kleinknecht / Meyer-Goßner, aa0., Rz 3; KK-Treier, aa0., Rz 8; LR-Rieß, aa0., Rz 14), er dies aber unterlassen hat und das Fehlen des Nachweises damit auf einem Verschulden der Justizbehörden beruht, gehen die verbliebenen Zweifel hier ausnahmsweise nicht zu Lasten des Angeklagten (vgl. OLG Karlsruhe MDR 74, 774; Kleinknecht / Meyer-Goßner, aa0., § 337 Rz 12).
- BGH, 21.02.2024 - 3 StR 373/23
Pflicht zur Aushändigung einer schriftlich übersetzten Anklage (verspätete …
Es bestehe eine Aussetzungspflicht (OLG Celle, Beschluss vom 24. Juni 1997 - 21 Ss 73/97, StV 1998, 531; Rübenstahl, StraFo 2005, 30, 32;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 201 Rn. 44, 49;… KK-StPO/ Schneider, 9. Aufl., § 201 Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 201 Rn. 10, jeweils mwN). - OLG Düsseldorf, 31.10.2000 - 2b Ss 268/00
Übersetzung der Anklageschrift
Dieser soll bereits vor der Hauptverhandlung wissen, was ihm vorgeworfen wird, und in die Lage versetzt werden, seine Verteidigung darauf einzurichten und vorzubereiten (BVerfGE 64, 135, 147 f = NJW 1983, 2762; BGH/H MDR 1978, 111; BayObLG wistra 1991, 195; OLG Celle NdsRpfl. 1998, 33 = StV 1998, 531;… Rieß, in: LR, 24. Aufl., § 200 StPO [Stand 1984] Rdnr. 3 f; allg. M.).
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