Verfahrensgang

• OLG Jena, 11.02.2011 - Not 1/10
• BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 5/11
• BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 5/11

Volltextveröffentlichungen (2)

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• BGH, 11.07.2005 - NotZ 29/04

  Fortführung des Verfahrens zur Besetzung zweier Notarstellen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

  Insoweit dient die Festlegung des Stichtags der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, aber auch der Gleichbehandlung aller Bewerber aufgrund einer einheitlichen Bewertungssituation (statt aller BGH, Beschluss vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04, DNotZ 2005, 942 unter II. 3.).

  Dadurch sollen Nachteile ausgeglichen werden, die der Bewerber infolge seiner Einziehung zum Wehr- oder Ersatzdienst dadurch erleiden kann, dass er wegen dieser Dienstleistung im Vergleich zu Notarbewerbern, die keinen Wehr- oder Ersatzdienst leisten mussten, erst später in das anwaltliche Berufsleben eintreten kann (statt aller BGH, Beschl. v. 11. Juli 2005 - NotZ 29/04, BGHR BNotO, § 6 Abs. 3 Satz 4 Ersatzdienst 1).

  Kommt der reinen Dauer der Anwaltstätigkeit - abgesehen von der Mindestwartezeit des § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO - nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Auswahlentscheidung ein geringeres Gewicht als bisher zu (BGH, Beschl. v. 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Satz 4 Ersatzdienst 1), ist eine Regelung zum Ausgleich des durch die Ableistung des Wehrdienstes vorhandenen Nachteils nicht erforderlich, weil dieser wegen der Gewichtung der nicht notarspezifischen Tätigkeit im Rahmen der Auswahlentscheidung zumindest nicht schwerwiegend ins Gewicht fällt.

• BGH, 20.04.2009 - NotZ 21/08

  Berücksichtigung der Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

  Auch eröffnet die Verwaltungsvorschrift vor der endgültigen Auswahl die Möglichkeit der Prüfung, ob für die jeweiligen Bewerber besondere Umstände ersichtlich sind, die in das an feste Kriterien ausgerichtete Punktesystem keinen Eingang gefunden haben, aber dennoch zu berücksichtigen sind, um die Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers zutreffend und vollständig zu erfassen (§ 2a Abs. 4 VwV BNotO BW; vgl. BGH, Beschl. v. 20. April 2009 - NotZ 21/08, ZNotP 2009, 364 insoweit in BGHR nicht abgedruckt).

  (BGH, Beschl. v. 20. April 2009 NotZ 21/08 ZNotP 2009, 364).

• BGH, 26.03.2007 - NotZ 45/06

  Auswahlkriterien bei der Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

  Rn. 30 b) Dagegen, dass der Beklagte befugt war, die Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO im Rahmen des ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zu interpretieren (statt aller BGHZ 124, 327, 332; BGH, Beschl. v. 26. März 2007 - NotZ 45/06, BGHR BNotO, § 6 Abs. 3 Auswahlverfahren 5) wird vom Kläger nichts erinnert.

  Rn. 45 Bei der theoretischen Fortbildung und den praktischen Beurkundungserfahrungen handelt es sich um notarspezifische Eignungskriterien mit eigenständigem höheren Gewicht im Verhältnis zu der Anwaltspraxis und dem Ergebnis des Staatsexamens (vgl. BGH, Beschl. v. 26. März 2007 - NotZ 45/06 DNotZ 2007, 874 insoweit in BGHR nicht abgedruckt).

• BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92

  Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

  Rn. 30 b) Dagegen, dass der Beklagte befugt war, die Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO im Rahmen des ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zu interpretieren (statt aller BGHZ 124, 327, 332;… BGH, Beschl. v. 26. März 2007 - NotZ 45/06, BGHR BNotO, § 6 Abs. 3 Auswahlverfahren 5) wird vom Kläger nichts erinnert.

  Gerade weil bei dem abgebrochenen Verfahren einmal eine Bescheinigung berücksichtigt wurde, die nicht der Bestimmung des § 2a Abs. 3 Nr. 4 VwV BNotO BW entsprochen hat und damit die durch Art. 3 Abs. 1 GG gebotene Gleichmäßigkeit des Verwaltungshandelns (BGHZ 124, 327, 332) durchbrochen wurde, konnte weder eine von der VwV BNotO BW abweichende Selbstbindung entstehen noch bei dem Kläger ein schutzwürdiges Vertrauen erwachsen.

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

  Bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (1 BvR 838/01, 1 BvR 1303/01, 1 BvR 340/02, 1 BvR 1436/01, 1 BvR 1450/01; BVerfGE 110, 304 ff.) stand der Landesjustizverwaltung jedenfalls bei der Entscheidung, wie sie die zu berücksichtigenden Dienstzeiten auf die Wartezeit anrechnen will, ein Ermessensspielraum zu (…BGH, Beschl. v. 29. März 1993 - NotZ 13/92, BGHR BNotO, § 4 Abs. 2 Wehrdienst 1).
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

  Deshalb konnte das in der mündlichen Verhandlung mit Anlage 1 zum Protokoll vom 30. April 2010 bezeichnete und unter Beweis gestellte tatsächliche Vorbringen zur Bedarfsermittlung als wahr unterstellt werden (vgl. BVerwGE 77, 150, 157).
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 34/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

  Richtig ist weiter, dass durch den Zeitpunkt des Besetzungsverfahrens Einfluss auf die Konkurrenzsituation der jeweiligen Bewerber und damit auf das Ergebnis der späteren Auswahlentscheidung genommen werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 28. November 2005 - NotZ 34/05, BGHR BNotO, § 4 Organisationsermessen 4).
• BGH, 28.07.2008 - NotZ 3/08

  Auswahlkriterien bei der Bewerbung eines bestellten Notars und eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

  Rn. 70 (1) Hat die Justizverwaltung befunden, dass eine freigewordene Notarstelle durch (Neu-)Bestellung eines Notars besetzt werden soll, ist eine geordnete Altersstruktur des Notarberufs gemäß § 4 Satz 2 BNotO zu wahren (vgl. BGH, Beschl. v. 28. Juli 2008 - NotZ 3/08, ZNotP 2008, 414 insoweit in BGHR nicht abgedruckt).
• BGH, 16.03.1998 - NotZ 25/97

  Gleichwertigkeit der Examensendnote nach Wegfall einer Anrechnung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

  Zwar ist die Ausbildung als Fachanwalt für Steuerrecht oder Steuerberater auch für die Ausübung des Berufs als Anwaltsnotar nützlich; sie qualifiziert aber den Bewerber nicht in ganz besonderer Weise oder auch nur in besonderer Weise für den Notarberuf, weil ihr eine notarspezifische Ausrichtung naturgemäß fehlt (…BGH, Beschl. v. 3. November 2003 - NotZ 8/03, BGHReport 2004, 203; vgl. auch BGH, Beschl. v. 16. März 1998 - NotZ 25/97, BGHR BNotO, § 6 Abs. 3 Satz 2 Auswahlverfahren 4).
• BGH, 22.03.2010 - NotZ 11/09

  Organisationsermessen der Landesjustizverwaltung bei der Bestellung von Notaren: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

  Das hat der Beklagte indes erkannt und ausweislich der Begründung seiner Auswahlentscheidung einen Leistungsvergleich vorgenommen, der zugunsten des Beigeladenen ausgefallen ist und ausfallen durfte (vgl. BGH, Beschl. v. 22. März 2010 - NotZ 11/09; - 12/09 - 13/09; -14/09 abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de).
• BGH, 03.11.2003 - NotZ 8/03

  Qualifizierung für den Notarberuf durch Ausbildung als Steuerberater
• BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 64/02

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ausübung einer mit dem …
• BGH, 29.03.1993 - NotZ 13/92

  Antrag auf Bestellung zum Notar - Anwendbares Zulassungsrecht im Fall des Fehlens …
• BGH, 31.03.2003 - NotZ 39/02

  Gerichtliche Überprüfung der Zahl der ausgeschriebenen Notarstellen; …
• BGH, 22.11.2004 - NotZ 16/04

  Anforderungen an die Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf …
• BGH, 11.05.2009 - NotZ 17/08

  Notar-Domain mit Stadt-Bezeichnung zulässig
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 11/08 R

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist - …
• BGH, 26.10.2009 - NotZ 1/09

  Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers um das Amt des Notars; Vorlage …
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 40/06

  Beurteilung der Geeignetheit von Notarbewerbern
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.1980 - 9 S 114/80

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Widerspruchsfrist; höhere Gewalt; Anspruch …

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Celle, 01.12.2017 - Not 13/17

  Anwendbarkeit des § 17 Abs. 2a Satz 2BeurkG nur auf Verbraucherverträge

  Rn. 44 Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 18. März 2010 (Az. Not 1/10, veröffentlicht in juris, Rn. 67) entschieden, dass § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 BeurkG nur für Verbraucherverträge gilt (…ebenso: Winkler, BeurkG, 18. Aufl., § 17, Rn. 98;… Frenz in: Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 4. Aufl., § 17 BeurkG, Rn. 43;… Armbrüster, BeurkG/DONot, 7. Aufl., § 17 BeurkG, Rn. 194;… Grziwotz in: Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 2. Aufl., § 17, Rn. 72).

  Ein solches Verhalten ist mit den Amtspflichten eines Notars nicht zu vereinbaren (vgl. Senat, Beschluss vom 18. März 2010, Az. Not 1/10, veröffentlicht in juris, Rn. 60).

• BayObLG, 15.04.2025 - 501 DSNot 4/22

  Dienstpflichtverletzungen eines Notars bei der Beurkundung von Kaufverträgen und …

  Dies gilt allerdings nicht, wenn für den Notar konkret erkennbar ist, dass die benannte Person - weil sie konkurrierende Eigeninteressen verfolgt oder aufgrund ihrer Lagerzugehörigkeit - im Einzelfall als gehindert anzusehen ist, einseitig die Interessen des Verbrauchers wahrzunehmen (BGH…, Beschluss vom 20.07.2015, NotSt (Brfg) 3/15, DNotZ 2016, 72ff., Rdn. 12; OLG Celle, Beschluss vom 18.03.2010, Not 1/10, BeckRS 2010, 22387 (unter II. 2. e cc);… Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Regler, online.GROSSKOMMENTAR zum Zivilrecht aaO § 17 BeurkG Rdn. 179).

  Eine Ausnahme von § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 1 BeurkG, d. h. eine Vertretung des Verbrauchers durch eine andere als eine Vertrauensperson, wird nur unter engen Voraussetzungen in Betracht gezogen, etwa wenn - was der Notar zu überprüfen hat (…BeckOK BeurkG-Köther aaO § 17 Rdn. 87; BGH vom 20.07.2015 aaO Rdn. 17) - feststeht, dass der Verbraucher das Rechtsgeschäft nicht persönlich abschließen kann, eine Vertrauensperson nicht zur Verfügung steht und die Belehrung des Verbrauchers auf andere Weise hinreichend sichergestellt ist (…Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Regler, online.GROSSKOMMENTAR zum Zivilrecht aaO § 17 BeurkG Rdn. 186), wenn die begrenzte Bedeutung des Geschäfts die Anwesenheit einer Vertrauensperson nicht erfordert (OLG Celle vom 18.03.2010 aaO (unter II. 2. c cc): Vollzugsgeschäft) oder wenn eine geschäftserfahrene Kommune beteiligt ist, die im Unterschied zum schutzbedürftigen Verbraucher in der Regel nicht belehrungsbedürftig ist (BGH vom 08.07.2024 aaO, DNotZ 2025, 151, 153 (…Rdn. 11)).

• BGH, 16.11.2020 - NotSt (Brfg) 2/19

  Prüfung des Bestehens eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine …

  Das Sicherungsinteresse fehlt, wenn das Geschäft ebenso gut ohne die Einschaltung eines Notars im Wege der Direktzahlung abgewickelt werden könnte (…BT-Drs. 13/4184 aaO; OLG Celle aaO sowie BeckRS 2010, 22387, unter II 2a;… Hertel jeweils aaO;… Winkler, Beurkundungsgesetz, 19. Aufl., § 57 Rn. 10;… Grziwotz aaO).
• KG, 14.05.2019 - Not 6/18

  Notarsache: Disziplinarmaßnahme gegen den Notar wegen der Entgegennahme von Geld …

  Es steht nicht zur freien Disposition der Beteiligten und fehlt regelmäßig, wenn das Geschäft - nach objektiven Kriterien - ebenso gut durch andere Mittel als die Verwahrung abgesichert werden kann (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 2 Not 1/13 - juris; OLG Celle, RNotZ 2011, 367, 371; Beschluss vom 18. März 2010 - Not 1/10 - BeckRS 2010, 22387; Kammergericht, 1. ZS, Beschluss vom 25. Mai 2004 - 1 W 472/01 - MittBayNot 2005, 430, 431; OLG Bremen, MittBayNot 2005, 428, 429;… Hertel, in: Eylmann/Vaasen, a.a.O., § 54 a BeurkG, Rdn. 6;… Renner, in: Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG/DONot, 7. Aufl., § 54 a BeurkG, Rdn. 9;… Grziwotz, in: Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 3. Aufl., § 57, Rdn. 5;… Winkler, BeurkG, 18. Aufl., § 54 a, Rdn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2025 - 5 S 402/25

  Waldvorkaufsrecht - Beginn der Ausübungsfrist bei freiwilliger Versteigerung …

  Solange die Beurkundung noch nicht abgeschlossen ist, unterliegen beide Vertragsteile vertraglich keinerlei Pflichten und können von ihren Erklärungen jederzeit Abstand nehmen (OLG Celle, Beschluss vom 18.3.2010 - Not 1/10 - juris Rn. 39).