Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1183; GBO § 27 S. 1; GBO § 29 Abs. 1
  Voraussetzungen der Löschung einer Fremdgrundschuld auf Antrag des Gläubigers einer Zwangssicherungshypothek

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Löschung des vorgehenden Rechts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Löschung einer vorrangigen Fremdgrundschuld auf Antrag des Gläubigers einer Zwangssicherungshypothek

Papierfundstellen

• NotBZ 2010, 410

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 349/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer nach oben nicht begrenzten Vertragsstrafe in …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.02.2010 - 3 W 81/10

  Erst mit Erstreiten eines rechtskräftigen Urteils über die Arrestforderung und dessen Vorlage beim Grundbuchamt kann der Gläubiger die Umwandlung der Arresthypothek in eine Zwangssicherungshypothek (§§ 1186, 1190 BGB, §§ 867 Abs. 1, 932 Abs. 2 ZPO) beantragen und rangwahrend erreichen (BGH NJW 1997, 3233).
• LG Saarbrücken, 25.05.2009 - 5 T 90/09

  Pfändung einer nicht valutierten Grundschuld

  Auszug aus OLG Dresden, 25.02.2010 - 3 W 81/10

  Zwar hat das Landgericht Saarbrücken (Beschluss vom 25.05.2009 - 5 T 90/09 Tz. 49 f., juris) für eine ähnliche Konstellation eine entsprechende Anwendung des § 932 Abs. 1 S. 2 ZPO erwogen, der dem Gläubiger einer Arresthypothek den aus § 1179 a BGB folgenden Anspruch auf Löschung eines vorrangig eingetragenen Grundpfandrechtes ausdrücklich versagt.
• OLG Frankfurt, 09.12.1996 - 20 W 425/96

  Pfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs

  Auszug aus OLG Dresden, 25.02.2010 - 3 W 81/10

  Für Eintragungen und damit auch Löschungen, die wie hier aufgrund eines Pfändungsbeschlusses erfolgen sollen, ist der Pfändungsgläubiger als aktiv Beteiligter unmittelbar selbst antragsbefugt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1997, 1308 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - 3 Wx 165/06

  Kein Grundbuchberichtigungsanspruch für den Vormerkungsberechtigten

  Auszug aus OLG Dresden, 25.02.2010 - 3 W 81/10

  Denn dabei handelt es sich um lediglich mittelbare Vorteile, die ihn nicht zu jemandem im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GBO machen, zu dessen - unmittelbaren - Gunsten die Löschung erfolgen soll (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 2007, 69).

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• OLG München, 31.08.2016 - 34 Wx 18/16

  Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer …

  Die Löschung einer Grundschuld bedarf auch dann der Zustimmung des Eigentümers, wenn der Gläubiger neben der Löschungsbewilligung die Zustimmung zur Löschung selbst erklärt, nachdem er das Zustimmungsrecht des Eigentümers gepfändet und überwiesen erhalten hat; das Zustimmungsrecht ist nämlich nicht pfändbar (Abgrenzung zu OLG Dresden vom 25.2.2010, 3 W 81/10, und OLG Saarbrücken vom 7.1.2011, 5 W 280/10).

  Rn. 8 Mit Schreiben vom 18.12.2015 wies die Beteilige auf eine ihr günstige Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 25.2.2010 (3 W 81/10 juris = NotBZ 2010, 410) hin, wonach das Recht auf Ausübung der Zustimmung gepfändet werden könne.

  Rn. 15 aa) Das Oberlandesgericht Dresden (NotBZ 2010, 410;… zustimmend Demharter GBO 30. Aufl. § 27 Rn. 12;… Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 27 Rn. 84 bei FN 189) und das Oberlandesgericht Saarbrücken (…Beschluss vom 7.1.2011, 5 W 280/10 juris Rn. 15) halten die Pfändung und Überweisung der Berechtigung, anstelle des Eigentümers das Zustimmungsrecht auszuüben, für zulässig.

  Rn. 16 Der Wirksamkeit von Pfändung und Überweisung des Zustimmungsrechts der Eigentümer stehe nicht entgegen, dass die angestrebte Löschung der Grundschuld dem Grundpfandgläubiger keine unmittelbare Befriedigung verschaffe, sondern nur einen schuldrechtlichen Rückgewähranspruch der Eigentümerin, und zugleich deren "Anwartschaft" auf eine Eigentümergrundschuld untergehen lasse (OLG Dresden NotBZ 2010, 410).

  Die Beurteilung der Rechtslage durch den Senat weicht von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Dresden NotBZ 2010, 410; OLG Saarbrücken vom 7.1.2011) ab.

• BGH, 12.10.2017 - V ZB 131/16

  Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der …

  Rn. 9 aa) Dabei kommt es entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht auf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage an, ob eine mit der Pfändung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld ausgebrachte Hilfspfändung der Zustimmungsbefugnis der Eigentümer zulässig ist und dem Pfändungsgläubiger ermöglicht, die Zustimmungserklärung zur Aufhebung und Löschung der Grundschuld selbst abzugeben (so OLG Dresden, NotBZ 2010, 410; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 5 W 280/10, juris Rn. 15 ff.;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 27 Rn. 12;… Krause in Schulze/Grziwotz/Lauda, Gesetzesformulare BGB, 3. Aufl., § 1183 Rn. 2;… NK-Krause, BGB, 4. Aufl., § 1183 Rn. 9;… Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 27 Rn. 84 aE; Müller, RNotZ 2012, 199, 210 Fn. 197;… PWW/Waldner, BGB, 11. Aufl., § 1183 Rn. 1;… BeckOK-GBO/Wilsch [01.05.2017], Pfändung im Grundbuchverfahren, Rn. 74;… ähnlich Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2015], § 1183 Rn. 13 und Grziwotz, MietRB 2017, 18, 19) oder ob die Zustimmungsbefugnis nicht pfändbar ist (…so MüKoBGB/Lieder, 7. Aufl., § 1183 Rn. 9;… BeckOK-ZPO/Riedel [15.06.2017], § 857 Rn. 2.2;… wohl auch Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 857 Rn. 72).
• OLG Hamm, 31.05.2021 - 5 U 71/20

  Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für Grundschulden Eintragung …

  Teilweise wird vertreten, dass die Pfändung des Rückgewähranspruchs das Zustimmungsrecht als Nebenrecht erfasst (OLG Dresden, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 W 81/10, BeckRS 2010, 23359, beck-online; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 07.01.2011, 5 W 280/10 - Rn. 15, juris;… Palandt/Herrler, 80. Aufl. 2021, § 1183 Rz. 4), teilweise wird dies unter Berufung auf die Unpfändbarkeit des Zustimmungsrechts abgelehnt (OLG München…, Beschluss vom 31. August 2016 - 34 Wx 18/16 -, Rn. 14 ff., juris;… Staudinger/Wolfsteiner (2019) BGB § 1183, Rn. 14).
• OLG Saarbrücken, 07.01.2011 - 5 W 280/10

  Grundbuchverfahren auf Grundschuldlöschung: Antragsbefugnis der Landeskasse nach …

  Rn. 22 Abgesehen davon, dass eine Überweisung an Zahlungs statt naturgemäß schon deshalb ausgeschlossen ist, weil es dem Rückgewähranspruch - anders als der Grundschuld selbst - an einem Nennwert fehlt (…vgl. Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rdn. 1892), folgt dies schon daraus, dass der ausdrückliche Ausschluss eines Rechts auf Löschung vorrangiger Grundpfandrechte in § 932 Abs. 1 Satz 2 ZPO allein dem vorläufigen Sicherungscharakter einer Arresthypothek geschuldet ist und sich deshalb nicht auf die Zwangssicherungshypothek übertragen lässt (vgl. OLG Dresden, NotBZ 2010, 410;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 932, Rdn. 1).
• LG Hamm, 31.05.2021 - 5 U 71/20

  Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld - Pfändung und Einziehung

  Teilweise wird vertreten, dass die Pfändung des Rückgewähranspruchs das Zustimmungsrecht als Nebenrecht erfasst (OLG Dresden, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 W 81/10, BeckRS 2010, 23359, beck-online; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 07.01.2011, 5 W 280/10 - Rn. 15, juris;… Palandt/Herrler, 80. Aufl. 2021, § 1183 Rz. 4), teilweise wird dies unter Berufung auf die Unpfändbarkeit des Zustimmungsrechts abgelehnt (OLG München…, Beschluss vom 31. August 2016 - 34 Wx 18/16 -, Rn. 14 ff., juris;… Staudinger/Wolfsteiner (2019) BGB § 1183, Rn. 14).