Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.02.2012 - I-5 U 181/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1365; FamFG § 137
Verfügung über das Vermögen im Ganzen kann bei größeren Vermögen auch dann vorliegen, wenn dem verfügenden Ehegatten geringfügig mehr als 10 Prozent seines Vermögens verbleiben
- notar-drkotz.de
Immobilienverkauf ohne Einwilligung des Ehegatten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1365 Abs. 1; BGB § 1368; BGB § 894
Anspruch eines Ehegatten auf Rückgewähr eines durch den anderen Ehegatten unter Verstoß gegen § 1365 BGB veräußerten Grundstücks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verfügung des Ehegatten "über das Vermögen im Ganzen" auch bei geringfügiger ...
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bei Verfügung des Ehegatten "über das Vermögen im Ganzen" spielt geringfügige Unterschreitung der 10%-Grenze keine ausschlaggebende Rolle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Ehegatten auf Rückgewähr eines durch den anderen Ehegatten unter Verstoß gegen § 1365 BGB veräußerten Grundstücks
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.07.2011 - 26 O 398/09
- OLG Köln, 08.02.2012 - I-5 U 181/11
Papierfundstellen
- NotBZ 2012, 461
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- LG Köln, 29.07.2011 - 26 O 398/09
Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs bei der Verpflichtung im notariellen …
Auszug aus OLG Köln, 08.02.2012 - 5 U 181/11
Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.7.2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 398/09 - wird zurückgewiesen.Rn. 15 das angefochtene Urteil des Landgerichts Köln vom 29.7.2011 - Az.: 26 O 398/09 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BGH, 13.03.1991 - XII ZR 79/90
Übertragung größerer Vermögen
Auszug aus OLG Köln, 08.02.2012 - 5 U 181/11
Bei - wie hier - größeren Vermögen liegt ein Rechtsgeschäft "über das Vermögen im Ganzen" zwar grundsätzlich dann nicht vor, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von 10 % seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben (vergleiche nur BGH NJW 1991, 1739 f.;… Staudinger-Thiele, BGB, Neubearbeitung 2007, § 1365 Rn. 27 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 16.01.2013 - XII ZR 141/10
Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer …
Zur Begründung wird vor allem auf den Zweck der Vorschrift verwiesen, einen (möglichen) Anspruch des anderen Ehegatten auf Zugewinnausgleich zu sichern, der es auch erfordere, dass der Ehegatte einen Vollstreckungszugriff auf das verbliebene Vermögen habe, was beim Wohnungsrecht nicht der Fall sei (OLG Celle FamRZ 1987, 942; OLG Hamm FamRZ 1997, 675 - Nießbrauch;… OLG München Beschluss vom 16. April 2012 - 34 Wx 485/11 - juris Rn. 20; OLG Köln NotBZ 2012, 461;… MünchKommBGB/Koch 5. Aufl. § 1365 Rn. 16;… Erman/Budzikiewicz BGB 13. Aufl. § 1365 Rn. 6;… Rauscher Familienrecht 2. Aufl. Rn. 385). - LG München II, 21.10.2016 - 8 T 3372/16
Notargebühren - Aufhebung Wohnungs-/Teileigentum nebst Realteilung in einer …
Verfügung über Vermögen als Ganzes OLG Köln - Az.: I-5 U 181/11 - Urteil vom 08.02.2012 Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.7.2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 398/09 - wird zurückgewiesen.
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