Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BNatSchG § 29 a.F.; ; BNatSchG § ... 61; ; BNatSchG § 61 Abs. 1; ; BNatSchG § 61 Abs. 1 Nr. 1; ; SächsNatSchG § 26; ; SächsNatSchG § 53; ; SächsNatSchG § 58; ; SächsNatSchG § 69; ; VwGO § 123; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6; ; VwGO § 154 Abs. 1; ; VwGO § 155 Abs. 1 Satz 3; ; SächsWG § 80 Abs. 1; ; SächsWG § 87a Abs. 1 Nr. 1; ; SächsWG § 88 Abs. 2

• nomos.de , S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Gehölzbeseitigung als Deichausbau

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beseitigung von Gehölzen auf Hochwasserdeichen; Holzungsarbeiten im Landschaftsschutzgebiet; Planfeststellungsbedürftiger Deichausbau; Vereinsklagerecht

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Gehölzbeseitigung als Deichausbau

Papierfundstellen

• NuR 2003, 557

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• VGH Hessen, 23.10.2002 - 2 Q 1668/02

  Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.01.2003 - 1 BS 1/03

  Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er als ein gemäß § 29 BNatschG a.F. anerkannter Naturschutzverein nach dem seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften vom 25.3.2002 (BGBl. I S. 1193) unmittelbar geltenden § 61 Abs. 1 BNatSchG (vgl. BVerwG, Zwischenurt. v. 28.6.2002, SächsVBl. 2002, 296 [297]; HessVGH, Beschl. v. 23.10.2002 - 2 Q 1668/02 -, zitiert nach juris; Louis, NuR 2002, 385 [389]) Rechtsbehelfe nach Maßgabe der VwGO einlegen kann, ohne in ihren Rechten verletzt zu sein.

  Sprechen danach erhebliche Anhaltspunkte für eine Planfeststellungsbedürftigkeit des Vorhabens, ist nach Lage der Akten davon auszugehen, dass die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwendungen, soweit sie den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zuzuordnen sind, auch in die dort gebotene Abwägung einzustellen wären (zum Maßstab bei Verbandsklagen vgl. HessVGH, Beschl. v. 23.10.2002, aaO, zum Luftverkehrsrecht).

• BVerwG, 28.06.2002 - 4 A 59.01

  Verbandsklage; Naturschutzverband; Rückwirkung; Klagebefugnis; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.01.2003 - 1 BS 1/03

  Die in Verbandsklage- bzw. -antragsverfahren nach § 61 BNatschG erforderliche Klage- bzw. Antragsbefugnis (vgl. BVerwG, Zwischenurt. v. 28.6.2002, SächsVBl. 2002, 296 [297];… vgl. auch Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand Dezember 2001, § 42 RdNr. 394 m.w.N.) ist gegeben.

  Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er als ein gemäß § 29 BNatschG a.F. anerkannter Naturschutzverein nach dem seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften vom 25.3.2002 (BGBl. I S. 1193) unmittelbar geltenden § 61 Abs. 1 BNatSchG (vgl. BVerwG, Zwischenurt. v. 28.6.2002, SächsVBl. 2002, 296 [297]; HessVGH, Beschl. v. 23.10.2002 - 2 Q 1668/02 -, zitiert nach juris; Louis, NuR 2002, 385 [389]) Rechtsbehelfe nach Maßgabe der VwGO einlegen kann, ohne in ihren Rechten verletzt zu sein.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2002 - 2 M 139/02

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.01.2003 - 1 BS 1/03

  Einer gesonderten Entscheidung über die Kosten der beiden Anträge auf Erlass einer Zwischenentscheidung bedarf es nicht, da die in diesem Zusammenhang ergangenen Senatsentscheidungen keine Kostenfolgen auslösen (vgl. OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 10.10.2002 - 2 M 139/02 - m.w.N.).

• BVerwG, 14.05.1997 - 11 A 43.96

  Recht des Schienenverkehrs - Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.01.2003 - 1 BS 1/03

  Soweit die letztgenannte Regelung nach ihrer Formulierung dahin verstanden werden könnte, dass ein Rechtsbehelf nur im Fall eines bereits erlassenen Planfeststellungsbeschlusses eröffnet ist - nicht aber beim gesetzwidrigen Fehlen eines solchen Beschlusses -, wäre eine solche Auslegung mit dem erkennbaren Gesetzeszweck, dem Abbau von Vollzugsdefiziten durch ein objektiv-rechtliches Beanstandungsverfahren (…BT-Drs, aaO, S. 61), kaum vereinbar (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 14.5.1997, BVerwGE 104, 367 zur Frage der "Umgehung" eines nach § 29 Abs. 1 BNatSchG a.F. eröffneten Beteiligungsrechts im Verwaltungsverfahren).
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.01.2003 - 1 BS 1/03

  Da sich die Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht abschließend feststellen lassen, und das Verfahren in besonderem Maße eilbedürftig ist, entscheidet der Senat unter Berücksichtigung einer - auch im Verfahren gemäß § 123 VwGO im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes eröffneten (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschl. v. 25.7.1996, NVwZ 1997, 479;… Funke-Kaiser, in Bader, VwGO, 2. Aufl., § 123 RdNr. 15 m.w.N.) - Folgenabwägung.
• BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01

  Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.01.2003 - 1 BS 1/03

  Insoweit weicht der hier vorliegende Sachverhalt auch wesentlich von der in der Beschwerdeerwiderung herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 5.1.2001 - 9 A 13/01 -, zitiert nach juris) ab, in der die Planfeststellungsbedürftigkeit der Stromregulierung im Bereich eines wenige 100 m langen Abschnitts der Elbe - also einer vielbefahrenen Bundes Wasserstraße - verneint wurde.

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• OVG Sachsen, 14.02.2005 - 4 BS 273/04

  Naturschutzverein, Verbandsklage, Antragsbefugnis, Abfalldeponie, …

  § 61 Abs. 1 BNatSchG dient dem Abbau von Vollzugsdefiziten durch ein objektives Beanstandungsverfahren (wie SächsOVG, Beschl. v. 23.1.2003, ZUR 2003, 222 = ZFW 2005, 48).

  Eine solches Antragsrecht kommt nach ständiger Rechtsprechung (SächsOVG, Beschl. v. 23.1.2003, ZUR 2003, 222 = ZFW 2005, 48 [1. Senat]; Beschl. v. 10.10.2003, NuR 2003, 557 [4. Senat] zu § 61 BNatSchG n.F.;… zu § 29 BNatSchG a.F. bereits BVerwG, Urt. v. 14.5.1997, BVerwGE 104, 367 [371 ff.].; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.11.1992, NVwZ-RR 1993, 179 f.;… ThürOVG, Urt. v. 2.7.2003, LKV 2004, 559 f. jeweils m.w.N.) auch dann in Betracht, wenn sich eine Behörde zu Unrecht dafür entschieden hat, von einem Planfeststellungsverfahren abzusehen und das Vorhaben in einem anderen Verfahren - ohne Beteiligung von Naturschutzverbänden - zuzulassen.

• VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10

  Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …

  Die Klagebefugnis wird nach ständiger Rechtsprechung (…BVerwG, Urt. v. 07.12.2006, Az. 4 C 16/04 m. w. N.;… OVG Bautzen, Urt. v. 14.02.2005, Az. 4 BS 273/04;… ThürOVG, Urt. v. 02.07.2003, Az. 1 KO 389/02; SächsOVG, Beschl. v. 23.01.2003, Az. 1 BS 1/03; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.11.1992, Az. 10 S 2234/92) auf die Fälle erweitert, in denen sich eine Behörde zu Unrecht dafür entschieden hat, von einem Planfeststellungsverfahren abzusehen und das Vorhaben in einem anderen Verfahren - ohne Beteiligung von Naturschutzverbänden - zuzulassen (sog. Umgehungsrechtsprechung).
• VG Leipzig, 10.07.2003 - 7 K 287/03

  Untersagung der Abholzung von Gehölzen auf Hochwasserdeichen; Unterscheidung …

  Da sich aus § 88 Abs. 2 SächsWG die Verpflichtung des Trägers der Unterhaltungslast zur Unterhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Deiches ergibt, bedingt dies zugleich die Verpflichtung zur Beseitigung von im Sinne der Vorschrift untersagten Maßnahmen und Zuständen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23.01.2003, 1 BS 1/03, BA S.7).
• VG Leipzig, 24.04.2007 - 6 K 410/07

  Anbau von genetisch verändertem Mais der Maislinie MON810; Ausbringen von …

  Ein Antragsrecht ist daher bezüglich § 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG anzuerkennen, wenn sich eine Behörde zu Unrecht dafür entschieden hat, von einem Planfeststellungsverfahren abzusehen und ein Vorhaben in einem anderen Verfahren - ohne Beteiligung von Naturschutzverbänden - zuzulassen (SächsOVG, Beschl. v. 10.10.2003, NuR 2003, 557;… zu § 29 BNatSchG a.F. bereits BVerwG, Urt. v. 14.5.1997, BVerwGE 104, 367; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.11.1992, NVwZ-RR 1993, 179;… ThürOVG, Urt. v. 2.7.2003, LKV 2004, 559).
• VG Stade, 05.10.2004 - 1 B 1111/04

  Einstellung von Rodungsarbeiten im Randstreifenbereich einer Bundeswasserstraße; …

  Die vom Antragsgegner in das Verfahren eingeführte Entscheidung des OVG Bautzen vom 23. Januar 2003 - 1 BS 1/03 - (NuR 2003, 557) nötigt zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage.