Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Qualifizierung eines Unternehmens mit einem ortsgebundenen Betriebszweig als ortsgebundener Betrieb; Anforderungen an den Priviligierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB); Grundsatz der Freihaltung des Außenbereichs von wesensfremder Bebauung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4
  Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NuR 2005, 730

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05

  Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 m.w.N.).
• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73

  Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05

  (vgl. Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 41.73 - BVerwGE 48, 109 ).
• BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74

  Siedlungsbegriff des § 35 ABs. 3 BBauG; Privilegierung wegen der nachteiligen …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05

  Ob die Alternative einer Errichtung des Vorhabens in einem Plangebiet besteht, ist nicht abstrakt, sondern nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten zu entscheiden (Urteil vom 9. Juni 1976 - BVerwG 4 C 42.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 128).

• BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

  Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05

  Die Beschwerde nimmt an, dass das angegriffene Urteil bei der Frage einer Privilegierung ihres Vorhabens als ortsgebundener Betrieb (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) von dem Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 (Transportbetonanlage) abweicht.
• OVG Sachsen, 18.06.2003 - 4 B 128/01

  Außenbereich, Bauschuttrecyclinganlage, Eigenart der Landschaft, Privilegiertes …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05

  Eine solche Wertung hat das Oberverwaltungsgericht ersichtlich getroffen, indem es das Vorhaben der Klägerin für den Fall, dass es als erheblich belästigender Gewerbebetrieb in einem Gewerbegebiet unzulässig sein sollte, als nicht privilegiert erachtet und in ein Industriegebiet verwiesen hat; das ist in dem angegriffenen Urteil zwar nicht im Einzelnen dargelegt, lässt sich aber ohne weiteres aus dem zustimmenden Hinweis auf ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (NVwZ 2004, 1138 ) entnehmen, das mit entsprechenden Erwägungen die bauplanungsrechtliche Privilegierung einer Bauschuttrecyclinganlage abgelehnt hat.
• BVerwG, 13.06.1974 - IV B 7.74

  Zulässigkeit einer Lager- und Wagenstandhalle eines Speditionsbetriebs im …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05

  13. Juni 1974 - BVerwG 4 B 7.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 110 m.w.N.).

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• BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17

  Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung; …

  Dies aber entscheidet sich nicht nach der Beschaffenheit von Innenbereichen "im allgemeinen", sondern nach der Beschaffenheit des Innenbereichs "hier und so", also des Innenbereichs der jeweiligen Gemeinde (…BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1976 - 4 C 42.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 128 = juris Rn. 18 …und vom 7. Mai 1976 - 4 C 62.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 127 = juris Rn. 26; Beschlüsse vom 27. Juni 1983 - 4 B 206.82 - ZfBR 1983, 284 = NVwZ 1984, 169 …und vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 - BauR 2014, 1129 = juris Rn. 12), mithin nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten (BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - NuR 2005, 729 = juris Rn. 7) im Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag.
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2022 - 6 S 1251/20

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Sprengstofflagern

  Rn. 38 Entsprechend dem Sinn und Zweck des § 35 Abs. 1 BauGB, den Außenbereich nach Möglichkeit von jeder ihm wesensfremden Bebauung freizuhalten, sind deshalb die Umgebung erheblich störende Bauvorhaben im Außenbereich nicht zuzulassen, die auch - und sogar sachgerechter - in einem beplanten Gebiet (§ 30 BauGB) oder einem unbeplanten Gebiet im Innenbereich (§ 34 BauGB) oder ggf. im Fall der Aufstellung eines hierfür in Betracht kommenden Bebauungsplans nach § 33 BauGB errichtet werden können (BVerwG, Beschluss vom 02.03.2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729 und Urteil vom 01.11.2018 - 4 C 5.17 -, BVerwGE 163, 313 ).

  Ob die Alternative einer Errichtung des Vorhabens in einem Plangebiet besteht, ist nicht abstrakt, sondern nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 02.03.2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729 ).

  Diese Einschränkung ergibt sich aus der tatbestandlichen Weite der Vorschrift, die durch erhöhte Anforderungen an die im Gesetz umschriebenen Privilegierungsvoraussetzungen auszugleichen ist, da sich nur so das gesetzgeberische Ziel erreichen lässt, den Außenbereich in der ihm vornehmlich zukommenden Funktion, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erholung für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stehen, vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.03.2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729 und Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 ).

  Rn. 41 Die Prüfung, ob ein Vorhaben im Außenbereich ausgeführt werden "soll", kann auch dazu führen, dass auf die Ausführung eines Vorhabens dieser Art in dem konkreten Gemeindegebiet überhaupt zu verzichten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.03.2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729 ) und sich der Antragsteller darauf verweisen lassen muss, sein Vorhaben im Innenbereich einer anderen Gemeinde durchzuführen (vgl. SächsOVG, Urteil vom 18.06.2003 - 4 B 128/01 -, NVwZ 2004, 1138 ).

• VG Halle, 26.08.2020 - 8 B 147/20
  Entsprechend Sinn und Zweck des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, den Außenbereich nach Möglichkeit von jeder wesensfremden Bebauung freizuhalten, sind deshalb die Umgebung erheblich störende Bauvorhaben im Außenbereich nicht zuzulassen, die auch - und sogar sachgerechter - in Industriegebieten errichtet werden können (BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - juris Rn. 20; Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16/05 - juris; SächsOVG, Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 B 128/01 - m.w.N.).

  Dies entscheidet sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht nach der Beschaffenheit von Innenbe- reichen "im allgemeinen", sondern nach der Beschaffenheit des Innenbereichs "hier und so", also des Innenbereichs der jeweiligen Gemeinde (…BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1976 - 4 C 42.74 - juris Rn. 18 …und vom 7. Mai 1976 - 4 C 62.74 - juris Rn. 26; Beschlüsse vom 27. Juni 1983 - 4 B 206.82 - NVwZ 1984, 169 …und vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 - BauR 2014, 1129 = juris Rn. 12), mithin nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten (BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - juris Rn. 7; Urteil vom 01. November 2018 - 4 C 5/17 -, BVerwGE 163, 313) im Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag.

  Rn. 95 Das Bundesverwaltungsgericht weist vielmehr in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass eine fehlende Genehmigungsmöglichkeit nach § 30 oder § 34 BauGB noch nicht bedeute, dass damit schon die Voraussetzung gegeben wäre, dass das Vorhaben "im Außenbereich ausgeführt werden soll" (BVerwG Urteil vom 14. März 1975 - 4 C 41.73;… Urteil vom 7. Mai 1976 - 4 C 62.74, a.a.O.;… Urteil vom 28. April 1978 - 4 C 53.76 -, a.a.O.; Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 -, a.a.O.).

  Diese Prüfung setzt aber Feststellungen zur konkreten Zulassungsfähigkeit des Vorhabens an einem anderen Standort im Gemeindegebiet nicht voraus; und sie kann auch dazu führen, dass auf die Ausführung eines Vorhabens dieser Art - wie hier - überhaupt zu verzichten ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Juni 1974 - 4 B 7.74 -, a.a.O. ;… Urteil vom 14. März 1975 - 4 C 41.73 -, a.a.O. ;… Urteil vom 16. Juni 1994 - C 4 20.93 -, a.a.O.; Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05-, juris).

• VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …

  Unabhängig davon, dass der wasserrechtlich genehmigte Kiesabbau nach Aktenlage beendet ist und die wasserrechtliche Erlaubnis nach Maßgabe des in den vorgelegten Behördenakten enthaltenen wasserrechtlichen Bescheids des Landratsamts P. vom 22. Dezember 2005 bis zum 30. Juni 2015 befristet war, könnte die untersagte Nutzung nur dann an der gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierten Nutzung des Kiesabbaus partizipieren, wenn diese Nutzung als Folge nicht nur wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit, sondern technischer Erfordernisse dem typischen Erscheinungsbild eines Betriebes dieser Art - hier also dem Kiesabbau - entspräche und wenn darüber hinaus der im engsten Sinne des Wortes ortsgebundene Betriebszweig (also der Kiesabbau) den gesamten Betrieb - hier also einschließlich des untersagten Verkaufs - prägen würde (BVerwG, U. v. 7.5.1976 - IV C 43.74 - BVerwGE 50, 346/351 und Leitsatz Nr. 1; B. v. 2.3.2005 - 7 B 16.05 - NuR 2005, 729 ff. = juris Rn. 4; BayVGH, U. v. 4.4.1979 - 40 XV 76 - BayVBl. 1979, 501;… B. v. 18.2.2008 - 22 ZB 06.1813 - juris Rn. 3).
• VG Aachen, 12.09.2007 - 6 K 1110/06
  Rn. 67 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1976 - IV C 43.74 -, BVerwGE 50, 346 f. und 351 f. sowie juris (Leitsatz) zu einer Transportbetonanlage im Rahmen einer Kiesausbeute, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - NuR 2005, 729 und juris Rn. 4, Beschluss vom 28. August 1998 - 4 B 66.98 -, NVwZ-RR 1999, 106 und juris Rn. 6 und 9 zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand Juli 2006, § 35 Rn. 54.

  Rn. 88 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729 und juris Rn. 5; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand Juli 2006, § 35 Rn. 55.

  Rn. 90 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729 und juris Rn. 7, Urteile vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 und juris Rn. 20 und vom 14. März 1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 109 und juris Rn. 25.

  Rn. 92 vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729 und juris Rn. 7; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand Juli 2006, § 35 Rn. 55,.

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2020 - 2 M 97/20

  Drittanfechtung einer Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und …

  Das Tatbestandsmerkmal des "Sollens" setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Wertung voraus, ob das Vorhaben in einer Weise billigenswert ist, die es rechtfertigt, es bevorzugt im Außenbereich zuzulassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass der Außenbereich mit seiner naturgegebenen Bodennutzung und seinen Erholungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit grundsätzlich vor dem Eindringen wesensfremder Nutzung bewahrt bleiben soll (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. März 1975 - IV C 41.73 - juris Rn. 25 ff.;… Beschluss vom 27. Juni 1983 - 4 B 206.82 - juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 - juris Rn. 20; Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - a.a.O. Rn. 7;… Söfker, a.a.O., § 35 BauGB Rn. 55;… Rieger, a.a.O., § 35 BauGB Rn. 46).

  Sie haben nur ergänzenden Charakter, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ein Vorhaben, dass nur im Außenbereich ausgeführt werden "kann", nicht zwingend auch im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 BauGB im Außenbereich ausgeführt werden "soll" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - a.a.O. Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 2 A 255/20

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Erteilung …

  Rn. 45 Schließlich hat das Verwaltungsgericht zu Recht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. Beschluss vom 2. März 2002 - 7 B 16.05 -, juris Rn. 7) darauf hingewiesen, dass die Prüfung, ob ein Vorhaben im Außenbereich ausgeführt werden "soll", anders als der Zulassungsantrag meint, Feststellungen dazu nicht voraussetzt, ob sich das zur Genehmigung gestellte Vorhaben an einem anderen Standort des Gemeindegebietes konkret verwirklichen lässt.
• BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14

  Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …

  Rn. 4 Eine Divergenz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2005 - BVerwG 7 B 16.05 - (NuR 2005, 729) zeigt der Beklagte ebenfalls nicht auf.
• VG Augsburg, 05.07.2018 - Au 5 K 18.47

  Erfolglose Verpflichtungsklage für die Errichtung einer Überdachung zur …

  Rn. 39 Ein Unternehmen mit einem im engsten Sinne des Wortes ortsgebundenen Betriebszweig ist dann insgesamt ein ortsgebundener Betrieb, wenn - und soweit - er als Folge nicht nur wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit, sondern technischer Erfordernisse dem typischen Erscheinungsbild eines Betriebes dieser Art entspricht und wenn der im engsten Sinne des Wortes ortsgebundene Betriebszweig den gesamten Betrieb prägt (vgl. BVerwG, B.v. 2.3.2005 - 7 B 16.05 - NUR 2005, 729; B.v. 28.8.1998 - 4 B 66.98 - NVwZ-RR 1999, 106;… Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 35 Rn. 54).

  Ob die Alternative einer Errichtung des Vorhabens in einem Plangebiet besteht, ist dabei nicht abstrakt, sondern nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten zu entscheiden (BVerwG, B.v. 2.3.2005 - 7 B 16.05 NuR 2005, 729;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger a.a.O., § 35 Rn. 55).

  Diese Einschränkung ergibt sich aus der tatbestandlichen Weite der Vorschrift, die durch erhöhte Anforderungen an die im Gesetz umschriebenen Privilegierungsvoraussetzungen auszugleichen ist, da sich nur so das gesetzgeberische Ziel erreichen lässt, den Außenbereich in der ihm vornehmlich zukommenden Funktion, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erholung für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stehen, vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen (vgl. BVerwG, B.v. 2.3.2005 - 7 B 16.05 - a.a.O.;… U.v. 16.6.1994 - 4 C 20.93 a.a.O.).

• VG Saarlouis, 31.07.2018 - 5 L 2652/16

  Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer …

  Rn. 71 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.03.2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 35 Rdnr. 55.

  Rn. 73 Vgl. BVerwG, Urteile vom 14.03.1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 109 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 117 = DVBl 1975, 506 = BauR 1975, 261 = DÖV 1975, 680 = NJW 1975, 2114 und vom 16.06.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 = DVBl 1994, 1141 = ZfBR 1994, 290 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr: 297 = BauR 1994, 730 = DÖV 1995, 68 = NVwZ 1995, 64 = BRS 56 Nr. 72 und Beschluss vom 02.03.2005, a.a.O..

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2024 - 8 A 205/21

  Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Klage auf Intensivierung …
• VG Düsseldorf, 22.11.2019 - 16 K 7120/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 8 B 572/09

  Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen
• VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Schildkrötentierheim im Außenbereich
• VGH Bayern, 18.02.2008 - 22 ZB 06.1813

  Asphaltmischanlage im Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher Belange
• VGH Bayern, 24.01.2017 - 1 ZB 14.1205

  Keine Privilegierung im Außenbereich für landwirtschaftlich-tiertherapeutische …
• VG Koblenz, 14.12.2023 - 4 K 461/22

  Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2025 - 5 MB 9/25

  Immissionsschutzrechtliche Untersagungs- und Räumungsverfügung; ungenehmigte …
• VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 1945/20
• VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 2242/22
• VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565

  Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche
• VGH Bayern, 12.03.2021 - 9 ZB 19.1543

  Baugenehmigung für einen Gnadenhof für Schlittenhunde im Außenbereich
• VG München, 05.06.2018 - M 2 K 17.1637

  Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - …
• VG Würzburg, 12.10.2023 - W 5 K 22.867

  Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung bezüglich Lagerplatz für …
• VG München, 07.03.2017 - M 1 K 16.4724

  Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zur Wiedererrichtung eines ehemaligen …