Volltextveröffentlichung

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  KRG. 50 Art. I; StGB §§ 133, 350, 351, 359; KWVO § 1; VRStrVO § 2 Abs. 1; WStG § 104 Abs. 1.
  

Papierfundstellen

• OGHSt 2, 369
• NJW 1950, 473

Wird zitiert von ... (11)

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• BGH, 13.10.1994 - 5 StR 386/94

  Verwahrungsbruch - Unterschlagung - Brieföffnung - Geldentnahme

  Jene Entscheidungen, wonach ein Dienstherr oder Behördenleiter allein mit Rücksicht auf seine Kontroll- und Weisungsbefugnisse noch nicht ohne weiteres (übergeordneten Mit-)Gewahrsam an von Untergebenen verwalteten Sachen hat (vgl. BGHSt 8, 273, 275; BGH Urteile vom 20. März 1951 - 1 StR 72/50 -, 10. November 1953 - 5 StR 453/53 - und 22. Oktober 1969 - 3 StR 179/69 - OGHSt 1, 253, 257 ff.; 2, 369, 371 f.; OLG Hamm NJW 1973, 1809, 1811) [OLG Hamm 22.05.1973 - 5 Ss 519/73], betreffen weitgehend Sachverhalte, in denen ein Dienstherr von einer rechtmäßigen und pflichtgemäßen Verwaltung der Sache durch einen - zudem mit einiger organisatorischer Selbständigkeit ausgestatteten - Untergebenen ausgeht oder auszugehen berechtigt ist, während der Untergebene seine Befugnisse, meist auch zum Nachteil des Dienstherrn, mißbraucht.
• BGH, 07.03.1995 - 5 StR 386/94

  Gewahrsam an von Untergebenen verwalteten Sachen - Planmäßige Einsetzung von …

  Jene Entscheidungen, wonach ein Dienstherr oder Behördenleiter allein mit Rücksicht auf seine Kontroll- und Weisungsbefugnisse noch nicht ohne weiteres (übergeordneten Mit-)Gewahrsam an von Untergebenen verwalteten Sachen hat (vgl. BGHSt 8, 273, 275; BGH Urteile vom 20. März 1951 - 1 StR 72/50 -, 10. November 1953 - 5 StR 453/53 - und 22. Oktober 1969 - 3 StR 179/69 - OGHSt 1, 253, 257 ff.; 2, 369, 371 f.; OLG Hamm NJW 1973, 1809, 1811) [OLG Hamm 22.05.1973 - 5 Ss 519/73] , betreffen weitgehend Sachverhalte, in denen ein Dienstherr von einer rechtmäßigen und pflichtgemäßen Verwaltung der Sache durch einen - zudem mit einiger organisatorischer Selbständigkeit ausgestatteten - Untergebenen ausgeht oder auszugehen berechtigt ist, während der Untergebene seine Befugnisse, meist auch zum Nachteil des Dienstherrn, mißbraucht.
• BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51

  Rechtsmittel

  Er übernimmt sie im Anschlüssen OGHSt 2, 369 (372) nunmehr auch für den Bereich des § 133 Abs. 2. Dafür spricht ausser dem Sprachgebrauch auch die Erwägung, dass schon der Täter, der sich nach § 133 Abs. 1 vergeht, in aller Regel irgend einen sachlichen Vorteil im Sinne der früheren Recht sprechung verfolgen wird; es liegt daher nahe, in dem strafschärfenden Merkmal der gewinnsüchtigen Absicht ein darüber hinausgehendes besonders missbilligtes inneres Verhalten des Täters zu sehen.

• BGH, 10.11.1953 - 5 StR 453/53

  Rechtsmittel

  Die Strafkammer hätte auf Grund der Dienstvorschriften feststellen müssen, ob und inwieweit dem Angeklagten zur Tatzeit eine tatsächliche Verfügungsmöglichkeit über die Treibstoffe eingeräumt war, und inwieweit etwa andere Personen außer dem Angeklagten und den Tankwarten auch eine solche Verfügungsgewalt hatten (vgl OGHSt 1, 258; 2,369, RGSt 67, 175 [178]).
• BGH, 04.11.1954 - 3 StR 253/54

  Rechtsmittel

  Damit ist sie Beamtin i.S des § 359 StGB (vgl BGHSt 2, 119 [120], OGHSt 2, 369 [370], RG in DR 1940, 1828 Nr. 9).
• BGH, 20.03.1951 - 1 StR 67/50
  Diese Vorschrift ist dahin auszulegen, daß alle bei Inkrafttreten des WiStrG noch nicht abgeurteilten Verstöße gegen die aufgehobenen Gesetze nach den entsprechenden Vorschriften des WiStrG zu beurteilen sind, es sei denn, daß die Tat nach den bisherigen Bestimmungen straflos war oder milder zu bestrafen wäre (Amtliche Begründung zu § 104 WiStrG, Banz 3/49; DOG NJW 1950, 148; OGHSt 2, 369, 374).
• BGH, 09.02.1956 - StR 431/55

  Rechtsmittel

  Sie würde die Anwendung der Vorschrift des § 350 StGB - § 351 kommt regelmäßig nicht in Betracht - in der großen Mehrzahl einschlägiger Fälle zugunsten der §§ 242, 243 StGB ausschließend Gegebenenfalls wird das Landgericht einen Sachverständigen der Bundesbahn zur Erörterung der einschlägigen Einzelheiten dieser Beförderungszweige heranziehen müssen (vgl OGH NJW 1950, 473, OGHSt 1, 258).
• BGH, 29.01.1953 - 3 StR 368/52

  Rechtsmittel

  Das Urteil kann deshalb nicht bestehenbleiben Bei der notwendigen Prüfung der Gewahrsamsverhältnisse wird das Landgericht im Auge zu behalten haben, dass es entscheidend auf die körperlich-räumlichen Beziehungen des Angeklagten zu den von ihm behandelten Postsendungen ankommt und dass ein entsprechendes Herrschaftsverhältnis nicht durch eine allgemeine Dienstaufsicht anderer Personen beeinträchtigt wird (OGHSt 2, 369).
• BGH, 22.09.1953 - 2 StR 11/53

  Rechtsmittel

  Es geht aber aus dem Urteil nicht hervor, dass eine nach öffentlichem Recht zuständige Stelle ihn zu seiner Tätigkeit bestellt hat (RGSt 74, 106; OGHSt 2, 369; BGH in DRiZ 1951, 115 Nr. 26).
• BGH, 30.01.1953 - 2 StR 707/52

  Rechtsmittel

  Eine Amtsunterschlagung scheidet damit aus, da sie Alleingewahrsam voraussetzt (OGHSt 2, 369, 371; BGHSt 4 StR 81/50, Urteil vom 10. August 1951).
• BGH, 30.10.1951 - 1 StR 469/51

  Merkmal der Eigenzueignung bei der Unterschlagung durch Verteilenlassen des …