Rechtsprechung
| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 24.02.1949 - I ZS 190/48 |
Zitiervorschläge
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 24.02.1949 - I ZS 190/48 (https://dejure.org/1949,236)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 24. Februar 1949 - I ZS 190/48 (https://dejure.org/1949,236)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1949,236) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- OGHZ 1, 347
- NJW 1949, 382
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 04.05.1960 - V ZR 163/58 Insoweit gilt aber, wie der Revision weiterhin zuzugeben ist, der Grundsatz, daß eine vorweggenommene Beweiswürdigung unzulässig ist und daher ein Beweisantrag nicht allein deshalb zurückgewiesen werden darf, weil das Gericht von der Vernehmung keinen Erfolg erwartet, das Gegenteil der behaupteten Tatsachen für wahrscheinlich hält oder selbst für erwiesen erachtet (OGHZ 1, 347, 353; RG WarnRspr 1920 Nr. 124;… Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. § 284 Anm. B III 2 b).
Die Revision übersieht jedoch, daß nach der vom Bundesgerichtshof (wie auch schon vom Obersten Gerichtshof für die Britische Zone) bestätigten Rechtsprechung des Reichsgerichts ein Beweisantrag ausnahmsweise dann abgelehnt werden darf, wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß die Beweisaufnahme Sachdienliches ergeben werde, wenn also von vornherein der völlige Unwert des Beweismittels ersichtlich ist (BGH NJW 1951, 481; OGHZ 1, 347, 353; KG JW 1930, 1061 Nr. 4; RG HRR 1925 Nr. 933; RG WarnRspr 1923/24 Nr. 180).
- BGH, 04.06.1956 - III ZR 238/54
Rechtsmittel
Deshalb darf der Tatrichter einen Beweisantrag ausnahmsweise ablehnen, wenn - auch unter Berücksichtigung der bisherigen Beweisaufnahme - jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß die beantragte neue Beweisaufnahme Sachdienliches ergeben kann, wenn also von vornherein der völlige Unwert des Beweismittels ersichtlich ist (vgl. § 244 Abs. 3 StPO und RG JW 1930, 1061; RG WarnRspr 1923/24 Nr. 180; OGHZ 1, 347/353; BGH NJW 1951, 481). - BGH, 04.06.1962 - VIII ZR 24/61 Der Tatrichter darf sich im allgemeinen über ein Bev/eisangebot nicht deshalb hinwegsetzen, weil er von völligen Unwert des Beweismittels überzeugt ist (…vgl. BGH Urt. v. 12. April 1951 - IV ZR 22/50 - IM ZPO § 286 (E) Nr.l; OGHZ 1, 347,355).
- BGH, 30.09.1958 - VI ZR 268/57 Es ist grundsätzlich unzulässig, den Beweiswert einer Aussage zu würdigen, bevor die Aussage gemacht worden ist (OGHZ 1, 347 [353]).
dejure.org
Übersicht OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.