Rechtsprechung
| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 24.05.1950 - II ZS 7/50 |
Zitiervorschläge
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 24.05.1950 - II ZS 7/50 (https://dejure.org/1950,3803)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 24. Mai 1950 - II ZS 7/50 (https://dejure.org/1950,3803)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1950,3803) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Papierfundstellen
- OGHZ 4, 16
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 06.02.1954 - VI ZR 132/52
Rechtsmittel
Steht dem Verletzten gemäss § 254 BGB nur der Anspruch auf Ersatz eines Teiles des Schadens zu, so ergreift der Rechtsübergang des § 1542 RVO eben diesen Teilanspruch, und zwar mit dem Vorrang vor dem etwa dem Verletzten verbliebenen Restanspruch (RGZ 148, 19 [21]; OGHZ 4, 16 [19]). - BGH, 15.04.1980 - 5 StR 115/80
Unzulässige Angriffe auf die Beweiswürdigung - Anspruch der Nebenklägerin auf …
Diesen Anspruch hätte die Nebenklägerin durch gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 1542 Abs. 1 RVO ganz oder teilweise verloren, wenn sie von einem Sozialversicherungsträger Sterbegeld (§§ 201 ff, 589 Abs. 1 Nr. 1 RVO) verlangen konnte (vgl. OGHZ 4, 16; BGH VersR 1959, 231, 232; BGH NJW 1977, 802, 803). - BGH, 22.12.1954 - IV ZR 170/53
Rechtsmittel
Der Wiedereinsetzungsbeschluss stellt vielmehr nur einen vorweggenommenen Teil der Endentscheidung dar (BGH L-M Nr. 8 zu § 233 ZPO; BGHZ 6, 369; OGHZ 4, 16; RGZ 167, 213). - OLG Frankfurt, 14.07.1980 - 5 U 70/80 Nach dem vor der Zivilprozeßnovelle vom 1. Juli 1977 geltenden Rechtszustand prüfte das Rechtsmittelgericht von Amts wegen, ob der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig und begründet war (RGZ 167, 213; OGHZ 4, 16; BGHZ 6, 369; 12, 161, 165).
- BGH, 22.12.1971 - IV ZR 141/71
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Für die Statthaftigkeit der Revision ist es insoweit unerheblich, ob das Berufungsgericht die Berufung für zulässig oder für unzulässig erklärt hat (OGHZ 4, 16, 18 = NJW 1950, 823; BGHZ 5, 157, 159 [BGH 14.02.1952 - IV ZR 137/51]; 6, 369 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 228/51]; LM ZPO § 233 Nr. 8 und § 547 Abs. 1 Ziff. 1 Nr. 7).
dejure.org
Übersicht OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.