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| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 27.07.1950 - I ZS 78/49 |
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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 27.07.1950 - I ZS 78/49 (https://dejure.org/1950,361)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 27. Juli 1950 - I ZS 78/49 (https://dejure.org/1950,361)
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- OGHZ 4, 183
- NJW 1950, 866
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 06.05.1963 - VIII ZR 27/62
Rechtsmittel
Da die Sache hier schon im ersten Rechtszuge unrichtig behandelt worden ist, erschien es geboten, den Rechtsstreit unter Aufhebung auch des landgerichtlichen Urteils gemäß §§ 539, 565 ZPO unmittelbar an das Landgericht zurückzuverweisen (RGZ 103, 111 ff; 160, 293, 300; OGHZ 3, 20, 24; 4, 183, 188; BGHZ 16, 71, 82 [BGH 18.12.1954 - II ZR 76/54];… Stein/Jonas/Schönke, 18. Aufl. ZPO § 565 Anm. III 1). - BGH, 10.12.1958 - V ZR 195/57
Rechtsmittel
Zinsen (§ 291 BGB) sind bereits vom Tag der Zustellung der ursprünglichen Klage an zuzusprechen; die Zahlungsklage wurde trotz mangelnder Bezifferung schon damals rechtshängig (OHG NJW 1950, 866). - BGH, 18.04.1956 - IV ZR 27/56
Rechtsmittel
Rechtshängig waren nämlich mit der Klagerhebung mindestens alle diejenigen Ansprüche geworden, die die Klägerin auf Grund der Rechnungslegung zu haben glaubte und deshalb mit der Klage geltend gemacht hatte (OGHZ 4, 183 [185];… Stein-Jonas-Schönke ZPO 18. Aufl. § 254 Anm. III 1; Rosenberg ZPR 6, Aufl. § 91 II 3 [421]; vgl. ferner RGZ 56, 44 [47]; 154, 299 [303]; RG JW 1936, 2137). - BGH, 29.09.1951 - II ZR 53/50
Rechtsmittel
Das Urteil des Landgerichts war daher unzulässig und hätte vom Berufungsgericht aufgehoben werden müssen; dies hätte zur Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz geführt (…Sydow-Busch 22. Aufl. § 539 Anm. 2, Baumbach-Lauterbach § 539 Anm. 1, Stein-Jonas-Schönke § 539 Anm. III, 1, Abs. 2, RGZ 73, 82 [87]; 77, 396 [399]; OGHZ NJW 1950, 866).
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