Rechtsprechung
| OLG München, 13.03.2008 - 6 U 1623/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Wettbewerbswidriges Betreiben einer Internet-Plattform mit der Möglichkeit für "Forumsärzte" zur nachträglichen Unterbietung des Kostenvoranschlags eines Arztkollegen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit einer zahnärztlichen kostenvoranschlagsunterbietenden Internetplattform; Verdrängung eines bisher tätigen Zahnarztes durch einen den Patienten nicht untersuchenden Kollegen aufgrund eines Internetplattformkontaktes; Wettbewerbsrechtliche ...
- online-und-recht.de
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8; ; BO für Zahnärzte § 8 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit einer Internetplattform zur Unterbietung zahnärztlicher Heilungs- und Kostenpläne
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Internetplattform "2te Zahnarztmeinung" ist unzulässig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässiges Preisunterbieten bei ärztlichen Leistungen
- krankenkassen-direkt.de (Kurzinformation)
Auktionsportal "2te-Zahnarztmeinung.de" unzulässig
Verfahrensgang
- LG München I, 15.11.2006 - 1 HKO 7890/06
- OLG München, 13.03.2008 - 6 U 1623/07
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 55/08
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 55/08
Zweite Zahnarztmeinung
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, OLG-Rep 2008, 452 = MedR 2008, 509). - OLG Frankfurt, 19.03.2010 - 10 U 163/09
Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und …
Entsprechend den Ausführungen des Urteils des LG München - 1 HK O 7890/06 - vom 15.11.2006, bestätigt durch das Urteil des OLG München - 6 U 1623/07 - vom 13.03.2008 (der Bundesgerichtshof - I ZR 55/08 - hat mit Beschluss vom 01.10.2009 auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin die Revision zugelassen), durch das die Klägerin zur Unterlassung des Betriebs der Internetseite verurteilt worden sei, komme es durch den Betrieb der Internetseite zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten und einem Verstoß gegen die Berufsordnung der Zahnärzte.Auch das OLG München - Urteil vom 13.03.2008 - 6 U 1623/07 - verweist darauf, dass die Verdrängung deshalb in besonderem Maße unlauter sei, weil die Forumsärzte eine Sichtung des Patienten überhaupt nicht vornehmen, sondern allein von der "Papierform" her entscheiden.
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 11.10.2007 - 14 U 71/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Gefährdungshaftung beim Betrieb von Luftfahrzeugen: Haftung für Personenschaden durch kleinmotoriges Flugzeug nach Dänischem Recht; Haftungsausschluss wegen Verschuldens des Geschädigten; Aufenthalt am Startbahnrand während eines Flugzeugstarts als grob fahrlässiges ...
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB; Art. 2 Abs. 1 VO 44/2001/EG
Verursachung eines Personenschadens auf einem privaten dänischen Flugplatz; Deliktischer Schadensersatzanspruch nach dänischem Luftverkehrsrecht und allgemeinem Deliktsrecht; Einholung eines Gutachtens zur Klärung einer nach ausländischem Recht zu beurteilenden ... - Wolters Kluwer
Verursachung eines Personenschadens auf einem privaten dänischen Flugplatz; Deliktischer Schadensersatzanspruch nach dänischem Luftverkehrsrecht und allgemeinem Deliktsrecht; Einholung eines Gutachtens zur Klärung einer nach ausländischem Recht zu beurteilenden ...
- Judicialis
ZPO § 293
- rechtsportal.de
ZPO § 293
Entbehrlichkeit der Einholung eines Rechtsgutachtens zur Ermittlung ausländischen Rechts - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aurich, 27.03.2007 - 5 O 996/06
- OLG Oldenburg, 11.10.2007 - 14 U 71/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.12.2005 - XI ZR 82/05
Wirksamkeit einer Rechtswahl; Anwendung des VerbrKrG auf einen im Ausland …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.10.2007 - 14 U 71/07
Dagegen sind die Anforderungen bei Anwendung einer dem deutschen Recht verwandten Rechtsordnung und klaren Rechtsnormen geringer (vgl. nur BGH, NJW 2006, 762, 764;… Zöller/Geimer aaO., § 293 Rdz. 15). - BGH, 30.04.1992 - IX ZR 233/90
Allgemeines Veräußerungsverbot bei Auslandsvermögen - Ermittlung ausländischen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.10.2007 - 14 U 71/07
Schließlich sind die Anforderungen an die richterliche Ermittlungspflicht umso größer, je detaillierter und kontroverser die Parteien eine ausländische Rechtspraxis vortragen (BGH, BGHZ 118, 151).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 25.06.2007 - 4 W 40/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Änderung eines Passivrubrums nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Judicialis
ZPO § 98 Satz 2; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 278 Abs. 6
- rechtsportal.de
Parteiänderung oder Rubrumsberichtigung bei Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentumsgemeinschaft und mangelnder Identität der verklagten Wohnungseigentümer mit der Wohnungseigentümergemeinschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Parteiänderung oder Rubrumsberichtigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 05.06.2006 - 5 O 247/05
- OLG Naumburg, 25.06.2007 - 4 W 40/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.06.2007 - 4 W 40/06
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 02.06.2005, BGHZ 163, 154) zur Anerkennung einer Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Klägerin beantragt, das Passivrubrum insoweit abzuändern, als die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht mehr die einzelnen Wohnungseigentümer in Anspruch genommen werden sollen.Die von der Klägerin beantragte Parteiänderung, nachdem der Bundesgerichtshof (NJW 2005, 2061) die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt hat, führt vorliegend nicht zu einer bloßen Rubrumsberichtigung.
- OLG Celle, 05.04.2006 - 3 U 265/05
Vertrauensschutz bei Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer vor Anerkennung der …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.06.2007 - 4 W 40/06
Dabei kann es dahinstehen, ob man es von vornherein an einer Identität der Wohnungseigentümer mit der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlen lässt, weil diese nunmehr selbst als rechtsfähig anzusehen ist und damit eine eigene Rechtspersönlichkeit darstellt (OLG Celle, NJW-RR 2006, 1307). - OLG Düsseldorf, 29.11.2005 - 23 U 211/04
Zur Frage der Haftung für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG Naumburg, 25.06.2007 - 4 W 40/06
Soweit insoweit eine Rubrumsberichtigung als ausreichend angesehen worden ist (OLG Düsseldorf, NZM 2006, 182), ist die Identität der Beteiligten nicht als in Frage gestellt gesehen worden.