Rechtsprechung
OLG Naumburg, 10.12.1997 - 10 Wx 43/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundbucheintragung von Sondernutzungsrechten an einer Waschküche ; Eintragungsantrag des Notars gemäß § 15 GBO ; Wesen des Sondernutzungsrechts; Grundbuchrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Sondernutzungsrecht; Grundbucheintragung; eintragungsfähiges Sondernutzungsrecht; Waschküche; Trockenraum; Waschkeller; Wohnungsgrundbuch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 3 § 5 § 8 § 10 Abs. 2 § 15 Abs. 1
Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Inhalt und Bestimmbarkeit eines Waschraumsondernutzungsrechts
Verfahrensgang
- LG Halle, 04.07.1997 - 2 T 188/97
- OLG Naumburg, 10.12.1997 - 10 Wx 43/97
Papierfundstellen
- FGPrax 1998, 92
- FGPrax 1999, 46
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BayObLG, 23.05.1985 - BReg. 2 Z 43/85
Bestimmtheitsgrundsatz bei der Eintragung eines Sondernutzungsrechts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 112/93
Bestimmung des Gegenstands eines Sondernutzungsrechts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 20.12.1989 - 24 W 3084/89
Bedeutung der Einräumung eines Sondernutzungsrechts an im gemeinschaftlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 25.06.1963 - VI ZR 309/62
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 26.02.1985 - BReg. 1 Z 91/84
Wirksamkeit eines verloren gegangenen Testaments; Ergänzung von Bestimmungen des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 13.12.1988 - BReg. 2 Z 120/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 07.01.1975 - BReg. 2 Z 50/74 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 14.12.2021 - 20 W 240/21
Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch
Als Folge der Eintragung wird das Sondernutzungsrecht "verdinglicht" und wirkt dann auch gegen die Sonderrechtsnachfolger im Wohnungseigentum (OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161; KG ZMR 2007, 384, zitiert nach juris; vgl. auch Demharter FGPrax 1999, 46).Im Übrigen mag zwar - wie oben dargelegt - darauf kein Anspruch bestehen, jedoch verbietet § 44 Abs. 2 GBO die Aufnahme klarstellende Zusätze bei der Eintragung aber auch nicht (…vgl. Demharter, GBO, 32 Aufl., § 44 Rz. 31, 37; FGPrax 1999, 46; Ertl RPfleger 1971, 81;… Bärmann/Seuß/Schneider, a.a.O., § 13 Rz. 66; OLG Hamm OLGZ 1985, 19; vgl. auch Senat NJW-RR 1996, 1168).
- OLG Köln, 13.03.2006 - 16 Wx 20/06
Hofsanierung bei Stellplatzflächen auf Nachbargrundstück - Kostenbeteiligung …
Die übrigen von den Antragstellern zitierten Entscheidungen, denen eine abweichende Rechtsmeinung zugrunde liegen soll, betreffen andere Sachverhalte (so OLG Frankfurt, Rpfleger 1975, 179: am Nachbargrundstück bestand schlichtes Miteigentum der Wohnungseigentümer; OLG Hamburg, Rpfleger 1980, 112: auf dem Nachbargrundstück ruhte eine im Baulastverzeichnis eingetragene Verpflichtung; OLG Naumburg, WuM 1998, 301: das Sondernutzungsrecht sollte sich auf einen Teil des gemeinschaftlichen Eigentums beziehen) oder lassen eine abweichende Rechtsmeinung allenfalls als obiter dictum erkennen (so OLG Hamm, Rpfleger 1997, 305 = NJW-RR 1997, 522 - im Übrigen ist auch hier fraglich, ob den Nutzungsrechten am Nachbargrundstück eine Grunddienstbarkeit zugrunde lag). - BayObLG, 05.01.2001 - 2Z BR 125/00
Grundbuchrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
An diese Bezeichnungen sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie bei sonstigen einen Grundstücksteil betreffenden Eintragungen (BayObLGZ 1985, 204/206; OLG Naumburg FGPrax 1998, 92/93;… Demharter GBO Anlage zu § 3 Rn. 21; Schneider Rpfleger 1998, 9/15). - AG Hamburg-St. Georg, 22.10.2021 - 980a C 33/20
WEG-Beschluss über Nutzung Waschküche / Trockenraum
Der Kläger berühmt sich hier auch nicht eines - tatsächlich nicht bestehenden - Sondernutzungsrechts an der Fläche im Kellerraum, auf der der Trockner aufgestellt ist; es fehlt schon an einer (wirksamen) Vereinbarung über ein solches Recht (s. dazu OLG Naumburg, FGPrax 1998, 92 = OLG-NL 1998, 152). - OLG Jena, 14.10.1998 - 6 W 637/98
Wohnungseigentum
Ein Sondernutzungsrecht kann daher nicht in der Weise eingeräumt werden, daß dem Berechtigten für einen bestimmten Teil des gemeinschaftlichen Eigentums eine bestimmte Art der Nutzung vorbehalten wird, während andere Nutzungsarten allen Wohnungseigentümern gestattet sind (vgl. OLG Naumburg, FGPrax 1998, 92, 93 m.w.N.).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 22.01.1998 - 2 WF 158/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 7
- FamRZ 1999, 242
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 21.08.1995 - 3 WF 223/95
Durchsetzung einer Umgangsregelung gegen den Willen des Kindes durch die …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.1998 - 2 WF 158/97
Jedenfalls bei Kindern unter zehn Jahren sei in der Regel anzunehmen, daß dies auch gelinge (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1996, 363 ). - OLG Karlsruhe, 15.03.1996 - 16 WF 139/95
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.1998 - 2 WF 158/97
Nach anderer Ansicht erstreckt sich der Ausschluß eines Rechtsmittels gegen die im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ergangenen einstweiligen Anordnungen selbst auch auf das Vollstreckungs- bzw. Zwangsgeldverfahren (…Thomas-Putzo, ZPO , 20. Aufl., Rn. 7;… Baumbach/Albers, ZPO , 56. Aufl., Rn. 4, jeweils zu § 620 c; der 16. Zivilsenat des OLG Karlsruhe, Beschluß vom 15.03.1996, FamRZ 1996, 1226 ).
- OLG Köln, 17.11.2004 - 16 W 31/04
Vollstreckung aus einem italienischen Vollstreckungsbescheid
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91a (vgl. zu dessen Anwendbarkeit OLG Zweibrücken OLGReport 1998, 414), 92 Abs. 2, 97 Abs. 1, 788 ZPO. - OLG Naumburg, 18.09.2003 - 3 WF 144/03
Rechtsmittel gegen Zwangsgeldfestsetzung bei Umgangsrechtsverletzung
Daher ist der hierauf wegen Umgangsrechtsverletzung ergangene Zwangsgeldschluss nicht anfechtbar, weil bezüglich dieser Zwischenentscheidung der Rechtsweg nicht weitergehen kann, als der in der einstweiligen Anordnung, die insoweit "Hauptsache" ist (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 242).
Rechtsprechung
OLG Bremen, 23.07.1998 - 2 U 20/1998 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines Kennzeichens; Anspruch auf Einwilligung zur Löschung eines Kennzeichens beim Deutschen Patentamt; Erwerb des Markenschutzes; Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken; Verbindung von Figur und Bezeichnung bei ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 22.01.1998 - 12 O 415/96
- OLG Bremen, 23.07.1998 - 2 U 20/1998