Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.02.1996 - 22 U 123/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Verkehrssicherungspflicht bei Baugerüst
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 823
Verkehrssicherungspflicht bei Baugerüst - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Verkehrssicherungspflicht bei Baugerüst - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verkehrssicherungspflicht bei Baugerüst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Baugerüst; Mangelde Standfestigkeit; Beendigung der Arbeit; Haftung; Schaden; Umstürzen; Verkehrssicherungspflicht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauseits gestelltes Gerüst bricht zusammen - wer haftet nach Abschluß der Arbeiten? (IBR 1996, 236)
Papierfundstellen
- MDR 1996, 469
- VersR 1996, 1518
- BauR 1996, 730
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 10.02.1992 - 6 U 132/91
Unfall auf der Baustelle: Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers, des …
Auszug aus OLG Köln, 06.02.1996 - 22 U 123/95
Nach ständiger Rechtsprechung dauert die Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers fort, wenn er die Baustelle im verkehrsunsicheren Zustand verlassen hat (OLG Hamm, Versicherungsrecht 1993, 491).
- OLG Hamm, 11.11.1999 - 6 U 120/98
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Sturzes von einem Kutschbock; Umfang des …
Dabei reicht für den Verjährungsbeginn erst eine solche Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen aus, die es dem Geschädigten erlaubt, eine hinreichend aussichtsreiche - wenn auch nicht risikolose - und ihm daher zumutbare Feststellungsklage zu erheben (vgl. BGH NJW 94, 3092, 3093 m.w.N.; 93, 2614; r+s 96, 398, 400; OLG Köln OLGR 96, 94). - OLG Koblenz, 26.10.1999 - 1 U 974/98
Haftung bei Sturz von einem Baugerüst
Denn grundsätzlich dauert die Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers fort, wenn er die Baustelle im verkehrsunsicheren Zustand und damit auch ein Fassadengerüst im verkehrsunsicheren Zustand zurücklässt (OLG Köln, MDR 1996, 469, OLG Hamm, VersR 1993, 491). - OLG München, 21.11.2002 - 19 U 2515/02 Diese Verkehrssicherungspflicht ist durch die Verwendung eines erkennbar schadhaften Schalungsbrettes verletzt worden (vgl. hierzu: OLG Köln, BauR 1996, 730 ).
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Rechtsprechung
| OLG München, 09.01.1996 - 25 U 4605/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Folgen der fehlenden Ermittlung des anwendbaren Rechts in Sachverhalten mit Auslandsberührung
- unalex.eu
Art. 3 EVÜ
Stillschweigende Rechtswahl - Rechtswahlbewusstsein - rechtsportal.de
ZPO § 539
Unterlassen der Ermittlung des auf einen Sachverhalt mit Auslandsbezug anwendbare Rechts als Verfahrensfehler - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II - 14 O 7983/94
- OLG München, 09.01.1996 - 25 U 4605/95
Papierfundstellen
- BB 1996, 329
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.03.1995 - II ZR 84/94
Maßgebliches Recht bei Übereignung einer in der Adria liegenden, nicht in ein …
Auszug aus OLG München, 09.01.1996 - 25 U 4605/95
a) Der Sachverhalt weist aufgrund des Sitzes der Klägerin in ... und des Vertragsschlusses in ... Auslandsbezug auf, so daß gemäß Art. 3 Abs. 1 , EGBGB die deutschen Kollisionsnormen von Amts wegen anzuwenden sind (vgl. BGH NJW 1995, 2097 ). - BGH, 21.09.1995 - VII ZR 248/94
Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts in Fällen mit …
Auszug aus OLG München, 09.01.1996 - 25 U 4605/95
Die aufgrund der Qualifikation ermittelte maßgebliche Kollisionsnorm des deutschen internationalen Privatrechts regelt den Umfang und die Grenzen der Verweisung auf die maßgebliche fremde Rechtsordnung sowie die Frage, ob nur die Sachnormen oder auch die Kollisionsnormen der maßgeblichen Rechtsordnung berufen sind (vgl. hierzu auch BGH NJW 1996, 54/55). - BGH, 03.05.1988 - X ZR 99/86
Voraussetzungen der Urteilsbegründung bei der Berührung unterschiedlicher …
Auszug aus OLG München, 09.01.1996 - 25 U 4605/95
Läßt ein Berufungsurteil bei einem Auslandsbezug nicht erkennen, welche Rechtsordnung ihm zugrundegelegt wird, so liegt darin ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 551 Nr. 7 ZPO vor (BGH NJW 1988, 3097 ).
- OLG Stuttgart, 20.09.2019 - 5 U 62/19
Garantievertrag; Bürgschaft: Anspruch einer deutschen Bank gegen die …
Charakteristische Leistung bei dem vorliegend maßgeblichen Darlehensvertrag ist die Überlassung von Kapital (BGH…, Urteil vom 17. Juli 2001 - XI ZR 325/00 -, Rn. 25, juris [für einen Sparvertrag]; OLG München, Urteil vom 09. Januar 1996 - 25 U 4605/95 -, Rn. 5, juris, OLG Celle…, Urteil vom 11. November 1998 - 9 U 87/98 Rn. 25, juris;… für 4 ROM-I-VO: Hohloch in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, Art. 4 ROM-I-VO, Rn. 39 und Staudinger/Magnus (2016) Art. 4 Rom I-VO, Rn. 283).
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Rechtsprechung
| OLG München, 18.08.1995 - 25 W 1581/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 887 Abs. 1, Abs. 2
Vollstreckung einer Freistellungsverpflichtung - Ersatzvornahme - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II - 5 O 4181/94
- OLG München, 18.08.1995 - 25 W 1581/95
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