Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.05.1997 - 8 UF 529/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1417
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bremen, 12.03.2007 - Verg 3/06
Untätigkeitsbeschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren nur als ultima ratio
Allerdings wird für die Zivilprozessordnung die Untätigkeitsbeschwerde in Rechtsprechung und Literatur in entsprechender Anwendung von § 567 ZPO oder § 252 ZPO zur Sicherung des aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art . 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Justizgewährleistungsanspruchs teilweise für zulässig gehalten (BVerfG NJW 1997, S.2811, 2812;… NJW 2000, S. 797; NJW 2001, S.961, auch NJW 2003, S.2672; OLG Hamburg NJW-RR 1989, S.1022; OLG Karlsruhe NJW 1984, S.985; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, S.1290; OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, S.1653;… Zöller-Gummer, 26. Aufl. § 567 Rdnr. 21; Schneider MDR 2005 S.430; offen gelassen in KG OLG-Report 1997, 251). - OLG Köln, 19.04.2000 - 14 WF 45/00 Rn. 11 Schulden sind bei gesteigerter Unterhaltspflicht nur eingeschränkt abzugsfähig (OLG Hamm FamRZ 1997, 1417;… auch bei Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zu Höhe des Unterhalts, 6. Aufl. (1997) Rn. 1002 wird nur gesagt, daß ein Abzug bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist).
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