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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 21.04.1999 - 2 U 13/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,11420
OLG Oldenburg, 21.04.1999 - 2 U 13/99 (https://dejure.org/1999,11420)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.04.1999 - 2 U 13/99 (https://dejure.org/1999,11420)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21. April 1999 - 2 U 13/99 (https://dejure.org/1999,11420)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1004 Abs. 1 BGB; § 906 Abs. 1 S. 1 BGB
    Anspruch auf Unterlassung des Betriebes einer Ofenanlage im Wohnhaus; Wesentlichkeit einer Eigentumsbeeinträchtigung

  • schiedsstellen.de PDF

    Von Holzfeuerungsanlagen ausgehende Gerüche - Emissionen innerhalb des Rahmens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Unterlassung des Betriebes einer Ofenanlage im Wohnhaus; Wesentlichkeit einer Eigentumsbeeinträchtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachbarschaftsstreit: Selten auftretende Störungen durch Kaminrauch müssen hingenommen werden - Sachverständigengutachten lässt keine Rückschlüsse auf besondere Belästigungshäufigkeit zu

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.04.1999 - 2 U 13/99
    Differenziert ist der Maßstab deshalb, weil es nicht auf die Einschätzung eines von den gegebenen örtlichen Verhältnissen losgelösten Durchschnittsmenschen ankommt, sondern die Zweckbestimmung des betreffenden Grundstücks in seiner konkreten Beschaffenheit zu berücksichtigen ist (BGHZ 120, 239, 255, 257, 259 [BGH 20.11.1992 - V ZR 82/91]; Staudinger-Roth, BGB.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,1828
OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98 (https://dejure.org/1998,1828)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.09.1998 - 1 U 4/98 (https://dejure.org/1998,1828)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. September 1998 - 1 U 4/98 (https://dejure.org/1998,1828)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen; Unzulässigkeit von "Schmähkritik"; Schutz von Sozial-, Privat- und Intimsphärte; "Recht auf Anonymität"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3339
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (50)

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …

    Rn. 142 Zwar unterscheidet sich das Bild von der Person und dem Verhalten des Klägers, welches durch diese unstreitigen Tatsachen in der Öffentlichkeit entsteht, von demjenigen Bild, welches sich der durchschnittliche Rezipient anhand der von der Beklagten veröffentlichten Äußerungen macht; der Unterschied ist auch nicht nur "graduell" im Sinne einer "Vergröberung" (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 02.09.1998 - 1 U 4/98 -, NJW 1999, 3339).
  • OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

    Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf

    Bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) handelt es sich um ein subjektives Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit gegenüber dem Staat und im privaten Rechtsverkehr (…vgl. BVerfGE 65, S. 1, 41 f.;… BVerfG NJW 1989, S. 891;… näher: BVerfG NJW 2000, S. 3485;… s. auch BGHZ 24, S. 72, 76; Senat, NJW 1999, S. 3339, 3340;… Palandt/Thomas, aaO., § 823 Rdn. 176 f.;… Münch.Komm.-Rixecker, aaO., Anhang § 12 Rdn. 1 ff.).

    Aus der maßgeblichen Sicht des unbefangenen Durchschnittsrezipienten (…s. BVerfG NJW 1989, S. 1789;… BGHZ 128, S. 1, 6;… BGH NJW 1994, S. 2614, 2615;… BGH NJW 1995, S. 861, 862; Senat, NJW 1999, S. 3339, 3340 f. m.w.Nw.;… Palandt/Thomas, aaO., § 824 Rdn. 3 m.w.Nw.;… Münch.Komm.-Rixecker, aaO., Anhang § 12 Rdn. 128) sind die verfahrensgegenständlichen Ausführungen in der E-Mail ohne weiteres geeignet, Ehre und Ansehen des Verfügungsklägers empfindlich zu beeinträchtigen.

    Die Meinungsäußerung ist durch die Elemente des Meinens und Dafürhaltens, der subjektiven Einschätzung des Mitteilenden, geprägt (…s. dazu etwa BVerfGE 61, S. 1, 7 ff.;… Bd. 85, S. 1, 14 f.;… BVerfG NJW 1995, S. 3303;… NJW 1996, S. 1529 f.;… NJW 2000, S. 199, 200;… BGHZ 139, S. 95, 102;… BGH NJW 1994, S. 2614, 2615;… NJW 1996, S. 1131, 1133;… NJW 1998, S. 1223, 1224; Senat, NJW 1999, S. 3339, 3341 m.w.Nw.;… Palandt/Thomas, aaO., § 824 Rdn. 2;… Münch.Komm.-Rixecker, aaO., Anhang § 12 Rdn. 129;… Münch.Komm.-Mertens, BGB, Bd. 5, 3. Aufl. 1997, § 824 Rdn. 12 ff.).

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …

    Rn. 149 Zwar unterscheidet sich das Bild von der Person und dem Verhalten des Klägers, welches durch diese unstreitigen Tatsachen in der Öffentlichkeit entsteht, von demjenigen Bild, welches sich der durchschnittliche Rezipient anhand der von der Beklagten veröffentlichten Äußerungen macht; der Unterschied ist auch nicht nur "graduell" im Sinne einer "Vergröberung" (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 2.9.1998 - 1 U 4/98, NJW 1999, 3339).
  • OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13

    Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …

    Während Tatsachenaussagen sich auf objektive Vorgänge und Ereignisse beziehen und infolge ihrer Überprüfbarkeit wahr oder unwahr sind, sind Werturteile je nach persönlicher Auffassung lediglich richtig oder falsch (Valerius in Beck-OK, Stand 08.03.2013, § 186 Rn.4; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.09.1998 - 1 U 4/98, juris Rn.69; jeweils m.w.N.)..
  • BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01

    Luftaufnahmen von Prominentenvillen II

    Dementsprechend verneinen die Fachgerichte eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, sofern die Abbildung des Anwesens nur das wiedergibt, was auch für den vor Ort anwesenden Betrachter ohne weiteres zutage liegt (…vgl. BGH, NJW 1989, S. 2251 ; OLG Brandenburg, NJW 1999, S. 3339 ;… OLG Bremen, NJW 1987, S. 1420 ;… OLG Celle, MDR 1980, S. 311).
  • OLG Brandenburg, 05.02.2003 - 1 U 18/02

    Grenzen der identifizierbaren Darstellung von Personen in der …

    Die identifizierbare Darstellung von Personen ist nur zulässig, wenn das Geschehen als solches, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Aktualität dies rechtfertigen oder wenn der Betroffene zu einer solchen Darstellung selber Anlaß gegeben hat (s. etwa OLG Celle, AfP 1989, S. 575 f, KG, AfP 1988, S. 137 f, Senat, NJW 1999, S. 3339, 3342 f. m. w. Nw. Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 2. Aufl. 2001, S. 112 ff.).

    Ist der Betroffene im öffentlichen Bereich tätig, handelt es sich um einen Vorgang aus der Sozialsphäre und geht es um die Berichterstattung zu einer die breitere Öffentlichkeit interessierenden Frage, so ist eine Presseveröffentlichung unter Namensnennung im allgemeinen zulässig (Senat, NJW 1999, S. 3339, 3342 f., OLG-NL 1995, S. 247 =NJW-RR 1995, S. 1429, OLG-NL 1995, S. 73, 74 f. = NJW 1995, S. 886, 887 f.).

    Im vorliegenden Fall standen der Verdacht auf "Korruption" - d. h. der Bestechung/ Bestechlichkeit bzw. der Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme (§§ 331 ff. StGB) - im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften im Beitrittsgebiet und im Zusammenhang damit der Vorwurf unlauterer Machenschaften unter Beteiligung von Amtsträgern zum Schaden der Allgemeinheit im Raum (Mutmaßliche) Straftaten dieser Art sind von erheblicher öffentlicher Bedeutung und stoßen auf das besondere Interesse der Öffentlichkeit vor allem auch in den neuen Bundesländern und in B... In diesem Bereich kommt der Informationsaufgabe von Rundfunk und Presse ein besonderes Gewicht zu (vgl. BGHZ 143, S. 199, 207 = NJW 2000, S. 1036, 1038, Senat, OLG-NL 1995, S. 73, 74 f = NJW 1995, S. 886, 887 f., für Vorgänge im Wirtschaftsleben und Immobilienangelegenheiten im Beitrittsgebiets auch Senat, OLG-NL 1995, S. 247 = NJW-RR 1995, S. 1429, NJW 1999, S. 3339, 3342 f.).

  • OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06

    Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …

    Im Falle einer derartigen engen Verknüpfung von Berichterstattung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird, vielmehr ist der Begriff der Meinungsäußerung insoweit umfassend anzuwenden (…BVerfG Bd. 61, S. 1 ff.;… BGHZ 45, S. 296 ff.;… BGH NJW 1994, S. 2614 ff.; Senat NJW 1999, S. 3339 ff.).

    Die unwahren Behauptungen haben aus der maßgeblichen Sicht des unbefangenen Durchschnittsrezipienten (vgl. statt vieler Senat NJW 1999, S. 3339 ff., S. 3340 m.w.N.) auch ehrverletzenden Charakter.

  • OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01

    Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …

    Bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) handelt es sich um ein subjektives Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit gegenüber dem Staat und im privaten Rechtsverkehr (…vgl. BVerfGE 65, S. 1, 41 f.;… BVerfG NJW 1989, S. 891;… BGHZ 24, S. 72, 76; Senat, NJW 1999, S. 3339, 3340;… Palandt/Thomas, aaO., § 823 Rdn. 176 f.;… Münch.Komm.-Rixecker, aaO., Anhang § 12 Rdn. 1 ff.).

    Aus der maßgeblichen Sicht des unbefangenen Durchschnittsrezipienten (…s. BVerfG NJW 1989, S. 1789;… BGHZ 128, S. 1, 6;… BGH NJW 1994, S. 2614, 2615;… BGH NJW 1995, S. 861, 862; Senat, NJW 1999, S. 3339, 3340 f. m.w.Nw.;… Palandt/Thomas, aaO., § 824 Rdn. 3 m.w.Nw.;… Münch.Komm.-Rixecker, aaO., Anhang § 12 Rdn. 128) stellt sich die hier streitige Äußerung als Tatsachenbehauptung dar.

  • OLG Rostock, 26.04.2001 - 1 U 117/98

    Haftung der Gemeinde wegen Verschuldens beim Vertragsschluss durch falsche …

    Dort wurde der Mitverschuldensvorwurf darauf gestützt, dass auch der Bürgschaftsgläubiger im eigenen Interesse gehalten sei, "sich mit den rechtlichen Voraussetzungen, unter denen die Körperschaften des öffentlichen Rechts Bürgschaften für Private übernehmen können, vertraut zu machen und deren Einhaltung im Einzelfall zu kontrollieren" (NJW 1999, 3339).
  • KG, 07.02.2008 - 10 U 108/07

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Bildberichterstattung in der Presse: Grenzen des …

    In einem solchen Fall ist eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts verneint worden (vgl. BVerfG, NJW 2006, 2836; BGH, NJW 1989, 2251, 2253; OLG Brandenburg, NJW 1999, 3339, 3340; OLG Bremen, NJW 1987, 1420, 1421).
  • OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13

    Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende …

  • BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
  • KG, 05.11.2004 - 9 U 162/04

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch identifizierende Presseberichterstattung: …

  • OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99

    Ehrverletzende Werturteile

  • OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 1 W 1/10

    Unterlassung ehrverletzender Tatsachenbehauptung: Beweislastverteilung im …

  • LG Limburg, 07.06.2024 - 1 O 470/22
  • LG Köln, 05.03.2008 - 28 O 10/08

    Zur Zulässigkeit von ungenauen Zitaten in der Presse

  • VG Karlsruhe, 01.12.1999 - 2 K 2911/99

    Gebäudedatenbank

  • LG Berlin, 03.07.2008 - 27 O 83/08

    Architekt darf Fotos der von ihm entworfenen Häuser ins Internet stellen

  • OLG Köln, 04.02.2000 - 16 W 5/00

    Kritische Werturteile des Verwalters über einen Wohnungseigentümer

  • LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 15/09
  • OLG Köln, 03.07.2012 - 15 U 201/11

    Unterlassungsansprüche wegen Äußerungen auf einer Internetseite; Verletzung des …

  • LG Bonn, 05.11.2008 - 15 O 403/08

    Anspruch auf Beförderung von Broschüren mit politischem und …

  • KG, 16.03.2004 - 9 U 171/03

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Zulässige …

  • KG, 24.05.2007 - 10 U 196/06

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung des Vornamens eines …

  • LG Berlin, 13.01.2004 - 27 O 671/03
  • LG Görlitz, 02.06.2022 - 6 O 76/22
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.09.1998 - 10 U 49/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,13273
OLG Karlsruhe, 18.09.1998 - 10 U 49/98 (https://dejure.org/1998,13273)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.09.1998 - 10 U 49/98 (https://dejure.org/1998,13273)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. September 1998 - 10 U 49/98 (https://dejure.org/1998,13273)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Begründung des Eigentums an Flacheisenklappgestellen für Biergartenstühle und Biergartentische wegen der Veräußerung durch den Konkursverwalter; Verpflichtung des Konkursverwalters zur Feststellung von Anhaltspunkten für ein Aussonderungsrecht eines Dritten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 1999, 231
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

  • OLG Jena, 27.10.2004 - 2 U 414/04

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 13.05.1998 - 7 WF 68/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9673
OLG Bamberg, 13.05.1998 - 7 WF 68/98 (https://dejure.org/1998,9673)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 13.05.1998 - 7 WF 68/98 (https://dejure.org/1998,9673)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - 7 WF 68/98 (https://dejure.org/1998,9673)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 240
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 23.06.2004 - 8 WF 53/04

    Entscheidungskriterien für Gesuch um Prozesskostenhilfe

    Wenn sich in solchen Fällen die Erfolgsprognose in der Zeit zwischen Entscheidungsreife und Entscheidung verschlechtert, ist dies nicht zu berücksichtigen, sondern nach dem Kenntnisstand zur Zeit der Entscheidungsreife zu entscheiden (OLG Bamberg, FamRZ 1999, 240; 2001, 291/922, Düsseldorf FamRZ 99, 1270).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.11.1998 - 11 U 1004/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,11005
OLG Koblenz, 20.11.1998 - 11 U 1004/97 (https://dejure.org/1998,11005)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.11.1998 - 11 U 1004/97 (https://dejure.org/1998,11005)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. November 1998 - 11 U 1004/97 (https://dejure.org/1998,11005)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückgängigmachung eines Kaufvertrages wegen einer nicht in vollem Umfange der Baubeschreibung entsprechenden Ausstattung des Appartements und der Treppenhausflure; Anspruch auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages aufgrund einer Mietgarantie; Erkennen des wirklichen ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann hat Kapitalanleger Anspruch aus Prospekthaftung? (IBR 1999, 388)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

    Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …

    Auszug aus OLG Koblenz, 20.11.1998 - 11 U 1004/97
    Es reicht aus, wenn der Erklärungsempfänger den wirklichen Willen des Erklärenden erkennt und in Kenntnis dieses Willens, den er sich nicht zu eigen machen muß, den Vertrag abschließt (BGH NJW 1997, 2875).
  • BGH, 11.07.1997 - V ZR 246/96

    Begriff der Wohnfläche; Minderung der Vergütung wegen Abweichung von der …

    Auszug aus OLG Koblenz, 20.11.1998 - 11 U 1004/97
    Der Senat ist nicht der Auffassung, es handele sich bei der Abweichung der tatsächlichen Bebauung von der ursprünglichen Planung um einen Fehler im Sinne des § 633. Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass nämlich hier Werkvertragsrecht Anwendung findet, weil eine Verpflichtung des Veräußerers zur Herstellung der Eigentumswohnung bestand (vgl. BGH NJW 1997, 2874, m.w.N.).
  • BGH, 24.05.1993 - II ZR 136/92

    Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 20.11.1998 - 11 U 1004/97
    (5) Auch eine Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflichten kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat sich anschließt (vgl. BGH NJW 1993, 2107; m.w.N.) einen Schadensersatzanspruch begründen, der zur Rückgängigmachung des Vertrages und zur Rückerstattung erbrachter Leistungen führt.
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