Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Namensänderung eines Kindes bei Wiederverheiratung des Sorgeberechtigten; Zulässigkeit der Ersetzung der Zustimmung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils; Rechtsmittelbestimmung bei einem Antrag auf Namensänderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 1451
• FamRZ 2000, 243

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamburg, 13.04.2000 - 2 UF 77/99

  Wer zahlt bei Trennung innerhalb der Ehewohnung?

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.05.1999 - 2 UF 74/99

  Bei dem Rechtsmittel der Antragstellerin handelt es sich gemäß §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO um eine befristete Beschwerde, weil das Namensbestimmungsrecht als Teil des Rechts der elterlichen Sorge anzusehen ist (so Senatsbeschlüsse vom 17.3.1999 - 2 UF 333/98 - und vom 29.4.1999 - 2 UF 77/99 -).
• OLG Frankfurt, 25.08.1999 - 2 UF 333/98

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.05.1999 - 2 UF 74/99

  Bei dem Rechtsmittel der Antragstellerin handelt es sich gemäß §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO um eine befristete Beschwerde, weil das Namensbestimmungsrecht als Teil des Rechts der elterlichen Sorge anzusehen ist (so Senatsbeschlüsse vom 17.3.1999 - 2 UF 333/98 - und vom 29.4.1999 - 2 UF 77/99 -).

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• BGH, 24.10.2001 - XII ZB 88/99

  Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die …

  Als für das Kindeswohl erforderlich ist eine Einbenennung aber nur anzusehen, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, daß ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde (vgl. OLG Bamberg FamRZ 2000, 243; OLG Rostock FamRZ 2000, 695, 696; OLG Oldenburg EzFamR 2000, 69, 70; OLG Celle FamRZ 1999, 1374, 1375; OLG Stuttgart OLG-Report 1999, 298;… Wagenitz aaO S. 1552;… Oelkers/Kreutzfeldt aaO S. 648;… Staudinger/Coester aaO § 1618 Rdn. 27; Hohloch JuS 2000, 921).
• OLG Hamm, 29.12.2015 - 4 UF 178/15

  Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter in die Einbenennung zweier beim Vater …

  Rn. 36 zur Außenwelt angesichts der heutigen vielfältigen Namenskonstellationen innerhalb der Familien nicht mehr vermutet werden können, sondern im Einzelfall nachgewiesen werden müssen (OLG Brandenburg BeckRS 2009, 18751; OLG Bamberg NJW-RR 1999, 1451; OLG Oldenburg FamRZ 2000, 692, 693; OLG Stuttgart NJW-RR 2000, 1249, 1250; OLG Saarbrücken ZfJ 2000, 437, 438).
• OLG Naumburg, 31.07.2001 - 14 UF 90/01

  Einbenennung des Kindes - Ersetzung der Einwilligung - Kindeswohl

  Auch wenn der Gesetzgeber mit dem Begriff der ,Erforderlichkeit" in § 1818 Satz 4 BGB zum Ausdruck gebracht hat, dass über die berechtigten Interessen des nicht sorgeberechtigten Elternteils nicht zu leicht hinweggegangen werden darf (OLG Bamberg in NJW-RR 99, 1451) und die Eingriffsschwelle damit hoch angesetzt ist (Wagenitz in FamRZ 98, 1545 f) führt dies nicht dazu, dass eine Ersetzung der Einwilligung nur in Betracht kommt, wenn ansonsten das Kindeswohl gefährdet wäre (…so aber OLG Bamberg aaO).

  Bei dem Rechtsmittel handelt es sich um eine befristete Beschwerde, weil das Namensbestimmungsrecht als Teil der elterlichen Sorge anzusehen ist (so auch OLG Bamberg, NJW-RR 1999, 1451;… Zöller- Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 621 Rdnr. 27; a.M. OLG Köln, FamRZ 1999, 735: einfache Beschwerde nach § 19 FGG).

  Auch wenn der Gesetzgeber mit dem Begriff der "Erforderlichkeit" in § 1618 Satz 4 BGB zum Ausdruck gebracht hat, dass über die berechtigten Interessen des nicht sorgeberechtigten Elternteils nicht zu leicht hinweggegangen werden darf (OLG Bamberg, NJW-RR 1999, 1451) und die Eingriffsschwelle damit hoch angesetzt ist (Wagenitz, FamRZ 1998, 1545f., 1551), führt dies nicht dazu, dass eine Ersetzung der Einwilligung nur in Betracht kommt, wenn ansonsten das Kindeswohl gefährdet wäre (…so aber OLG Bamberg, a.a.O.).

• OLG Naumburg, 19.07.2004 - 14 WF 38/04

  Sachentscheidung des Oberlandesgerichts über Einbenennung nach …

  Bei dem eingelegten Rechtsmittel handelt es sich um eine befristete Beschwerde, weil das Namensbestimmungsrecht als Teil der elterlichen Sorge anzusehen ist (so auch OLG Bamberg, NJW-RR 1999, 1451;… Philippi, in: Zöller, ZPO, 24. Aufl., 2004, § 621 Rdnr. 27; a. M.: OLG Köln, FamRZ 1999, 735, einfache Beschwerde nach § 19 FGG).
• OLG Naumburg, 31.08.2006 - 3 UF 80/06

  Anforderungen an die Einbenennung eines Kindes

  Als für das Kindeswohl erforderlich ist eine Einbenennung aber nur anzusehen, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, daß ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde (vgl. OLG Bamberg FamRZ 2000, 243; OLG Rostock FamRZ 2000, 695, 696; OLG Oldenburg EzFamR 2000, 69, 70; OLG Celle FamRZ 1999, 1374, 1375; OLG Stuttgart OLG-Report 1999, 298;… Wagenitz aaO S. 1552;… Oelkers/Kreutzfeldt aaO S. 648;… Staudinger/Coester aaO § 1618 Rdn. 27; Hohloch JuS 2000, 921)..." ( vgl. BGH FamRZ 2002, 94).
• OLG Naumburg, 28.02.2006 - 3 UF 7/06

  Eine Weiterleitung eines Rechtsmittels durch das FamG an das OLG hat zeitnah zu …

  Als für das Kindeswohl erforderlich ist eine Einbenennung aber nur anzusehen, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, daß ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde (vgl. OLG Bamberg FamRZ 2000, 243; OLG Rostock FamRZ 2000, 695, 696; OLG Oldenburg EzFamR 2000, 69, 70; OLG Celle FamRZ 1999, 1374, 1375; OLG Stuttgart OLG-Report 1999, 298;… Wagenitz aaO S. 1552;… Oelkers/Kreutzfeldt aaO S. 648;… Staudinger/Coester aaO § 1618 Rdn. 27; Hohloch JuS 2000, 921)..." (…vgl. BGH a.a.O) .
• OLG Brandenburg, 18.06.2001 - 10 UF 74/01

  Erforderlichkeit des Einvernehmens der Beteiligten hinsichtlich der Einbenennung …

  Sollte sich bei dem gemeinsamen Anhörungstermin eine einvernehmliche Lösung nicht erreichen lassen, wird das Amtsgericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 1618 Satz 4 BGB aufgrund des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 1.7.1998 die Anforderungen an die Ersetzung der Zustimmung des anderen Elternteiles erheblich verschärft hat (OLG Koblenz, FamRZ 2000, 690 Nr. 472; OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 691; OLG Oldenburg, FamRZ 2000, 692; FamRZ 2000, 693, OLG Rostock, FamRZ 2000, 695, 696; OLG Bamberg, FamRZ 2000, 243;… Oelkers/Kreutzfeldt, a.a.O., 648).
• OLG Naumburg, 15.05.2001 - 14 UF 12/01

  Freiwillige Gerichtsbarkeit - Rechtsmittelfrist - Zustellung an …

  Bei dem eingelegten Rechtsmittel handelt es sich um eine befristete Beschwerde, weil das Namensbestimmungsrecht als Teil der elterlichen Sorge anzusehen ist (so auch OLG Bamberg, NJW-RR 1999, 1451;… Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 621 Rdnr. 27; a. M. OLG Köln, FamRZ 1999, 735, einfache Beschwerde nach § 19 FGG).