Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 15.11.2006 - 5 U 185/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- MIR - Medien Internet und Recht
"Deutsches-Handwerk.de"
Die Verwendung einer Domain in Verbindung mit dem Inhalt eines Internetportals, das geeignet ist, Teile des Verkehrs darüber in die Irre führen, dass es sich hierbei um den Internetauftritt einer offiziellen oder berufsständischen Organisation handelt, kann ...
- Judicialis
UWG § 5
- JurPC
UWG § 5
"deutsches-handwerk.de"
- aufrecht.de
Irreführung durch Domain "deutsches-handwerk.de"
- online-und-recht.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5
Irreführende Werbung durch Name einer Domain für ein Internetportal - "Deutsches-Handwerk.de" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Irreführende Verwendung der Domain "Deutsches-Handwerk.de"
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Domain "Deutsches-Handwerk.de" irreführend
- beck.de (Leitsatz)
"Deutsches-handwerk.de"
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Domain "Deutsches-Handwerk.de" irreführend
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbsrechtliches Verbot der Bezeichnung eines Internetportals mit "Deutsches-Handwerk"; Notwendigkeit eines deutlichen Hinweises über die Betreibung des Portals durch einen privaten Anbieter; Wettbewerbswidrigkeit oder Sittenwidrigkeit von Gattungsbegriffen als ...
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§§ 5, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG
Irreführung durch die Verwendung der Domain "Deutsches-Handwerk.de"
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 06.09.2005 - 312 O 539/05
- OLG Hamburg, 15.11.2006 - 5 U 185/05
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2007, 93
- MMR 2007, 389
- K&R 2007, 99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Auszug aus OLG Hamburg, 15.11.2006 - 5 U 185/05
Wie sich aus der Entscheidung "Mitwohnzentrale" des BGH ergibt, steckt in dem Antrag, eine Domainbezeichnung schlechthin nicht zu verwenden, als Minus der Antrag, auf der Homepage selbst einen Hinweis anzubringen, welcher eine durch die Domainbezeichnung verursachte etwaige Irreführung ausräumt ( BGH GRUR 2001, 1061, 1064 ).Die Registrierung und Verwendung von Gattungsbegriffen als Internetdomains wird von der Rechtsprechung grundsätzlich nicht als wettbewerbs- oder sittenwidrig angesehen, sondern es gilt der Grundsatz der Priorität ( BGH GRUR 2001, 1061 "Mitwohnzentrale"; NJW 05, 2315 "weltonline.de" ).
- BGH, 02.12.2004 - I ZR 207/01
weltonline. de
Auszug aus OLG Hamburg, 15.11.2006 - 5 U 185/05
Die Registrierung und Verwendung von Gattungsbegriffen als Internetdomains wird von der Rechtsprechung grundsätzlich nicht als wettbewerbs- oder sittenwidrig angesehen, sondern es gilt der Grundsatz der Priorität ( BGH GRUR 2001, 1061 "Mitwohnzentrale"; NJW 05, 2315 "weltonline.de" ). - BGH, 16.12.2004 - I ZR 69/02
Literaturhaus
Auszug aus OLG Hamburg, 15.11.2006 - 5 U 185/05
Nach der Rechtsprechung können jedoch auch gemeinnützige Vereine im Sinne des UWG und des Markenrechts am geschäftlichen Verkehr teilnehmen ( BGH GRUR 05, 517 "Literaturhaus" ) . - OLG Hamburg, 06.03.2003 - 5 U 186/01
Mitwohnzentrale II
Auszug aus OLG Hamburg, 15.11.2006 - 5 U 185/05
Daraus folgt weiter , dass es in diesen Fällen für die Beurteilung einer Irreführung nicht nur auf die Domain, sondern auf die konkrete Homepage ankommt ( Senat GRUR 03, 1058 "Mitwohnzentrale II" ). - BGH, 23.01.1976 - I ZR 95/75
Lohnsteuerhilfevereine als Gewerbetreibende i. S. des § 13 Abs. 1 UWG (Gesetz …
Auszug aus OLG Hamburg, 15.11.2006 - 5 U 185/05
So hat der BGH in der Entscheidung "Lohnsteuerhilfevereine" darauf abgestellt, dass Lohnsteuerhilfevereine im Gegensatz zu typischen Idealvereinen wie Wohltätigkeitsvereinen, geselligen Vereinen, Sportvereinen, Kunstvereinen usw. eine Tätigkeit ausübten, bei der sie im Wettbewerb mit Gewerbetreibenden, wie den Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und weiteren in § 4 SteuerberG aufgeführten Personen und Vereinigungen stehen ( GRUR 76, 370,371 ).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 7 U 68/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Schlechterfüllung eines Maklervertrages
- Judicialis
BGB § 652
- IWW
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages
- RA Kotz
Versicherungsmakler - permanente Beratungs- und Betreuungspflichten für Versicherungsvertrag
- rechtsportal.de
BGB § 652
Pflicht eines Versicherungsmaklers zur Bestandspflege und Anpassung der Deckung an veränderte Umstände nur bei gesonderter Vereinbarung - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung eines Maklervertrags; Anforderungen an die Leistungsfreiheit einer Gebäudeversicherung wegen der Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung; Gefährdung des Versicherungsschutzes durch die ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Laufende Betreuungspflicht des Versicherungsmaklers nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
VMV, Zustandekommen des VMV, Form, Dauerschuldverhältnis, Abgrenzung VMV / Gefälligkeitsverhältnis, Form des Maklervertrages, Pflichten des VM, Pflicht zur Betreuung des VN, permanente Betreuungspflicht des VM, Betreuungsprovision als Merkmal für das Vorliegen eines ...
- kanzlei-klumpe.de
, S. 10 (Kurzinformation)
Zur Frage der Schadenersatzpflicht eines Versicherungsmaklers wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 08.12.2004 - 4 O 1485/03
- OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 7 U 68/05
Papierfundstellen
- VersR 2006, 1546
- VersR 2007, 689
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 190/83
Versicherungsmakler als Sachwalter
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 7 U 68/05
Als Vertrauter des späteren Versicherungsnehmer hatte der Makler im Anbahnungs- und Vermittlungsbereich des Versicherungsvertrages den für das Objekt passenden Versicherungsschutz zu besorgen, das Risiko zu prüfen und den Versicherungskunden unverzüglich und ungefragt über das Ergebnis seiner Bemühungen zu unterrichten (vgl. BGH NJW 1985, 2595; BGH VersR 1982, 245; Zopfs VersR 1988, 747). - BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54
ausgeliehener LKW-Fahrer - §§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 7 U 68/05
Gegen das Vorliegen eines Gefälligkeitsverhältnisses sprach auch die wirtschaftliche Bedeutung der Vermittlung für die Klägerin, die ihr Sacherhaltungsinteresse geschützt sehen wollte (vgl. BGH NJW 1956, 1313). - BGH, 09.12.1981 - IVa ZR 42/81
Anspruch auf Schadensersatz wegen Steuerberatung über Verlustzuweisungen - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 7 U 68/05
Als Vertrauter des späteren Versicherungsnehmer hatte der Makler im Anbahnungs- und Vermittlungsbereich des Versicherungsvertrages den für das Objekt passenden Versicherungsschutz zu besorgen, das Risiko zu prüfen und den Versicherungskunden unverzüglich und ungefragt über das Ergebnis seiner Bemühungen zu unterrichten (vgl. BGH NJW 1985, 2595; BGH VersR 1982, 245; Zopfs VersR 1988, 747).
- BFH, 27.02.2014 - III R 14/11
Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur …
Rn. 25 So qualifiziert die herrschende Meinung im zivilrechtlichen Fachschrifttum den Maklervertrag als einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), der ein Dauerschuldverhältnis begründet und den Makler --auch ohne ausdrückliche Vereinbarung-- verpflichtet, den vermittelten Versicherungsvertrag weiter zu betreuen (…z.B. Dörner in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl., 2010, § 59 Rz 50 ff.;… Rixecker in Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 4. Aufl., 2014, § 59 Rz 8;… Matusche-Beckmann, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., 2009, § 5 Rz 309 f.; Langheid/Wandt/Reiff, Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Bd. 1, § 60 Rz 29; Hannig, Betriebs-Berater 2013, 1202; Evers, Versicherungswirtschaft 2013, 55; vgl. aber auch Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Juli 2006 7 U 68/05, Versicherungsrecht --VersR-- 2006, 1546; FG Hamburg, Urteil vom 6. September 2012 2 K 90/12, Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 191, nicht rechtskräftig; Az. beim BFH: X R 38/13). - LG Köln, 09.04.2025 - 20 O 103/24 Rn. 17 Nach Abschluss des Versicherungsvertrages hat der Makler i. d. R. den Vertrag weiter zu betreuen und zu "verwalten" (h. M., z. B. OLG Karlsruhe VersR 2012, 856 ;… L/R/Rixecker § 61 Rn. 14; Zinnert VersR 2007, 689 ; Werber VersR 2010, 553 , 555 ).
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