Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.08.2006 - 15 W 35/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe: Anfechtung der Entscheidung bei Zurückweisung des Antrags durch das Landgericht im Berufungsverfahren
- Judicialis
BGB § 393; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 1. HS; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 1 Ziff. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 127 Abs. 2 S. 2 § 567 Abs. 1
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren vor dem Landgericht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtbarkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch ein Landgericht im Berufungsverfahren mit der sofortigen Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 11.04.2006 - 9 S 633/05
- OLG Karlsruhe, 03.08.2006 - 15 W 35/06
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 U 54/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das …
Gegen einen - wie hier - die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz ablehnenden Beschluss des Landgerichts ist somit die Beschwerde nicht statthaft (vgl. OLG Köln NJW-RR 2010, 287; OLG Frankfurt, OLG-Report 2005, 593 = BeckRS 2005, 2260; OLG Karlsruhe, NJOZ 2007, 1789 = OLG-Report 2007, 590;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl. [2008], § 127 Rn. 6 und § 567 Rdnr. 28;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. [2009], § 127 Rn. 41). - OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
Der selbst als Rechtsanwalt zugelassene Kläger verkennt, daß gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Berufungsgerichts vom 11. Mai 2009 das Rechtsmittel der Beschwerde nicht gegeben ist (vgl. OLG Frankfurt, OLG-Report 2005, 593; Karlsruhe, OLG-Report 2007, 590 f.). - OLG Köln, 16.10.2017 - 24 W 59/17
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
Entscheidungen des Landgerichts im zweiten Rechtszug (im vorliegenden Fall also im Berufungsverfahren) unterliegen dementsprechend nicht der sofortigen Beschwerde, so dass auch die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch das Landgericht im Berufungsverfahren nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2006 - 15 W 35/06).
- OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 54/10
Entscheidung des Berufungsgerichts über ein unzulässiges Rechtsmittel; Vorlage an …
Gegen einen - wie hier - die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz ablehnenden Beschluss des Landgerichts ist somit die Beschwerde nicht statthaft (vgl. OLG Köln NJW-RR 2010, 287; OLG Frankfurt, OLG-Report 2005, 593 = BeckRS 2005, 2260; OLG Karlsruhe, NJOZ 2007, 1789 = OLG-Report 2007, 590;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl. [2008], § 127 Rn. 6 und § 567 Rdnr. 28;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. [2009], § 127 Rn. 41). - OLG Bremen, 01.06.2018 - 1 W 6/18
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für die …
Dies gilt entgegen der Auffassung des Klägers auch dann, wenn das Landgericht vorliegend nicht als Beschwerdegericht über die Prozesskostenhilfebewilligung (für das Verfahren vor dem Amtsgericht) entschieden hat, sondern es sich um eine Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz handelte, über die der Natur der Sache gemäß erstmalig vom Landgericht zu entscheiden war (siehe so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16.08.2010 - I-24 U 54/10, juris Rn. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2006 - 15 W 35/06, juris Rn. 6, OLGR Karlsruhe 2007, 590). - OLG Rostock, 09.12.2013 - 1 W 83/13
Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung des …
Gegen eine solche zweitinstanzliche Beschwerdeentscheidung ist die (sofortige) Beschwerde nach dem Gesetz aber gerade nicht vorgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2011 - I ZB 12/11, GRUR-RR 2011, 344, Tz. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2006 - 15 W 35/06, OLGR Karlsruhe 2007, 590, Tz. 7 ff., jeweils zitiert nach juris;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 127 Rn. 46;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 567 Rn. 4, jeweils m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Celle, 24.05.2007 - 17 UF 72/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 12 HKÜ; Art.11 Abs. 8 VO Brüssel-IIa; Art. 40 Abs. 1 Buchst. b VO Brüssel-IIa; Art. 42 VO Brüssel-IIa
Zulässigkeit der Rückführung von durch eine Mutter widerrechtlich nach Italien verbrachten Kindern nach Deutschland durch den Vater bei Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Voraussetzungen des Erlasses einer Rückführungsanordnung nach Art. 12 Haager ... - unalex.eu
Art. 42 Brüssel II bis-VO
- rechtsportal.de
HKÜ Art. 12, Art. 21; IntFamRVG § 40 Abs. 2
Rechtswidrigkeit der Mitnahme von Kindern durch die allein sorgeberechtigte Mutter - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Zulässigkeit der Rückführung von durch eine Mutter widerrechtlich nach Italien verbrachten Kindern nach Deutschland durch den Vater bei Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Voraussetzungen des Erlasses einer Rückführungsanordnung nach Art. 12 Haager ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
Cc 1942 (Italien) Art. 155; Cc 1942 (Italien) Art. 317; EuEheVO 2201/2003 Art. 2; EuEheVO 2201/2003 Art. 11; EuEheVO 2201/2003 Art. 40; EuEheVO 2201/2003 Art. 42; FGG § ... 13a; HKÜ Art. 3; HKÜ Art. 12; HKÜ Art. 15; HKÜ Art. 21; IntFamRVG § 40; KostO § 131
Kindschaftsrecht --> Kindesentführung
Verfahrensgang
- AG Celle, 02.03.2007 - 42 F 42015/07
- OLG Celle, 24.05.2007 - 17 UF 72/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1587
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 22.12.2000 - 17 UF 393/00
Zur Widerrechtlichkeit im Sinne des § 3 HKiEntÜ
Auszug aus OLG Celle, 24.05.2007 - 17 UF 72/07
Die Verletzung bzw. die mit der Umsiedlung verbundene teilweise Vereitelung "nur" des Umgangsrechts reicht nicht aus (OLG Nürnberg FamRZ 2001, 645, 646; vgl. auch Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens vom 18.3.2005, Nr. 6014).Da es für Frage der Widerrechtlichkeit jedoch allein auf den Zeitpunkt des Verbringens - hier vor dem 26. Januar 2007 - ankommt, kann eine spätere Übertragung der elterliche Sorge auf die Widerrechtlichkeit keinen Einfluss haben (OLG Nürnberg FamRZ 2001, 645, 646; OLG Hamm 1991, 1346; OLG Düsseldorf 1994, 181, 182; Bach/Gildenast, Internationale Kindesentführung, Rdnr.52).
- OLG Frankfurt, 09.04.2021 - 1 UF 4/21
Rückführung eines Kindes nach HKÜ
Vorliegend war die Bescheinigung der Behörde der (...) vom 26.02.2021 der Entscheidung schon deshalb nicht zu Grunde zu legen, weil sie jeder Begründung entbehrt, weshalb das Verbringen oder Zurückhalten des Kindes vorliegend widerrechtlich sei (vgl. dazu OLG Celle FamRZ 2007, 1587;… Staudinger/Henrich, Art. 15 HKÜ, 2018 Rn. E 79a).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".