Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.01.1998 - 7 U 83/96   

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OLG Köln, 08.01.1998 - 7 U 83/96 (https://dejure.org/1998,1260)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.01.1998 - 7 U 83/96 (https://dejure.org/1998,1260)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - 7 U 83/96 (https://dejure.org/1998,1260)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung von Geräuschimmissionen auf ein Grundstück; Verständiger Durchschnittsmensch als Maßstab für die Duldungspflicht; Toleranzgrenze beim nachbarschaftlichen Zusammenleben mit behinderten Menschen; Zumutbarkeitsgrenze bei Geräuschen durch behinderte ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Behinderte; Lärm; Geräusch; Wesentlichkeit; Nachbar; Tonbandaufzeichnung; Verwertung; Beweismittel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Lärmbelästigungen durch Lautäußerungen geistig schwer behinderter Bewohner des Nachbargrundstück

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Grenzen der Duldungspflicht des Nachbarn gegenüber Störungen durch geistig behinderte Heimbewohner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 906 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2
    Lärmbelästigungen durch Lautäußerungen geistig Bewohner des Nachbargrundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Behindertentypischer Lärm von Nachbargrundstück

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Behinderten-Urteil des OLG Köln

  • archive.org (Pressedossier mit Bezug zur Entscheidung)

    Pressestimmen zum Urteil des Oberlandesgerichts Köln ("Maulkorburteil")

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Lärmbelästigung durch Behinderte

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Nachbarrecht; Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen durch Behinderte

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsanmerkung)

    (RADr. Egon Schneider; MDR 1998, 278)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 763
  • MDR 1998, 277
  • NZM 1998, 122
  • ZMR 1998, 161
  • VersR 1998, 197
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Karlsruhe, 30.03.2007 - 14 U 43/06

    Nachbarrecht: Nachbarliches Zusammenleben mit Pflegebedürftigen; nachbarlicher

    Die Grenze der Duldungspflicht ist erst dann erreicht, wenn dem Nachbarn die Belästigung "billigerweise nicht mehr zuzumuten ist" (BGHZ 120, S. 239 ff.; 255; in bezug auf Belästigungen, die von Behinderten ausgehen, eingehend OLG Köln, NJW 1998, S. 763 ff.).
  • OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf

    Erwägungen, weshalb das Gericht vorliegend keine Beweisaufnahme von Amts wegen durchzuführen beabsichtigt, lässt der Hinweis im Protokoll v. 11.03.2013 nicht erkennen, insbesondere auch nicht, ob sich das Gericht dieses Ermessens überhaupt bewusst war (vgl. zu Hinweispflicht insoweit auch OLG Köln NJW-RR 1998, 1274 = OLGR 1998, 21).
  • BVerfG, 28.05.1998 - 1 BvR 329/98

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Behindertenurteil"

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des L ..., des Herrn A ..., des Herrn H ..., des Herrn K ..., des Herrn S ..., des Herrn S ..., des Herrn S ..., des Herrn S ... - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Bodo Pieroth, Gluckweg 19, Münster - gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Januar 1998 - 7 U 83/96 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs- gerichts durch den Vizepräsidenten Papier, die Richterin Haas und den Richter Steiner gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Mai 1998 einstimmig beschlossen:.
  • BayObLG, 25.10.2001 - 2Z BR 81/01

    Unzulässige Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber

    Die Bestimmung entfaltet zwar keine unmittelbare Drittwirkung, strahlt aber auf die Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Normen aus (Starck in von Mangold/Klein GG 4. Aufl. Art. 3- Rn. 388; Jarass/ Pieroth GG 5. Aufl. Art. 3 Rn. 109; grundsätzlich ebenso OLG Köln NJW 1998, 763/764); sie erfordert es, das Maß zivilrechtlich gebotener gegenseitiger Rücksichtnahme und Toleranz grundsätzlich neu und anders zu bestimmen (Osterloh in Sachs GG 2. Aufl. § 3 Rn. 307; zur Abwägung im einzelnen Lachwitz NJW 1998, 881).
  • OLG Karlsruhe, 09.06.2000 - 14 U 19/99

    Beeinträchtigung der Benutzung eines Grundstücks durch das Verhalten eines das

    Die Grenze der Duldungspflicht ist erst dann erreicht, wenn dem Nachbarn die Belästigung "billigerweise nicht mehr zuzumuten ist" (BGHZ 120, S. 239 ff., 255; in bezug auf Belästigungen, die von Behinderten ausgehen, eingehend OLG Köln, NJW 1998, S. 763 ff.).
  • AG Bonn, 26.03.2014 - 101 C 194/13

    Unterlassung Ruhestörung Nachbarrecht

    Die Grenze der Duldungspflicht der Nachbarn hinsichtlich etwaiger Immissionen durch die Behinderten ist erst dann erreicht, wenn dem Nachbarn die Belästigung billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (vergleiche zu alledem OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.6.2000, 14 U 19/99; OLG Köln, Urteil vom 8. Januar 1998, 7 U 83/96).
  • VG Gießen, 18.02.1998 - 8 E 1785/94

    Keine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung durch von einer Behindertenwohngruppe

    Das Betreiben des Behindertenwohnheimes durch den Beklagten ist als (schlicht)hoheitliches Handeln zu qualifizieren (Hess.VGH, B. v. 29.08.1995, 14 TE 2178/95, S. 2; a.A. zu dem Betreiben von Behindertenwohnheimen und von diesen ausgehenden Lärmemissionen: OLG Köln, Urteil vom 08.01.1998, 7 U 83/96, S. 3).

    Dabei ist die neuere Rechtsentwicklung dadurch gekennzeichnet, daß die Rechtsprechung das öffentlich-rechtliche Erfordernis der Erheblichkeit i.S.d. Bundesimmissionsschutzrechts sowie das privatrechtliche Kriterium der Wesentlichkeit i.S.d. § 906 Abs. 1 BGB weitgehend gleichsetzt und zu einer Vereinheitlichung öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Beurteilungsmaßstäbe kommt (vgl. BVerwG, BayVBl 1996, 634, 635 lSp; VG Gießen, GewArch 1997, 491; BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 254; OLG Köln, Urt. v. 08.01.1998, Az.: 7 U 83/96, S. 4), wobei nach der neueren Rechtsprechung das Empfinden des sogenannten "verständigen" Durchschnittsmenschen (BVerwGE 68, 62, 67; BGH, NJW 1993, 925, 929 lSp, OLG Köln, a.a.O.; VG Gießen, a.a.O.) maßgebend ist.

  • BayObLG, 26.03.1998 - 4Z BR 33/98

    Bestellung eines Betreuers auf Vorschlag des Betroffenen

    Insofern handelt es sich um die zulässige Teilanfechtung einer Einheitsentscheidung, die auch die Bestellung und die Auswahl des Betreuers umfaßt (BayObLG MDR 1998, 277 m. w. N.).
  • AG Pinneberg, 18.09.2018 - 60 C 3/17

    Laute Schreie müssen nicht hingenommen werden!

    Die Grenze der Duldungspflicht ist jedoch erst dann erreicht, wenn dem Nachbarn die Belästigung "billigerweise nicht mehr zuzumuten ist" (BGHZ 120, 239, 255; OLG Köln, NJW 1998, 763 ff.).
  • AG Hamburg, 07.07.2009 - 36A C 164/09
    Dem steht vorliegend auch nicht entgegen, dass es sich bei der veröffentlichten Äußerung des Klägers um Gesang handelt, da das Recht am eigenen Wort auch nichtverbale Äußerungen schützt, soweit sie einer bestimmten Person als Urheber zugeordnet werden können und einen Informationsgehalt für Außenstehende beinhalten (OLG Köln, NJW 1998, 763, 765; Rixecker, in: MüKo, BGB, Anh. zu § 12, Rn. 85).
  • AG Braunschweig, 11.09.2006 - 34 II 10/04
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.09.1997 - 13 U 46/97   

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https://dejure.org/1997,4910
OLG Hamm, 08.09.1997 - 13 U 46/97 (https://dejure.org/1997,4910)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.09.1997 - 13 U 46/97 (https://dejure.org/1997,4910)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. September 1997 - 13 U 46/97 (https://dejure.org/1997,4910)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zahlung einer Kaufpreisforderung; Unwirksamkeit eines Kaufvertrages wegen eines versteckten Dissenses; Ablehnung eines Angebotes verbunden mit einem neuen Antrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1747
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4937/10

    Versteckter Einigungsmangel

    Damit liegt ein versteckter Einigungsmangel vor (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1998, 1747/1748, dort: "Original IBM Druckkassetten" vs. "Druckkassetten: IBM-DRucker"; ebenso Ellenberger, in: Palandt, BGB, a.a.O., § 155 Rdnr. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 12 U 269/96   

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https://dejure.org/1997,9560
OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 12 U 269/96 (https://dejure.org/1997,9560)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.02.1997 - 12 U 269/96 (https://dejure.org/1997,9560)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Februar 1997 - 12 U 269/96 (https://dejure.org/1997,9560)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2016 - 8 O 7495/15

    Zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung

    Ein Unfall ist in diesem Zusammenhang nur dann anzunehmen, wenn über die normalen, durch den Fahrbetrieb üblicherweise bedingten physikalischen Einwirkungen hinausgehende Kräfte auf das Fahrzeug ein- und einen Schaden bewirken (so für ein Aufspringen der Motorhaube OLG Karlsruhe, Urt. v. 20. Februar 1997 - 12 U 269/96 -, juris Rn. 5 unter Hinweis auf OLG Hamm, Urt. v. 20. Januar 1989 - 20 U 138/88 -, juris).
  • OLG Stuttgart, 24.07.2003 - 7 U 47/03

    Leistungsfreiheit der Kfz-Vollkaskoversicherung: Betriebsschaden bei

    Nicht vom Versicherungsschutz gedeckt ist daher etwa ein Getriebeschaden in Folge starken Abbremsens in einer kritischen Verkehrssituation (OLG Stuttgart, VersR 1995, 1044) oder der durch eine sich öffnende Motorhaube verursachte Schaden (OLG Karlsruhe, r+s 1997, 407).
  • LG Ravensburg, 01.07.2010 - 1 S 92/10

    Versicherungsschutz für Aufspringen der nicht verriegelten Motorhaube während der

    Vielmehr handelt es sich dabei um einen typischen Betriebsschaden ( BGH VersR 1973, 1162; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1329 f.).
  • LG Landau/Pfalz, 25.01.2000 - 1 S 370/99

    Schadensersatzpflicht des Versicherers im Fall des Aufspringens der Motorhaube

    Dass ein derartiges Schadensereignis auch einen Betriebsschaden darstellen kann, wenn das Aufspringen der Motorhaube während der Fahrt allein darauf zurückzuführen ist, dass die Haube sich während des normalen Fahrbetriebes durch die damit verbundenen physikalischen Einwirkungen auf das Fahrzeug, u.a. durch den Fahrtwind geöffnet hat (vgl. OLG Hamm, VersR 1989, 836 [OLG Hamm 20.01.1989 - 20 U 138/88] ; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 1329 [OLG Karlsruhe 20.02.1997 - 12 U 269/96] ), ändert hieran nichts.
  • LG Kaiserslautern, 31.10.2005 - 3 O 1/01

    Verkehrssicherungspflicht: Haftung der Kommune bei Sturz eines externen Dritten

    Das Verschulden des Versicherungspflichtigen (§ 276 BGB) ist nach den Regeln des Anscheinsbeweises als erwiesen anzusehen, wenn ein objektiver Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften feststeht (OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1329).
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   OLG Schleswig, 13.11.1997 - 2 U 35/97   

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https://dejure.org/1997,11212
OLG Schleswig, 13.11.1997 - 2 U 35/97 (https://dejure.org/1997,11212)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13.11.1997 - 2 U 35/97 (https://dejure.org/1997,11212)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13. November 1997 - 2 U 35/97 (https://dejure.org/1997,11212)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 2
    "Gewinnabholungsveranstaltungen"; Werbung für den Erwerb von Time-Sharing-Rechten

Papierfundstellen

  • BB 1998, 236
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