Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anordnung einer Durchsuchung; Anordnung einer Durchsuchung zur Ermöglichung der Abschiebung eines Ausländers; Gewähr der ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  OBG NW § 24; PolG NW § 42 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 2; GG Art. 13 Abs. 7; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1; FGG § 12
  D (A), Hausdurchsuchung, Duchsuchungsanordnung, Ausländerbehörde, Unerlaubter Aufenthalt, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Abschiebungsvereitelung, Richtervorbehalt, Sachaufklärungspflicht, Verhältnismäßigkeit, Weitere Beschwerde, Zulässigkeit, Rechtsschutzinteresse, ...

• Judicialis

  AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1; ; PolG-NW § 42 Abs. 1; ; FGG § 12

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Durchsuchung einer Wohnung zur Durchsetzung der Abschiebung eines Ausländers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2004, 306

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03

  Dies ergibt sich in Fällen einer vollstreckten Durchsuchungsanordnung nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfGE 96, 27, 39) in der Regel aus Art. 19 Abs. 4 GG unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Durchsuchungsanordnung bzw. ihre Vollstreckung einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt.
• BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

  Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG

  Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03

  Es ist daher regelmäßig erforderlich, dass die Vollstreckungsmaßnahme bereits einmal daran gescheitert ist, dass sich der abzuschiebende Ausländer so in der Wohnung verborgen gehalten hat, dass er nur durch eine Durchsuchung, d.h. die zweckgerichtete Suche in der Wohnung nach (verborgenen) Sachen oder Personen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 31ff), hätte gefunden werden können, oder aufgrund anderer Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geplante Ingewahrsamnahme hieran scheitern könnte (vgl. hierzu BGH NJW 1982, 755, 756; KG NJW 1997, 400, 401; OLG Celle NVwZ 2003, 894ff; vgl. auch Abschnitt 14 der W zum VwVG-NW, wonach Durchsuchungsanordnungen zur Mobiliarvollstreckung nicht vorsorglich beantragt werden sollen).
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II

  Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03

  Diese Voraussetzungen sowie die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hat das Amtsgericht in eigener Verantwortung zu prüfen und den maßgebenden Sachverhalt gemäß §§ 42 Abs. 1 S. 3 PolG-NW, 12 FGG im erforderlichen Umfang aufzuklären, wobei allerdings die Rechtmäßigkeit der zur vollziehbaren Ausreisepflicht führenden Verwaltungsakte der Nachprüfung entzogen ist (vgl. zu letzterem BVerfG NJW 1981, 2111; OLG Köln ZMR 2000, 458).

 
• BGH, 13.02.2002 - XII ZB 191/00

  Anordnung der Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers

  Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03

  Da das Landgericht infolge der Verwertung von Umständen, die erst nach der Vollstreckung der Durchsuchungsanordnung bekanntgeworden sind, verkannt hat, dass die amtsgerichtliche Entscheidung jedenfalls auf einer ungenügenden Sachverhaltsaufklärung (§ 12 FGG) beruht, war der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung festzustellen, ohne dass es darauf ankäme, ob im Ergebnis bei weiterer Sachaufklärung durch den Amtsrichter eine andere Sachentscheidung hätte getroffen werden müssen (vgl. BGH NJW 2002, 1801, 1803 a. E.).
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03

  Später bekannt gewordene Umstände können eine danach rechtswidrige Durchsuchungsanordnung ebensowenig rechtfertigen (vgl. BVerfG NJW 2003, 1513, 1514), wie sie die auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage gesetzeskonform angeordnete Durchsuchung im Nachhinein rechtswidrig machen können.
• BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 1473/01

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch Versagung nachträgliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03

  Angesichts der Funktion des Richtervorbehalts in Art. 13 Abs. 2 GG, durch eine vorbeugende Kontrolle Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Grundrechteingriffs zu bieten (vgl. BVerfG NJW 2002, 1333), kann es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung nur auf den Sachverhalt ankommen, der für den Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung ggf. nach Durchführung der möglichen und gemäß § 12 FGG erforderlichen Ermittlungen- erkennbar ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1997 - 18 B 1853/96

  Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden

  Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03

  Richtig ist allerdings, dass auch den Ausländerbehörden als Sonderordnungsbehörden (vgl. hierzu OVG Münster NVwZ-RR 1998, 201ff) gemäß § 24 OBG-NW die dort aufgezählten polizeilichen Maßnahmen zu Gebote stehen, sie also grundsätzlich auch zur Durchsuchung einer Wohnung (§§ 41, 42 PolG-NW) befugt sein können.
• OLG Celle, 07.01.2003 - 10 W 1/03

  Unrechtmäßige Durchsuchung der Wohnung eines ausreiseunwilligen …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03

  Es ist daher regelmäßig erforderlich, dass die Vollstreckungsmaßnahme bereits einmal daran gescheitert ist, dass sich der abzuschiebende Ausländer so in der Wohnung verborgen gehalten hat, dass er nur durch eine Durchsuchung, d.h. die zweckgerichtete Suche in der Wohnung nach (verborgenen) Sachen oder Personen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 31ff), hätte gefunden werden können, oder aufgrund anderer Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geplante Ingewahrsamnahme hieran scheitern könnte (vgl. hierzu BGH NJW 1982, 755, 756; KG NJW 1997, 400, 401; OLG Celle NVwZ 2003, 894ff; vgl. auch Abschnitt 14 der W zum VwVG-NW, wonach Durchsuchungsanordnungen zur Mobiliarvollstreckung nicht vorsorglich beantragt werden sollen).
• BGH, 17.12.1981 - VII ZB 9/81

  Polizeiliche Vorführung zum Gesundheitsamt und Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03

  Es ist daher regelmäßig erforderlich, dass die Vollstreckungsmaßnahme bereits einmal daran gescheitert ist, dass sich der abzuschiebende Ausländer so in der Wohnung verborgen gehalten hat, dass er nur durch eine Durchsuchung, d.h. die zweckgerichtete Suche in der Wohnung nach (verborgenen) Sachen oder Personen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 31ff), hätte gefunden werden können, oder aufgrund anderer Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geplante Ingewahrsamnahme hieran scheitern könnte (vgl. hierzu BGH NJW 1982, 755, 756; KG NJW 1997, 400, 401; OLG Celle NVwZ 2003, 894ff; vgl. auch Abschnitt 14 der W zum VwVG-NW, wonach Durchsuchungsanordnungen zur Mobiliarvollstreckung nicht vorsorglich beantragt werden sollen).
• OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99

  Beschwerde gegen Anordnung der Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03

  Diese Voraussetzungen sowie die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hat das Amtsgericht in eigener Verantwortung zu prüfen und den maßgebenden Sachverhalt gemäß §§ 42 Abs. 1 S. 3 PolG-NW, 12 FGG im erforderlichen Umfang aufzuklären, wobei allerdings die Rechtmäßigkeit der zur vollziehbaren Ausreisepflicht führenden Verwaltungsakte der Nachprüfung entzogen ist (vgl. zu letzterem BVerfG NJW 1981, 2111; OLG Köln ZMR 2000, 458).
• KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der …

• OLG Karlsruhe, 23.08.2016 - 11 W 79/16

  Verhältnismäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Beschlagnahme von Computern …

  b) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (OLG Brandenburg, NVwZ-RR 2015, 32; OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182; OLG Frankfurt, FGPrax 2007, 42; OLG Hamm, FGPrax 2004, 306).
• OLG Karlsruhe, 25.03.2010 - 14 Wx 9/10

  Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der …

  Der Umstand, daß sich die Durchsuchungsanordnung infolge Durchführung der Maßnahme in der Hauptsache erledigt hat, steht der Zulässigkeit nicht entgegen, da der Beteiligte 2 nach § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FamFG ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme hat (vgl OLG Hamm OLGR 2005, 22).
• OLG München, 25.09.2019 - 34 Wx 284/19

  Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - gegebenenfalls nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (OLG Karlsruhe NJW 2017, 90/91; OLG Brandenburg NVwZ-RR 2015, 32; OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 182/183; OLG Hamm NVwZ-RR 2010, 921/922; FGPrax 2004, 306/307; OLG Frankfurt a. M. FGPrax 2007, 42;… BeckOK PolR Bayern/Schwabenbauer PAG Art. 24 Rn. 60;… KK-StPO/Bruns 8. Aufl. § 105 Rn. 19;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt § 105 Rn. 15a;… MüKoStPO/Hauschild § 105 Rn. 41b).

  Prüfungsmaßstab bleibt im Beschwerdeverfahren die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses (BVerfG NJW 2011, 291; OLG Hamm FGPrax 2004, 306/307;… BeckOK StPO/Hegmann § 105 Rn. 13;… KK-StPO/Bruns 8. Aufl. § 105 Rn. 19;… MüKoStPO/Hauschild § 105 Rn. 41b).

 
• VG Düsseldorf, 04.03.2021 - 27 I 11/21

  Durchsuchung Betreten Verhältnismäßigkeit Richtervorbehalt

  vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 15 W 307/03 -, juris, Rn. 4 m.w.N.; siehe auch Beschluss vom 10.12.2019 - 3 K 7771/19 -, juris, Rn. 29.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - 18 E 221/21

  Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung nach dem AufenthG

  vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 13. April 2012- I-15 W 131/12 -, juris, Rn. 14, und vom 27. Mai 2004 - 15 W 307/03 -, juris, Rn. 4; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 22 I 28/20 -, juris, Rn. 30; VG Freiburg, Beschluss vom 2. März 2007- 2 K 633/07 -, juris, Rn. 6; a. A. OVG Bremen, Beschluss vom 5. August 2019 - 2 F 211/19 -, juris, Rn. 14.
• OLG Hamm, 13.04.2012 - 15 W 131/12

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen

  Festzuhalten ist zunächst, dass der Richtervorbehalt des § 42 Abs. 1 S. 1 PolG NRW nur für Durchsuchungen , d.h. für das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach betroffenen Personen oder Sachen (vgl. Senat FGPrax 2004, 306 f.;… Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 10. Aufl., § 41, Rn. 4), nicht aber schon für das bloße Betreten der Wohnung gilt (…Senat a.a.O.).
• OLG Oldenburg, 14.12.2016 - 12 W 200/16

  Polizei- und Ordnungsrecht in Niedersachsen: Durchsuchung einer Wohnung zur …

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kann es dabei nur auf den Sachverhalt ankommen, der für den Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - gegebenenfalls nach Durchführung der möglichen und nach § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 182f m.w. Nachw.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42; OLG Hamm NVwZ-RR 2010, 921; FGPrax 2004, 306).

  Ob und welche Straftat vorliegt oder begangen werden soll, ist vom Amtsgericht zu prüfen (…vgl. Böhrenz/Siefken, Nds.SOG, aktualisierte 9. Auflage 2014, § 18 Rn. 7 a.E. - noch zur Rechtslage nach AuslG; OLG Hamm FG-Prax 2004, 306, zu dem der niedersächsischen Rechtslage vergleichbaren PolG-NW; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.8.2016, 11 W 79/16, 11 W 79/16 (Wx) - juris zum PolG BW; vgl. auch OLG Celle, NdsRPfl 2003, 177 - juris).

• KG, 20.03.2018 - 1 W 51/18

  Verwaltungsvollstreckung in Berlin: Rechtmäßigkeit der Anordnung einer …

  Das aber ist Voraussetzung für eine Durchsuchung, die auf die Befugnis nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG gestützt wird (a.A. wohl OLG Hamm, FGPrax 2004, 306); die Durchsuchung kann nur eine Vorbereitungsmaßnahme sein, um die Ingewahrsamnahme zu ermöglichen (…vgl. Pewestorf/Söllner, Praxishandbuch Polizei- und Ordnungsrecht, Kap. 3 Rn. 289;… Drewes/Malmberg/Walter, BPolG, 5. Aufl., § 45 Rn. 14).
• VG Düsseldorf, 06.10.2020 - 22 I 28/20

  Durchsuchung Abschiebung Betreten Verhältnismäßigkeit prophylaktische …

  vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 15 W 307/03 -, juris, Rn. 4 m.w.N.; siehe auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 K 7772/19 -, juris, Rn. 29.
• OLG Hamm, 10.08.2010 - 15 W 86/10

  Voraussetzungen einer präventiven richterlichen Durchsuchungsanordnung zur …

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (Senat FGPrax 2004, 306 f.; FGPrax 2008, 90 f.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2014 - 3 Wx 193/13

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung von Waffen und …
• OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 181/06

  Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung …
• VG Arnsberg, 11.11.2019 - 3 I 24/19
• OLG Hamm, 05.07.2007 - 15 W 135/07

  Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde in NRW zur Anordnung von …
• VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 22 I 36/21

  Abschiebung Durchsuchung Krankenhaus Klinik Psychiatrie
• OLG Frankfurt, 14.01.2014 - 20 W 205/13

  Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem …
• VG Düsseldorf, 08.11.2022 - 22 I 82/22
• VG Freiburg, 02.03.2007 - 2 K 633/07

  Auffinden eines Ausländers; Wohnungsdurchsuchung; Verhältnismäßigkeit
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2021 - 8 I 6/21

  Antrag auf richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke des …
• VG Arnsberg, 22.07.2021 - 12 I 58/21
• AG Schwarzenbek, 05.11.2021 - 6 XIV 234/21