Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03   

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https://dejure.org/2004,3790
OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03 (https://dejure.org/2004,3790)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.05.2004 - 15 W 307/03 (https://dejure.org/2004,3790)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - 15 W 307/03 (https://dejure.org/2004,3790)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    OBG NW § 24; PolG NW § 42 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 2; GG Art. 13 Abs. 7; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1; FGG § 12
    D (A), Hausdurchsuchung, Duchsuchungsanordnung, Ausländerbehörde, Unerlaubter Aufenthalt, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Abschiebungsvereitelung, Richtervorbehalt, Sachaufklärungspflicht, Verhältnismäßigkeit, Weitere Beschwerde, Zulässigkeit, Rechtsschutzinteresse, Feststellungsinteresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchsuchung einer Wohnung zur Durchsetzung der Abschiebung eines Ausländers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anordnung einer Durchsuchung; Anordnung einer Durchsuchung zur Ermöglichung der Abschiebung eines Ausländers; Gewähr der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Grundrechtseingriffs als Funktion des Richtervorbehalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 306
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Karlsruhe, 23.08.2016 - 11 W 79/16

    Verhältnismäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Beschlagnahme von Computern

    b) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (OLG Brandenburg, NVwZ-RR 2015, 32; OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182; OLG Frankfurt, FGPrax 2007, 42; OLG Hamm, FGPrax 2004, 306).
  • OLG Karlsruhe, 25.03.2010 - 14 Wx 9/10

    Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der

    Der Umstand, daß sich die Durchsuchungsanordnung infolge Durchführung der Maßnahme in der Hauptsache erledigt hat, steht der Zulässigkeit nicht entgegen, da der Beteiligte 2 nach § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FamFG ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme hat (vgl OLG Hamm OLGR 2005, 22).
  • OLG Oldenburg, 14.12.2016 - 12 W 200/16

    Polizei- und Ordnungsrecht in Niedersachsen: Durchsuchung einer Wohnung zur

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kann es dabei nur auf den Sachverhalt ankommen, der für den Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - gegebenenfalls nach Durchführung der möglichen und nach § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 182f m.w. Nachw.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42; OLG Hamm NVwZ-RR 2010, 921; FGPrax 2004, 306).

    Ob und welche Straftat vorliegt oder begangen werden soll, ist vom Amtsgericht zu prüfen (vgl. Böhrenz/Siefken, Nds.SOG, aktualisierte 9. Auflage 2014, § 18 Rn. 7 a.E. - noch zur Rechtslage nach AuslG; OLG Hamm FG-Prax 2004, 306, zu dem der niedersächsischen Rechtslage vergleichbaren PolG-NW; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.8.2016, 11 W 79/16, 11 W 79/16 (Wx) - juris zum PolG BW; vgl. auch OLG Celle, NdsRPfl 2003, 177 - juris).

  • OLG Hamm, 13.04.2012 - 15 W 131/12

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen

    Festzuhalten ist zunächst, dass der Richtervorbehalt des § 42 Abs. 1 S. 1 PolG NRW nur für Durchsuchungen , d.h. für das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach betroffenen Personen oder Sachen (vgl. Senat FGPrax 2004, 306 f.; Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 10. Aufl., § 41, Rn. 4), nicht aber schon für das bloße Betreten der Wohnung gilt (Senat a.a.O.).
  • OLG Hamm, 10.08.2010 - 15 W 86/10

    Voraussetzungen einer präventiven richterlichen Durchsuchungsanordnung zur

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (Senat FGPrax 2004, 306 f.; FGPrax 2008, 90 f.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42).
  • OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 181/06

    Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kann es dabei nur auf den Sachverhalt ankommen, der für den Amtsrichter zum Zeitpunkt seiner Entscheidung - gegebenenfalls nach Durchführung der möglichen und nach § 12 FGG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war ( vgl. BVerfG NJW 2003, 1513; OLG Hamm Beschluss vom 27. Mai 2004 - 15 W 307/03- dok. bei Juris).
  • OLG Hamm, 05.07.2007 - 15 W 135/07

    örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde in NRW zur Anordnung von

    Auch der Senat hat sich dieser Sichtweise in anderem rechtlichen Zusammenhang bereits angeschlossen (Senat FGPrax 2004, 306; im Erg. ebenso OLG Köln NJW 2005, 3361f).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2014 - 3 Wx 193/13

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung von Waffen und

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2010 - 15 W 86/10 BeckRS 2010, 21763; Senat FGPrax 2004, 306 f.; FGPrax 2008, 90 f.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42).
  • OLG Frankfurt, 14.01.2014 - 20 W 205/13

    Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kann es dabei nur auf den Sachverhalt ankommen, der für den Amtsrichter zum Zeitpunkt seiner Entscheidung - gegebenenfalls nach Durchführung der möglichen und nach § 12 FGG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (vgl. BVerfG NJH 2003, 1513; OLG Hamm Beschluss vom 27. Mai 2004 - 15 W 307/03 - dok. bei juris).".
  • VG Freiburg, 02.03.2007 - 2 K 633/07

    Auffinden eines Ausländers; Wohnungsdurchsuchung; Verhältnismäßigkeit

    Es ist daher regelmäßig erforderlich, dass die Vollstreckungsmaßnahme bereits einmal daran gescheitert ist, dass sich der vorzuführende Ausländer so in der Wohnung verborgen gehalten hat, dass er nur durch eine Durchsuchung hätte gefunden werden können, oder aufgrund anderer Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geplante Ingewahrsamnahme hieran scheitern könnte (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 27.5.2004 - 15 W 307/03 - JURIS m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.10.2004 - 14 U 27/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4815
OLG Celle, 07.10.2004 - 14 U 27/04 (https://dejure.org/2004,4815)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.10.2004 - 14 U 27/04 (https://dejure.org/2004,4815)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 14 U 27/04 (https://dejure.org/2004,4815)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Schmerzensgeld für erhebliche Verletzungen des Schultergürtels und rechten Beins eines 17jährigen Schülers mit Dauerfolgen; Schadensersatz für entgangene Dienste im landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb des Vaters

  • Judicialis

    Schmerzensgeld

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus Anlass eines schweren Verkehrsunfalles ; Angemessene Höhe einer Schmerzensgeldrente

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2006, 95
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 03.01.2007 - 14 U 45/06

    Anforderungen an die Prognose der Erwerbsmöglichkeiten eines bei einem

    Die Akte 13 O 210/03 LG Hannover (= 14 U 27/04 OLG Celle) lag vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
  • OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 175/07

    Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Schmerzensgeld bei schweren

    In Abgrenzung zu der Entscheidung des Senats vom 7. Oktober 2004 (OLGR 2005, 22: insgesamt rd. 115.000 EUR bei Kapitalisierung der zuerkannten Rente) hat das Landgericht zutreffend darauf verwiesen, dass der dortige Geschädigte erheblich stärker in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert (dauerhaft 80 %) und von der Verletzung bereits als Schüler betroffen war.
  • LG Flensburg, 05.01.2018 - 2 O 228/13

    Haftungsverteilung bei Verkehrunfall: Kollision eines Motorradfahrers mit einem

    i Zur Schmerzensgeldhöhe bei Oberarmamputation bzw. Verlust der Funktionsfähigkeit eines Armes: OLG Celle, Urteil v. 7.10.2004, Az. 14 U 27/04, NJOZ 2004, 4584; LG Lübeck, Urteil v. 9.7.2010, Az. 9 O 265/09; LG Dortmund, Urteil v. 14.4.2016, Az. 4 O 230/13, NJOZ 2016, 964; OLG Saarbrücken, Urteil v. 9.11.1984, Az. 3 U 49/84, r+s 1985, 291.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.08.2004 - 16 WF 75/04   

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https://dejure.org/2004,3012
OLG Karlsruhe, 23.08.2004 - 16 WF 75/04 (https://dejure.org/2004,3012)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.08.2004 - 16 WF 75/04 (https://dejure.org/2004,3012)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. August 2004 - 16 WF 75/04 (https://dejure.org/2004,3012)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Feststellung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines Vollstreckungstitels

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 256; ZPO § 766; ZPO § 793
    Zur Klärung der Frage des vollstreckungsfähigen Inhaltes eines Vollstreckungstitels durch negative Feststellungsklage

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Bestimmung eines vollstreckungsfähigen Inhalts eines Vollstreckungstitels neben Rechtsbehelfen im Rahmen der Zwangsvollstreckung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 533
  • FamRZ 2005, 377
  • Rpfleger 2005, 95
 
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Wird zitiert von ... (3)

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.05.2004 - 13 UF 199/04   

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https://dejure.org/2004,17619
OLG Koblenz, 17.05.2004 - 13 UF 199/04 (https://dejure.org/2004,17619)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.05.2004 - 13 UF 199/04 (https://dejure.org/2004,17619)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Mai 2004 - 13 UF 199/04 (https://dejure.org/2004,17619)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1601 § 1607 Abs. 2
    Berechnung des Enkelunterhalts

  • Wolters Kluwer

    Unterhaltspflichtigkeit von Großeltern gegenüber ihren Enkeln; Haftung des einen Großelternteils für den Unterhalt nach dem Tod des anderen; Bemessung des Selbstbehalts der Großeltern gegenüber dem Unterhaltsanspruch von Enkeln; Absetzbarkeit von Kreditraten für einen Personenkraftwagen in der Unterhaltsberechnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.06.2005 - XII ZR 75/04

    Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erwägungen des

    d) Bei dieser Sach- und Rechtslage ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn Großeltern im Fall der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ihre Enkel zumindest die höheren Selbstbehaltsbeträge zugebilligt werden, die auch erwachsene Kinder gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Eltern verteidigen können (ebenso OLG Koblenz OLG-Report 2005, 22, 23 f.; OLG Schleswig FamRZ 2004, 1058, 1060 mit Anmerkung Luthin und OLG-Report 2004, 429; OLG Hamm FamRZ 2005, 57, 58; Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 273; Schwab in Schwab/Henrich Familiäre Solidarität S. 55 und 53 f.; Lipp NJW 2002, 2201, 2204 f.; vgl. auch Luthin FamRB 2005, 19, 21; gegenüber volljährigen Enkeln: Wendl/Pauling aaO § 6 Rdn. 20; Luthin/Seidel aaO Rdn. 5041; Gerhardt aaO 6. Kap. Rdn. 208 b; für eine großzügige Bemessung des Selbstbehalts: OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 2516).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11228/04

    Jugendhilferecht - zur Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs 3 SGB 8

    Demgegenüber stand Herrn D. F. als Großvater ein so genannter erhöhter großer Selbstbehalt von 2.250,00 DM zu, ferner war von einem vorrangigen angemessenen Unterhalt für Frau G. F. von 1.750,00 DM auszugehen (vgl. im Einzelnen das Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht vom 11. November 2000 - U 1.730 kn - JAmt 2001, 81 ff., OLG Koblenz, Urt. vom 17. Mai 2004 - 13 UF 199/04 - OLGR 2005, 22 und Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O. Rn. 48).
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   OLG Frankfurt, 12.07.2004 - 20 W 96/03   

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https://dejure.org/2004,4544
OLG Frankfurt, 12.07.2004 - 20 W 96/03 (https://dejure.org/2004,4544)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.07.2004 - 20 W 96/03 (https://dejure.org/2004,4544)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Juli 2004 - 20 W 96/03 (https://dejure.org/2004,4544)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Prozessstandschaft; Aufwandsentschädigung; Wohnungseigentümer

  • rechtsportal.de

    WEG § 21
    Zur Bewilligung einer Aufwandsentschädigung für die Führung von Prozessen zu Lasten der Wohnungseigentümer

  • rechtsportal.de

    WEG § 21
    Zur Bewilligung einer Aufwandsentschädigung für die Führung von Prozessen zu Lasten der Wohnungseigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bewilligung von Aufwandsentschädigung für Prozessführung!

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung einer Aufwandsentschädigung für die Führung von Prozessen in Prozessstandschaft für Wohnungseigentümer; Beauftragung eines Wohnungseigentümers mit Prozessen im Interesse einer Wohneigentumsgemeinschaft; Feststellung der Angemessenheit von einer bewilligten Aufwandsentschädigung durch eine Wohneigentumsgemeinschaft; Berücksichtigung der Länge und des Ergebnisses eines Prozesses bei einem Aufwandsentschädigungsanspruch; Feststellung des Umfangs der prozessualen Tätigkeiten für die Bemessung eines angemessenen Betrages

  • Wolters Kluwer

    (Wohnungseigentum: Bewilligung einer Aufwandsentschädigung für die Prozessführung einzelner Wohnungseigentümer)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Aufwandsentschädigung für Prozessführung

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