Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.07.2006 - 12 U 36/06   

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https://dejure.org/2006,7117
OLG Karlsruhe, 20.07.2006 - 12 U 36/06 (https://dejure.org/2006,7117)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.07.2006 - 12 U 36/06 (https://dejure.org/2006,7117)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Juli 2006 - 12 U 36/06 (https://dejure.org/2006,7117)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Schuldhafte Amtspflichtverletzung: Anrechnung des den Eltern zugeflossenen Kindergeldes auf die dem Kind gewährten Sozialhilfeleistungen und Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schuldhafte Amtspflichtverletzung: Anrechnung des den Eltern zugeflossenen Kindergeldes auf die dem Kind gewährten Sozialhilfeleistungen und Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; BSHG § 16 Abs. 1; GSiG § 3 Abs. 2
    Amtshaftung bei Kürzung der Sozialhilfeleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Amtshaftung wegen rechtswidriger Kürzung von Sozialhilfeleistungen bzw. Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz um das den Eltern zugeflossene Kindergeld; Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes; Ersetzung der Feststellung einer zweckorientierten ...

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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 06.05.2009 - 10 A 252.06

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

    Die Verneinung des Schuldvorwurfs setzt voraus, dass die letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsmeinung nicht nur vertretbar, sondern auch aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen worden war (vgl. dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Oktober 1992 - III ZR 220/90 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Juli 2006 - 12 U 36/06 - LG Leipzig, Urteil vom 15. Februar 2008 - 07 O 7667/03 -, jeweils zitiert nach Juris).
  • VG Berlin, 06.05.2009 - 10 A 183.06

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

    Die Verneinung des Schuldvorwurfs setzt voraus, dass die letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsmeinung nicht nur vertretbar, sondern auch aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen worden war (vgl. dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Oktober 1992 - III ZR 220/90 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Juli 2006 - 12 U 36/06 - LG Leipzig, Urteil vom 15. Februar 2008 - 07 O 7667/03 -, jeweils zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 222/05   

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https://dejure.org/2006,7198
OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 222/05 (https://dejure.org/2006,7198)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.04.2006 - 6 U 222/05 (https://dejure.org/2006,7198)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. April 2006 - 6 U 222/05 (https://dejure.org/2006,7198)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Erstattung von Patentanwaltskosten aus abgetretenem Recht; Mitwirkungspflicht eines Patentanwalts

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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.05.2019 - I ZB 83/18

    Festsetzung der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstandenen Kosten

    (3) Allerdings wird die Ansicht vertreten, dass Patentanwaltskosten auch dann nach § 140 Abs. 3 MarkenG erstattungsfähig sind, wenn die Klage auf nichtkennzeichenrechtlicher Grundlage Erfolg hat und über einen hilfsweise geltend gemachten kennzeichenrechtlichen Anspruch nicht entschieden wird (OLG Köln, OLGR Köln 2006, 735, 736 f. [juris Rn. 11]; zu § 52 Abs. 4 DesignG: OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 184 [juris Rn. 3]) oder wenn ein Anspruch nur auf nichtkennzeichenrechtlicher (wettbewerbsrechtlicher), nicht dagegen auf kennzeichenrechtlicher (markenrechtlicher) Grundlage besteht (OLG Köln, OLGR Köln 2006, 735, 737 [juris Rn. 12 und Rn. 19]).
  • OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 130/09

    Abwendbarkeit des § 140 III MarkenG auf die Erstattung vorgerichtlicher

    Diese Auffassung wird - zum Teil ohne nähere Begründung - von einigen Oberlandesgerichten (vgl. OLG Karlsruhe, 26.8.1998 - 6 U 36/98; OLG Köln, 28.4.2006 - 6 U 222/05; OLG Hamburg, 19.7.2007 - 3 U 241/06; OLG Stuttgart, 9.8.2007 - 2 U 23/07) geteilt und ist auch in der Literatur (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Rdz. 61 zu § 140; einschränkend: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., Rdz. 53 zu § 140) auf Zustimmung gestoßen.
  • LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08

    Kennzeichenverletzung: Erstattungsfähigkeit sowohl der vorgerichtlich

    Begründet wird dies mit einer analogen Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1999, 343 - REPLAY-Jeans ; OLG Hamburg, OLGR 2008, 751; OLG Köln OLGR 2006, 735; LG Berlin, Urt. v. 18.09.2007, MittdtschPatAnw 2008, 372; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. A., 2006, § 140 Rn 63; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. A., 2003, § 140 Rn 61; Fezer, Markenrecht, 3. A., 2001, § 140 Rn 15; vgl. zum Streitstand auch Omsels, MarkenR 2009, 27).
  • OLG Köln, 31.05.2013 - 17 W 32/13

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der

    Beruft sich der Kläger ausdrücklich auf kennzeichenrechtliche Anspruchsgrundlagen, so liegt eine Kennzeichenstreitsache nur dann nicht vor, wenn dem streitgegenständlichen Sachverhalt jeglicher Bezug zu den angeführten Normen des MarkenG fehlt und zweifelsfrei feststeht, dass ihre Erwähnung in der Klage nur der Zuständigkeitserschleichung dienen kann (Ingerl/Rohnke, aaO Rn 6 mwN, u.a. auf OLG Köln - 6 U 222/05 -, OLGR 2006, 735 ff.).
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   OLG Naumburg, 02.03.2006 - 14 WF 38/06   

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https://dejure.org/2006,15645
OLG Naumburg, 02.03.2006 - 14 WF 38/06 (https://dejure.org/2006,15645)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02.03.2006 - 14 WF 38/06 (https://dejure.org/2006,15645)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02. März 2006 - 14 WF 38/06 (https://dejure.org/2006,15645)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Widerspruch gegen Vergütungsfestsetzung mit behaupteten Ansprüchen außerhalb des Gebührenrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Folgen des Fehlens stichhaltiger Einwendungen und Einreden außerhalb des Gebührenrechts gegen den Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten aus dem erstinstanzlichen Verfahren

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1473
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 23.07.2014 - 5 W 202/14

    Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen eine Erbengemeinschaft:

    Es ist aber allgemein anerkannt, dass trotz der geringen Substantiierungspflicht und trotz der unterbleibenden Schlüssigkeitsprüfung Einwendungen nicht zu beachten sind, wenn sie offensichtlich unbegründet sind (OLGR Frankfurt 2006, 940; OLG München, MDR 1997, 597; OLG Naumburg, FamRZ 2006, 1473; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 11 Rn. 144).
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   OLG Brandenburg, 22.05.2006 - 3 W 17/06   

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https://dejure.org/2006,33376
OLG Brandenburg, 22.05.2006 - 3 W 17/06 (https://dejure.org/2006,33376)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.05.2006 - 3 W 17/06 (https://dejure.org/2006,33376)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Mai 2006 - 3 W 17/06 (https://dejure.org/2006,33376)
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