Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 21.08.2006 | OLG Stuttgart, 10.08.2006

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 28.02.2007 - 12 UF 50/06   

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https://dejure.org/2007,3921
OLG Schleswig, 28.02.2007 - 12 UF 50/06 (https://dejure.org/2007,3921)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28.02.2007 - 12 UF 50/06 (https://dejure.org/2007,3921)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 12 UF 50/06 (https://dejure.org/2007,3921)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 138 BGB, § 242 BGB, § 1408 Abs 2 BGB, § 55c Abs 1 S 2 SVG
    Ehevertrag; Versorgungsausgleich: Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch einen erwartungsgemäß frühpensionierten Soldaten und dessen Ehefrau

  • Judicialis

    Ehevertraglicher Ausschluss eines Versorgungsausgleichs bei erwartungsgemäß frühpensionierten Soldaten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1408 Abs. 2; BGB § 138; BGB § 242
    Trotz berufsbedingter früher Pensionierung des Ehemannes (Pilot) keine Berufung auf Ausschluss des Versorgungsanspruchs, wenn Ehefrau sich (auch ehebedingt) keine eigene Altersversorung aufbauen konnte

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleiches; Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleiches; Sittenwidrigkeit eines Ausschlusses des Versorgungsausgleiches aufgrund einer ungleichen Lastenverteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 § 242; BGB § 1408 Abs. 2
    Unwirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses vom Versorgungsausgleich nach § 242 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Schleswig vom 28.02.2007, Az.: 12 UF 50/06 (ehevertraglicher Ausschluss eines Versorgungsausgleichs)" von RA Dr. Ludwig Bergschneider, FAFamR, original erschienen in: FamRZ 2007, 1891 - 1895.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1012
  • FamRZ 2007, 1891
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.08.2006 - 6 WF 237/06   

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https://dejure.org/2006,7762
OLG Hamm, 21.08.2006 - 6 WF 237/06 (https://dejure.org/2006,7762)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.08.2006 - 6 WF 237/06 (https://dejure.org/2006,7762)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. August 2006 - 6 WF 237/06 (https://dejure.org/2006,7762)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht niedergelassenen Anwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe; Notwendigkeit der Beiordnung eines zusätzlichen Rechtsanwalts in Ehesachen; Möglichkeit der Erstattung von Reisekosten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 121 Abs. 4
    PKH: Erstattung der Reisekosten eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts in Ehesachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2007, 33
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.08.2006 - 12 U 91/06   

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https://dejure.org/2006,32065
OLG Stuttgart, 10.08.2006 - 12 U 91/06 (https://dejure.org/2006,32065)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.08.2006 - 12 U 91/06 (https://dejure.org/2006,32065)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. August 2006 - 12 U 91/06 (https://dejure.org/2006,32065)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 03.06.2009 - 5 U 429/09

    Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei

    Zu dem gleichen Ergebnis führt auch eine andere Überlegung: Hätte der Beklagte für den Kaufgegenstand im Wert von rund 75.000 EUR einen Preis von 5, 50 EUR in einem Internetportal angegeben, wäre nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen, dass er diese Erklärung wegen eines Erklärungsirrtums hätte anfechten können, ein Erklärungsirrtum, der ohne Zweifel auf der Hand gelegen hätte (vgl., zu einem ähnlichen Fall OLG Stuttgart v. 10.08.2006 - 12 U 91/06 = OLGR 2007, 360) Die zitierte Entscheidung des OLG Köln vom 08.12.2006 steht der vorstehenden Wertung nicht entgegen.
  • AG Dortmund, 21.02.2017 - 425 C 9322/16

    Schnäppchen-Markisen im Internet: Händler muss nicht liefern!

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte ihre Willenserklärung wirksam gem. § 123 BGB angefochten hat oder ob in der Verweigerung der Lieferung nicht eine konkludente Anfechtungserklärung zu sehen ist (OLG Stuttgart Urt. v. 10.8.2006 - 12 U 91/06 (juris)).
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