Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 936, § 927, § 929 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einstweilige Verfügung; Unterhalt; Änderung tatsächlicher Umstände; Verdrängung der Vollstreckungsgegenklage; Vollstreckungsmaßnahmen; Antrag des Gläubigers; Beendigung der Vollstreckung; Fristablauf

Verfahrensgang

• AG Weilheim - F 77/93
• OLG München, 08.04.1993 - 12 WF 660/93

Papierfundstellen

• FamRZ 1993, 1101

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 17.01.1992 - 5 UF 264/91

  Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage eines Elternteils gegen den anderen …

  Auszug aus OLG München, 08.04.1993 - 12 WF 660/93

  Durch den Obhutswechsel entfiel nach § 1629 Abs. 2 BGB die gesetzliche Vertretung der Beklagten für Rechtsstreitigkeiten ihrer Kinder im Unterhaltsverfahren und nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 ihre darauf beruhende gesetzliche Prozeßstandschaft, so daß die Beklagte keine Berechtigung mehr hat, aus dem Titel noch Kindesunterhalt zu vollstrecken (vgl. OLG Köln FamRZ 1985, 626 ; OLG Schleswig FamRZ 1990, 189 ; OLG Hamm FamRZ 1992, 843 ).
• OLG Köln, 05.03.1985 - 4 WF 19/85

  Vollstreckungsklausel; Zwangsvollstreckung; Vollstreckungserinnerung; Erinnerung …

  Auszug aus OLG München, 08.04.1993 - 12 WF 660/93

  Durch den Obhutswechsel entfiel nach § 1629 Abs. 2 BGB die gesetzliche Vertretung der Beklagten für Rechtsstreitigkeiten ihrer Kinder im Unterhaltsverfahren und nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 ihre darauf beruhende gesetzliche Prozeßstandschaft, so daß die Beklagte keine Berechtigung mehr hat, aus dem Titel noch Kindesunterhalt zu vollstrecken (vgl. OLG Köln FamRZ 1985, 626 ; OLG Schleswig FamRZ 1990, 189 ; OLG Hamm FamRZ 1992, 843 ).
• OLG Schleswig, 25.09.1989 - 15 WF 134/89

  Erlöschen der Prozeßstandschaft; Zwangsvollstreckung; Eigenes Recht; …

  Auszug aus OLG München, 08.04.1993 - 12 WF 660/93

  Durch den Obhutswechsel entfiel nach § 1629 Abs. 2 BGB die gesetzliche Vertretung der Beklagten für Rechtsstreitigkeiten ihrer Kinder im Unterhaltsverfahren und nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 ihre darauf beruhende gesetzliche Prozeßstandschaft, so daß die Beklagte keine Berechtigung mehr hat, aus dem Titel noch Kindesunterhalt zu vollstrecken (vgl. OLG Köln FamRZ 1985, 626 ; OLG Schleswig FamRZ 1990, 189 ; OLG Hamm FamRZ 1992, 843 ).
• BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88

  Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …

  Auszug aus OLG München, 08.04.1993 - 12 WF 660/93

  Hierfür reicht es nicht aus, daß der Titel innerhalb eines Monats von der Beklagten dem Kläger zugestellt wurde (vgl. insoweit BGH NJW 1990, 122 ff, 124), sondern es müssen auch in unmittelbaren zeitlichem Zusammenhang hierzu Vollstreckungsmaßnahmen beantragt und die eingeleitete Vollstreckung beendet werden (…Zöller-Vollkommer aaO, § 929 RdNr. 11; OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 580 ff).
• OLG Karlsruhe, 02.10.1991 - 2 A UF 169/91

  Auszug aus OLG München, 08.04.1993 - 12 WF 660/93

  Hierfür reicht es nicht aus, daß der Titel innerhalb eines Monats von der Beklagten dem Kläger zugestellt wurde (vgl. insoweit BGH NJW 1990, 122 ff, 124), sondern es müssen auch in unmittelbaren zeitlichem Zusammenhang hierzu Vollstreckungsmaßnahmen beantragt und die eingeleitete Vollstreckung beendet werden (…Zöller-Vollkommer aaO, § 929 RdNr. 11; OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 580 ff).

• KG, 27.07.2007 - 9 U 12/07

  Redaktionsschwanz im Regelfall zulässig

  Der Einwand der Erfüllung kann gegenüber einer auf Leistung gerichteten einstweiligen Verfügung - anders als bei einer Unterlassungsverfügung - gemäß § 767 ZPO geltend gemacht werden, d. h. der Schuldner ist nicht auf ein Aufhebungsverfahren beschränkt (…vgl. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Auflage, § 938 Rn. 41 und Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, § 928 Rn. 8 a. E. jeweils mit weiteren Nachweisen; zweifelnd allerdings OLG München FamRZ 1993, 1101).