Volltextveröffentlichungen (3)

• zimmermann-notar-rostock.de

  Umwandlung einer Formularklausel zur Individualabrede

• Wolters Kluwer

  Zu einem Anspruch auf Maklercourtage; Vorkenntnis des Mieters vom Mietobjekt; Unerheblichkeit bei individualvertraglichem Ausschluss des Einwands der Vorkenntnis; Inhaltliche Identität zwischen Nachweistätigkeit und abgeschlossenem Mietvertrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Wirksame Vorkenntnisanzeigeklausel, inhaltliche Identität beim Maklervertrag

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  AGBG § 1; BGB § 652

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 1524

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 14.12.1959 - II ZR 241/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG München, 29.03.1994 - 18 U 4719/93

  Denn hierzu reicht eine Mitursächlichkeit aus, die durch das Hinzutreten weiterer Ursachen nicht ausgeschlossen wird (vgl. BGH MDR 1960, 283).
• BGH, 12.05.1992 - XI ZR 258/91

  Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Rückzahlung zinsverbilligter …

  Auszug aus OLG München, 29.03.1994 - 18 U 4719/93

  Denn durch die Aufnahme dieser Klausel in das persönliche Anschreiben brachte die Klägerin zum Ausdruck, daß diese Klausel zu einem unverzichtbaren Bestandteil des abzuschließenden Maklervertrages werden sollte (vgl. BGH NJW 1992, 2285, Palandt-Heinrichs BGB, 53. Aufl., Rnr. 18 zu § 1 AGBG).

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• OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 3 U 31/02

  Maklergemeinschaftsgeschäft: Provisionsanspruch des einen Maklers bei …

  Diese inhaltliche Identität wird von der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann noch bejaht, wenn die Preisdifferenz zwischen nachgewiesener Gelegenheit und abgeschlossenem Vertrag nicht mehr als 10 % beträgt (vgl. OLG Hamm NZM 1998, 271 = NJW-RR 1998, 271; OLG München NJW-RR 1995, 1524 hat Identität selbst für den Fall angenommen, dass ein Mietvertrag über monatlich 50.000,00 statt 60.000,00 DM abgeschlossen wurde;… vgl. zum Ganzen Palandt/Sprau, 61. Aufl., § 652 Rn. 43 m.w.N.).
• OLG Hamburg, 30.04.2003 - 13 U 10/02

  Zur Entstehung eines Anspruchs auf Maklercourtage

  Selbst Gerichte, die die wirtschaftliche Gleichwertigkeit bei einer dem Maklerkunden günstigen Preisabweichung bejaht haben, taten dies nicht schon mit dem Argument, die Abweichung sei für den Kunden günstig, sondern allein aufgrund einer wertenden Einzelfallbetrachtung, namentlich wegen der relativ geringfügigen Differenz zwischen dem vorausgesetzten bzw. nachgewiesenen und dem tatsächlichen Preis (OLG Frankfurt AIZ 133, Bl. 22, 2,72 % ; BGH NJW 1999, 1255, 1256, 3,75 %; OLG Braunschweig MDR 1993, 951, 6,66 % ; OLG München NJW-RR 1995, 1524, 16, 66 %).
• OLG Koblenz, 21.06.2001 - 5 U 225/01

  Zustandekommen eines Maklervertrages; Provisionspflicht bei Pflichtverletzungen …

  Eine Maklertätigkeit wird nicht schon dadurch unerheblich, dass sich der Kunde von dem Makler abwendet und das angebotene Objekt über einen anderen Makler zu einem günstigeren Preis erwirbt (BGH NJW 1980, 123, 124); dabei können selbst Preisabweichungen von mehr als 10 % ohne Gewicht sein (OLG München NJW-RR 1995, 1524).
• OLG Köln, 28.05.2014 - 2 U 107/13

  Rechte des Verkäufers einer Photovoltaikanlage

  Ein Aushandeln ist deshalb auch dann zu bejahen, wenn der Verwender bei Verhandlungsbereitschaft im Übrigen eine bestimmte Klausel zur "condicio sine qua non" erklärt und die andere Partei dies nicht beanstandet (BGH NJW 1992, 2282, 2285; OLG München, NJW-RR 1995, 1524; OLG Köln, Urteil vom 09.01.2001 - 24 U 151/00 - zit. nach juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, § 305 Rn. 22;… Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl. 2009, § 305 Rn. 39).
• OLG Köln, 09.01.2001 - 24 U 151/00

  Vorkenntnisklausel als Individualvereinbarung bei Kaufleuten

  Denn unter Kaufleuten, wie hier, genügt es für ein individuelles Aushandeln einer Vertragsbedingung, wenn der Verwender eine bestimmte Klausel als unabdingbar erklärt (BGH NJW 1992, 2283, 2284; OLG München NJW-RR 1995, 1524;… Palandt-Heinrichs, 60. Aufl., § 1 AGBG, Rz. 18) und dies von der anderen Partei nicht beanstandet wird.

Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Trafostation auf Garagengrundstück: Entschädigung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Grundeigentumsbeschränkung durch Stromversorger! (IBR 1996, 66)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 11.03.1992 - VIII ZR 219/91

  Inanspruchnahme von Dritteigentum zum Anschluß eines Grundstücks an Energie- und …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.05.1995 - 19 U 215/94

  Dem trägt auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 1993, 141 ff.) Rechnung, auf die sich der Kläger in der Berufungsbegründung berufen hat.
• BGH, 04.02.1976 - VIII ZR 167/74

  Stromlieferungsvertrag

  Auszug aus OLG Hamm, 23.05.1995 - 19 U 215/94

  Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, hält diese Verpflichtung einer Prüfung hinsichtlich Art. 24 GG stand (vgl. BGHZ 66, 62 ff.).
• OLG Hamm, 30.09.1991 - 2 U 34/91

  Auszug aus OLG Hamm, 23.05.1995 - 19 U 215/94

  Anderenfalls würde es dem Unternehmen in unzumutbarer Weise erschwert, eine sachgerechte Interessenabwägung zwischen den einzelnen möglicherweise betroffenen Personen vorzunehmen und in angemessener Zeit Pläne für eine neue Leitungsführung aufzustellen und durchzuführen (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 346 ff.).

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• OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - 16 U 29/03

  Duldungspflichten des Grundstückseigentümers hinsichtlich einer …

  Hierunter fällt auch die Versorgung fremder Grundstücke mit Energie (vgl. OLG Düsseldorf RdE 1987, 204, 205; OLG Hamm OLGR 1995, 170; OLG Celle, OLGR 2000, 237; LG Duisburg RdE 1897, 169, 170).

  § 11 AVBEltV ist hier deswegen einschlägig, weil es sich bei dieser Bestimmung in Ergänzung des § 8 AVBEltV um die speziellere Norm für den Fall handelt, dass zur Versorgung eines Grundstücks allein oder mit anderen die Aufstellung eines Transformators erforderlich wird (vgl. OLG Düsseldorf RdE 1987, 204, 205; OLG Köln NJW-RR 1991, 99, 100; OLG Hamm, OLGR 1995, 170; vgl. a. OLG Celle OLGR 2000, 237).

  Rn. 52 Gegen die Duldungsverpflichtung aus § 11 AVBEltV bestehen - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BGHZ 66, 62 = NJW 1976, 143 = MDR 1976, 659 zu Abschnitt III Nr. 3 AVB; BGH WM 1981, 250, 251 = MDR 1981, 751, OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1208 jew. zu § 8 Abs. 1 AVBELtV; OLG Hamm OLGR 1995, 170 zu § 11 AVBEltV; vgl. BVerfG RdE 1989, 143 zu § 8 Abs. 1 S. 3 AVBELtV) und solche werden in der Berufungsbegründung auch nicht schlüssig aufgezeigt.

  Nur wenn es an einer derartigen engen Beziehung fehlt, weil etwa das in Anspruch genommene Grundstück selbst gar nicht an die Stromversorgung angeschlossen ist und auch sonst nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang zu einem anderen, dem Grundstückseigentümer ebenfalls gehörenden und mit Strom versorgten Grundstück steht, was im Rahmen des § 11 AVBEltV allerdings ohnehin nicht der Fall sein kann, wird dem Eigentümer mit der Inanspruchnahme ein Sonderopfer auferlegt, das ihm nur gegen eine angemessene Entschädigung zugemutet werden kann (vgl. BGHZ 66, 62; BGH WM 1981, 250 = MDR 1981, 751; OLG Hamm OLGR 1995, 170; vgl. a. OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1208).

  Rn. 54 Auch wenn die Duldungspflicht aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden, so setzt doch die Inanspruchnahme durch das Energieversorgungsunternehmen im Einzelfall grundsätzlich voraus, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, d. h. die Heranziehung des Grundeigentümers in dem vorgesehenen Umfange zur Erfüllung der dem Versorgungsunternehmen übertragenen öffentlichen Aufgaben erforderlich ist und den Betroffenen nicht mehr als notwendig und nur im zumutbaren Umfange belastet (vgl. BGHZ 66, 62 zu Abschnitt III Nr. 3 AVB; BGH WM 1981, 250, 251 = MDR 1981, 751 zu § 8 Abs. 1 AVBELtV; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171 zu § 11 AVBEltV; vgl. a. OLG Düsseldorf RdE 1987, 204, 205; vgl. a. BGH NJW-RR 1993, 141, 142).

  Es ist vielmehr Sache des Energieversorgungsunternehmens, im Rahmen der ihm übertragenen öffentlichen Aufgaben darüber zu befinden, welche Maßnahmen ihm für eine leistungsfähige Stromversorgung notwendig und kostenmäßig vertretbar erscheinen (vgl. BGHZ 66, 62, 67; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171).

  Darlegungspflichtig für diese Umstände, aus denen sich die Unzumutbarkeit der beabsichtigten Maßnahme gerade ihm gegenüber ergibt, ist der in Anspruch genommene Grundeigentümer (BGHZ 66, 62, 67; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1208, 1209; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171).

  Anderenfalls würde es dem Unternehmen in unzumutbarer Weise erschwert, eine sachgerechte Interessenabwägung zwischen den einzelnen möglicherweise betroffenen Personen vorzunehmen und in angemessener Zeit Pläne für eine neue Leitungsführung aufzustellen und durchzuführen (vgl. BGHZ 66, 62; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171).

• OLG Schleswig, 13.11.2014 - 10 U 11/14

  Betrieb einer Transformatorenstation des Stromversorgers auf einem …

  Es ist vielmehr Sache des Energieversorgungsunternehmens, im Rahmen der ihm übertragenen öffentlichen Aufgaben darüber zu befinden, welche Maßnahmen ihm für eine leistungsfähige Stromversorgung notwendig und kostenmäßig vertretbar erscheinen (vgl. zu den Vorgängervorschriften: BGHZ 66, 62, 67; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171).

  Darlegungspflichtig für diese Umstände, aus denen sich die Unzumutbarkeit der beabsichtigten Maßnahme gerade ihm gegenüber ergibt, ist der in Anspruch genommene Grundeigentümer (vgl. zu den Vorgängervorschriften: BGHZ 66, 62, 67; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1208, 1209; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171).

  Anderenfalls würde es dem Unternehmen in unzumutbarer Weise erschwert, eine sachgerechte Interessenabwägung zwischen den einzelnen möglicherweise betroffenen Personen vorzunehmen und in angemessener Zeit Pläne für eine neue Leitungsführung aufzustellen und durchzuführen (vgl. BGHZ 66, 62; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171).

  Der Verweis auf andere Grundstückseigentümer ist dem Beklagten aber gerade verwehrt (vgl. BGHZ 66, 62; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171).

• OLG Naumburg, 19.04.2013 - 10 U 43/12

  Duldungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Verlegung von …

  Wie zu § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 NAV und der entsprechenden Vorgängervorschrift bis zum 08.11.2006, § 8 Abs. 1 AVBEltV, wiederholt entschieden wurde, ist für die Auslegung des Begriffes des wirtschaftlichen Zusammenhanges auf den Sinn und Zweck der normierten unentgeltlichen Duldungspflicht abzustellen (vgl.: Landgericht Chemnitz, Urteil vom 26.06.2012, Az.: 4 O 171/12, zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 23.05.1995, Az.: 19 U 215/94 zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 27.08.2007 - 24 U 40/07

  Auslegung einer Klausel im Pachtvertrag zur Änderung des Pachtgegenstandes …

  Diese Norm ist einschlägig, denn sie stellt gegenüber § 8 AVBltV die speziellere Norm für den Fall dar, dass zur Versorgung eines Grundstücks allein oder mit anderen die Aufstellung eines Transformators erforderlich wird (vgl. OLG Düsseldorf, OLG Report 2005, 254 ff.; RdE 1987, 204 (205); OLG Köln, NJW-RR 1991, 99 (100); OLG Hamm, OLGR 1995, 170).

  Gleichwohl setzt die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers durch das Energieversorgungsunternehmen im Einzelfall voraus, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, d.h. die Heranziehung des Grundeigentümers in dem vorgesehenen Umfang zur Erfüllung der dem Versorgungsunternehmen übertragenen öffentlichen Aufgaben erforderlich ist und den Betroffenen nicht mehr als notwendig und nur im zumutbaren Umfang belastet (BGHZ 66, 62; BGH, MDR 1981, 751 zu § 8 Abs. 1 AVBEltV; OLG Hamm, OLGR 1995, 170 (171) zu § 11 AVBEltV; OLG Düsseldorf, OLGR 2004, 254 ff.).

• LG Augsburg, 14.03.2008 - 1 O 2180/07

  Elektrizitätsversorgung: Pflicht zur Duldung einer Transformatorenstation

  Dagegen ist es den betroffenen Grundstückseigentümern verwehrt, das Versorgungsunternehmen auf die Inanspruchnahme eines anderen Stromabnehmers zu verweisen, der durch die geplante Maßnahme in gleicher oder ähnlicher Weise belastet würde (vgl. in diesem Sinn auch OLG Hamm, Urt. v. 23.05.1995, Az. 19 U 215/94, Anlage B7).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  VVG § 61

Verfahrensgang

• LG München I - 28 O 14383/93
• OLG München, 17.02.1995 - 10 U 5466/94

Papierfundstellen

• NZV 1996, 116

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 839; GG Art. 34
  Amtshaftung der Bundesrepublik für Schäden durch einen Zivildienstleistenden in Ausübung des Ersatzdienstes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Amtshaftung; Zivildienstleistender; Dienstherr; HoheitlicheTätigkeit; Rettungswache

Verfahrensgang

• LG Wuppertal - 16 O 435/93
• OLG Düsseldorf, 15.12.1994 - 18 U 102/94

Papierfundstellen

• VersR 1995, 1440

Wird zitiert von ...

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• OLG Dresden, 04.08.1999 - 6 U 1187/99

  Amtshaftung für Zivildienstleistende

  Die Beklagte haftet daher als dessen Dienstherr auch dann für ein Fehlverhalten des Zivildienstleistenden gegenüber Dritten, wenn dieser im Einzelfall Landes-, Kommunal- oder Privataufgaben wahrgenommen hat (ähnlich wohl: OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.1994, 18 U 102/94, VersR 1995, 1440).