Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.03.1995 - 2 U 101/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Schadenersatz bei Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Eigenschaft in entsprechender Anwendung des § 463 S. 2 BGB; Einstufung der Erklärung der Verklinkerung eines Hauses in einer Zeitungsannonce als Zusicherung einer Steinverklinkerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Klinker sind keine Kunststoffriemen - Verkäufer muss sein Haus korrekt beschreiben: Ein Angebot ist verbindlich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Naturverklinkerung oder Kunststoffverklinkerung? (IBR 1995, 298)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Welche Bedeutung haben Werbeaussagen für einen späteren notariellen Vertrag? (IBR 1995, 299)
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.05.1994 - 8 O 637/92
- OLG Köln, 15.03.1995 - 2 U 101/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 881
- VersR 1996, 1156
- ZfBR 1995, 303
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- RG, 05.10.1939 - V 87/39
1. Kann Eigenschaft eines gekauften Baugrundstücks die aus der örtlichen Lage und …
Auszug aus OLG Köln, 15.03.1995 - 2 U 101/94
Unerheblich ist, daß die Zusicherung nicht im notariellen Kaufvertrag enthalten ist, denn der Formmangel ist durch Auflassung und Eintragung geheilt (RGZ 161, 330 (337)). - OLG Frankfurt, 09.03.1994 - 7 U 98/93
Verkäufer eines Wohnmobils; Rechtmäßige Betriebserlaubnis; Flüssiggasanlage; …
Auszug aus OLG Köln, 15.03.1995 - 2 U 101/94
Dies folgt au dem Wesen der Eigenschaftszusicherung, deren ausdrückliche Erklärung eine Einschränkung des Gewährleistungsausschlusses darstellt (BGH NJW 1992, 1385; auch OLG Frankfurt ZfS 1994, 329 (330): Zusicherung würde sonst zur "leeren Formel": Münchener-Kommentar-Westermann, 2. Aufl., § 476 Rn. 19).
- OLG Rostock, 15.07.2010 - 3 U 134/09
Verfahren des Gerichts bei Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die vom Kläger zitierte Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 15.03.1995, 2 U 101/94, NJW-RR 1995, 881) steht der Entscheidung des Senats nicht entgegen, da es im dem OLG Köln vorliegenden Fall auf die Abgrenzung von Steinen zu Riemchen bei dem Begriff "verklinkert" im Zusammenhang mit dem Wärmeschutz des Hauses ankam.
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 07.04.1995 - 6 U 20/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Ausübung des Wehrdienstes bei Einkaufsfahrt während der Wachbereitschaft - Ausschluß von Schadensersatzansprüchen bei Wehrdienstbeschädigung infolge eines Kfz-Unfalls
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Soldaten Wachdienst; Postenaufgaben; Streifenaufgaben; Wachbereitschaft; Privat-Pkw; Verkaufsstelle; Verkehrsunfall; Wehrdienstbeschädigung; Beschädigtenversorgung
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 19.12.1994 - 9 O 1194/94
- OLG Naumburg, 07.04.1995 - 6 U 20/95
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 45
- VersR 1995, 1333
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11
Zulässigkeit des Regresses des Dienstherrn gegen einen öffentlich-rechtlichen …
Das ist höchstrichterlich entschieden (BGH, VersR 1972, 491; NJW 1963, 654; BAG VersR 1973, 736; vgl. auch OLGR Naumburg 1995, 177).
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Rechtsprechung
| OLG München, 18.04.1995 - 21 W 1178/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO §§ 181 707 Abs. 2
Sofortige Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 6 O 16832/94
- OLG München, 18.04.1995 - 21 W 1178/95
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.05.1994 - I ZB 4/94
"Greifbare Gesetzwidrigkeit II"; Wirksamkeit einer einseitigen …
Auszug aus OLG München, 18.04.1995 - 21 W 1178/95
a) Eine greifbare Gesetzeswidrigkeit liegt nur vor, wenn die angefochtene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd, mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (BGH NJW 1994, 2363 ). - BGH, 14.11.1991 - I ZB 15/91
Greifbare Gesetzwidrigkeit bei fehlerhafter Entscheidung über Ablehnungsgesuch
Auszug aus OLG München, 18.04.1995 - 21 W 1178/95
Von einer Willkür kann aber nur dann gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Betrachtung schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH NJW 1992, 983 ).
- OLG Jena, 22.12.2003 - 4 W 690/03
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem VU
Allerdings ist hierbei zu beachten, dass wegen der gesetzlich geregelten grundsätzlichen Unanfechtbarkeit von Einstellungsbeschlüssen nach § 707 ZPO (s.o.) eine Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 719 ZPO (in Verbindung mit § 707 ZPO) nur ausnahmsweise bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder Ermessensfehlern oder nur dann zuzulassen ist, wenn die gesetzliche Grundlage für die Entscheidung fehlte (vgl. Baubach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, § 719 Anm. 3;… Zöller- Herget, 23. Aufl., § 719 Rz. 10;… § 707 Rz. 22; OLG München OLGR 1995, 177; OLG Hamburg WuM 1993, 446; OLG Karlsruhe MDR 1993, 798; OLG Köln NJW-RR 1988, 1467). - OLG Karlsruhe, 09.09.1999 - 15 W 5/99
Formularmäßige Bestätigung der Ausführung von Arbeiten
Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gem. § 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO bei ursprünglicher Berufungsfähigkeit der Hauptsache (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1987, 387; OLG München, OLGR 1995, 177) und Erreichen des Beschwerdewerts im Kostenpunkt (§ 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zulässig. - OLG Köln, 12.08.2002 - 8 W 15/02 Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nach herrschender und zutreffender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, die der Senat in ständiger Rechtsprechung teilt (vgl. Beschlüsse vom 10.10.2001 - 8 W 19/01- und 04.04.2002 - 8 W 5/02 -), nur dann in Betracht, wenn vorinstanzlich die Grenzen des Ermessensspielraumes verkannt worden sind oder eine sonst greifbar gesetzeswidrige Entscheidung getroffen worden ist (vgl. nur OLG Köln NJW-RR 1988, 1467; OLG München OLGR 95, 177;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 707 Rn. 22;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 707 Rn. 19 jeweils m. w. Nachw.).
- LG München I, 31.05.2000 - 13 T 9642/00
Zahlungsanspruch zweier Rechtsanwältinnen wegen außergerichtlicher …
Diese Auffassung wird damit begründet, dass der Beschwerderechtszug nicht weitergehen könne als der Rechtszug die Hauptsache betreffend (…LG Berlin, Jur. Büro 1998, S. 99; vgl. etwa Gummer. in: Zöller, ZPO , 21. Aufl. 1999, Rn. 43 zu § 567 mit Hinweis auf LG Stuttgart, Justiz 1991, 501 und OLG München, OLGR 1995, 177;… Vollkommen in: Zöller, § 91 a Rn. 27; Herget. in: Zöller, § 99 Rn 6;… differenzierend hinsichtlich § 127 Philippi. in: Zöller, § 127 Rn. 48 f.;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 99 Rn. 43;… derselbe, a.a.O., § 127 Rn. 37 f.;… Putzo. in: Thomas/Putzo, ZPO, § 92 Rn. 52;… differenzierend hinsichtlich § 127 Reichold. in: Thomas/Putzo, § 127 Rn. 4;… Ball, in: Musielack, ZPO , 1999, § 567 Rn. 23 für die Kostengrundentscheidungen nach §§ 91 a, 99, 269 Abs. 3;… differenzierend Fischer, in: Musielack, § 1-tfRn. 19 f.;… Steiner, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 1. Bd., 3. Aufl. 1994, § .Rn. 18;… derselbe, a.a.O., § 127 Rn. 10:Wax. in Münchener Kommentar zur ZPO , Bd. 1, 1992, § 127 Rn. 19 f.;… Grunsky. in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 21. Aufl. 1994, § 567 Rn. 7). - OLG Köln, 14.02.2001 - 27 WF 39/01 Nur im Ausnahmefall kann die Beschwerde gleichwohl gegeben sein, wenn das Gericht der Vorinstanz die Grenzen des Ermessensspielraums verkannt oder eine sonst greifbar gesetzeswidrige Entscheidung getroffen hat (vgl. OLG München, OLGR 1995, 177, 178; OLG Karlsruhe, MDR 1993, 798;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 769, Rn. 13 m.w.N.).
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