Rechtsprechung
| OLG Bremen, 01.06.1995 - 4 W 1/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 648
Bauhandwerkersicherungshypothek im Falle alleinigen Auftrags zum Abriß eines Hauses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauhandwerkersicherungshypothek für Abbruch- und Abrißarbeiten? (IBR 1996, 102)
Papierfundstellen
- MDR 1996, 45
- BauR 1995, 862
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.03.1977 - VII ZR 220/75
Verjährung der Ansprüche wegen Ausschachtung einer Baugrube
Auszug aus OLG Bremen, 01.06.1995 - 4 W 1/95
Die Ausschachtung einer Baugrube, wie sie Gegenstand der Entscheidung des BGH in BGHZ 68, 208 f. gewesen war, kann die Antragstellerin nicht gemeint haben, denn sie war nur zum Abriß des Gebäudes beauftragt; auch aus den vorgelegten Fotografien ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die Antragstellerin mehr als den Abriß des Gebäudes durchgeführt hat.Dementsprechend hat die Rechtsprechung unter Arbeiten "bei Bauwerken" nicht nur die Ausführung des Baues als Ganzem, sondern auch die Herstellung der einzelnen Bauteile und Bauglieder verstanden, ohne daß es darauf ankomme, ob sie einen äußerlich hervortretenden körperlich abgesetzten Teil des Bauwerkes darstellen (BGHZ 68, 208, 211).
Auf die vom Antragsteller behauptete Wertsteigerung des Grundstücks kommt es daher in diesem Zusammenhang maßgeblich nicht an, sondern nur darauf, in weichem Maße sich die Arbeitsleistung des Unternehmers demnächst in einem Bauwerk verkörpert (BGHZ 68, 208, 211).
- BGH, 22.09.1983 - VII ZR 360/82
Begriff der Arbeiten an einem Bauwerk
Auszug aus OLG Bremen, 01.06.1995 - 4 W 1/95
So sind z.B. die Hofbefestigung für Verbundpflaster (BGH BauR 1993, 217 ), die für einen Blumenladen genutzte Containeranlage (BGH MDR 1992, 486 ), umfangreiche Malerarbeiten (BGH NJW 93, 3195), die Verlegung eines Hofbelages aus Doppel-T-Steinen (NJW-RR 1993, 59 ), der Einbau einer Küche (BGH NJW-RR 90, 787), der Einbau von Filterbehältern für Schwimmbadanlagen (NJW-RR 90, 1108) und Schwimmbecken (NJW 83, 567) als Arbeiten an Bauwerken verstanden worden, ebenso Aufgrabungs-, Isolierungs- und Drainageverlegungsarbeiten (BGH NJW 84, 168) und die Sanierungsplanung eines Architekten (BGH BauR 87, 456).Allen diesen Entscheidungen ist aber gemeinsam, daß der Begriff "Arbeiten an einem Bauwerk--- oder Teilen desselben im Sinne von § 648 Abs. 1 BGB angenommen worden ist, weil die durchgeführten Arbeiten für die Erneuerung und den Bestand eines Gebäudes von wesentlicher Bedeutung waren und die eingebauten Teile mit dem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden waren (so BGH NJW 84, 168).
- BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung
Auszug aus OLG Bremen, 01.06.1995 - 4 W 1/95
So sind z.B. die Hofbefestigung für Verbundpflaster (BGH BauR 1993, 217 ), die für einen Blumenladen genutzte Containeranlage (BGH MDR 1992, 486 ), umfangreiche Malerarbeiten (BGH NJW 93, 3195), die Verlegung eines Hofbelages aus Doppel-T-Steinen (NJW-RR 1993, 59 ), der Einbau einer Küche (BGH NJW-RR 90, 787), der Einbau von Filterbehältern für Schwimmbadanlagen (NJW-RR 90, 1108) und Schwimmbecken (NJW 83, 567) als Arbeiten an Bauwerken verstanden worden, ebenso Aufgrabungs-, Isolierungs- und Drainageverlegungsarbeiten (BGH NJW 84, 168) und die Sanierungsplanung eines Architekten (BGH BauR 87, 456).
- BGH, 30.01.1992 - VII ZR 86/90
Kriterien für die Zuordnung einer Werkleistung zur fünfjährigen Verjährungsfrist …
Auszug aus OLG Bremen, 01.06.1995 - 4 W 1/95
So sind z.B. die Hofbefestigung für Verbundpflaster (BGH BauR 1993, 217 ), die für einen Blumenladen genutzte Containeranlage (BGH MDR 1992, 486 ), umfangreiche Malerarbeiten (BGH NJW 93, 3195), die Verlegung eines Hofbelages aus Doppel-T-Steinen (NJW-RR 1993, 59 ), der Einbau einer Küche (BGH NJW-RR 90, 787), der Einbau von Filterbehältern für Schwimmbadanlagen (NJW-RR 90, 1108) und Schwimmbecken (NJW 83, 567) als Arbeiten an Bauwerken verstanden worden, ebenso Aufgrabungs-, Isolierungs- und Drainageverlegungsarbeiten (BGH NJW 84, 168) und die Sanierungsplanung eines Architekten (BGH BauR 87, 456). - BGH, 12.11.1992 - VII ZR 29/92
Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Verlegung eines Hofbelages
Auszug aus OLG Bremen, 01.06.1995 - 4 W 1/95
So sind z.B. die Hofbefestigung für Verbundpflaster (BGH BauR 1993, 217 ), die für einen Blumenladen genutzte Containeranlage (BGH MDR 1992, 486 ), umfangreiche Malerarbeiten (BGH NJW 93, 3195), die Verlegung eines Hofbelages aus Doppel-T-Steinen (NJW-RR 1993, 59 ), der Einbau einer Küche (BGH NJW-RR 90, 787), der Einbau von Filterbehältern für Schwimmbadanlagen (NJW-RR 90, 1108) und Schwimmbecken (NJW 83, 567) als Arbeiten an Bauwerken verstanden worden, ebenso Aufgrabungs-, Isolierungs- und Drainageverlegungsarbeiten (BGH NJW 84, 168) und die Sanierungsplanung eines Architekten (BGH BauR 87, 456). - BGH, 26.04.1990 - VII ZR 345/88
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Subunternehmer
Auszug aus OLG Bremen, 01.06.1995 - 4 W 1/95
So sind z.B. die Hofbefestigung für Verbundpflaster (BGH BauR 1993, 217 ), die für einen Blumenladen genutzte Containeranlage (BGH MDR 1992, 486 ), umfangreiche Malerarbeiten (BGH NJW 93, 3195), die Verlegung eines Hofbelages aus Doppel-T-Steinen (NJW-RR 1993, 59 ), der Einbau einer Küche (BGH NJW-RR 90, 787), der Einbau von Filterbehältern für Schwimmbadanlagen (NJW-RR 90, 1108) und Schwimmbecken (NJW 83, 567) als Arbeiten an Bauwerken verstanden worden, ebenso Aufgrabungs-, Isolierungs- und Drainageverlegungsarbeiten (BGH NJW 84, 168) und die Sanierungsplanung eines Architekten (BGH BauR 87, 456). - BGH, 12.03.1987 - VII ZR 80/86
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen Fehlern eines …
Auszug aus OLG Bremen, 01.06.1995 - 4 W 1/95
So sind z.B. die Hofbefestigung für Verbundpflaster (BGH BauR 1993, 217 ), die für einen Blumenladen genutzte Containeranlage (BGH MDR 1992, 486 ), umfangreiche Malerarbeiten (BGH NJW 93, 3195), die Verlegung eines Hofbelages aus Doppel-T-Steinen (NJW-RR 1993, 59 ), der Einbau einer Küche (BGH NJW-RR 90, 787), der Einbau von Filterbehältern für Schwimmbadanlagen (NJW-RR 90, 1108) und Schwimmbecken (NJW 83, 567) als Arbeiten an Bauwerken verstanden worden, ebenso Aufgrabungs-, Isolierungs- und Drainageverlegungsarbeiten (BGH NJW 84, 168) und die Sanierungsplanung eines Architekten (BGH BauR 87, 456). - OLG Düsseldorf, 30.01.1992 - 5 U 193/90
Programmsperre gegen Zahlungsunwilligkeit
Auszug aus OLG Bremen, 01.06.1995 - 4 W 1/95
So sind z.B. die Hofbefestigung für Verbundpflaster (BGH BauR 1993, 217 ), die für einen Blumenladen genutzte Containeranlage (BGH MDR 1992, 486 ), umfangreiche Malerarbeiten (BGH NJW 93, 3195), die Verlegung eines Hofbelages aus Doppel-T-Steinen (NJW-RR 1993, 59 ), der Einbau einer Küche (BGH NJW-RR 90, 787), der Einbau von Filterbehältern für Schwimmbadanlagen (NJW-RR 90, 1108) und Schwimmbecken (NJW 83, 567) als Arbeiten an Bauwerken verstanden worden, ebenso Aufgrabungs-, Isolierungs- und Drainageverlegungsarbeiten (BGH NJW 84, 168) und die Sanierungsplanung eines Architekten (BGH BauR 87, 456).
- OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24
Sicherungshypothek für Planer setzt keine Wertsteigerung voraus!
Rn. 17 a) Zur alten Rechtslage (§ 648 BGB a.F.) war von einer Reihe von Oberlandesgerichten die Auffassung vertreten worden, dass Voraussetzung für die Eintragung einer Sicherungshypothek sei, dass die Werkleistung, für die Sicherung über eine Bauhandwerkersicherungshypothek begehrt wurde, sich bereits durch Beginn der Baumaßnahme werterhöhend auf das haftende Grundstück ausgewirkt habe (s. z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 02.03.2005 - 6 W 124/05; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.1996 - 7 W 17/96; OLG Celle, Urteil vom 24.11.1995 - 4 U 218/94; OLG Bremen, Beschluss vom 01.06.1995 - 4 W 1/95 OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.1995 - 10 U 64/94; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.1993 - 5 W 43/93, zitiert nach juris). - OLG Köln, 02.03.2017 - 19 W 11/17
Sicherung von Ansprüchen aus Abbrucharbeiten durch Eintragung einer …
Dies entspricht allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH…, Beschluss vom 24.02.2005, VII ZR 86/04, juris Rn. 9; OLG Bremen, Beschluss vom 01.06.1995 4 W 1/95, in: MDR 1996, 45; LG Köln, Urteil vom 27.09.1996, 18 O 31/96, in: BauR 1997, 672).
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Rechtsprechung
| OLG München, 07.06.1994 - 25 U 2311/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
BGB §§ 93 94 633 Abs. 1 § 823 Abs. 1 § 946
Tatbestandskonkurrenz zwischen Gewährleistungsanspruch und Anspruch aus unerlaubter Handlung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann werden Rohrleitungen Bestandteile des Grundstückseigentums?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann werden Rohrleitungen Bestandteile des Grundstückseigentums? (IBR 1995, 297)
Verfahrensgang
- LG München II - O 5014/93
- OLG München, 07.06.1994 - 25 U 2311/94
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.11.1985 - VII ZR 270/83
Konkurrenz von werkvertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen
Auszug aus OLG München, 07.06.1994 - 25 U 2311/94
Die Beschädigung der Rohrleitung ist deshalb nur als Sachmangel, d.h. nach Gewährleistungsrecht, zu beurteilen (vgl. BGH NJW 1986, 922, 923 f;… Steffen in RGRK, 12. Aufl., vor § 823 BGB RN 38).Das würde bedeuten, daß die Bauherren von vornherein nur eine schadhafte Rohrleitung erworben hätten, eine Verletzung ihres Eigentums also nicht stattgefunden hätte (vgl. BGH NJW 1981, 2248, 2250; NJW 1986, 922, 924;… Staudinger-Peters, 12. Aufl., § 635 BGB RN 66 - 68).
- BGH, 05.06.1990 - VI ZR 359/89
Verletzung des Eigentums an einer im Straßenbankett verlegten Versorgungsleitung
Auszug aus OLG München, 07.06.1994 - 25 U 2311/94
Bloß zukünftige Rechtsverhältnisse aber rechtfertigen nicht die Erhebung einer Feststellungsklage (BGH NJW-RR 1990, 1172, 1174). - BGH, 08.12.1992 - X ZR 85/91
Notlandeschaden als Mangelfolgeschaden nach fehlerhaftem Einbau einer …
Auszug aus OLG München, 07.06.1994 - 25 U 2311/94
Die Belastung des umgebenden Erdreichs mit der austretenden Flüssigkeit wäre allenfalls als sog. nächster Mangelfolgeschaden anzusehen (zur Abgrenzung vgl. BGH NJW 93, 923 - 925). - BGH, 24.06.1981 - VIII ZR 96/80
Haftung des Baustoffherstellers
Auszug aus OLG München, 07.06.1994 - 25 U 2311/94
Das würde bedeuten, daß die Bauherren von vornherein nur eine schadhafte Rohrleitung erworben hätten, eine Verletzung ihres Eigentums also nicht stattgefunden hätte (vgl. BGH NJW 1981, 2248, 2250; NJW 1986, 922, 924;… Staudinger-Peters, 12. Aufl., § 635 BGB RN 66 - 68).
- OLG Hamm, 18.11.2016 - 20 U 48/16
Eintrittspflicht einer kommunalen Haftpflichtversicherung für Schäden eines …
Die feste Verbindung mit dem Grundstück ergibt sich im Übrigen daraus, dass das Rohr im Erdreich nicht nur abgelegt war, sondern das Erdreich aufgefüllt und verdichtet wurde (Fotos Bl. 56; vgl. auch OLG München, Urteil vom 07. Juni 1994 - 25 U 2311/94 -, Rn. 7, juris;… BGHZ 37, 353, Juris-Rn. 15;… OLGR Köln 2005, 114, Juris-Rn. 21; OLGR Düsseldorf 2003, 5; OLGR Frankfurt 1998, 65;… OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2015, 946, Juris-Rn. 8). - OLG Köln, 18.11.2016 - 20 U 48/16 Die feste Verbindung mit dem Grundstück ergibt sich im Übrigen daraus, dass das Rohr im Erdreich nicht nur abgelegt war, sondern das Erdreich aufgefüllt und verdichtet wurde (Fotos Bl. 56; vgl. auch OLG München, Urteil vom 07. Juni 1994 - 25 U 2311/94 -, Rn. 7, juris;… BGHZ 37, 353, Juris-Rn. 15;… OLGR Köln 2005, 114, Juris-Rn. 21; OLGR Düsseldorf 2003, 5; OLGR Frankfurt 1998, 65;… OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2015, 946, Juris-Rn. 8).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.11.1994 - 1 U 107/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vorkaufsrechtes bei einem Grundstückskaufvertrag; Bindung an einen Architekten; Erstattung verauslagten Architektenkosten ; Einigung über die Zahlung der Planungskosten
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Grenzen des Kopplungsverbotes (IBR 1995, 168)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 02.06.1993 - 2 O 565/92
- OLG Frankfurt, 10.11.1994 - 1 U 107/93
- BGH, 28.09.1995 - V ZR 313/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1484
- VersR 1997, 455
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.01.1978 - VII ZR 10/77
Abstandszahlung und Architektenbindung
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.1994 - 1 U 107/93
Es ist letztlich nur eine Frage der Preisgestaltung, ob der Verkäufer seine Aufwendungen für die erbrachte Planung als Rechnungsposten in den Grundstückskaufpreis einschließen läßt oder ob er mit dem Käufer vereinbart, daß dieser die Architektenkosten neben dem Grundstückskaufpreis an den Verkäufer oder auch unmittelbar an den Architekten bezahlt (BGH NJW 1978, 820, 821).Insofern unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.1.1978 (Az.: VII ZR 10/77, NJW 1978, 820) und vom 2.3.1978 (Az.: VII ZR 240/77, BGHZ 71, 33, 38, 39) zugrundeliegen.
- BGH, 02.03.1978 - VII ZR 240/77
Umfang des Kopplungsverbots; Verpflichtung zur Errichtung eines Gebäudes nach den …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.1994 - 1 U 107/93
Diese bewußt weit gefaßte Bestimmung soll jegliche mit dem Erwerb eines Baugrundstückes im Zusammenhang stehende Bindung des Bauherren verhindern, die den Wettbewerb unter Ingenieuren und Architekten beeinträchtigt (BGHZ 71, 33, 37; BGH NJW 1978, 821).Insofern unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.1.1978 (Az.: VII ZR 10/77, NJW 1978, 820) und vom 2.3.1978 (Az.: VII ZR 240/77, BGHZ 71, 33, 38, 39) zugrundeliegen.
- BGH, 07.10.1982 - VII ZR 24/82
Reichweite des Verbots der Architektenbindung
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.1994 - 1 U 107/93
Diese Bindung kann auch darin bestehen, daß ein Erwerber verpflichtet wird, den Verzicht des Architekten auf eine die Planung oder Ausführung eines Bauwerks betreffende Bindung eines Erwerbers zu entschädigen (BGH NJW 1983, 227).
- KG, 24.10.2002 - 10 U 2166/99
Unzulässige Kopplung von Kauf- und Architektenvertrag?
Denn eine Verzerrung des Wettbewerbs ist in diesem Fall nicht zu befürchten (OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 1484).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.05.1994 - 22 U 230/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Freie Vermietbarkeit von geförderten Familieneigenheimen? (IBR 1995, 77)
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