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| OLG München, 02.10.1995 - 26 UF 994/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung von Pflegegeld beim Unterhaltsverpflichteten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Fürstenfeldbruck - 3 F 608/94
- OLG München, 02.10.1995 - 26 UF 994/95
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.02.1995 - XII ZR 80/94
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten
Auszug aus OLG München, 02.10.1995 - 26 UF 994/95
Nach Maßgabe dieser Grundsätze lag bereits bei Vergleichsschluß die Notwendigkeit vor, daß die Ehefrau des Beklagten Pflegeleistungen in einem Umfang erbringen mußte, die weit über das hinausgingen, was im Rahmen der gegenseitigen Beistands- und Unterhaltspflicht nach §§ 1353, 1360 BGB üblicherweise von einem Ehegatten an Krankenpflege geschuldet wird (vgl. BGH FamRZ 1995, S. 537, 539). - BGH, 29.01.1992 - XII ZR 239/90
Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs
Auszug aus OLG München, 02.10.1995 - 26 UF 994/95
Dabei geschieht die Anpassung an veränderte Umstände allein nach den Regeln des materiellen Rechts, also nach den aus § 242 BGB hergeleiteten Grundsätzen über die Veränderung oder den Fortfall der Geschäftsgrundlage (BGH FamRZ 92, 539). - BGH, 02.03.1994 - XII ZR 215/92
Unterhaltsanspruch des noch in der Ausbildung befindlichen, volljährigen Kindes
Auszug aus OLG München, 02.10.1995 - 26 UF 994/95
Die Anpassung muß unter Wahrung der dem Parteiwillen entsprechenden Vergleichsgrundlagen geschehen (BGH FamRZ 94, 696 ff.).
- OLG Köln, 29.09.2000 - 11 U 126/00
Einstweilige Einstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens durch …
Materiellrechtliche Einwendungen, auch solche die die Antragsberechtigung des Antragstellers in einem solchen Verfahren betreffen, hat der Antragsgegner nach ganz einhelliger Auffassung im Wege der Drittwiderspruchklage geltend zu machen (vgl. etwa BGH, NJW 1985, 3066, 3067; OLG Köln, OLGR 1998, 55; NJWE-FER 2000, 188; OLG Hamm, OLGR 1995, 263;… ZPO-MK-Karsten Schmidt, 2. Auflage, § 771 Rn. 5, jeweils mit weiteren Nachweisen). - OLG Jena, 29.08.1996 - 8 W 360/96
Abänderung eines Beweisbeschlusses; Gewährleistungsansprüche wegen Mängel in der …
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