Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 14.07.1997 - 3 W 105/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Zweibrücken - III 9/95
- OLG Zweibrücken, 14.07.1997 - 3 W 105/97
- LG Zweibrücken, 08.12.2000 - 4 T 214/00
- OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1027
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.11.2023 - XII ZB 566/21
Personenstandssache: Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach …
Der Erwerb eines neuen Familiennamens im Ausland stelle für sich genommen keine ausreichende Begründung dar; zudem verstießen die einschlägigen Regelungen des schweizerischen Namensrechts, die es erlaubten, dem Ehemann als Ehenamen den Geburtsnamen seiner Ehefrau zuzuweisen, gegen den türkischen ordre public (Yargıtay 18. HD. - E. 1997/288 K. 1997/1496 - Urteil vom 25. Februar 1997, in deutscher Übersetzung wiedergegeben in FamRZ 1998, 1026 f.; vgl. dazu auch Rumpf FamRZ 1998, 1027; Sturm StAZ 2010, 1, 10 Fn. 94; Örücü The Enigma of Comperative Law S. 117). - OLG Zweibrücken, 12.02.2004 - 3 W 155/03
Personenstandsverfahren: Unrichtige Schreibweise eines Familiennamens in der …
Zwar ist das Berichtigungsverfahren nach § 47 PStG auch dann eröffnet, wenn - wie im vorliegenden Fall - die fehlerhafte Schreibweise eines Namens geltend gemacht wird (vgl. dazu Senat, etwa Beschluss vom 14. Juli 1997 - 3 W 105/97 - Hepting/Gaaz, Personenstandsrecht Stand 30. September 1997 Rdnr. 6 vor § 46 a). - OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01
Nachholung der Kostenentscheidung - sofortige Beschwerde gegen isolierte …
Auf den nach § 47 PStG gestellten Antrag der Beteiligten zu 1) und ihres am erstorbenen Ehemannes vom 19. April 1995 hatte das Amtsgericht - nach der Aufhebung vorangegangener Beschlüsse des Amts- und Landgerichts durch die Entscheidung des Senats vom 14. Juli 1997 - 3 W 105/97 - mit Beschluss vom 30. Juni 1998 angeordnet, dass der den verstorbenen Ehemann der Beteiligten zu 1) betreffende Eintrag im Geburtenbuch und der die Eheleute betreffende Heiratseintrag im Familienstammbuch jeweils in Ca zu berichtigen ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 18.03.1997 - 5 U 3/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 397 ZPO; § 402 ZPO
Nachweis eines Behandlungsfehlers; Voraussetzungen für das Eingreifen von Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozess; Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht; Voraussetzungen für die Anhörung eines Sachverständigen durch eine Prozesspartei; Umfang des Anhörungsrechts - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachweis eines Behandlungsfehlers; Voraussetzungen für das Eingreifen von Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozess; Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht; Voraussetzungen für die Anhörung eines Sachverständigen durch eine Prozesspartei; Umfang des Anhörungsrechts
Papierfundstellen
- VersR 1998, 636
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.10.1986 - VI ZR 15/85
Haftungsausfüllende Kausalität - Haftungsbegründende Kausalität - Beweiswürdigung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 18.03.1997 - 5 U 3/96
Rn. 13 Unabhängig davon steht zwar auch dem Kläger gemäß §§ 397, 402 ZPO grundsätzlich das Recht zu, den Sachverständigen mündlich befragen zu können (BGH NJW-RR 1987, 339, 340 [BGH 21.10.1986 - VI ZR 15/85]; VersR 1996, 211 f). - BGH, 24.10.1995 - VI ZR 13/95
Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens in der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 18.03.1997 - 5 U 3/96
Rn. 13 Unabhängig davon steht zwar auch dem Kläger gemäß §§ 397, 402 ZPO grundsätzlich das Recht zu, den Sachverständigen mündlich befragen zu können (BGH NJW-RR 1987, 339, 340 [BGH 21.10.1986 - VI ZR 15/85]; VersR 1996, 211 f).
- LG Frankenthal, 16.12.2020 - 2 S 195/19
Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung …
Ein Antrag kann jedoch zurückgewiesen werden, wenn das schriftliche Gutachten vollständig und überzeugungsfähig ist, der Antrag aber gleichwohl nicht konkret begründet wird (BGHZ 24, 9, 14; BAG MDR 68, 529; Rixecker NJW 84, 2135, 2137; Ankermann NJW 85, 1204, 1205) oder in seiner Begründung die Ankündigung abwegiger, bereits eindeutig beantworteter oder beweisunerheblicher Fragen enthält (OLGR Saarbrücken 2004, 379; OLGR Oldenburg 98, 17; Hamm MDR 85, 593;… Zöller-Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 411 Rn. 5). - LG Frankenthal, 16.12.2020 - 2 Ss 195/19
Kameraüberwachung
Ein Antrag kann jedoch zurückgewiesen werden, wenn das schriftliche Gutachten vollständig und überzeugungsfähig ist, der Antrag aber gleichwohl nicht konkret begründet wird (BGHZ 24, 9, 14; BAG MDR 68, 529; Rixecker NJW 84, 2135, 2137; Ankermann NJW 85, 1204, 1205) oder in seiner Begründung die Ankündigung abwegiger, bereits eindeutig beantworteter oder beweisunerheblicher Fragen enthält (OLGR Saarbrücken 2004, 379; OLGR Oldenburg 98, 17; Hamm MDR 85, 593;… Zöller-Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 411 Rn. 5). - OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22
Materielle Rechtskraft, Gegenerklärung, Mietgebrauch, Abrechnungsverhältnis, …
Das Anhörungsrecht bezieht sich nicht auf Fragen, die - wie hier - für die zu treffende Entscheidung unerheblich oder bereits eindeutig beantwortet sind, ohne dass insoweit ein Erläuterungsbedarf besteht oder zumindest nachvollziehbar geltend gemacht wird (…vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 411 Rn. 5; OLGR Saarbrücken 2004, 379; OLG Oldenburg 18.3.1997 - 5 U 3/96, OLGR Oldenburg 98, 17; OLG Hamm 14.12.1984 - 7 U 110/83, MDR 85, 593; s § 397 Rn 3).
- OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 W 3/05
Zum Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei Verweigerung einer mündlichen …
Von dieser Pflicht ist das Gericht nur entbunden, wenn es allein um die Beantwortung bereits eindeutig geklärter oder beweisunerheblicher Fragen geht (…s. OLG Hamm, MDR 1985, S. 593; OLG Oldenburg, OLGR 1998, S. 17, 18;… NJW-RR 1999, S. 178, 179;… Geiß/ Greiner, aaO., S. 253;… Zöller/Greger, aaO., § 411 Rdn. 5 a;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 411 Rdn. 14); allerdings besteht die Pflicht des Gerichts, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, auch dann, wenn das Gericht dies für unzweckmäßig und entbehrlich hält (…s. BGH NJW-RR 2003, S. 208, 209). - KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
Allerdings ergeben sich Beschränkungen des Fragerechts in Fällen der Verspätung, des Rechtsmissbrauchs und der Prozessverschleppung oder wenn die angekündigten Fragen sachlich abwegig oder beweisrechtlich insgesamt unerheblich sind (BGH, Urteil v. 18.06.1997 - XII ZR 96/95 und v. 17.12.1996 - VI ZR 50/96; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.05.1999 - 19 W 18/99; OLG Oldenburg, Urteil v. 18.03.1997 - 5 U 3/96). - OLG Hamm, 21.02.2014 - 11 U 33/99 Daher kann ein Antrag auf Vorladung des Sachverständigen unter anderem dann als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden, wenn der Antrag in seiner Begründung die Ankündigung abwegiger oder beweisunerheblicher Fragen enthält (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.02.2004 - 1 U 422/03 -, Rn 46 und OLG Oldenburg, Urteil vom 18.03.1997 - 5 U 3/96 -, Rn. 30, jeweils zitiert nach juris;… Zöller/Greger, a.a.O., § 411 Rn. 5a).
- KG, 04.06.2007 - 12 U 173/02
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallursächlichkeit von …
Dieses Recht findet allerdings eine Grenze unter den Gesichtspunkten des beabsichtigten Rechtsmissbrauchs und der Prozessverschleppung (BGH NJW-RR 2003, 168; OLG Oldenburg, OLGR Oldenburg 1998, 17; Saarländisches OLG, OLGR Saarbrücken 2004, 379;… vgl. auch Zöller/Greger, ZPO, § 397 ZPO, Rn. 4 m.w.N.). - OLG Oldenburg, 11.08.1998 - 5 U 23/98
Sudecksche Erkrankung nach konservativer Behandlung; Behandlungsfehler bei einer …
Das Anhörungsrecht bezieht sich nicht auf Fragen, die für die zu treffende Entscheidung unerheblich oder eindeutig beantwortet sind, ohne dass insoweit ein Erläuterungsbedarf besteht oder zumindest nachvollziehbar geltend gemacht wird (Senat U. v. 18.3.1997 -5 U 3/96 = NdsRpflege 1998, 27)).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.08.1997 - 6 W 45/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Unvollständige Auskunft; "Nachfassen"
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO §§ 91A, 93
Unvollständige Auskunft; "Nachfassen" - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Begründung eines besonderen Schuldverhältnisses mit Entstehung gegenseitiger Aufklärungspflichten durch eine Abmahnung zwischen Abmahnenden und Abgemahnten
Verfahrensgang
- LG Aachen, 25.04.1997 - 43 O 25/97
- OLG Köln, 13.08.1997 - 6 W 45/97
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.11.1997 - 8 UF 296/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 1569 § 1581
Erwerbsobliegenheit gegenüber dem Unterhaltsberechtigten: Kündigung eines Vertragsverhältnisses auf Provisionsbasis bei erheblichen Einbrüchen auf diesem Markt - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1084
- FamRZ 1999, 165
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG München, 17.10.1997 - 15 W 1806/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf sofortige Rückzahlung und Rücknahme der Kaufsache aus Wandelung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 14.05.1997 - 30 O 8622/97
- OLG München, 17.10.1997 - 15 W 1806/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 379
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 15.01.1993 - 19 U 166/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 28.10.1997 - 6 U 106/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unrechtmäßige Verwendung eines Namens ; Verletzung eines eingetragenen Warenzeichens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 20.03.1997 - 5 O 6/97
- OLG Brandenburg, 28.10.1997 - 6 U 106/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- OLG Hamburg, 17.12.1992 - 3 U 33/92
Kollision zwischen Firmenrechten
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.1997 - 6 U 106/97
Ein Unternehmen in der DDR erwarb dort ein bestandskräftiges Firmenrecht, selbst dann, wenn in der Bundesrepublik Deutschland ein kollidierendes Firmenrecht bereits für ein anderes Unternehmen geschützt war (OLG Hamburg GRUR 1993, 987 [OLG Hamburg 17.12.1992 - 3 U 33/92]).Ein in der ehemaligen DDR bestandskräftig erworbenes Firmenrecht muß einem in der (alten) Bundesrepublik Deutschland geschützt kollidierenden älteren Firmenrecht nicht weichen (OLG Hamburg GRUR 1993, 987, 988 [OLG Hamburg 17.12.1992 - 3 U 33/92]; BGH WRP 1997; 751, 753; BGH DtZ 1996, 14, 17).
- BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93
"Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.1997 - 6 U 106/97
Ein in der ehemaligen DDR bestandskräftig erworbenes Firmenrecht muß einem in der (alten) Bundesrepublik Deutschland geschützt kollidierenden älteren Firmenrecht nicht weichen (OLG Hamburg GRUR 1993, 987, 988 [OLG Hamburg 17.12.1992 - 3 U 33/92]; BGH WRP 1997; 751, 753; BGH DtZ 1996, 14, 17). - BGH, 10.04.1997 - I ZR 178/94
"B.Z./Berliner Zeitung"; Titelschutz für jeweils nur in einem Teil Deutschlands …
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.1997 - 6 U 106/97
Gem. § 16 Abs. 1 UWG der in seiner Ende des 2. Weltkrieges geltenden Fassung in der DDR bis zur Rezeption des bundesdeutschen UWG mit Nebengesetzen durch Gesetz vom 21.07.1990 fortgalt, ist auch in der DDR durch die Verwendung eines Namens im geschäftlichen Verkehr eine schutzfähige Geschäftsbezeichnung entstanden (BGH DtZ 96 14, 18; WRP 1997, 751, 753).
- BGH, 25.11.1982 - I ZR 130/80
Vertrieb von Quarz-Uhren unter der Bezeichnung "Concordia" - Kollision von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.1997 - 6 U 106/97
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt; daß der Altersrang einer Firma unter der besonderen Bezeichnung eines Erwerbsgeschäftes grundsätzlich durch den Wechsel der Rechtsformen nicht berührt wird, sofern dadurch an der Tatsache des Fortbestandes des gleichen Geschäftsbetriebes nichts geändert worden ist (BGH ZIP 1983, 300, 301 "Concordia" m.w.N.) Da sich aus der rein objektbezogenen Geschäftsbezeichnung schon durch die tatsächliche Entwicklung im geschäftlichen Verkehr eine inhaberbezogene Unternehmenskennzeichnung entwickeln kann, begegnet es grundsätzlich keinen Bedenken, in einer firmenmäßigen Benennung des später abgespaltenen und rechtlich verselbstständigten Unternehmensteils eine prioritätswahrende Übernahme der bisherigen Geschäftsbezeichnung zu sehen (BGH DTZ 1996, 14, 18;… OLG Stuttgart a.a.O.). - OLG Stuttgart, 20.11.1992 - 2 U 224/91
Namensstreits durch "ungeschützte" Konkurrenzsituation von Unternehmen infolge …
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.1997 - 6 U 106/97
Ein Namensrecht entstand auch für eine rechtlich selbstständige Organisationseinheiten, die unter einem eigenen Namen am Wirtschaftsleben teilnahmen (OLG Stuttgart BB 1993, 382 [OLG Stuttgart 20.11.1992 - 2 U 224/91]; BGH DTZ 1996, 14, 16). - BGH, 19.12.1961 - I ZR 117/60
Fußball-Programmheft
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.1997 - 6 U 106/97
Unerheblich ist, ob darin eine Gewinnerzielungsabsicht zum Ausdruck kommt (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 531; BGH GRUR 1962, 254). - OLG Düsseldorf, 21.11.1985 - 2 U 214/83
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.1997 - 6 U 106/97
Unerheblich ist, ob darin eine Gewinnerzielungsabsicht zum Ausdruck kommt (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 531; BGH GRUR 1962, 254).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".