Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 31.07.1997 - 5 U 90/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Nicht honorarpflichtige Bauplanung durch Generalunternehmer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine entgeltpflichtige Inanspruchnahme eines Werkunternehmers, wenn keine Zahlungspflicht ausdrücklich vereinbart wurde; Vergütungsplicht eines Werkunternehmers für dessen Erstellung von Bauplänen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Vertrag über Planungsarbeiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 632
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann ein Bauunternehmer für vorbereitende Planungsleistungen eine Vergütung verlangen? (IBR 1998, 194)
Verfahrensgang
- LG Trier, 17.12.1996 - 11 O 491/95
- OLG Koblenz, 31.07.1997 - 5 U 90/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 813
- MDR 1998, 343
- BB 1998, 816
- BauR 1998, 409 (Ls.)
- BauR 1998, 542
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.04.1987 - VII ZR 266/86
Beweis für Entgeltlichkeit von Architektenleistungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.07.1979 - VII ZR 154/78
Vergütung der Aufwendungen für ein Angebot
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 18.02.1993 - 12 U 1663/92
Angebotskosten für Software-Entwicklungsvertrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 07.05.1996 - 3 U 799/95
Architektenhonorar bei bloßen Vorarbeiten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 13.03.1991 - 19 U 47/90
Vergütung für spezifiziertes Angebot
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 21.08.2017 - 28 U 849/17
Zahlung von Architektenhonorar
Erbringt ein sonst als Generalunternehmer oder als Bauträger tätiges Unternehmen ausschließlich Planungs- oder Vorplanungsleistungen, findet auf die Vergütung dieser Leistungen die HOAI Anwendung (Abgrenzung zu OLG Köln, IBR 2000, 281, und OLG Koblenz, IBR 1998, 194).Erbringt ein sonst als Generalunternehmer oder als Bauträger tätiges Unternehmen ausschließlich Planungs- oder Vorplanungsleistungen, findet auf die Vergütung dieser Leistungen die HOAI Anwendung (Abgrenzung zu OLG Köln, IBR 2000, 281, und OLG Koblenz, IBR 1998, 194).
- OLG München, 17.07.2017 - 28 U 849/17
Keine Vergütungsvereinbarung getroffen: Honorar nach HOAI-Mindestsätzen!
Erbringt ein sonst als Generalunternehmer oder als Bauträger tätiges Unternehmen ausschließlich Planungs- oder Vorplanungsleistungen, findet auf die Vergütung dieser Leistungen die HOAI Anwendung (Abgrenzung zu OLG Köln, IBR 2000, 281, und OLG Koblenz, IBR 1998, 194).2) a) Dem Urteil des OLG Koblenz vom 31.7.1997, Az. 5 U 90/97 lag ein mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.
- OLG Düsseldorf, 07.12.2004 - 23 U 132/04
Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von vergütungspflichtigen …
Wer sich aber in diesem Zusammenhang als Bauunternehmer in einem Wettbewerb darum bemüht, mit der Ausführung eines Baus betraut zu werden, kann im allgemeinen nicht damit rechnen, dass er für seine Bemühungen honoriert wird, wenn er den Auftrag nicht erhält (OLG Koblenz NJW-RR 1998, 813, 814 m. w. Nachw.).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 11.12.1997 - 3 U 144/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Wolters Kluwer
Anwendung der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes; Überwiegende private Nutzung eines geleasten PkW; Darlegungen zur Berechnung des konkreten Schadensersatzes ; Angabe der Refinanzierungskosten durch den Leasinggeber; Vollamortisationsanspruch; Einsparung ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Verbraucherkreditgesetz bei Kfz-Leasing
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Leasing; Abrechnung gekündigter Leasingverträge
Verfahrensgang
- LG Stendal, 30.07.1996 - 23 O 74/96
- OLG Naumburg, 11.12.1997 - 3 U 144/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1351
- NZV 1998, 467 (Ls.)
- WM 1998, 2158
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.05.1990 - VIII ZR 108/89
Umfang der Ausgleichsleistung bei vorzeitiger Kündigung eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.12.1997 - 3 U 144/96
Erfaßt werden von der Abzinsung also die gesamten Kreditkosten des Leasinggebers (BGH WM 1990, 1244,1246;… Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 4. Aufl., Anm. 787).Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muß bei der Berechnung des Vollamortisationsanspruches vom Leasinggeber jedoch grundsätzlich der Nachweis erbracht werden, daß der Abzinsungssatz den Refinanzierungssatz im Zeitpunkt des Abschlusses des Leasingvertrages entspricht (BGH WM 1985, 960,864; 1986, 458,460; 1990, 1244,1246).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGHZ 111, 237, 242 = MDR 1990, 912; WM 1995, 935) besteht ein weiterer dem Leasinggeber anzurechnender Vorteil in einem höheren Restwert, den das Leasinggut bei vorzeitiger Rückgabe aufweist.
- BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 302/80
Rechte des Leasinggebers bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers
Auszug aus OLG Naumburg, 11.12.1997 - 3 U 144/96
Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 82, 121, 132 = MDR 1982, 485) obliegt es dem Leasinggeber, seine Refinanzierungskosten anzugeben, deren Ersparnis im Rahmen des ihm zustehenden Schadensersatzes anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist.Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senates, an der er festhält, ist im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung grundsätzlich davon auszugehen, daß der Leasinggeber laufzeitabhängige Aufwendungen einspart (vgl. auch BGHZ 82, 121 132 = MDR 1982, 485).
- BGH, 20.09.1989 - VIII ZR 239/88
Rechtsnatur eines formularmäßig auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.12.1997 - 3 U 144/96
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muß bei der Berechnung des Vollamortisationsanspruches vom Leasinggeber jedoch grundsätzlich der Nachweis erbracht werden, daß der Abzinsungssatz den Refinanzierungssatz im Zeitpunkt des Abschlusses des Leasingvertrages entspricht (BGH WM 1985, 960,864; 1986, 458,460; 1990, 1244,1246).Dabei ist der Leasinggeber im Zweifel verpflichtet, seine Kalkulation offenzulegen (BGH WM 1986, 458, 461).
- BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.12.1997 - 3 U 144/96
Da es hieran fehlt, würde eine Schätzung im Sinne der Rechtsprechung des BGH mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hängen (BGHZ 91, 243, 257 = MDR 1984, 740). - BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 148/84
Rechtsfolgen der vorzeitigen Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.12.1997 - 3 U 144/96
Danach hat sich ein Leasinggeber um die bestmögliche Verwertung des Leasingobjektes zu bemühen (BGHZ 95, 39 = MDR 1985, 1018). - BGH, 08.03.1995 - VIII ZR 313/93
Abwicklung eines Leasingvertrages nach vom Leasingnehmer veranlaßter fristloser …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.12.1997 - 3 U 144/96
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGHZ 111, 237, 242 = MDR 1990, 912; WM 1995, 935) besteht ein weiterer dem Leasinggeber anzurechnender Vorteil in einem höheren Restwert, den das Leasinggut bei vorzeitiger Rückgabe aufweist. - KG, 15.04.1993 - 22 U 2960/92
Überwälzung der Diebstahlsgefahr in AGB-Autotelefonleasingvertrag
Auszug aus OLG Naumburg, 11.12.1997 - 3 U 144/96
Es mag zutreffen, daß in Einzelfällen angesichts des Einsatzes elektronischer Datenverarbeitung bei der Betreuung laufender Verträge einerseits und des Verwaltungsaufwandes, den eine vom Leasingnehmer veranlaßte Kündigung des Leasingvertrages durch die Leasinggeber andererseits verursacht, eine echte Ersparnis möglicherweise nicht festzustellen ist (vgl. hierzu Kammergericht BB 1994, 818, 819).
- OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 184/99
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf ein überwiegend privat genutztes Leasingfahrzeug; …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.03.1998 - 16 Wx 8/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Anfechtbarkeit der Wahl eines Verwalters
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
WEG §§ 23 ABS. 4, 26
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
WEG § 10 Abs. 1 S. 2 § 23 Abs. 4 § 26
Wiederwahl des Verwalters trotz Abrechnungsfehler - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bestellung eines WEG-Verwalters als Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung; Nichteinholung weiterer Angebote bei Abschluss einer neuen Gebäudeversicherung; Fehlerhafte Abrechnung zweier Wirtschaftsjahre; Zugrundelegung eines weder den Bestimmungen der ...
Verfahrensgang
- LG Aachen, 27.11.1997 - 2 T 137/96
- OLG Köln, 06.03.1998 - 16 Wx 8/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1622
- NZM 1999, 128
Wird zitiert von ... (13)
- OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 3 Wx 51/06
WEG : Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat - …
Denn die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen ( BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLG NZM 2001, 754, 756; NZM 2000, 510, 511; OLG Köln NZM 1999, 128 ; Senat ZMR 2006, 144;… Staudinger-Bub a.a.O. § 26 Rdz. 160;… Bärmann/Pick/Merle WEG, 9. Auflage, § 26 Rdz. 166). - LG Düsseldorf, 18.10.2013 - 25 S 7/13
Verwalter muss kompetent und neutral sein!
Die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen (Bundesgerichtshof, NJW 2002, 3240; BayObLG, WE 1990, 68; NZM 2000, 510; NZM 2001, 754; Oberlandesgericht Köln, NZM 1999, 128;… Bärmann-Merle, WEG, 11. Auflage, § 26 Rn. 41;… Staudinger/Bub, BGB, 12. Auflage, § 26 WEG Rn. 160). - OLG Frankfurt, 07.04.2003 - 20 W 209/01
Wohnungseigentum: Formalien der Jahresabrechnung; Verwalterentlastung
Die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen (BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLG WE 90, 68, dass. NZM 2000, 510, 511 und NZM 2001, 754, 756; OLG Karlsruhe NZM 1998, 768, 769; OLG Köln NZM 1999, 128 Merle, aaO., § 26 Rdnr. 38;… Niedenführ/Schulze, aaO., § 26 Rdnr. 16;… Staudinger/Bub, aaO., § 26 Rdnr. 160).Darüber hinaus rechtfertigt nicht jeder Abrechnungsfehler eines Verwalters die Annahme einer so groben Pflichtverletzung, dass eine Wiederwahl dieses Verwalters als Verstoß gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung angesehen werden müsste (OLG Köln NZM 1999, 128, 129; BayObLG NZM 2001, 754, 757).
- OLG Hamm, 05.06.2007 - 15 W 239/06
Aufrechnung durch den Verwalter; Zugriff auf die Instandhaltungsrücklage
Die verspätete Vorlage der Jahresabrechnungen (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 2000, 462), ebenso wie gravierende Fehler der Abrechnung, z.B. die Anwendung eines falschen Kostenverteilungsschlüssels (vgl. OLG Köln NJW-RR 1998, 1622), können je nach Lage der Dinge bereits für sich genommen schwerwiegende Pflichtverletzungen sein, die die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. - OLG Frankfurt, 05.01.2004 - 20 W 290/03
Wohnungseigentum: Abberufung eines verwaltenden Wohnungseigentümers; …
Die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen (BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLG WE 90, 68, dass. NZM 2000, 510, 511 und NZM 2001, 754, 756; OLG Karlsruhe NZM 1998, 768, 769; OLG Köln NZM 1999, 128;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 26 Rdnr. 40 ;… Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 26 Rdnr. 16;… Staudinger/Bub: WEG 12. Aufl., § 26 Rdnr. 160). - OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - 3 Wx 123/05
Eigentümerbeschluss über die Wiederwahl eines Verwalters bei gravierenden vom …
Denn die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen (BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLG NZM 2001, 754, 756; NZM 2000, 510, 511; OLG Köln NZM 1999, 128;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 26 Rdnr. 166;… Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 26 WEG , Rdz. 160). - OLG Frankfurt, 13.10.2004 - 20 W 133/03
Wohnungseigentum: Bestellung des Verwalters; Unwirksamkeit des …
Die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen (BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLG WE 90, 68, dass. NZM 2000, 510, 511 und NZM 2001, 754, 756; OLG Köln NZM 1999, 128; Senat, Beschluss vom 07.04.2003 -20 W 209/2001-;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 26 Rdnr. 166;… Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 26 Rdnr. 16;… Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 26 WEG, Rdnr. 160). - OLG Frankfurt, 18.08.2003 - 20 W 302/01
Wohnungseigentumsverwaltung: Abberufung des verwaltenden Wohnungseigentümers …
Die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen (BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLG WE 90, 68, dass. NZM 2000, 510, 511 und NZM 2001, 754, 756; OLG Karlsruhe NZM 1998, 768, 769; OLG Köln NZM 1999, 128;… Merle, aaO., § 26 Rdnr. 40;… Niedenführ/Schulze, aaO., § 26 Rdnr. 16;… Staudinger/Bub: WEG 12. Aufl., § 26 Rdnr. 160). - OLG Frankfurt, 26.04.2005 - 20 W 279/03
Wohnungseigentum: Voraussetzungen für die Ungültigerklärung eines Beschlusses …
Die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen (Senat, Beschluss vom 18.08.2003, 20 W 302/2001 = ZfIR 2004, 444 unter Hinweis auf BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLG WE 1990, 68; NZM 2000, 510; NZM 2001, 754; OLG Karlsruhe NZM 1998, 768; OLG Köln NZM 1999, 128;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 26 Rz. 40;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 26 Rz. 16;… Staudinger/Bub, BGB, Stand Juni 1997, § 26 WEG Rz. 160). - KG, 20.04.2007 - 24 W 12/07
Wohnungseigentum: Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Antragsgegner im …
Dabei sind an das Vorliegen eines Grundes für die mangelnde Eignung strengere Anforderungen zu stellen als bei der Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund, da sich die Wohnungseigentümer gerade bei einer Wiederbestellung für den Verwalter entschieden haben und in die Entscheidung der Wohnungseigentümer nur aus wichtigem Grund eingegriffen werden darf, weil die Gerichte nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidungen der Eigentümer eingreifen sollen (…OLG Köln WuM 2006, 586 Rdnr. 5 nach juris;… BayObLG ZMR 2005, 561 Rdnr. 8 nach juris; OLG Köln NZM 1999, 128 Rdnr. 13 nach juris). - BayObLG, 22.12.2004 - 2Z BR 173/04
Ungültigerklärung der Wiederwahl des Verwalters durch Tatrichter nur bei …
- OLG Köln, 02.05.2006 - 16 Wx 38/06
Verlängerung der Verwalterbestellung bei Korrektur früherer Abrechnungsfehler
- LG Köln, 22.04.2010 - 29 S 202/09
Bestellung eines weiteren Verwalters durch die Wohnungseigentümergemeinschaft …
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.10.1997 - 2 WF 135/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 42
Ablehnung eines Richters wegen fehlender Zweifel an der Schlüssigkeit des Klagvortrags - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1446
- FamRZ 1998, 1120
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.09.1997 - 2 UF 106/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
GKG § 8; ZPO § 539
Nichterhebung der Urteilsgebühr bei unrichtiger Sachbehandlung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1310
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.11.1991 - XII ZR 240/90
Umdeutung einer Zahlungsklage auf Unterhalt in Abänderungsklage
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.1997 - 2 UF 106/97
Gemäß Artikel 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB in Verbindung mit dem vorrangigen Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 02.10.1973 (BGBl II 1986, 837; BGH FamRZ 92, 298) kommt deutsches Unterhaltsrecht (auch im Falle des nicht gerichtlich geregelten Getrenntlebens) zur Anwendung. - OLG Köln, 10.03.1976 - 2 U 117/75
Zeugen; Urteil; Beweisaufnahme; Verfahrensmangel; Aufhebung; Einzelrichter; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.1997 - 2 UF 106/97
Eine Niederschlagung der erstinstanzlichen Urteilsgebühr (so BGH, KoRspr, GKG § 8 Nr. 102, OLG Köln, NJW 1976, 1101 ff;… weiterhin ebenfalls dieser inzwischen unrichtigen Rechtsansicht: Zöller/Gummer, ZPO , 20. Aufl., § 539 Rn 31; MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO , § 539 Rn 36;… Thomas/Putzo, ZPO , 20. Aufl., § 539 Rn 11;… BLAH/Albers, ZPO , 55. Aufl., § 538 Rn 2 m. w. N.) kommt indessen seit der Geltung des KostRÄndG 1994 vom 24.06.1994 (BGBl I, S. 1325, ber. S. 2594 und 3471) nicht mehr in Betracht, weil es seither nunmehr 3, 0 Verfahrensgebühren ( GKG -KV Nr. 1201) und keine (zu Unrecht angefallene) Urteilsgebühr mehr gibt, für die § 8 GKG gelten könnte.
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