Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 06.02.1998 - 1 U 59/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage auf Ersatz der Schäden an einem Bauvorhaben; Beweis einer wirksamen Abtretung der Ansprüche an den Kläger; Voraussetzungen eines Urkundebeweises; Pflicht zur Vorlage des Originals und nicht einer bloßen Kopie; Zweifel am Zeitpunkt der Abtretung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung - trotzdem keine Haftung des Architekten? (IBR 1998, 264)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 25.10.1996 - 7 O 73/96
- OLG Zweibrücken, 06.02.1998 - 1 U 59/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1097
- BauR 1998, 1036
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.11.1979 - II ZR 197/78
Nachweis des Insichgeschäfts bei Einmann-Gesellschafter
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Köln, 27.11.1992 - 17 O 508/90
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen sexuellen Mißbrauchs
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 13.03.2008 - 18 U 85/06
Begründen eines i.S.v. § 256 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) …
Die von der Niederschrift vom 10.11.2005 als Privaturkunde selbst gemäß § 416 ZPO ausgehende Beweiskraft erstreckt sich allein auf den Umstand der in dieser Urkunde verkörperten Erklärung des Ausstellers, indes nicht auf die Richtigkeit oder den hier besonders problematischen Zeitpunkt der Beschlussfassung (vgl. BGH NJW-RR 1990, 737, 738 - zu § 48 Abs. 3 GmbHG; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1097, 1098;… Zöller/Geimer, aaO., § 416 Rd.9f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl. 2007, § 125 Rd.15 m.w.N. jeweils m.w.N.). - OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 1 U 34/01
Rechtswidrige Baugenehmigung: Amtshaftungsanspruch des Bauherrn
Insoweit ist weiter auf die gefestigte Rechtsprechung zurückzugreifen, die der Baubehörde die Hauptverantwortung für die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung und die Richtigkeit der rechtlichen Beurteilung zuweist und eine Mithaftung des durch einen Architekten betreuten Bauherrn nur in besonders eindeutigen, groben Fällen annimmt, wenn sich die Unzulässigkeit des zu genehmigenden Bauvorhabens aufdrängt (vgl. BGHZ 149, 50 ff. [unter 3 b, c der Entscheidungsgründe]; BGH NJW 1994, 2087 ff.; NVwZ 1992, 911 ff.;… BGHR BGB § 254 Abs. 2 Baugenehmigung 1; BGH VersR 1989, 594; NJW 1985, 1692 f.; NJW 1980, 2576 f.; OLG Zweibrücken OLGR 1998, 238 ff.; OLG Frankfurt OLGR 1993, 2 ff.; allgemein zur Hauptverantwortung des Amtsträgers auch bei sachkundigem, z. B. rechtskundigem Bürger BGH VIZ 2001, 221 ff.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.03.1998 - 20 U 221/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
AKB § 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Siegen - 5 O 46/97
- OLG Hamm, 06.03.1998 - 20 U 221/97
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.04.1998 - 10 WF 50/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Gebührenermäßigung bzgl. einer Erledigterklärung im Hinblick auf ein vom Gericht angenommenes Einverständnis der Gegenpartei
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rheinbach, 29.01.1998 - 6 F 296/97
- OLG Köln, 28.04.1998 - 10 WF 50/98
Papierfundstellen
- MDR 1998, 1250
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG München, 27.09.1995 - 11 W 2055/95
Auszug aus OLG Köln, 28.04.1998 - 10 WF 50/98
Auch in diesem Falle muß es sich nicht mit dem Sach- und Streitstand auseinandersetzen, wie es bei einer streitigen Entscheidung gem. § 91a ZPO in aller Regel erforderlich ist (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 1996, 87, vgl. ferner OLG München MDR 1996, 209 u. OLG Celle OLG Report 1995, 311 bei Abschluß eines Vergleichs über die Kosten nach vorangegangener Erledigung).
- OLG Nürnberg, 14.01.2000 - 13 W 4609/99
Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Es erscheint deshalb allein sachgerecht, hier dem Beklagten die Privilegierung der Nr. 1202 des KV GKG einer nur 1, 0-Gerichtsgebühr zugute kommen zu lassen (vgl. auch OLG Frankfurt/Main, JurBüro 99, 94 f.; OLG Düsseldorf MDR 98, 1374; Kammergericht MDR 97, 889; OLG Köln MDR 98, 1250 jeweils mit weiteren Nachweisen; a.A. OLG München MDR 99, 957).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.01.1998 - 20 U 128/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
AKB § 12 Nr. 1 I B
Vortäuschung; Diebstahl; Grenze - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum - 6 O 366/96
- OLG Hamm, 14.01.1998 - 20 U 128/97
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.10.1997 - 1 U 53/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Höhe des Werklohns ohne Vereinbarung über die gesetzliche Mehrwertsteuer; Einrede der vorbehaltlosen Annahme der Schlußzahlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 26.01.1996 - 6 O 424/93
- OLG Frankfurt, 30.10.1997 - 1 U 53/96
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 198/90
Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.1997 - 1 U 53/96
Denn die vertragliche Festlegung der Vergütung umfaßt grundsätzlich die auf die Gegenleistung zu entrichtende Umsatzsteuer, falls nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist (BGH NJW 1991, 2484;… Palandt/Heinrichs, 55. Aufl., BGB § 157 Rdn. 13 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/06
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen nach VOB/B
Nach den allgemeinen Auslegungsregeln gemäß §§ 133, 157 BGB ist davon auszugehen, dass die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung des Klauselwerkes gemeint ist (…vgl. etwa inzidenter BGH Urt. v. 22.7.2004 - VII U 232/01, NJW-RR 2005, 22 = BauR 2004, 1653 "in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung"; ebenso OLG Frankfurt Urt. v. 30.10.1997 - 1 U 53/97, OLGR 1998, 238; Kapellmann/ Messerschmidt/von Rintelen, VOB, Einleitung VOB/B Rdn.96;… Kleine.Möller/ Merl, Handbuch des privaten Baurechts, 3. Auflage 2005, § 2 Rdn. 46;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11.Auflage, Rdn. 1005). - OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/05
Mangelhaftigkeit der Installation einer klimatechnischen Anlage; Geltendmachung …
Nach den allgemeinen Auslegungsregeln gemäß §§ 133, 157 BGB ist davon auszugehen, dass die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung des Klauselwerkes gemeint ist (…vgl. etwa inzidenter BGH Urt. v. 22.7.2004 - VII U 232/01, NJW-RR 2005, 22 = BauR 2004, 1653 "in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung"; ebenso OLG Frankfurt Urt. v. 30.10.1997 - 1 U 53/97, OLGR 1998, 238; Kapellmann/ Messerschmidt/von Rintelen, VOB, Einleitung VOB/B Rdn.96;… Kleine.Möller/ Merl, Handbuch des privaten Baurechts, 3. Auflage 2005, § 2 Rdn. 46;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11.Auflage, Rdn. 1005).
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