Rechtsprechung
| OLG München, 03.04.1998 - 11 W 1218/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Festsetzung von Kosten einer Ersatzvornahme im Kostenfestsetzungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 26.01.1998 - 15 O 17800/93
- OLG München, 03.04.1998 - 11 W 1218/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1769
- MDR 1998, 795
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 30.07.1997 - 11 W 1909/97
Festsetzung von Ersatzvornahmekosten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 22.09.2010 - 14 W 63/10
Kosten der Zwangsvollstreckung: Vollstreckung einer Verurteilung zur Freistellung …
Erfüllt der nach § 887 Abs. 1 ZPO ermächtigte Gläubiger die Forderung, von der er freigestellt werden will, zählt diese Zahlung nach allgemeiner Meinung zu den Kosten der Ersatzvornahme (vgl. nur OLG München, Beschluss vom 03.04.1998, 11 W 1218/98, NJW-RR 1998, 1769 [1770];… Kindl/Meller-Hannich/Wolf/ Kessel , Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, ZPO, 1. Auflage 2010, § 887 Rdn. 58). - OLG München, 20.02.2017 - 34 Wx 51/17
Vollstreckungsrechtliche Voraussetzungen für die Eintragung einer …
Die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Kosten (§ 91 ZPO), regelmäßig auch ein zur Schuldbefreiung bezahlter Geldbetrag (BGH NJW 1983, 2438/2439; OLG München NJW-RR 1998, 1769), sind wegen der erteilten Ermächtigung Kosten der Zwangsvollstreckung und können als solche gemäß § 788 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO im Festsetzungsverfahren tituliert werden (…MüKo/Gruber § 887 Rn. 33;… Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 887 Rn. 9). - LG Frankfurt/Main, 28.05.2025 - 8 O 63/25 Gegen das Gläubigervermögen gerichtete kriminelle Handlungen bzw. Straftaten, aus denen der Arrestanspruch erwachsen ist, vermögen einen Arrestgrund dann zu begründen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Straftat bzw. die unerlaubte Handlung die Annahme rechtfertigt, der Schuldner werde seine unredliche Verhaltensweise gegenüber dem Gläubiger fortsetzen und den rechtswidrig erlangten Vermögensvorteil bzw. sein Vermögen dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen versuchen (vgl. OLG Dresden NJW-RR 1998, 1769).
- OLG Celle, 16.09.2008 - 1 Ws 439/08 Es kann dahinstehen, ob sich die Besorgnis einer Vereitelung der Anspruchserfüllung allein daraus ableiten lässt, dass die Beschuldigte eine Straftat gegen das Vermögen seines Gläubigers begangen haben könnte und daher anzunehmen ist, sie werde sich auch nach der Aufdeckung unredlich verhalten (verneinend etwa OLG Oldenburg StV 2008, 241; OLG Köln, NJW-RR 2000, 69; OLG Düsseldorf, MDR 1980, 150; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 143; a.A. OLG Dresden NJW-RR 1998, 1769).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 04.05.1998 - 5 W 1070/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Anwaltsblatt
§ 91 ZPO
- BRAK-Mitteilungen
Kosten des Mahnanwalts
- anwaltsblatt-datenbank.de
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Kosten eines Mahnanwalts
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
BRAGO § 43; ZPO § 688 ff § 91 Abs. 2 S. 1
Kostenerstattung: Kosten eines Mahnanwalts - Wolters Kluwer
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Partei für einen im Mahnverfahren tätigen Rechtsanwalt; Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung; Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 28.01.1998 - 10 O 6986/97
- OLG Nürnberg, 04.05.1998 - 5 W 1070/98
Papierfundstellen
- NJW 1999, 656
- MDR 1998, 927
- AnwBl 1999, 235
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Nürnberg, 30.07.1997 - 8 W 2309/97
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
Auszug aus OLG Nürnberg, 04.05.1998 - 5 W 1070/98
Die Kosten einer Partei für einen im Mahnverfahren tätigen Rechtsanwalt sind grundsätzlich erstattungsfähig (a.A. OLG Nürnberg, 8 W 2309/97 - MDR 1997, 1068 ).
- OLG Nürnberg, 21.06.1999 - 1 W 1470/99
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
Kosten einer Partei für einen im Mahnverfahren aufgetretenen Rechtsanwalt sind gemäß § 91 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO Kosten des Rechtsstreits und grundsätzlich erstattungsfähig (…Zöller-Herget, ZPO , 21. Auflage, § 91 Rn. 13 "Mahnverfahren" m.w.N. aus der Rechtsprechung;… Thomas-Putzo, ZPO , 21. Auflage, § 91 Rn. 37; der vom 8. Zivilsenat des OLG Nürnberg in MDR 97, 1068 = NJW 98, 388 vertretenen gegenteiligen Rechtsansicht vermag sich der erkennende Senat aus den vom 5. Zivilsenat des OLG Nürnberg, NJW 99, 656 = MDR 98, 927, dargelegten Gründen nicht anzuschließen).Bezogen auf das Mahnverfahren bedeutet dies, daß Mahnanwaltskosten zu erstatten sind, wenn der Gläubiger mit einem Widerspruch des Schuldners nicht rechnen mußte (…herrschende Meinung, vgl. Zöller-Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13 "Mahnverfahren" m.w.N. aus der Rechtsprechung;… Thomas-Putzo, a.a.O.; OLG Nürnberg, 5. Senat, NJW 99, 656; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, u.a. NJW-RR 98, 1775, das die Auffassung vertritt, Mahnanwaltskosten seien stets erstattungsfähig, ohne daß es auf die Vorhersehbarkeit eines Widerspruchs ankomme).
- OLG Naumburg, 31.03.2004 - 5 W 30/04
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Mahnanwaltes
Sofern man diese Kosten überhaupt als erstattungsfähig ansehen möchte, braucht der Gegner sie jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn der Kläger mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid und daher mit der Durchführung eines Streitverfahrens rechnen musste (OLG Brandenburg Rpfleger 1998, 488; OLG Nürnberg MDR 1998, 927; 1999, 1467).Sofern man diese Kosten überhaupt als erstattungsfähig ansehen möchte, braucht der Gegner sie jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn der Kläger mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid und daher mit der Durchführung eines Streitverfahrens rechnen musste (OLG Brandenburg Rpfleger 1998, 488; OLG Nürnberg MDR 1998, 927; 1999, 1467).
- OLG Düsseldorf, 03.08.2000 - 10 W 57/00
Erstattungsfähigkeit der Mahnanwaltskosten
Den Anspruch auf Ersatz von Mahnanwaltskosten hat auch der geschäftsgewandte Gläubiger, der eine für sein Unternehmen typische Forderung im Wege der §§ 688 ff. ZPO geltend macht (OLG Nürnberg - 1. Zivilsenat - MDR 1999, 1467 mit Hinweis auf OLG Nürnberg - 5. Zivilsenat - MDR 1998, 927; anderer Ansicht: OLG Nürnberg - 8. Zivilsenat MDR 1999, 1407). - OLG Naumburg, 09.04.2002 - 5 W 54/02 Sofern man diese Kosten überhaupt als erstattungsfähig ansehen möchte, braucht der Gegner sie jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn der Kläger mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid und daher mit der Durchführung eines Streitverfahrens rechnen mußte (OLG Brandenburg Rpfleger 1998, 488; OLG Nürnberg MDR 1998, 927; 1999, 1467).
- OLG Nürnberg, 11.02.1999 - 12 W 118/99
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
Sofern man mit der fast einhelligen Meinung das Mahnverfahren als zu Rechtsstreit gehörend ansieht (MünchKomm ZPO - Belz § 91 Rn 5;… Stein/Jonas/Bork, ZPO , 21. Aufl., § 91 Rn 19, a.A. OLG Nürnberg, 8 W 2309/97 , NJW 1998, 243 m. abl. Anm. Schneider; dagegen auch OLG Nürnberg, OLGR 1998, 243), sind die Kosten eines Mahnanwalts neben denjenigen des im streitigen Verfahren tätigen Anwalts erstattungsfähig, wenn ein Wechsel in der Person des Anwalts eintreten mußte, § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO .
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.05.1998 - 9 U 7/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823 § 839; StVG § 7 § 17
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers; Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers
Papierfundstellen
- NZV 1998, 500
- VersR 2000, 609
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Hamm, 10.06.2020 - 11 U 54/20
Fahrradunfall, Verkehrssicherungspflicht, Radweg, Bankette, unbefestigter …
Demgegenüber ist es Sache des Verkehrssicherungspflichtigen, alle, aber auch nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag (Senat, Beschl. v. 02.06.2017, 11 U 76/16 [unveröffentlicht]; OLG Hamm, Urt. v. 05.05.1998, 9 U 7/98, Tz.12;… OLG Hamm, Urt. v. 11.12.1992, 9 U 82/92, Tz.4;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.07.2007, 4 U 64/07, Tz.17, jeweils veröffentlicht bei juris).2.Soweit für die Klägerin das an den Radweg angrenzende Gelände wegen der herrschenden Lichtverhältnisse nicht erkennbar war, durfte sie nicht darauf vertrauen, den Radweg gefahrlos verlassen zu können (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 05.05.1998, 9 U 7/98, Tz.17).
- OLG Hamm, 19.10.2012 - 11 U 100/11
Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Freihaltung der unterhaltenen …
Rn. 46 Die vorgenannten Grundsätze gelten für Radfahrer in gleichem Maße (OLG Hamm Urteil vom 05.05.1998, 9 U 7/98, zitiert nach juris Rn. 12, 13).Unter Berücksichtigung dessen sind von der Rechtsprechung in Bezug auf Höhenunterschiede auf Radwegen im Wesentlichen solche in einem Bereich zwischen 2 und 3 cm als nicht abhilfebedürftige Gefahrenstelle angesehen worden (vgl.: OLG Hamm, Urteil vom 05.05.1998, 9 U 7/98, zitiert nach juris Rn. 15, 16 zu einem Niveauunterschied von 2-3 cm auf einem Radweg im Bereich eines Gefälles durch Kantstein;… vgl. auch: OLG Sachsen-Anhalt Urteil vom 21.04.1998, 9 U 1589/97, zitiert nach juris Rn. 5, 6 für einen mehr als 2 cm aus der umgebenden Pflasterung herausragenden Kanaldeckel; vgl. auch: OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.10.2002, 4 U 95/02, zitiert nach juris Rn. 8: Keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle bei in Fahrtrichtung verlaufendem Arbeitsschlitz eines Sehachtdeckels; OLG Braunschweig…, Urteil vom 25.07.2001, 3 U 22/01, zitiert nach juris Orientierungssatz und Rn. 6: keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle bei Aufwurf in Asphaltdecke von höchstens 2, 5 cm; KG Berlin…, Beschluss vom 16.07.2010, 9 U 103/09, zitiert nach juris Rn. 2: Abhilfebedürftige Gefahrenstelle bei Asphaltaufbruch mit 20 cm breiter Riefenbildung und Höhenunterschied von 4, 5 cm auf Radweg).
Rn. 66 Vor diesem Hintergrund muss ein durchschnittlicher Radfahrer und musste damit auch der Kläger nach Ansicht des Senats seine Fahrweise, durch erhöhte Aufmerksamkeit und insbesondere durch Verringerung der Geschwindigkeit, auf solche Niveauunterschiede einstellen (so auch: OLG Hamm, Urteil vom 05.05.1998, 9 U 7/98, zitiert nach juris Rn. 15,· 16).
- OLG Hamm, 30.09.2020 - 11 U 101/20
Fahrradunfall, Verkehrssicherungspflicht, Wirtschaftsweg, unbefestigter …
Demgegenüber ist es Sache des Verkehrssicherungspflichtigen, alle, aber auch nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für den Benutzer, der die durchschnittliche und erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag (Senat, Beschl. v. 02.06.2017, 11 U 76/16; OLG Hamm, Urt. v. 05.05.1998, 9 U 7/98, Tz.12;… OLG Hamm, Urt. v. 11.12.1992, 9 U 82/92, Tz.4;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.07.2007, 4 U 64/07, Tz.17, jeweils zitiert nach juris).Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass die Beklagte die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt hat.
- OLG Hamm, 02.06.2017 - 11 U 76/16
Schadensersatzanspruch gegen einen Verkehrssicherungspflichtigen; Sturz auf dem …
Rn. 7 Die vorgenannten Grundsätze gelten für Radfahrer in gleichem Maße (OLG Hamm Urteil vom 05.05.1998, 9 U 7/98, zitiert nach juris Rn. 12, 13). - LG Bielefeld, 20.06.2007 - 5 O 161/07 Lässt sich einer solchen Gefahr nicht ausweichen, muss man sich bei verkehrsgerechtem Verhalten die Frage vorlegen, ob es notwendig ist, sich dieser Gefahr auszusetzen, wobei die Chancen, die Gefahr gleichwohl zu meistern (Grad der Beherrschbarkeit), und die Intensität der drohenden Rechtsgutverletzung (Grad der Gefährlichkeit) zu berücksichtigen sind (…OLG Hamm, aaO; OLG Hamm, NZV 1998, 500).
- LG Bielefeld, 21.09.2011 - 6 O 44/11 Diese Erwartungen orientieren sich insbesondere an dem Grad der drohenden Schäden und dem Maß der Erkennbarkeit der Gefahr (vgl. dazu OLG Hamm, Urteil vom 05.05.1998, 9 U 7/98).
- LG Braunschweig, 26.07.2000 - 12 O 1173/00
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Pflicht zur vorsichtigen …
Rn. 17 Schließlich ist zu beachten, daß Verkehrsteilnehmer ihre eigenen Sicherheitsbelange durch entsprechend vorsichtige Fahrweise zunächst einmal selbst wahrnehmen müssen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.05.1998 - 9 U 7/98 - zitiert nach JurisVerkehrsrecht-CD). - LG Bielefeld, 26.10.2015 - 6 O 59/15 Diese Verpflichtung ist aber mit Ausnahme besonders schwerwiegender Gefahrenlagen auf diejenigen Risiken begrenzt, die der Verkehrsteilnehmer bei durchschnittlicher Eigensorgfalt nicht ohne weiteres selbst erkennen kann oder auf die er sich nicht ohne weiteres einzustellen vermag (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.05.1998 - 9 U 7/98, zitiert nach Juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.12.1997 - 9 U 213/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Versicherung Vollkasko Schadensanzeige falsche Angaben Vorsatz Wissensvertreter Versicherungsvertreter
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AKB §§ 12 Abs. 1 Nr. 2, 7 Nr. 1 Abs. 2, 5 Abs. 4, VVG § 6
Versicherung Vollkasko Schadensanzeige falsche Angaben Vorsatz Wissensvertreter Versicherungsvertreter - rechtsportal.de
Anforderungen an den Vorsatz bei Falschangaben in der Schadensersatzanzeige an den Versicherer; Versicherung; Vollksako; Schadensanzeige; falsche Angaben; Vorsatz; Wissensvertreter; Versicherungsvertreter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grds. Leistungsfreiheit einer Versicherung bei vorsätzlichen falschen Angaben eines Versicherungsnehmers in einer Schadensanzeige; Leistungsfreiheit einer Versicherung bei selbstständigem Ausfüllen eines Schadensformulars durch einen Versicherungsvertreter aufgrund ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.10.1996 - 24 O 91/96
- OLG Köln, 19.12.1997 - 9 U 213/96
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92
Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter
Auszug aus OLG Köln, 19.12.1997 - 9 U 213/96
Die Erklärungen eines Wissenserklärungsvertreters werden dem Versicherungsnehmer aber wie eigene zugerechnet (vgl. hierzu BGH r+s 1993, 281 = VersR 1993, 960). - OLG Hamm, 12.02.1992 - 20 U 89/91
Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers für einen …
Auszug aus OLG Köln, 19.12.1997 - 9 U 213/96
Zwar ist es richtig, daß in bestimmten Fällen objektiv falsche Angaben des Versicherungsnehmers nicht als Aufklärungspflichtverletzung gewertet werden können (vgl. hierzu: OLG Hamm r+s 1993, 442).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 04.12.1997 - 6 UF 102/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 1696; MSA Art. 5
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG St. Wendel - 6 F 177/97
- OLG Saarbrücken, 04.12.1997 - 6 UF 102/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 16.05.1991 - 4 UF 8/91
Tatsächlicher Lebensmittelpunkt; Schwerpunkt der sozialen Bindungen; Gewöhnlicher …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.12.1997 - 6 UF 102/97
Dem bisherigen Aufenthaltsstaat muß eine angemessene Frist zu einer Stellungnahme verbleiben (…vgl. hierzu Staudinger/Kropholler (1994), Vorbem. zu Art. 19 EGBGB , Rz. 394;… Paetzold in Rahm/Künkel, a.a.O., Rz. 565; OLG Hamm, FamRZ 1991, 1466, 1469).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".