Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.06.1998 - 4 U 170/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 3, Art. 14, Art. 20 Abs. 3; EGBGB Art. 233 § 11, § 12; DDR-WehrdienstG v. 25.3.1982 § 45; DDR-FörderungsVO v. 25.3.1982 § 1 Abs. 2, § 3
Bodenreformgrundstück; Landwirtschaftsfläche; Schläge; Zuteilungsanspruch bei fortbestehender LPG-Mitgliedschaft; Besserberechtigter; Landwirtschaftstätigkeit des MfS (bzw. NVA) -Bediensteteten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zuteilungsfähigkeit bei faktischer Tätigkeit in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft ; Abwicklung der Bodenreform; Auflassungsverlangen des Besserberechtigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nomos.de
, S. 61 (Kurzinformation)
Abwicklung der Bodenreform/Zuteilungsfähigkeit bei Dienstverhältnis zu MfS oder NVA
Verfahrensgang
- BGH, 07.03.1996 - V ZR 194/95
- BVerfG, 17.06.1996 - 1 BvR 839/96
- LG Frankfurt/Oder, 16.07.1997 - 11 O 3/97
- OLG Brandenburg, 10.06.1998 - 4 U 170/97
- LG Neubrandenburg, 29.10.1998 - 8 O 263/98
- BGH, 15.07.1999 - V ZR 260/98
- OLG Rostock, 17.08.1999 - 4 U 226/98
- BGH, 04.02.2000 - V ZR 260/98
- LG Neubrandenburg, 15.06.2000 - 8 O 263/98
- BVerfG, 06.10.2000 - 1 BvR 1637/99
- BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99
- EGMR, 25.04.2002 - 46720/99
- EGMR, 22.01.2004 - 46720/99
- LG Bautzen, 08.10.2004 - 4 O 151/04
- EGMR, 30.06.2005 - 46720/99
Papierfundstellen
- NJ 1999, 41
- NJ 2001, 280
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 17.06.1996 - 1 BvR 839/96
Verpflichtung zur unentgeltlichen Auflassung von Grundstücken aus der Bodenreform …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.1998 - 4 U 170/97
Das BVerfG hat die Verpflichtung zur unentgeltlichen Auflassung von Bodenreformgrundstücken (Beschlüsse vom 17. Juni 1996 ZOV 1996, 341 und vom 04. Oktober 1995 DtZ 1996, 14) mit der Begründung für verfassungsgemäß gehalten, daß der Erbe des Neubauern eine Eigentumsposition erst durch die Einfügung des Art. … - BVerfG, 04.10.1995 - 1 BvR 1881/95
Verpflichtung des Erben eines Eigentümers von Grundstücken aus der Bodenreform …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.1998 - 4 U 170/97
Das BVerfG hat die Verpflichtung zur unentgeltlichen Auflassung von Bodenreformgrundstücken (Beschlüsse vom 17. Juni 1996 ZOV 1996, 341 und vom 04. Oktober 1995 DtZ 1996, 14) mit der Begründung für verfassungsgemäß gehalten, daß der Erbe des Neubauern eine Eigentumsposition erst durch die Einfügung des Art. … - BGH, 20.03.1998 - V ZR 165/97
Begriff der Verbindlichkeit
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.1998 - 4 U 170/97
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1998 - V ZR 165/97 -, dem der Senat folgt, sind Verbindlichkeiten im Sinne der zitierten Vorschrift nur solche Darlehensverpflichtungen, die aus grundstücksbezogenen schuldrechtlichen Rückzahlungsverpflichtungen resultieren. - BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96
Auflassungsanspruch des Landes bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.1998 - 4 U 170/97
Die Tatsache allein, daß die Beklagte nach ihrem Vortrag nach Aufnahme der Arbeit beim MfS ihre Mitgliedschaft in der LPG nicht aufgegeben hat, reicht für die Zuteilungsfähigkeit nicht aus, sondern ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - neben der faktischen Tätigkeit in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft - ein zusätzliches Kriterium der Zuteilungsfähigkeit in bezug auf Schläge (vgl. BGH, Urteil v. 18. Juli 1997 - V ZR 121/96). - BGH, 16.02.1996 - V ZR 208/94
Pflicht des Erben zur Weiterübertragung des Eigentums an einem Grundstück aus der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.1998 - 4 U 170/97
Sachenrecht">233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 lit. c EGBGB als Auffangtatbestand anzusehen ist der auch solche Flächen betrifft, die nicht der Wohn- oder land- und fortwirtschaftlichen Nutzung unterliegen (BGH DtZ 1996, 176, 177).
- BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99
Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 1999 - V ZR 260/98 -, b) das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Juni 1998 - 4 U 170/97 -, c) das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juli 1997 - 11 O 3/97 -, 2. mittelbar gegen.
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Rechtsprechung
| OLG München, 28.01.1998 - 15 U 4067/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz wegen Unfalls bei von Reiseveranstalter organisierter Reise; Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Hinweis auf deren Inhalt im Prospekt; Konkludente Einwilligung in Gefährdung und Verletzung durch Teilnahme an Safari; Konkludent übernommene ...
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Unfalls bei von Reiseveranstalter organisierter Reise; Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Hinweis auf deren Inhalt im Prospekt; Konkludente Einwilligung in Gefährdung und Verletzung durch Teilnahme an Safari; Konkludent übernommene ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 30.05.1996 - 6 O 1294/96
- OLG München, 28.01.1998 - 15 U 4067/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1358
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 30.06.2008 - 16 U 3/08
Haftung des Reiseveranstalters für einen Sturz auf dem Weg zum Treffpunkt für …
Das gilt auch für Safarireisen (vgl. OLG München, NJW-RR 1999, 1358), die hier im Katalog der Beklagten nicht als "Abenteuer"-, sondern als "Naturreise" beschrieben wird. - OLG Hamburg, 25.02.2005 - 1 U 140/04
Haftung des Veranstalters eines Sommercamps für einen Badeunfall bei hohem …
Besonderes, den Teilnehmern nicht erkennbares Gefahrenpotential, etwa organisierten Skitouren in Lawinengebieten oder Safaritouren vergleichbar (vgl. OLG München, NJW-RR 1999, 1358; OLG München, NJW-RR 2002, 698), ist mit dieser Freizeit nicht verbunden.
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 27.04.1998 - 4 U 128/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rücknahme der Kaufsache als Einverständnis des Verkäufers mit der vom Käufer zuvor erklärten Wandlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 06.05.1997 - 62 O 2160/96
- OLG Bamberg, 27.04.1998 - 4 U 128/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- RG, 06.11.1917 - II 201/17
Ablehnung einer Ersatzlieferung beim Gattungskauf
Auszug aus OLG Bamberg, 27.04.1998 - 4 U 128/97
Bereits das Reichsgericht hat dazu in RGZ 91, 110 ausgeführt, daß in der Rücknahme der Kaufsache nicht notwendig das Einverständnis des Verkäufers mit der vom Käufer zuvor erklärten Wandlung liegen müsse.
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