Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verjährung eines Werkunternehmeranspruchs; Erteilung einer (prüffähigen) Rechnung als Fälligkeitsvoraussetzung; Abnahme

• Wolters Kluwer

  Verjährung eines Werkunternehmeranspruchs; Erteilung einer (prüffähigen) Rechnung als Fälligkeitsvoraussetzung; Abnahme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einzug ins Haus bedeutet Objekt-Abnahme

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 640

Papierfundstellen

• MDR 1998, 1476
• MDR 1998, 1476 (Volltext mit red. LS)
• BauR 1999, 283

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OLG Celle, 09.07.1985 - 16 U 216/84

  Parteifähigkeit einer durch den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens …

  Auszug aus OLG Celle, 30.07.1998 - 14 U 209/97

  Bei einem BGB-Werkvertrag wird der Werklohn mit der Abnahme fällig, ohne daß es der Erteilung einer Rechnung bedarf (beispielhaft: OLG Celle, NJW 1986, 327 [OLG Celle 09.07.1985 - 16 U 216/84]).

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• BFH, 08.09.2005 - IV R 40/04

  Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei zu erstellenden Eigentumswohnungen

  Zur Gewinnrealisierung kommt es auch dann, wenn unwesentliche Arbeiten am Gemeinschaftseigentum wie Außenputz und Außenanlagen noch nicht fertiggestellt sind (vgl. OLG Celle, Urteil vom 30. Juli 1998 14 U 209/97, MDR 1998, 1476).
• LG Magdeburg, 16.12.2016 - 2 O 1326/15

  Werkvertrag: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

  Durch den Einzug und die anschließende Nutzung haben die Kläger deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich in der Lage fühlten, das ihnen übergebene Objekt bestimmungsgemäß zu Wohnzwecken zu nutzen (vgl. dazu OLG Hamm vom 23.08.1994, Az.: 26 U 60/94 / OLG Celle vom 30.07.1998, Az.: 14 U 209/97; jeweils zitiert nach juris).
• OLG Hamburg, 10.03.2004 - 4 U 105/01

  Fehlende Detailplanung: Schadensersatzpflicht!

  Im Übrigen ist angesichts der jahrelangen Nutzung des fertiggestellten Bauwerks die konkludente Abnahme des Bauwerks und damit auch der Architektenleistung anzunehmen (vgl. OLG Celle MDR 1998, 1476), so dass die Darlegungs- und Beweislast für Mängel bei den Beklagten liegt.

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Versicherung Kaskoversicherung Aufklärungsobliegenheit Kilometerleistung Versicherungsleistung Rückforderung Beweislast negative Feststellungsklage

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  VVG § 6 Abs. 3; BGB § 812; ZPO § 256; AKB §§ 7 Nr. I u. Nr. V, 12
  Versicherung Kaskoversicherung Aufklärungsobliegenheit Kilometerleistung Versicherungsleistung Rückforderung Beweislast negative Feststellungsklage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rückforderung einer Versicherungsleistung aus einer Kaskoversicherung; Beweispflicht für eine grob fahrlässige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 14.12.1994 - IV ZR 304/93

  Zurechenbarkeit von Angaben Dritter; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers …

  Auszug aus OLG Köln, 10.02.1998 - 9 U 174/97

  Da die Beklagte nämlich im Falle der Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruches aus § 812 BGB hinsichtlich des Verschuldens des Klägers beweisbelastet wäre (vgl. BGH VersR 1995, 281), trägt sie auch bei einer negativen Feststellungsklage - wie im vorliegenden Fall - in vollem Umfang die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Anspruches aus § 812 BGB, dessen sie sich berühmt (…vgl. dazu Zöller/Greger ZPO, 19. Aufl., § 256 Randnr. 18 m. w. N.).
• BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82

  Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …

  Auszug aus OLG Köln, 10.02.1998 - 9 U 174/97

  Rn. 6 Bei der Geltendmachung einer Diebstahlsentschädigung genügt der Versicherungsnehmer nämlich seiner Beweislast für den behaupteten Diebstahl - jedenfalls vorläufig - schon dann, wenn er einen Sachverhalt behauptet und ggf. beweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen läßt, daß die versicherte Sache in einem den Versicherungsbedingungen entsprechenden Art und Weise entwendet worden ist (ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BGH VersR 1984, 29).
• BGH, 10.07.1996 - IV ZR 287/95

  Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des …

  Auszug aus OLG Köln, 10.02.1998 - 9 U 174/97

  Rn. 13 a) Die Beklagte kann eine Leistungsfreiheit nicht daraus herleiten, daß die Schadensanzeige vom 11.10.1994 durch den Kläger bzw. der Zeugin B.G. als seine Repräsentantin, deren Handeln er sich zurechnen lassen müßte (vgl. BGH VersR 1996, 1229 f. = r + s 1996, 385), hinsichtlich der Frage nach der Anzahl der Kfz-Schlüssel falsch ausgefüllt worden sein soll.

• BGH, 17.03.1993 - IV ZR 11/92

  Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls

  Auszug aus OLG Köln, 10.02.1998 - 9 U 174/97

  Gelingt dem Versicherungsnehmer dieser Beweis zur Überzeugung des Gerichts, muß der Versicherer Tatsachen vortragen und beweisen, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf die Vortäuschung des Versicherungsfalls hindeuten (ständige Rechtsprechung seit BGH VersR 1993, 571).
• BGH, 25.03.1992 - IV ZR 54/91

  Beweiswürdigung im Rahmen eines Versicherungsprozesses

  Auszug aus OLG Köln, 10.02.1998 - 9 U 174/97

  Demnach muß der Versicherungsnehmer lediglich vortragen und beweisen, daß das entwendete Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Stelle vorhanden war (z. B. abgestellt worden ist) und später dort nicht mehr vorgefunden worden ist (vgl. dazu zB BGH VersR 1992, 867; OLG Hamm VersR 1994, 968).
• OLG Hamm, 15.02.1995 - 20 U 324/94

  Kilometerleistung; Wiederbeschaffungswert; Obliegenheitsverletzung

  Auszug aus OLG Köln, 10.02.1998 - 9 U 174/97

  Rn. 15 Zwar wird die Angabe einer bestimmten Kilometerleistung eines Fahrzeugs als Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers angesehen, wenn der Versicherungsnehmer tatsächlich keine Kenntnis über den Kilometerstand hat und gleichwohl eine bestimmte konkrete Kilometerleistung angibt, ohne seine diesbezügliche tatsächliche Unkenntnis mit der naheliegenden Möglichkeit einer unrichtigen Angabe gegenüber der Versicherung zu offenbaren (vgl. zu einem derartigen Fall OLG Hamm r + s 1995, 208).
• OLG Oldenburg, 22.12.1993 - 2 U 201/93

  Rücktrittserklärung, Formularschreiben, Vordruck, Gründe, Rücktritt, …

  Auszug aus OLG Köln, 10.02.1998 - 9 U 174/97

  Demnach muß der Versicherungsnehmer lediglich vortragen und beweisen, daß das entwendete Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Stelle vorhanden war (z. B. abgestellt worden ist) und später dort nicht mehr vorgefunden worden ist (vgl. dazu zB BGH VersR 1992, 867; OLG Hamm VersR 1994, 968).

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• OLG Köln, 11.02.2003 - 9 U 119/02

  Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers; Entwendung eines Oldtimers ; Angaben im …

  Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers besteht auch im Hinblick auf die Laufleistung (vgl. Senat, r+s 1998, 320; r+s 2001, 278).

  Selbst wenn man wegen der "circa-Angabe" nach dem objektiven Erklärungswert zugunsten des Versicherungsnehmers von aufgerundet 29.000 Meilen ausgeht (vgl. Senat, r+s 1998, 320; r+s 1994, 401), so entspricht dies 46.669 Kilometern.

• OLG Köln, 10.06.2008 - 9 U 226/07

  Anforderungen an die Aufklärung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers …

  Zwar besteht die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, den Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig über solche Umstände zu unterrichten, die für die Feststellung des Hergangs des Schadenereignisses und die Höhe des Schadens von Bedeutung sind, auch im Hinblick auf die Laufleistung (vgl. Senat, r+s 1998, 320; r+s 2001, 278); die Obliegenheitsverletzung war allerdings nicht generell geeignet, die Interessen der Beklagten als Versicherer ernsthaft zu gefährden.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für den Erlass eines Arrests; Gefährdung der Vollstreckung; Erfordernis der Wiederholungsgefahr; Besorgnis einer Vereitelung oder Erschwerung der Vollstreckung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 142
• NJW-RR 1999, 143

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 24.03.1983 - III ZR 116/82

  Annahme oder Nichtannahme einer Revision hinsichtlich grundsätzlicher Bedeutung …

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• BGH, 11.03.1975 - VI ZR 231/72

  Schadensersatzpflicht - Rechtsanwalt - Dinglicher Arrest - Auftragsausführung

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• OLG Düsseldorf, 09.06.1986 - 4 U 69/86
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• OLG Nürnberg, 16.04.2013 - 2 Ws 533/12

  Vermögensabschöpfung: Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden …

  Hierfür sind grundsätzlich konkrete Anhaltspunkte oder Umstände erforderlich, die besorgen lassen, dass ohne eine Arrestvollziehung der zu sichernde Zahlungsanspruch ernstlich gefährdet ist (…vgl. nur BGH WM 1975, 641, Rdn. 12 nach juris;… OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rdn. 4 f. nach juris;… OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1592, Rdn. 3 nach juris;… OLG Oldenburg NStZ-RR 2009, 282, Rdn. 10 nach juris; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 143, Rdn. 5 nach juris;… Schäfer, aaO, § 111d Rdn. 17;… Mayer, in: KMR-StPO § 111b Rdn. 24;… Rogall, in SK-StPO, 4. Aufl., § 111d Rdn. 12;… Lohse, in: AnwaltKommentar StPO, 2. Aufl., § 111d Rdn. 8;… Gercke, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 5. Aufl., § 111d Rdn. 9; Wehnert/Mosiek, StV 2005, 570 f.).

  Rn. 55 Die Gegenmeinung lässt den Umstand der Begehung einer gegen das Vermögen des Geschädigten gerichteten Straftat allein nicht ausreichen, sondern fordert in jedem Einzelfall eine Prüfung unter Abwägung der vorgeworfenen Tat und der sonstigen Umstände, ob die Wiederholung unerlaubter Handlungen, die zu einer Vereitelung oder Erschwerung der Vollstreckung führen könnten, zu befürchten ist (…BGH WM 1975, 641, Rdn. 12 nach juris;… OLG Bremen, Beschl. v. 11.3.1993 - 1 W 17/93, Rdn. 2 nach juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1192;… NJW-RR 1999, 1592, Rdn. 3 nach juris;… OLG Frankfurt, 16. Zivilsenat, OLGR 2001, 71, Rdn. 5 nach juris m.w.N. zur älteren Rspr.;… OLG Hamm NJW-RR 2007, 388, Rdn. 26 f. nach juris;… OLG Koblenz NJW-RR 2002, 575, Rdn. 14 f. nach juris;… OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rdn. 4 f. nach juris;… MDR 2008, 232, Rdn. 4 nach juris;… NStZ 2011, 174, Rdn. 4 nach juris;… OLG Oldenburg StraFO 2008, 25, Rdn. 7 nach juris;… StraFO 2009, 283, Rdn. 10 nach juris;… OLG Rostock OLGR 2005, 969, Rdn. 16 f. nach juris; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 143, Rdn. 5 nach juris;… OLGR 2006, 81, Rdn. 20 nach juris;… OLG Zweibrücken StraFO 2009, 462, Rdn. 35 nach juris;… Mayer aaO. § 111b Rdn. 24;… Gercke, aaO. § 111d Rdn. 10;… Musielak/Huber, ZPO, 9. Aufl., § 917 Rdn. 3;… Drescher, in: MünchKommZPO, 4. Aufl., § 917 Rdn. 10).

  Mit einem allgemeinen "Erfahrungssatz", wonach derjenige, der einmal unredlich gewesen sei, das auch in Zukunft sein werde, sei es nicht getan (…vgl. BGH WM 1975, 641 Rdn. 12 nach juris;… so auch OLG Bremen, Beschl. v. 11.3.1993 - 1 W 17/93, Rdn. 2 nach juris;… OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1192, Rdn. nach juris;… OLG Hamm NJW-RR 2007, 388, Rdn. 26 f. nach juris;… OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rdn. 4 f. nach juris;… MDR 2008, 232, Rdn. 4 nach juris;… OLG Rostock OLGR 2005, 969, Rdn. 17 nach juris; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 143, Rdn. 5 nach juris;… OLGR 2006, 81, Rdn. 20 nach juris;… LG Berlin wistra 2012, 41, Rdn. 9 nach juris).

• OLG Köln, 02.06.1999 - 16 W 14/99

  Arrestgrund beim dinglichen Arrest

  Es existiert kein Erfahrungssatz dahin, daß ein Schuldner, der durch kriminelle Handlungen den Gläubiger geschädigt hat, sich nach deren Aufdeckung weiterhin unredlich verhalten, d.h. versuchen wird, die ihm wegen der Schadensersatzforderung drohende Vollstreckung in sein Vermögen zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren (vgl. OLG Köln MDR 86, 595 und 59, 933; OLG Düsseldorf NJW-RR 86, 1192 und VersR 8o, 5o = MDR 5o, 15o; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 143).
• OLG Saarbrücken, 22.07.2013 - 4 W 26/13

  Dinglicher Arrest: Arrestgrund der Beteiligung des Arrestschuldners an einer …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Saarländischen Oberlandesgerichts zum zivilprozessualen Arrest ist geklärt, dass der hinreichende Verdacht der Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Arrestgläubigers gerichteten Straftat die Annahme eines Arrestgrundes im Sinne des § 917 ZPO nur dann rechtfertigt, wenn die Umstände der Straftat im konkreten Einzelfall den Schluss zulassen, dass sich der Arrestschuldner auch künftig nicht rechtstreu verhalten wird, indem er den Versuch unternimmt, die Vollstreckung zu vereiteln (BGH WM 1975, 641, 642; SaarlOLG NJW-RR 1999, 143 f = OLGR 1998, 287; Senat OLGR 2006, 81, 82;… ebenso MünchKomm-ZPO/Drescher, 4. Aufl. § 917 Rn. 10).

• OLG Rostock, 12.03.2014 - 3 W 25/14

  Arrestverfahren: Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines …

  Es kommt vielmehr immer darauf an, ob nach den konkreten Umständen des Einzelfalles das Verhalten des Schuldners die ernsthafte Befürchtung einer Wiederholung vertragswidriger und betrügerischer Maßnahmen rechtfertigt (…BGH, Urt. v. 11.03.1975, VI ZR 231/72, VersR 1975, 763; OLG Saarbrücken, Urt. v. 01.04.1998, 1 U 945/97, NJW-RR 1999, 143 m.w.N.).
• OLG Köln, 19.07.2002 - 16 W 24/02

  Arrestgrund für Inlandsvermögen bei Firmensitz im EG-Ausland

  Hinzukommen müssen vielmehr immer konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner über die Verletzung seiner Pflichten gegenüber dem Gläubiger hinaus auch sein Vermögen dem drohenden Zugriff des Gläubigers entziehen werde (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 99, 143).
• OLG Frankfurt, 21.12.2000 - 16 W 48/00

  Arrestgrund bei strafbarer oder unerlaubter Handlung

  Vielmehr ist in jedem Einzelfall unter Abwägung der vorgeworfenen Straftat und der sonstigen Umstände zu prüfen, ob die Wiederholung vertragswidrigen oder gar betrügerischen Verhaltens zu besorgen ist (OLG Schleswig, MDR 1983, 141; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 1192 und OLGR 1999, 210; OLG Hamburg, WM 1998, 522; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 143; OLG Hamm, MDR 2000, 49).
• OLG Köln, 16.02.2011 - 4 W 1/11

  Ablehnung eines dinglichen Arrestes mangels Darlegung eines Arrestgrundes

  Es existiert kein Erfahrungssatz dahin, dass ein Schuldner, der durch unlauteres Verhalten den Gläubiger geschädigt hat, sich nach deren Aufdeckung weiterhin unredlich verhalten wird, d. h. versuchen wird, die ihm wegen der Schadensersatzforderung drohende Vollstreckung in sein Vermögen zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren (vgl. u. a. OLG Köln MDR 1986, 595; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1192; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 143).
• OLG Düsseldorf, 27.05.2004 - 5 U 133/03

  Missbräuchliche Benutzung eines Faksimilestempels auf Schecks; Erlass eines …

  Vielmehr sind auch in solchen Fällen - zusätzlich zu der bereits begangenen Straftat - konkrete Anhaltpunkte für die Besorgnis erforderlich, der Schuldner werde darüber hinaus auch sein Vermögen dem drohenden Zugriff des Gläubigers entziehen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2000, 69; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 143, 144; OLG Düsseldorf, 22. Zivilsenat, NJW-RR 1999, 1592; 4. Zivilsenat, NJW-RR 1986, 1192; VersR 1980, 50.; OLG Koblenz, ZIP 1986, 1559, 1562; OLG Schleswig, MDR 1983, 141).
• OLG Celle, 16.09.2008 - 1 Ws 439/08
  Es kann dahinstehen, ob sich die Besorgnis einer Vereitelung der Anspruchserfüllung allein daraus ableiten lässt, dass die Beschuldigte eine Straftat gegen das Vermögen seines Gläubigers begangen haben könnte und daher anzunehmen ist, sie werde sich auch nach der Aufdeckung unredlich verhalten (verneinend etwa OLG Oldenburg StV 2008, 241; OLG Köln, NJW-RR 2000, 69; OLG Düsseldorf, MDR 1980, 150; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 143; a.A. OLG Dresden NJW-RR 1998, 1769).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erlöschen von Werklohnansprüchen durch Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen und Wirkung der Aufrechnung; Begriff des arglistigen Verschweigens eines Mangels; Schadensersatzansprüche wegen mangelhaft erbrachter Werkleistungen; Haftung wegen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bei welchen Mängeln wird arglistiges Verschweigen aufgrund Organisationsverschuldens vermutet? (IBR 1998, 532)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 24
• MDR 1999, 90
• BauR 1999, 283 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 12.03.1992 - VII ZR 5/91

  Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche bei arbeitsteiliger …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.1998 - 15 U 67/97

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ihm folgenden Oberlandesgerichte liegt ein arglistiges Verschweigen eines Mangels im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB auch dann vor, wenn bei arbeitsteiliger Ausführung eines Bauwerkes nicht bereits während der Bauausführung gesichert wird, daß deutlich sichtbare und wesentliche, sowie massiert auftretende Mängel, insbesondere, wenn sie nur über kurze Zeit sichtbar sind und dann durch weiterführende Arbeiten verdeckt werden, gesichert und dem für die Abnahme zuständigem Organ gemeldet werden (vgl. BGHZ 117, 318, 320 [BGH 12.03.1992 - VII ZR 5/91]; 66, 43 [BGH 15.01.1976 - VII ZR 96/74]; 62, 63, 66 [BGH 20.12.1973 - VII ZR 184/72]; OLG Oldenburg Baurecht 1995, 105, 106; OLG Köln Baurecht 1995, 107; OLG Frankfurt, Schäfer/Finnern, Nr. 13 zu § 638 BGB).
• BGH, 20.12.1973 - VII ZR 184/72

  Zurechnung des arglistigen Verschweigens durch eine Hilfsperson

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.1998 - 15 U 67/97

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ihm folgenden Oberlandesgerichte liegt ein arglistiges Verschweigen eines Mangels im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB auch dann vor, wenn bei arbeitsteiliger Ausführung eines Bauwerkes nicht bereits während der Bauausführung gesichert wird, daß deutlich sichtbare und wesentliche, sowie massiert auftretende Mängel, insbesondere, wenn sie nur über kurze Zeit sichtbar sind und dann durch weiterführende Arbeiten verdeckt werden, gesichert und dem für die Abnahme zuständigem Organ gemeldet werden (vgl. BGHZ 117, 318, 320 [BGH 12.03.1992 - VII ZR 5/91]; 66, 43 [BGH 15.01.1976 - VII ZR 96/74]; 62, 63, 66 [BGH 20.12.1973 - VII ZR 184/72]; OLG Oldenburg Baurecht 1995, 105, 106; OLG Köln Baurecht 1995, 107; OLG Frankfurt, Schäfer/Finnern, Nr. 13 zu § 638 BGB).
• BGH, 15.01.1976 - VII ZR 96/74

  Haftung des Hauptunternehmers für arglistiges Verschweigen eines Mangels durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.1998 - 15 U 67/97

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ihm folgenden Oberlandesgerichte liegt ein arglistiges Verschweigen eines Mangels im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB auch dann vor, wenn bei arbeitsteiliger Ausführung eines Bauwerkes nicht bereits während der Bauausführung gesichert wird, daß deutlich sichtbare und wesentliche, sowie massiert auftretende Mängel, insbesondere, wenn sie nur über kurze Zeit sichtbar sind und dann durch weiterführende Arbeiten verdeckt werden, gesichert und dem für die Abnahme zuständigem Organ gemeldet werden (vgl. BGHZ 117, 318, 320 [BGH 12.03.1992 - VII ZR 5/91]; 66, 43 [BGH 15.01.1976 - VII ZR 96/74]; 62, 63, 66 [BGH 20.12.1973 - VII ZR 184/72]; OLG Oldenburg Baurecht 1995, 105, 106; OLG Köln Baurecht 1995, 107; OLG Frankfurt, Schäfer/Finnern, Nr. 13 zu § 638 BGB).

• OLG Köln, 01.07.1994 - 11 U 29/94

  Haftung des Werkunternehmers für unzureichende Überwachung der Herstellung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.1998 - 15 U 67/97

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ihm folgenden Oberlandesgerichte liegt ein arglistiges Verschweigen eines Mangels im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB auch dann vor, wenn bei arbeitsteiliger Ausführung eines Bauwerkes nicht bereits während der Bauausführung gesichert wird, daß deutlich sichtbare und wesentliche, sowie massiert auftretende Mängel, insbesondere, wenn sie nur über kurze Zeit sichtbar sind und dann durch weiterführende Arbeiten verdeckt werden, gesichert und dem für die Abnahme zuständigem Organ gemeldet werden (vgl. BGHZ 117, 318, 320 [BGH 12.03.1992 - VII ZR 5/91]; 66, 43 [BGH 15.01.1976 - VII ZR 96/74]; 62, 63, 66 [BGH 20.12.1973 - VII ZR 184/72]; OLG Oldenburg Baurecht 1995, 105, 106; OLG Köln Baurecht 1995, 107; OLG Frankfurt, Schäfer/Finnern, Nr. 13 zu § 638 BGB).
• BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 79/80

  Rückzahlung einer geleisteten Beratungsgebühr und Bearbeitungsgebühr, anlässlich …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.1998 - 15 U 67/97

  Trotz der Auflösung behält die Gesellschaft aber ihre Parteifähigkeit (vgl. BGH WM 1980, 1431;… Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 16. Auflage, Anhang zu § 60 Rdn. 3).
• OLG Oldenburg, 15.12.1993 - 2 U 147/93

  Mängel; Arglistiges Verschweigen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.1998 - 15 U 67/97

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ihm folgenden Oberlandesgerichte liegt ein arglistiges Verschweigen eines Mangels im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB auch dann vor, wenn bei arbeitsteiliger Ausführung eines Bauwerkes nicht bereits während der Bauausführung gesichert wird, daß deutlich sichtbare und wesentliche, sowie massiert auftretende Mängel, insbesondere, wenn sie nur über kurze Zeit sichtbar sind und dann durch weiterführende Arbeiten verdeckt werden, gesichert und dem für die Abnahme zuständigem Organ gemeldet werden (vgl. BGHZ 117, 318, 320 [BGH 12.03.1992 - VII ZR 5/91]; 66, 43 [BGH 15.01.1976 - VII ZR 96/74]; 62, 63, 66 [BGH 20.12.1973 - VII ZR 184/72]; OLG Oldenburg Baurecht 1995, 105, 106; OLG Köln Baurecht 1995, 107; OLG Frankfurt, Schäfer/Finnern, Nr. 13 zu § 638 BGB).

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• OLG Düsseldorf, 22.09.2006 - 22 U 49/06

  Werkvertrag: Haftung über die 5-jährige Verjährungsfrist hinaus bei …

  Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1992, 1754 f.), des Oberlandesgerichts Düsseldorf (z. B. Senat, NJW-RR 1998, 1315, 1316; 23. Zivilsenat, NZBau 2004, 454, 456) und anderer Oberlandesgerichte (z. B. OLG Frankfurt, NJW-RR 1999, 24; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 171, 172; OLG Hamm NJOZ 2002, 2075 = BauR 2002, 1706) kann sich der Unternehmer seiner vertraglichen Offenbarungspflicht bei Ablieferung des fertigen Werks nicht dadurch entziehen, dass er sich bewusst unwissend hält oder sich keiner Gehilfen bei der Pflicht bedient, Mängel zu offenbaren.