Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.04.1998 - 13 UF 402/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abänderungsklage betreffend eine Urkunde des Kreisjugendamtes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Siegen, 01.10.1997 - 20 F 1524/96
- OLG Hamm, 28.04.1998 - 13 UF 402/97
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 794
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 31.08.1999 - 25 WF 108/99
Abänderbarkeit von Jugendamtsurkunden
Auch müssen die Voraussetzungen des § 323 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sein (vgl. BGH NJW 1986, 2054; OLG Hamm FamRZ 1999, 794;… Baumbach/Hartmann aaO Rn.73).Ob dies auch für die Jugendamtsurkunden gilt (so OLG Hamm FamRZ 1999, 794; Wendl § 8 Rn 157), erscheint zweifelhaft.
- OLG Hamm, 19.07.2002 - 11 UF 432/01 Rn. 21 Voraussetzungen und Umfang einer möglichen Abänderung richten sich bei bestehender Titulierung der Unterhaltspflicht im Rahmen einer Jugendamtsurkunde - wie hier - allein nach materiellem Recht und nicht nach § 323 Abs. 1 ZPO (…Wendl/Staudigl-Thalmann, 5. Aufl. § 8 Rz. 168 f; OLG Hamm, OLGR 1998, 347; OLG Karlsruhe, OLGR 2000, 227, 228 m.w.N.; OLG Köln, OLGR 2000, 88, 89).
- OLG Naumburg, 23.05.2003 - 3 WF 76/03
Voraussetzungen für prozessuale und materiell-rechtliche Bindungen eines …
Wird ein Unterhaltstitel ohne Beteiligung oder Zustimmung des Gläubigers geschaffen, findet auf diese Titel § 323 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 ZPO keine Anwendung, denn die Urkunde entfaltet weder prozessuale noch materiell-rechtliche Bindungen, so dass es dem unterhaltsberechtigten Kind freisteht, höheren Unterhalt zu verlangen ohne Bindung an den schon bestehenden Titel (im Anschluss an OLG Hamm in FamRZ 1999, 794; OLG Köln in FamRZ 2001, 1716).Auf derartige Unterhaltstitel findet § 323 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 323 Abs. 1 ZPO keine Anwendung, denn die Urkunde entfaltet weder prozessuale noch materiell-rechtliche Bindungen, so dass es dem unterhaltsberechtigten Kind freisteht, höheren Unterhalt zu verlangen (OLG Hamm FamRZ 1999, 794; OLG Köln FamRZ 2001, 1716 f.).
- OLG Brandenburg, 29.04.2003 - 10 UF 143/02
Abänderung eines unterhaltsrechtlichen Vergleichs nach unfallbedingtem …
Die Frage der Abänderbarkeit richtet sich nach den Regeln des materiellen Rechts und damit grundsätzlich nach den aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. BGH, FamRZ 1983, 22; OLG Hamm, FamRZ 1999, 794;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 323, Rz. 47), die auf Grund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes in § 313 BGB n. F. normiert worden sind. - OLG Naumburg, 23.01.2003 - 3 WF 238/02
Kindesunterhalt - Abänderung einer Jugendamtsurkunde nach § 323 ZPO?
Maßgebend sind vielmehr die Regelungen des materiellen Rechts (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1999, S. 794).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.01.1998 - 4 WF 253/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Unterhaltsrecht; Zustimmung zum Realsplitting
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 31
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 10.10.2002 - 16 UF 223/01
Verpflichtung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting ohne …
Rn. 27 Da der Unterhaltspflichtige selbst die etwaigen steuerlichen oder sonstigen Nachteile, die dem Unterhaltsberechtigten erwachsen könnten, mangels Kenntnis zugrunde liegender Einzeltatsachen von sich aus kaum zuverlässig abschätzen kann, sind die einschlägigen Tatsachen vom Unterhaltsberechtigten konkret darzulegen (OLG Köln, FamRZ 1999, 31).
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 31.07.1998 - 2 W 71/1998, 7 O 2626/1997 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch des Beklagtenvertreters auf gerichtliche Zuerkennung einer Beschwerdegebühr
- juris (Volltext/Leitsatz)
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