Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftpflichtversicherung eines Architekten; Reichweite der Deckung einer Haftpflichtversicherung eines Architekten; Verspätete Beantragung eines staatlichen Zuschusses zu einem Teil der Baukosten der gemeindlichen Wasserversorgung; Berufshaftpflichtversicherung des ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Versäumen der Frist zur Beantragung von Fördermitteln: Entfällt Haftpflichtversicherungsschutz?

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Muß Architektenhaftpflichtversicherung bei verspäteter Beantragung öffentlicher Fördergelder zahlen? (IBR 1998, 217)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 49/84

  Beschränkung der Klage auf Festsstellung der Deckungspflicht auf Auslegung einer …

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.10.1997 - 1 U 57/97

  Derartige Klauseln, welche die durch den Versicherer übernommene Gefahr beschränken oder Gefahren ausschließen, dürfen nicht weiter ausgedehnt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (vgl. BGH in VersR 1986, 132 (133)).
• BGH, 29.02.1996 - VII ZR 90/94

  Haftung des Architekten für die Nichteinhaltung einer Zusage der Beantragung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.10.1997 - 1 U 57/97

  Jedenfalls kann zu seinen Pflichten die Beantragung öffentlicher Fördermittel gehören (vgl. BGH in NJW 1996, 1889).
• LG Wiesbaden, 19.09.1991 - 2 O 172/91

  Teilungsabkommen im Bereich der allgemeinen Haftpflichtversicherung; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.10.1997 - 1 U 57/97

  Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auf seine Interessen an (vgl. BGH in VersR 1994, 1174 (1175)).

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Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 823; StGB § 266a; AFG § 141n
  Darlegungslast der Einzugsstelle bei Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Darlegungs- und Beweislast, Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB, Vorenthalten, Zahlungsmöglichkeit

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Gesellschaftsrecht; Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen durch den GmbH-Geschäftsführer

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 689
• VersR 1999, 373

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

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• OLG Düsseldorf, 27.10.1995 - 22 U 53/95

  Gesellschaftsrecht; Haftung des Geschäftsführers für die Abführung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.1997 - 22 U 257/96

  Jedoch obliegen ihm dann Überwachungspflichten, die sich bei Anzeichen für eine Unzuverlässigkeit der beauftragten Personen oder im Falle einer wirtschaftlichen Krise des Unternehmens zu verstärkten Kontrollen und erhöhter Aufmerksamkeit verdichten (vgl. BGH NJW 1997, 130, 132; 133, 134; Senat NJW-RR 1996, 289 = GmbHR 1996, 368 ).

  Daß die spätere Gemeinschuldnerin ihren Arbeitnehmern für die Monate Dezember 1993 und Januar 1994 keine Löhne mehr ausgezahlt hat, ist für die Haftung der Beklagten nicht von Bedeutung weit bereits das Landgericht ausgeführt hat - unter den Begriff des Vorenthaltens im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB auch das Nichtabführen solcher Arbeitnehmerbeitragsanteile fällt, die auf nicht ausgezahlte Löhne oder Gehälter zurückzuführen sind (vgl. BGH NJW 1997, 1237 ; Senat NJW-RR 1996, 289).

  Nach der Rspr. des Senats (GmbHR 1997, 900; OLG R Düsseldorf 1997, 258 = GmbHR 1997, 650 = NJW-RR 1997, 1124 ; NJW-RR 1996, 289) muß der Geschäftsführer einer GmbH, der sich auf die fehlende Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft beruft, die finanzielle Situation der Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge im einzelnen nachvollziehbar darlegen und ggf. beweisen.

• BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

  Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.1997 - 22 U 257/96

  Jedoch obliegen ihm dann Überwachungspflichten, die sich bei Anzeichen für eine Unzuverlässigkeit der beauftragten Personen oder im Falle einer wirtschaftlichen Krise des Unternehmens zu verstärkten Kontrollen und erhöhter Aufmerksamkeit verdichten (vgl. BGH NJW 1997, 130, 132; 133, 134; Senat NJW-RR 1996, 289 = GmbHR 1996, 368 ).

  Das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen ist allerdings dann nicht strafbar und begründet deshalb keine Schadensersatzpflicht aus § 823 Abs. 2 BGB , wenn der Arbeitgeber bei Fälligkeit aufgrund Zahlungsunfähigkeit gehindert ist, die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge abzuführen, und ihm daher die erforderliche Handlungsfähigkeit fehlt (vgl. BGH NJW 1997, 130 ff., 134 ff., 1237 ff.; Senat NJW-RR 1993, 1448).

  Denn insoweit unterlagen sie allenfalls einem vermeidbaren Verbotsirrtum, der sie nicht entschuldigen kann (BGH NJW 1997, 130, 133).

• BGH, 21.01.1997 - VI ZR 338/95

  Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Nichtabführung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.1997 - 22 U 257/96

  Daß die spätere Gemeinschuldnerin ihren Arbeitnehmern für die Monate Dezember 1993 und Januar 1994 keine Löhne mehr ausgezahlt hat, ist für die Haftung der Beklagten nicht von Bedeutung weit bereits das Landgericht ausgeführt hat - unter den Begriff des Vorenthaltens im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB auch das Nichtabführen solcher Arbeitnehmerbeitragsanteile fällt, die auf nicht ausgezahlte Löhne oder Gehälter zurückzuführen sind (vgl. BGH NJW 1997, 1237 ; Senat NJW-RR 1996, 289).

  Dabei genügt es für die Annahme einer Haftung des Arbeitgebers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 a Abs. 1 StGB , wenn am Fälligkeitstag zwar Zahlungsunfähigkeit bestand, diese jedoch durch früheres Begleichen anderer Verbindlichkeiten herbeigeführt wurde (vgl. BGH NJW 1997, 1237 = VersR 1997, 493 ; an seiner früheren abweichenden Ansicht - vgl. die Senatsentscheidungen NJW-RR 1993, 1448 und OLGR Düsseldorf 1997, 126 - hält der Senat nicht mehr fest).

• OLG Düsseldorf, 18.06.1993 - 22 U 9/93

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.1997 - 22 U 257/96

  Das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen ist allerdings dann nicht strafbar und begründet deshalb keine Schadensersatzpflicht aus § 823 Abs. 2 BGB , wenn der Arbeitgeber bei Fälligkeit aufgrund Zahlungsunfähigkeit gehindert ist, die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge abzuführen, und ihm daher die erforderliche Handlungsfähigkeit fehlt (vgl. BGH NJW 1997, 130 ff., 134 ff., 1237 ff.; Senat NJW-RR 1993, 1448).

  Dabei genügt es für die Annahme einer Haftung des Arbeitgebers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 a Abs. 1 StGB , wenn am Fälligkeitstag zwar Zahlungsunfähigkeit bestand, diese jedoch durch früheres Begleichen anderer Verbindlichkeiten herbeigeführt wurde (vgl. BGH NJW 1997, 1237 = VersR 1997, 493 ; an seiner früheren abweichenden Ansicht - vgl. die Senatsentscheidungen NJW-RR 1993, 1448 und OLGR Düsseldorf 1997, 126 - hält der Senat nicht mehr fest).

• BGH, 04.07.1989 - VI ZR 23/89

  Anforderungen an die Annahme eines Betriebsleiters im strafrechtlichen Sinne

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.1997 - 22 U 257/96

  Die Beklagten haben den objektiven Tatbestand des § 266 a Abs. 1 StGB , der Schutzgesetz im Sinne von § 823 ) Abs. 2 BGB ist (vgl. BGH VersR 1989, 922).
• OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 269/96

  Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.1997 - 22 U 257/96

  Nach der Rspr. des Senats (GmbHR 1997, 900; OLG R Düsseldorf 1997, 258 = GmbHR 1997, 650 = NJW-RR 1997, 1124 ; NJW-RR 1996, 289) muß der Geschäftsführer einer GmbH, der sich auf die fehlende Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft beruft, die finanzielle Situation der Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge im einzelnen nachvollziehbar darlegen und ggf. beweisen.
• OLG Düsseldorf, 21.03.1997 - 22 U 153/96

  Begriff der Beitragsvorenthaltung bei Abschluß einer Ratenzahlungsvereinbarung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.1997 - 22 U 257/96

  Nach der Rspr. des Senats (GmbHR 1997, 900; OLG R Düsseldorf 1997, 258 = GmbHR 1997, 650 = NJW-RR 1997, 1124 ; NJW-RR 1996, 289) muß der Geschäftsführer einer GmbH, der sich auf die fehlende Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft beruft, die finanzielle Situation der Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge im einzelnen nachvollziehbar darlegen und ggf. beweisen.

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• BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

  bb) Für die entgegengesetzte Auffassung, die Verwirklichung des Tatbestandes des § 266 a Abs. 1 StGB setze keine Auszahlung des Lohns an die Arbeitnehmer voraus, wird vor allem angeführt (vgl. aus der Rechtsprechung: KG, NStZ 1991, 287; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1448 sowie NJW-RR 1998, 689; OLG Celle, NStZ 1998, 303;… aus dem Schrifttum vgl. z.B. Samson in SK, StGB, Rdn. 20 zu § 266 a StGB; Groß, ZGR 1998, 551, 558; Holzkämper, BB 1996, 2142, 2143; Martens, wistra 1986, 154, 156; Mitsch, JZ 1994, 877, 888; Tag, BB 1997, 1115, 1118; Wegner, wistra 1998, 283, 286 f.): .
• BGH, 11.12.2001 - VI ZR 350/00

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähigkeit bei …

  Dieser Umstand rechtfertigt es jedoch nicht, dem Beklagten das Risiko der Sachverhaltsaufklärung aufzuerlegen (vgl. OLG Hamm, ZIP 2000, 198, 199; OLG Frankfurt, ZIP 1995, 213, 216; Diller/Powietzka, EWiR § 266a StGB 1/2000, 455, 456; Wussow, WJ 1999, 121; Holzkämper, BB 1996, 2142, 2143 a.A.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 289, 290; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1124; OLG Düsseldorf, VersR 1999, 372 f.; OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 71, 73; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 410, 411; OLG Düsseldorf, GmbHR 2000, 1261; OLG Naumburg, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 7 U 76/98; OLG Naumburg, Urteil vom 8. Juni 1999 - 1 U 39/99; Pape/Voigt, WiB 1996, 829, 833).
• OLG Brandenburg, 21.11.2002 - 12 U 149/01

  Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …

  Soweit das Landgericht die Verantwortlichkeit des Beklagten als Geschäftsführer der GmbH bejaht hat (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und darüber hinaus auch seine Allzuständigkeit als Geschäftsführer, die es ihm zwar erlaubt, bestimmte Aufgaben auf andere Personen zu delegieren, die ihm aber auch eine Überwachungspflicht auferlegt, an die insbesondere in Krisensituationen strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. dazu auch BGH NJW 1997, 130, 132; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690), für gegeben erachtet hat, ist dies nicht zu beanstanden.

  Deshalb wäre der Beklagte verpflichtet gewesen, für den fraglichen Zeitraum (Juli/August 1996) die Finanzlage der Schuldnerin in nachvollziehbarer Weise unter Mitteilung der in dieser Zeit getätigten Einnahmen und Ausgaben unter Vorlage geeigneter Belege darzutun (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690).

  Soweit der Beklagte erstmals mit der Berufungserwiderung auch die Höhe der geltend gemachten Forderung in Abrede stellt, kann er sich entgegen seiner Ansicht nicht lediglich auf ein solches pauschales Bestreiten zurückziehen (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1128, 1129 und NJW-RR 1998, 689).

• OLG Brandenburg, 12.05.2019 - 12 U 164/09
  Rn. 16 Die Verantwortlichkeit des Beklagten für die Abführung der Arbeitnehmeranteile als Geschäftsführer der F… GmbH folgt bereits aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB und darüber hinaus auch aus seiner Allzuständigkeit als damaliger Geschäftsführer der GmbH, die es ihm zwar erlaubt, bestimmte Aufgaben auf andere Personen zu delegieren, die ihm aber auch eine Überwachungspflicht auferlegt, an die insbesondere in Krisensituationen strenge Anforderungen zu stellen sind (…vgl. dazu auch BGH NJW 2001, S. 969; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690;… Sprau in Palandt, BGB, Kommentar, 70. Aufl. § 823, Rn. 69).

  Erforderlich ist, dass in diesem Rahmen für den fraglichen Zeitraum die Finanzlage des Unternehmens in nachvollziehbarer Weise unter Mitteilung der in dieser Zeit getätigten Einnahmen und Ausgaben dargetan wird (…so der Senat im Urteil vom 21.11.2002, a. a. O.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690).

• OLG Dresden, 29.07.1999 - 8 W 1495/98

  Begriff des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung; …

  aa) Die überwiegende Ansicht nimmt ein "Vorenthalten" auch im Falle ausbleibender Lohnzahlung an (KG wistra 1991, 188f; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690; NJW-RR 1998, 243 und NJW-RR 1993, 1448; LG Leipzig EWiR 1997, 419f [Pape];… Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 266a Rn. 11;… Samson/Günther, in: SK StGB, 6. Aufl., Stand: November 1997, § 266a Rn. 15ff, insbesondere Rn. 20; Pape/Voigt, WiB 1996, 829, 830; Martens, wistra 1986, 154, 155).

  Mit der Neufassung von § 141n AFG ist unmissverständlich klargestellt, dass der Anspruch auf Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge trotz Erstattung durch die Bundesanstalt für Arbeit bei der Einzugsstelle verbleibt (§ 141n Abs. 2 AFG), also ein Schaden keinesfalls mehr verneint werden kann (so auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 691 und NJW-RR 1993, 1128, 1129; Plagemann, EWiR 1990, 837f entgegen LG Frankfurt, ebenda;… eingehend Pape/Voigt aaO, WIB 1996, 829, 834f).

• OLG Brandenburg, 12.05.2011 - 12 U 164/09

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle des Vorenthaltens von …

  Die Verantwortlichkeit des Beklagten für die Abführung der Arbeitnehmeranteile als Geschäftsführer der F... GmbH folgt bereits aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB und darüber hinaus auch aus seiner Allzuständigkeit als damaliger Geschäftsführer der GmbH, die es ihm zwar erlaubt, bestimmte Aufgaben auf andere Personen zu delegieren, die ihm aber auch eine Überwachungspflicht auferlegt, an die insbesondere in Krisensituationen strenge Anforderungen zu stellen sind (…vgl. dazu auch BGH NJW 2001, S. 969 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690;… Sprau in Palandt, BGB , Kommentar, 70. Aufl. § 823 , Rn. 69).

  Erforderlich ist, dass in diesem Rahmen für den fraglichen Zeitraum die Finanzlage des Unternehmens in nachvollziehbarer Weise unter Mitteilung der in dieser Zeit getätigten Einnahmen und Ausgaben dargetan wird (…so der Senat im Urteil vom 21.11.2002, a. a. O.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690).

• OLG Düsseldorf, 12.11.1999 - 22 U 39/99

  Anforderungen an den Vorsatz bei Beitragsvorenthaltung; Bestreiten mit …

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist § 266a StGB Schutzgesetz jedenfalls zugunsten der Sozialversicherungsträger (BGHZ 133, 370 (374); 134, 304 (307); OLG Düsseldorf OLGR 1998, 71 ff.).
• OLG Düsseldorf, 17.07.1998 - 22 U 24/98
  § 266 a StGB ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 BGB , die Klägerin ist Einzugsstelle und der Beklagte als Geschäftsführer der E. GmbH Arbeitgeber im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Senat Urteil vom 7.11.1997 - 22 U 257/96 - NJW-RR 1998, 689 f.= OLGR Düsseldorf 1998, 71).
• LG Frankfurt/Oder, 22.05.2003 - 14 O 20/03

  Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur …

  Der Tatbestand des § 266 a StGB kann grundsätzlich nur dann verwirklicht werden, wenn der Arbeitgeber im Fälligkeitszeitraum die Möglichkeit zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge hatte (BGHZ 134, 304; OLG Hamm ZIP 2000, 198, 199; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Inhaftierung eines Ausländers zur Sicherung seiner Abschiebung; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer einstweiligen Freiheitsentziehung durch den Abschiebungshaftrichter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1997 - 20 W 366/97

  Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass sich der Richter bei der Anordnung von Freiheitsentziehungen nicht auf die Prüfung der Plausibilität der von der antragstellenden Behörde vorgetragener Gründe für die Freiheitsentziehung beschränken darf (BVerfGE 83, 24 - NJW 1991, 1283 [BVerfG 30.10.1990 - 2 BvR 562/88] = NVwZ 1991, 664 = DVBI 1991, 258 = DÖV 199] 288 = EuGRZ 1991, 41; für das Abschiebungshaftverfahren: NVwZ-Beil.
• BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 93.76

  nachträglicher Rechtsschutz gegen Abschiebehaft - Art. 104 Abs. 2 GG, § 13 Abs. 2 …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1997 - 20 W 366/97

  Da das Bundes-Ausländerrecht einen Verwaltungsgewahrsam zur Sicherung der Abschiebung nicht kennt (vgl. BVerwGE 62, 317 [BVerwG 23.06.1981 - 1 C 93/76] = NJW 1982, 536 [BVerwG 23.06.1981 - 1 C 93/76] = DÖV 1982, 32 = DVBI 1982, 1105; BGH NJW 1993, 3069 MDR 1993, 1136 = NVwZ 1994, 93; Senat in 20 W 22/96 = NVwZ-Beil 1996, 38 = AuAS 1996, 87 = FGPrax 1996, 119 = OLG-Report Frankfurt 1996, 104 = InfAuslR 1996, 145; Senat in 20 W 35/97 = Hess. JMBl. 1997, 364; Senat in 20 W 365/96 = InfAuslR 1997, 313; BayObLGZ 1996, 180 = FGPrax 1996, 240 = NVwZ-Beil.
• BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95

  Aufrechterhaltung von Abschiebehaft ohne vorherige mündliche Anhörung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1997 - 20 W 366/97

  Der landgerichtliche Beschluss kann keinen Bestand haben, weil c Landgericht, das die Haftgründe des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 5 AuslG als gegeben ansieht, den Betroffenen nicht persönlich mündlich angehört hat (zur Bedeutung der persönlichen mündlichen Anhörung im Abschiebungshaftverfahren vgl. BVerfG NVwZ-Beil. 1992, 49 = AuAS 1996, 85 = InfAuslR 19.96, 198 = ZAR 1996, 141).

• BGH, 01.07.1993 - V ZB 19/93

  Keine Vorlage ohne dieselbe Rechtsfrage betreffende Vergleichsentscheidungen - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1997 - 20 W 366/97

  Da das Bundes-Ausländerrecht einen Verwaltungsgewahrsam zur Sicherung der Abschiebung nicht kennt (vgl. BVerwGE 62, 317 [BVerwG 23.06.1981 - 1 C 93/76] = NJW 1982, 536 [BVerwG 23.06.1981 - 1 C 93/76] = DÖV 1982, 32 = DVBI 1982, 1105; BGH NJW 1993, 3069 MDR 1993, 1136 = NVwZ 1994, 93; Senat in 20 W 22/96 = NVwZ-Beil 1996, 38 = AuAS 1996, 87 = FGPrax 1996, 119 = OLG-Report Frankfurt 1996, 104 = InfAuslR 1996, 145; Senat in 20 W 35/97 = Hess. JMBl. 1997, 364; Senat in 20 W 365/96 = InfAuslR 1997, 313; BayObLGZ 1996, 180 = FGPrax 1996, 240 = NVwZ-Beil.
• OLG Frankfurt, 22.05.1997 - 20 W 365/96

  Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsmaßnahme wegen Freiheitsentziehung vor Erlass …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1997 - 20 W 366/97

  Da das Bundes-Ausländerrecht einen Verwaltungsgewahrsam zur Sicherung der Abschiebung nicht kennt (vgl. BVerwGE 62, 317 [BVerwG 23.06.1981 - 1 C 93/76] = NJW 1982, 536 [BVerwG 23.06.1981 - 1 C 93/76] = DÖV 1982, 32 = DVBI 1982, 1105; BGH NJW 1993, 3069 MDR 1993, 1136 = NVwZ 1994, 93; Senat in 20 W 22/96 = NVwZ-Beil 1996, 38 = AuAS 1996, 87 = FGPrax 1996, 119 = OLG-Report Frankfurt 1996, 104 = InfAuslR 1996, 145; Senat in 20 W 35/97 = Hess. JMBl. 1997, 364; Senat in 20 W 365/96 = InfAuslR 1997, 313; BayObLGZ 1996, 180 = FGPrax 1996, 240 = NVwZ-Beil.
• BayObLG, 14.08.1996 - 3Z BR 205/96

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1997 - 20 W 366/97

  Da das Bundes-Ausländerrecht einen Verwaltungsgewahrsam zur Sicherung der Abschiebung nicht kennt (vgl. BVerwGE 62, 317 [BVerwG 23.06.1981 - 1 C 93/76] = NJW 1982, 536 [BVerwG 23.06.1981 - 1 C 93/76] = DÖV 1982, 32 = DVBI 1982, 1105; BGH NJW 1993, 3069 MDR 1993, 1136 = NVwZ 1994, 93; Senat in 20 W 22/96 = NVwZ-Beil 1996, 38 = AuAS 1996, 87 = FGPrax 1996, 119 = OLG-Report Frankfurt 1996, 104 = InfAuslR 1996, 145; Senat in 20 W 35/97 = Hess. JMBl. 1997, 364; Senat in 20 W 365/96 = InfAuslR 1997, 313; BayObLGZ 1996, 180 = FGPrax 1996, 240 = NVwZ-Beil.
• BayObLG, 19.03.1992 - 3Z BR 29/92

  Einreise eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlende mündliche Anhörung durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1997 - 20 W 366/97

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht heute weitgehend Übereinstimmung dahin, dass die mündliche Anhörung des Betroffenen nur ausnahmsweise unterbleiben darf, etwa, wenn mit Sicherheit auszuschließen ist, dass die erneute Anhörung neue Erkenntnisse bringt; die Nichtanhörung ist durch das Landgericht näher zu begründen (vgl. zur mündlichen Anhörung in der Beschwerdeinstanz BayObLG NVwZ 1992, 814; BayObLG NVwZ 1993, 103; OLG Dresden = InfAuslR 1995, 162; BayObLG Beschluss vom 03.01.1995 - 3Z BR 350/94 = NVwZ-Beil.
• OLG Frankfurt, 22.11.1995 - 20 W 538/95

  Ausländerrecht: Abschiebehaft, Erneute mündliche Anhörung des Betroffenen, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1997 - 20 W 366/97

  1995, 214; Senat in 20 W 538/95 = NVwZ-Beil.
• OLG Dresden, 28.10.1994 - 3 W 845/94

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1997 - 20 W 366/97

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht heute weitgehend Übereinstimmung dahin, dass die mündliche Anhörung des Betroffenen nur ausnahmsweise unterbleiben darf, etwa, wenn mit Sicherheit auszuschließen ist, dass die erneute Anhörung neue Erkenntnisse bringt; die Nichtanhörung ist durch das Landgericht näher zu begründen (vgl. zur mündlichen Anhörung in der Beschwerdeinstanz BayObLG NVwZ 1992, 814; BayObLG NVwZ 1993, 103; OLG Dresden = InfAuslR 1995, 162; BayObLG Beschluss vom 03.01.1995 - 3Z BR 350/94 = NVwZ-Beil.
• BayObLG, 31.03.1992 - 3Z BR 32/92

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1997 - 20 W 366/97

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht heute weitgehend Übereinstimmung dahin, dass die mündliche Anhörung des Betroffenen nur ausnahmsweise unterbleiben darf, etwa, wenn mit Sicherheit auszuschließen ist, dass die erneute Anhörung neue Erkenntnisse bringt; die Nichtanhörung ist durch das Landgericht näher zu begründen (vgl. zur mündlichen Anhörung in der Beschwerdeinstanz BayObLG NVwZ 1992, 814; BayObLG NVwZ 1993, 103; OLG Dresden = InfAuslR 1995, 162; BayObLG Beschluss vom 03.01.1995 - 3Z BR 350/94 = NVwZ-Beil.
• OLG Frankfurt, 19.02.1997 - 20 W 35/97
• KG, 12.09.1996 - 25 W 5611/96
• OLG Frankfurt, 06.02.1996 - 20 W 22/96
• BayObLG, 03.01.1995 - 3Z BR 350/94

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• OLG Köln, 19.06.2002 - 16 Wx 41/02

  Unterlassene persönliche Anhörung in der Beschwerdeinstanz

  1998, 24 = InfAuslR 1998, 114; OLG Hamm FGPrax 1997, 77 = NVwZ-Beil.
• OLG Rostock, 31.05.2006 - 3 W 36/06

  Kosten bei Verzögerung der Erledigungserklärung

  Dem Kläger, der nach dem bisherigen Sach- und Streitstand obsiegt hätte, können nach billigem Ermessen die Kosten anteilig auferlegt werden, die dadurch angefallen sind, dass er die Erledigung verspätet abgegeben hat (OLGR Frankfurt 1998, 71).
• OLG München, 05.07.2016 - 10 W 890/16

  Vorschusszahlung einer Kfz-Haftpflichtversicherung zur "beliebigen Verrechnung"

  Bei der zu treffenden Billigkeitsentscheidung ist der gesamte Tatsachenstoff abzuwägen und zu fragen, wie der Rechtsstreit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer zum Zeitpunkt der letzten Erledigterklärung und die Kenntnis des Gerichts hiervon, vgl. OLG Frankfurt OLGR 1998, 71; OLG Hamm WRP 1993, 339) ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich ausgegangen wäre (BGH NJW 2007, 3429; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Beschl. v. 20.10.2015 - 10 W 1719/15;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 91a Rz. 47).

• OLG Köln, 02.04.2001 - 16 Wx 65/01

  Asylrecht: Absehen von einer Anhörung des Betroffenen

  1996, 40; OLGR 1998, 71 = NVwZ-Beil.

  1998, 24 = InfAuslR 1998, 114; OLG Hamm FGPrax 1997, 77 = NVwZ-Beil.

• OLG Dresden, 31.01.2000 - 8 W 1377/99

  Ablösung einer Bürgschaftsforderung durch ein Darlehen; Begriff der alsbaldigen …

  So hat der Kläger bei verspäteter Abgabe der Erledigungserklärung die dadurch entstandenen Mehrkosten zu tragen (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 1998, 71;… Zöller/Vollkommer a.a.O., § 91 a Rdn. 25 m.w.N.).
• OLG München, 26.02.2018 - 10 W 270/18
  Bei der zu treffenden Billigkeitsentscheidung ist: der gesamte Tatsachenstoff abzuwägen und zu fragen, wie der Rechtsstreit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Sfreitstandes zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer zum Zeitpunkt der letzten Erledigterklärung und die Kenntnis des Gerichts hiervon, vgl. OLG Frankfurt OLGR 1998, 71; OLG Hamm WRP 1993, 339) ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich ausgegangen wäre (BGH NJW 2007, 3429, Senat in st. Rspr., vgl. etwa Beschl. v. 20.10.2015 - 10 W 1719/15;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, >37. "Aufl. 2016;… 8.91 a Rz. an).
• OLG Celle, 25.11.2004 - 16 W 136/04

  Dokumentationspflicht den Polizeibehörden über die Reihenfolge der …

  Insoweit kann zur Vermeidung längerer Ausführungen auf die gefestigte Rechtsprechung zu dieser Frage Bezug genommen werden (BVerfG NJW 2002, 3161; BVerwGE 62, 317; BGH NJW 1993, 3069; OLG Celle Nds.Rpfl. 2004, 129; KG FGPrax 2001, 40; OLGR Frankfurt 1998, 71 und InfAuslR 1997, 315; OLG Braunschweig InfAuslR 2004, 166;… vgl. auch Marschner/Volckart, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl., § 13 FEVG, Rn. 2).
• OLG Köln, 09.03.2001 - 16 Wx 33/01

  Berechnung der Vierwochenfrist im Asylrecht

  1998, 24 = InfAuslR 1998, 114; OLG Hamm FGPrax 1997, 77 = NVwZ-Beil.
• OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 13 U 21/06

  Anschluss an Erledigungserklärung in jeder Instanz möglich - Zur …

  Diese Erwägung kommt allein zu Lasten der klagenden Partei in Betracht, sofern sie besondere Kosten dadurch verursacht, dass sie nach Eintritt des erledigenden Ereignisses vorerst an dem (erledigten, aber bis zur Erledigung begründeten) Hauptsachebegehren festhält (vgl. dazu OLGR Frankfurt 1998, 71; KGR 2006, 74 f).
• LG Ingolstadt, 04.08.2020 - 22 T 1834/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Beschwerde, Asylverfahren, …

  Rn. 43 Der im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert dem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und billigt ihm das Recht zu, diesen Bevollmächtigten zu der Anhörung hinzuzuziehen; ist der Betroffene anwaltlich vertreten, ist deshalb auch sein Rechtsanwalt zum Anhörungstermin zu laden (MüKoFamFG/Wendtland, 3. Aufl. 2019 Rn. 2, FamFG § 420 Rn. 2, vgl. OLG Frankfurt a. M. InfAuslR 1998, 114 (115).
• AG Rottweil, 22.10.2004 - 3 XIV 77/04

  Abschiebungshaft: Notwendige richterliche Präventivkontrolle; verspätete Stellung …
• OLG Frankfurt, 11.09.2003 - 5 WF 6/02
• OLG Frankfurt, 28.05.2003 - 5 WF 264/00

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  ZPO § 233 § 516 § 621e; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 2
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines Rechtsmittels bei dem erstinstanzlichen Gericht kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Saarlouis - 20 F 197/95
• OLG Saarbrücken, 07.04.1997 - 6 UF 27/97

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.04.1997 - 6 UF 27/97

  An diesem Ergebnis ändert auch die von der Antragsgegnerin erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - (NJW 1995, 3173, 3175 = FamRZ 1995, 1559 ) nichts, wonach ein Gericht, bei dem das Verfahren anhängig gewesen ist, verpflichtet ist, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten.
• BGH, 18.10.1978 - IV ZB 43/78

  Beginn der Beschwerdefrist bei ohne Zustellung erfolgter, lediglich formloser …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.04.1997 - 6 UF 27/97

  Eine sich auch in dem vorliegenden Abänderungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 1696 BGB nach §§ 233 ff ZPO richtende (vgl. hierzu: BGH, NJW 1979, 109;… Zöller/Philippi, ZPO , 20. Aufl., § 621a , Rz. 37a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand konnte nicht bewilligt werden.

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