Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 20.08.1997 - 1 U 14/97 - 17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwendung modifizierter Vertragsklauseln; Widersprechende Vertragsbedingungen als Vertragsbestandteil; Vereinbarung eines Preisnachlasses als Vertragsklausel; Konkludente Einigung über einen Skontoabzug in Höhe von fünf Prozent bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Einander widersprechende Geschäftsbedingungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AGBG § 2
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 27.11.1996 - 16 O 247/96
- OLG Saarbrücken, 20.08.1997 - 1 U 14/97 - 17
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1664
- MDR 1998, 460
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.09.1973 - VIII ZR 106/72
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.10.1965 - II ZR 120/63
Zahlung mit vordatiertem Scheck
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 11.12.1987 - 12 RK 40/85
Pflichtbeiträge - Leistungsort
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Stuttgart, 06.03.2012 - 10 U 102/11
VOB-Vertrag: Verständnis einer Skontoklausel für Abschlagszahlungen; Ausnahme vom …
Nach § 270 BGB habe der Schuldner zwar das Geld im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln, gleichwohl bleibe der Leistungsort nach § 269 Abs. 1 BGB der Wohnort des Schuldners, § 270 Abs. 4 BGB (…ebenso: OLG Düsseldorf Urt. v. 19.11.1999 - 22 U 90/99, BauR 2000, 729, juris Rn. 3; OLG Saarbrücken Urt. v. 02.08.1997 - 1 U 14/97, OLGR 1998, 73, juris Rn. 14;… a.A. OLG Düsseldorf Urt. v. 30.06.1992 - 23 U 220/91, BauR 1992, 678;… juris Rn. 10). - OLG Nürnberg, 27.07.2000 - 13 U 1118/00
Haftung des Herstellers einer Eigentumswohnung zur Schaffung einer Wohnfläche; …
Für die Rechtzeitigkeit der Leistungshandlung ist eine Gutschrift auf dem Gläubigerkonto nicht erforderlich (BGH NJW 1998, 1302; OLG Koblenz NJW-RR 1993, 583; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1483, 1484; OLG Saarbrücken NJW-RR 1998, 1664, 1665; OLG Nürnberg MDR 1999, 858;… Palandt-Heinrichs, 59. Aufl., § 270 BGB Rn. 7). - OLG Düsseldorf, 08.09.2000 - 22 U 25/00
Voraussetzungen des Skonto-Abzugs; Darlegungs- und Beweislast
Sie trägt als Schuldnerin die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Zahlungshandlung (vgl. OLG Zweibrücken OLGR 1998, 73, 74) und damit auch für den Beginn der Skontierungsfrist.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.08.1997 - 16 Wx 137/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Dauer der Betreuung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Dauer der Betreuung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- rechtsportal.de
Dauer der Betreuung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anordnung einer Betreuung wegen des Vorliegens einer paranoiden Psychose; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bezüglich der Anordnung einer Betreuung
Verfahrensgang
- LG Bonn, 14.04.1997 - 4 T 93/97
- OLG Köln, 26.08.1997 - 16 Wx 137/97
Wird zitiert von ...
- LG Rostock, 25.02.2003 - 2 T 153/02
Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betreuten; …
Die Geeignetheit Notwendigkeit ist Ausfluss des im Verfassungsrang stehenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der insbesondere bei derart einschneidenden Maßnahmen, wie sie mit einer Betreuung verbunden sind, stets zu beachten ist (zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch OLG Köln, OLGR 98, 73) .
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.04.1997 - 1 U 19/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Zahlung eines erhöhten Mietzinses aufgrund einer vertraglichen Änderungsklausel; Einbeziehung von Ausbaukosten in das Mieterhöhungsverlangen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.12.1995 - 4 O 255/95
- OLG Frankfurt, 24.04.1997 - 1 U 19/96
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.11.1989 - V ZR 154/88
Zusicherung von Mieterträgen eines Grundstücks
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.1997 - 1 U 19/96
Verzugsbeginn ist der 07.12.1995, der Tag nach Zustellung der Widerklage (§ 187 Abs. 1 BGB; BGH NJW-RR 1990, 519).
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