Rechtsprechung
| OLG München, 29.07.1999 - 29 U 1889/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § 3; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1 § 3; ZPO § 97 § 708 Nr. 10 § 711 S. 1
Irreführung durch inhaltlich richtige Aussagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Irreführung; Inhaltlich richtige Aussage; Gesamtzusammenhang; Werbeaussage
Verfahrensgang
- LG München I, 02.12.1998 - 21 O 3949/98
- OLG München, 29.07.1999 - 29 U 1889/99
Papierfundstellen
- GRUR 2000, 541
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.02.1993 - I ZR 14/91
Produktinformation I - Getarnte Werbung
Auszug aus OLG München, 29.07.1999 - 29 U 1889/99
Letzteres gilt nicht für Interviews (BGH GRUR 1993, 561/562 "Produktinformation I"; BGH GRUR 1994, 819 "Produktinformation II"; BGH GRUR 1996, 71 "Produktinformation III";… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 1 UWG, RdNr. 39 a, 39 b m.w.N.). - BGH, 18.10.1995 - I ZR 227/93
Produktinformation III - Getarnte Werbung
Auszug aus OLG München, 29.07.1999 - 29 U 1889/99
Letzteres gilt nicht für Interviews (BGH GRUR 1993, 561/562 "Produktinformation I"; BGH GRUR 1994, 819 "Produktinformation II"; BGH GRUR 1996, 71 "Produktinformation III";… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 1 UWG, RdNr. 39 a, 39 b m.w.N.). - BGH, 30.06.1994 - I ZR 167/92
Produktinformation II - Getarnte Werbung
Auszug aus OLG München, 29.07.1999 - 29 U 1889/99
Letzteres gilt nicht für Interviews (BGH GRUR 1993, 561/562 "Produktinformation I"; BGH GRUR 1994, 819 "Produktinformation II"; BGH GRUR 1996, 71 "Produktinformation III";… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 1 UWG, RdNr. 39 a, 39 b m.w.N.).
- OLG Nürnberg, 07.11.2000 - 3 U 2220/00
Klagebefugnis eines DDR-Sportwettenunternehmens - Werbung für unerlaubtes …
Mit diesen Vorgaben steht der Schutzzweck, der mit der Fassung der §§ 284 ff. StGB verfolgt wird, nämlich die übermäßige Anregung der Nachfrage nach Glücksspielen zu verhindern, durch staatliche Kontrolle einen ordnungsgemäßen Spielbetrieb zu gewährleisten, eine Ausnutzung des natürlichen Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken zu verhindern und einen nicht unerheblichen Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Finanzierung gemeinnütziger oder öffentlicher Zwecke heranzuziehen (Bundestagsdrucksache 13/8567 Seite 67), im Einklang (vgl. auch OLG Köln GRUR 2000, 541 - Sportwetten II).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 24.11.1998 - 3 U 2015/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
UWG § 3
- rechtsportal.de
UWG § 3
Irreführung durch Bewerbung einer nicht lieferbaren Ware - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz)
UWG § 3
Vorrat bei Sonderangeboten - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unlauterer Wettbewerb; Werbung in Tageszeitung; Beilagenwerbung; Lieferschwierigkeiten; Autoradio
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth - 1 HKO 7000/97
- OLG Nürnberg, 24.11.1998 - 3 U 2015/98
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.06.1986 - I ZR 43/84
Tomatenmark; Irreführung des Verkehrs wegen Nichtlieferbarkeit eines von mehreren …
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.11.1998 - 3 U 2015/98
Eine Irreführung scheidet aber nach der Rechtsprechung auch dann aus, wenn trotz vorwerfbarer Fehleinschätzung der zu erwartenden Verbrauchernachfrage bei der Bewerbung eines breiten Sortiments gelegentliche Ausreißer beim Einkauf oder bei der Disposition unterlaufen (vgl. BGH GRUR 1987, 52 - Tomatenmark; GRUR 1988, 312 - Beilagen-Werbung).Es handelte sich somit nicht um einen Artikel, bei dem nach der Rechtsprechung der Verkehr gelegentliche Dispositionsmängel hinzunehmen bereit ist (BGH GRUR 1987, 52 - Tomatenmark; GRUR 1988, 312 - Beilagen-Werbung; GRUR 1992, 858 - Clementinen).
- BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94
EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.11.1998 - 3 U 2015/98
Die den genannten Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalte sind mit dem hier vorliegenden Fall nicht vergleichbar (vgl. BGH GRUR 1996, 800 - EDV-Geräte). - BGH, 25.06.1992 - I ZR 136/90
Clementinen - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.11.1998 - 3 U 2015/98
Es handelte sich somit nicht um einen Artikel, bei dem nach der Rechtsprechung der Verkehr gelegentliche Dispositionsmängel hinzunehmen bereit ist (BGH GRUR 1987, 52 - Tomatenmark; GRUR 1988, 312 - Beilagen-Werbung; GRUR 1992, 858 - Clementinen). - BGH, 05.05.1983 - I ZR 47/81
Feingoldgehalt
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.11.1998 - 3 U 2015/98
Gewalt oder sonst ohne sein Verschulden daran gehindert ist, die Waren für den maßgeblichen Zeitraum vorrätig zu halten (BGH GRUR, 1982, 682 - Skistiefel; GRUR 1983, 583 - Tonbandgerät; GRUR 1983, 651 - Kamera; GRUR 1988, 312 - Beilagen-Werbung; GRUR 1989, 610 - Fotoapparate).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 06.01.2000 - 8 W 606/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 115 Abs. 2 § 117 Abs. 2 S. 2
Einsatz des Vermögens bei Beantragung von Prozesskostenhilfe; Mitteilung der Entscheidung an den Gegner - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prüfung eines Prozesskostenhilfe-Antrages
Papierfundstellen
- NZI 2001, 17
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 20.12.2010 - 2 D 333/10
Prozesskostenhilfe für Kapazitätsstreit; Beiordnung der Mutter des Antragstellers …
Rn. 15 vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 9.2.2009 - 9 WF 352/08 -, sowie Beschluss vom 6.1.2000 - 8 W 606/99 - beide zitiert nach Juris,. - LSG Bayern, 19.05.2009 - L 13 R 349/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeit - maßgeblicher …
Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob die mit einer Beleihung - die vermutlich mit der Eintragung einer Grundschuld einher gehen würde - verbundenen Kosten dazu in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. nur OLG Brandenburg OLGReport 2000, S. 111;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., RdNr. 350). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 6 E 1287/08 Rn. 6 Vgl. dazu auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Januar 2000 - 8 W 606/99 - , OLGR 2000, 111, OLG Koblenz, Beschlüsse vom 11. Januar 2001 und vom 6. Juli 2005, jeweils a.a.O., OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Oktober 2003, a.a.O..
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.04.1999 - 11 UF 20/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau mit in besonderem Umfang betreuungsbedürftigem Kind; Berechnung des Einkommens des Unterhaltsschuldners; Voraussetzungen eines Kindergeldausgleichs bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ahaus, 24.11.1998 - 11 F 77/98
- OLG Hamm, 28.04.1999 - 11 UF 20/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 888 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95
Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld
Auszug aus OLG Hamm, 28.04.1999 - 11 UF 20/99
Die Klägerin erhält 363, 00 DM und damit weit weniger als das Existenzminimum (vgl. BGH FamRZ 1997, 806 ff. ). - OLG Hamm, 20.06.1997 - 11 UF 189/96
Auszug aus OLG Hamm, 28.04.1999 - 11 UF 20/99
Hat die Ehefrau für das Kind einen Unterhaltstitel erstritten und will sie - wie hier - an diesem Titel zugunsten des Kindes auch festhalten, dann handelt sie treuwidrig, wenn sie bei der Berechnung ihres eigenen Unterhaltsanspruchs geltend macht, der gezahlte Kindesunterhalt sei zu hoch (OLG Hamm FamRZ 1998, 561 ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".