Rechtsprechung
| OLG Dresden, 12.01.2000 - 6 U 2969/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VII § 104
Haftungsfreistellung bei Beförderung von Schülern zwischen Schule und einer Sammelstelle durch den Schulträger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Verkehrsunfall; Schulträger; Schüler; Haftung; Beförderung
Verfahrensgang
- LG Dresden, 26.08.1999 - 4 O 1042/99
- OLG Dresden, 12.01.2000 - 6 U 2969/99
Papierfundstellen
- NZV 2000, 365
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.12.1981 - VI ZR 219/80
Haftung eines Transportunternehmers für Unfälle aus Anlaß einer Schulbusfahrt
Auszug aus OLG Dresden, 12.01.2000 - 6 U 2969/99
Zwar hat unter Geltung des § 636 RVO der Bundesgerichtshof im Urteil vom 01.12.1981 (Versicherungsrecht 1982, 270) ausgeführt, dass ein selbstständiger, vertraglich mit dem Schülertransport beauftragter Busunternehmer nicht Teil des "Unternehmens" Schule sei. - OLG Dresden, 14.10.1998 - 6 U 1485/98
Haftung für Schulunfall während des Sportunterrichts
Auszug aus OLG Dresden, 12.01.2000 - 6 U 2969/99
Von diesem Haftungsausschluss ist insbesondere auch der hier geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch mit umfasst (OLG Dresden, Urteil vom 14.10.1998, Az.: 6 U 1485/98, NJW-RR 1999, 902;… Nehls in Hauck, Komm. zum Sozialgesetzbuch VII, § 104 Rdn. 14).
- OLG Brandenburg, 07.03.2001 - 14 U 44/00
Begriff des Betriebsweges
Hieraus ergibt sich hinreichend deutlich, dass die Reichweite der Haftungsentsperrung im Gegensatz zur Rechtslage unter der Geltung der RVO nicht erweitert, sondern reduziert werden sollte (ebenso OLG Dresden NZV 2000, 365, 366) Die Formulierung, dass die Ausnahme nicht mehr Betriebswege erfasse, die nach geltendem Recht als Teilnahme am öffentlichen Verkehr behandelt wurden, diente offensichtlich nur der Klarstellung.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.05.1999 - 9 U 178/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Versicherung Diebstahlversicherung Anzeige Stehlgutliste Obliegenheit Rechtzeitigkeit Relevanz Vertragsgefahr
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VVG § 6 Abs. 3
Versicherung Diebstahlversicherung Anzeige Stehlgutliste Obliegenheit Rechtzeitigkeit Relevanz Vertragsgefahr - rechtsportal.de
VVG § 6 Abs. 3
Rechtzeitige Diebstahlsanzeige und Vorlage der Stehlgutliste - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ersetzung der unverzüglichen förmlichen Anzeige bei der Polizei durch eine bloße telefonische Meldung eines Diebstahls; Rechtzeitigkeit der Vorlage einer Stehlgutliste knapp einen Monat nach dem Diebstahl
Verfahrensgang
- LG Bonn, 27.08.1998 - 7 O 195/98
- OLG Köln, 04.05.1999 - 9 U 178/98
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.1999 - 9 U 178/98
Der Verstoß der Klägerin gegen die Versicherungsbedingungen war generell geeignet, die Interessen der Beklagten ernsthaft zu gefährden und der Klägerin fällt ein erhebliches Verschulden zur Last, BGH VersR 1984, 228; 1993, 830. - BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 243/87
Anscheinsbeweis und Beweiserleichterung; Verschweigen eines Vorschadens
Auszug aus OLG Köln, 04.05.1999 - 9 U 178/98
Ihr Fehlverhalten war kein Verhalten, das nach den Umständen auch einem ordentlichen VN leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. zu dieser Definition z.B. BGH r+s 1989, 5f). - OLG Hamm, 07.09.1994 - 20 U 73/94
Obliegenheitsverletzung bei verspäteter Erstellung und Übersendung einer …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.1999 - 9 U 178/98
Rn. 7 Die verspätete Anzeige und die verspätete Abgabe der Stehlgutliste waren jeweils für sich und erst recht kumuliert geeignet, die Interessen der Beklagten zu gefährden (OLG Hamm r+s 95, 145; Senat r+s 95, 147).
- LG Duisburg, 28.04.2004 - 11 S 23/04
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
dadurch entschuldigt ist, dass dem Kläger nach Rückkehr aus dem Urlaub der Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen nicht mehr vorlagen und er deshalb bei der Beklagten hinsichtlich der erforderlichen Formalitäten nachgefragt hat, was in Anbetracht der bestehenden Spontanpflicht zur Anzeige (vgl. OLG Köln ZfS 2000, 161) zweifelhaft ist.Eine um zwei Monate verspätete Anzeige bei der Polizei bzw. eine vollständig unterlassene Anzeige gegenüber dem Luftfrachtführer ist kein Fehlverhalten, das nach den Umständen auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. OLG Köln ZfS 2000, 161).
Daneben kommt es hierauf allein auch nicht an, weil die Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige nicht nur der Fahndung und möglichen Rückerlangung des Diebesgutes dient, sondern auch dem Schutz vor der Vertragsgefahr einer unberechtigten Inanspruchnahme durch den Versicherer dient (vgl. OLG Köln ZfS 2000, 161; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 30).
- OLG Köln, 19.09.2000 - 9 U 41/00
Unverzügliche Einreichung einer Stehlgutliste; Versicherung; Hausratversicherung; …
Er soll sich zum Schadenumfang frühzeitig festlegen müssen, um zu verhindern, dass er den Schaden nachträglich zu Unrecht aufbauscht (vgl. OLG Köln, Senat, r+s 2000, 248; OLGR 2000, 249, 250; r+s 1995, 147;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. § 21 VHB 84, Rn 5). - OLG Köln, 12.11.2002 - 9 U 33/02
Anspruch eines Versicherten auf Entschädigung gegenüber einem Hausratversicherer …
Er soll sich zum Schadenumfang frühzeitig festlegen müssen, um zu verhindern, dass er den Schaden nachträglich zu Unrecht aufbauscht (vgl. Senat, NVersZ 2001, 29; NVersZ 2000, 287; OLGR 2000, 249, 250; r+s 1995, 147;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. § 21 VHB 84, Rn 5).
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Rechtsprechung
| OLG München, 15.10.1999 - 23 U 3754/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wandelung; Rücknahme von Waren; Werklieferungsvertrag; Reklamation; Sachmängelhaftung; Gewährleistungsanspruch
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95
"Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens
Auszug aus OLG München, 15.10.1999 - 23 U 3754/99
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1997, 3377, 3379 f. m. w. N.) bedeutet nicht jedes widersprüchliche Verhalten im Rechtsverkehr einen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben und ist als unzulässige Rechtsausübung (venire contra factum proprium) anzusehen. - BGH, 16.11.1990 - V ZR 297/89
Bemessung einer Notwegrente
Auszug aus OLG München, 15.10.1999 - 23 U 3754/99
Eine solche Verwahrung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1991, 564 m. w. N.) nur bei Inanspruchnahme von Leistungen im Massenverkehr der täglichen Daseinsvorsorge als unbeachtlich angesehen worden.
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