Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 157/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 16; VVG § 17
Anspruch auf die Todesfallentschädigung aus dem Lebensversicherungsvertrag des verstorbenen Ehemanns bei Verneinung der im Versicherungsantrag genannten Gesundheitsfragen durch diesen bei Unterzeichnung; Handeln mit Täuschungsvorsatz bei der Unterzeichnung eines ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf die Todesfallentschädigung aus dem Lebensversicherungsvertrag des verstorbenen Ehemanns bei Verneinung der im Versicherungsantrag genannten Gesundheitsfragen durch diesen bei Unterzeichnung; Handeln mit Täuschungsvorsatz bei der Unterzeichnung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 16.07.1999 - 3 O 336/98
- OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 157/99
Papierfundstellen
- VersR 2001, 1097
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 09.01.1992 - 5 U 12/91
Anfechtung eines neugestalteten Vertrags
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 157/99
Damit wird die vorhandene Bronchitis aber verharmlost, indem sie in die Nähe einer jahreszeitlich bedingten Erkältungskrankheit gerückt wird, was für ein Täuschungsverhalten ausreicht (vgl. OLG Hamm, VersR 1994, 1333; OLG Köln VersR 1992, 1252, 1253).Von einer dahingehenden Willensrichtung des verstorbenen Ehemannes der Beklagten ist auszugehen, da objektive Falschangaben eine arglistige Täuschung indizieren (…Langheid in Römer/Langheid, VVG , § 22 Rz. 6), insbesondere auch die deutliche Verharmlosung eines Krankheitsbildes eine arglistige Täuschung indiziert (vgl. OLG Hamm r + s 90, 170, 171; 319; OLG Köln VersR 1992, 1252, 1253).
- BGH, 23.05.1989 - IVa ZR 72/88
Beweislast des Versicherers für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung; Ausfüllung …
- BGH, 26.10.1994 - IV ZR 151/93
Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages; Pflicht zur …
- OLG Düsseldorf, 26.04.1994 - 4 U 138/93
Beweislast des Versicherers; Rücktrittsfrist; Eintritt des Versicherungsfalls; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 157/99
Für ein arglistiges Handeln ist darüber hinaus erforderlich, daß der Versicherungsnehmer bewußt und willentlich auf den Entscheidungswillen des Versicherers Einfluß nehmen wollte (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1995, 35, 36;… Langheid in Römer/Langheid, VVG , § 22 Rz. 3). - OLG Hamm, 26.11.1993 - 20 U 214/93
Beweislast bei unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 157/99
Damit wird die vorhandene Bronchitis aber verharmlost, indem sie in die Nähe einer jahreszeitlich bedingten Erkältungskrankheit gerückt wird, was für ein Täuschungsverhalten ausreicht (vgl. OLG Hamm, VersR 1994, 1333; OLG Köln VersR 1992, 1252, 1253). - OLG Hamm, 06.12.1989 - 20 U 142/89
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 157/99
Von einer dahingehenden Willensrichtung des verstorbenen Ehemannes der Beklagten ist auszugehen, da objektive Falschangaben eine arglistige Täuschung indizieren (…Langheid in Römer/Langheid, VVG , § 22 Rz. 6), insbesondere auch die deutliche Verharmlosung eines Krankheitsbildes eine arglistige Täuschung indiziert (vgl. OLG Hamm r + s 90, 170, 171; 319; OLG Köln VersR 1992, 1252, 1253).
- LG Saarbrücken, 18.10.2018 - 14 O 266/17
Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Soweit die Offenkundigkeit für eine chronisch rezidivierende Raucherbronchitis bejaht wird (OLG Frankfurt, Urt. v. 10.05.2000, 7 U 157/99;… Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 30. Aufl. 2018, § 19, Rn. 22), muss dies für die COPD erst recht gelten. - OLG Jena, 12.06.2012 - 4 U 302/11
Wohngebäudeversicherung: Arglistige Täuschung über die Schadensursache eines …
Rn. 34 Eine arglistige Täuschung setzt eine Täuschung des Versicherers zum Zwecke der Erregung oder der Aufrechterhaltung eines Irrtums (über die Schadensursache) voraus; der Versicherungsnehmer muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf den Entscheidungswillen des Versicherers einwirkt (…vgl. Römer/Langheid aaO zu § 22 Rz. 3 mit Hinw. auf OLG Düsseldorf VersR 1995, 35; OLG Koblenz NVersZ 1999, 472; OLG Frankfurt/M. VersR 2001, 1097). - OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 12 U 165/03
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; …
Liegen objektive Falschangaben vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen Angaben gekommen ist; ihn trifft insoweit eine erhöhte Substantiierungslast (BGH VersR 1971, 142 ff, 144; OLG Frankfurt VersR 2001, 1097; OLG München r+s 2001, 84; OLG Hamm VersR 1990, 765;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, § 22 VVG, Rn. 7;… Prölls/Martin-Prölls, a.a.O., Rn. 5; a. A. OLG Oldenburg r+s 1988, 31;… Römer/Langheid, a.a.O., Rn. 6, die eine Umkehr der Beweislast annehmen, sich zur Begründung jedoch auf die genannte Entscheidung des BGH beziehen, in der eine Beweislastumkehr - die auch nach Sinn und Zweck nicht geboten erscheint - nicht postuliert wird). - LG Köln, 07.03.2012 - 26 O 237/11
Rechtmäßigkeit des Rücktritts eines Versicherungsgebers von einer …
Das Verschweigen der vorgenannten Umstände als objektive Falschangabe indiziert bereits die arglistige Täuschung (vgl. OLG Frankfurt, NVersZ 2000, 514).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.12.1999 - 7 U 53/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zimmermann-notar-rostock.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Erfolgsunabhängige Maklerprovision
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
"Grundstück nur gegen Zahlung einer Maklerprovision" ist eine freiwillig hingenommene Kaufpreiserhöhung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 652
Rückforderung einer ohne Leistung des Maklers gezahlten Maklerprovision
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 4 O 318/98
- OLG Düsseldorf, 10.12.1999 - 7 U 53/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1504
- NZM 2000, 719
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07
Entstehen der Maklerprovision bei vorübergehender Aufgabe der Erwerbsabsicht des …
aa) Zwar hat der Bundesgerichtshof die wirtschaftliche Kongruenz teilweise in Fällen verneint, in denen der Erwerber statt des vorgesehenen Alleineigentums an einem Grundstück nur Miteigentum an einem ideellen Viertel oder einer ideellen Hälfte erwarb (BGH, Urteile vom 15. Februar 1984 - IVa ZR 150/82 - WM 1984, 560 f und vom 18. April 1973 - IV ZR 6/72 - WM 1973, 814, 815; siehe ferner OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 1695, 1696: Maklervertrag betreffend Alleineigentum an einer Doppelhaushälfte und Erwerb dieser Hälfte als Wohnungseigentum; ferner auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 1504). - LG Hamburg, 19.05.2008 - 311 O 328/07
Provisionsanspruch des Maklers: Provisionsversprechen unabhängig von erbrachter …
Ausweislich der Fallgestaltung - Rechnung und Zahlung des Betrages bereits vor Vertragsschluss - ist hier der typische Fall des Provisionsversprechens gegeben, dass für den Makler der Abschluss des notariellen Vertrages nur gegen ausdrückliche Aufnahme seines Honorars in Betracht kommt; es handelt sich insoweit um eine verschleierte Erhöhung des Kaufpreises, die der notariellen Beurkundung bedarf (vgl. OLG Düsseldorf, NZM 2000, 719;… Münch-Komm-Roth, 4. Aufl. 2005, § 652 RdNr. 31).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 27.01.2000 - 3 U 165/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
UWG § 3
Irreführung durch Werbung für eine Haarpflegeserie - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 416 O 160/99
- OLG Hamburg, 27.01.2000 - 3 U 165/99
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".