Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.01.2000 - 7 U 137/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB X § 116; StrEG § 7 Abs. 1
Zum Übergang von Ansprüchen nach dem StrEG auf Sozialhilfeträger - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verlust der Arbeitslosenhilfe als ein von der Entschädigungspflicht erfaßter Vermögensschaden; Ausgleich des durch einen Vollzug der Untersuchungshaft verlorenen Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 04.05.1999 - 5 O 425/98
- OLG Köln, 13.01.2000 - 7 U 137/99
Papierfundstellen
- VersR 2000, 869 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82
Ersatzansprüche eines Erwerbslosen
Auszug aus OLG Köln, 13.01.2000 - 7 U 137/99
Dementsprechend ist anerkannt, dass der Verlust der Arbeitslosenunterstützung einen Erwerbsschaden im weiteren Sinne darstellt (BGHZ 90, 334, 337 f.).Rn. 22 Ein Schaden ist allerdings zu verneinen, wenn sich die Wirkung eines Ereignisses auf die bloße "Umformung" von Sozialleistungen beschränkt (BGHZ 90, 334, 339).
Für derartige Überlegungen ist im Rahmen des § 116 SGB X kein Raum, da es auf einen "Schaden" der Leistungsträger nicht ankommt (BGHZ 90, 334, 343).
- BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …
Auszug aus OLG Köln, 13.01.2000 - 7 U 137/99
Nach dem Zweck der Sozialleistung hat eine Anrechnung selbst dann zu unterbleiben, wenn ausnahmsweise ein Forderungsübergang nicht stattfindet (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 670, 672). - BGH, 24.02.1981 - VI ZR 154/79
Rückgriff auf die wegen eines unfallbedingten Arbeitsausfalls nicht gezahlten …
Auszug aus OLG Köln, 13.01.2000 - 7 U 137/99
Rn. 25 Durch den gesetzlichen Forderungsübergang soll verhindert werden, dass der haftpflichtige Dritte auf Kosten des Trägers der Sozialversicherung bzw. der Sozialhilfe entlastet und der Anspruchsberechtigte doppelt entschädigt wird (BGH VersR 1981, 477, 478;… Wussow/Schloen, Unfallhaftpflichtrecht, 14. Auflage, Rn. 2357).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.02.2000 - 22 U 87/99 (1) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 319
- rechtsportal.de
ZPO § 319
Wegfall der Geschäftsgrundlage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstückskaufvertrags
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wegfall der Geschäftsgrundlage; Landwirt; Kaufvertrag; Landwirtschaftliche Fläche; Änderung; Bebauungsplan; Wert
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94
Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung
Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2000 - 22 U 87/99
Nach ständiger Rechtsprechung wird die Geschäftsgrundlage eines Vertrages gebildet durch die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber beim Vertragsschluss zutage getretenen, dem Geschäftsgegner erkennbaren und nicht von ihm beanstandeten Vorstellungen des einen Vertragsteils oder durch entsprechende gemeinsame Vorstellungen beider Vertragspartner, auf denen der Geschäftswille aufbaut (BGHZ 131, 209 [214] m.w.N.).Dies führt jedoch nicht automatisch zu einer Anpassung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, denn der das gesamte Schuldrecht beherrschende Grundsatz der Vertragstreue muss nur dann zurücktreten, wenn anders ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis nicht zu vermeiden wäre (BGHZ 131, 209 [216] m.w.N.).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshofes in seiner Rechtsprechung für Kaufverträge über Bauerwartungsland gemacht (BGHZ 131, 209 [217] unter Hinweis auf BGHZ 74,.370).
Diese Vorstellung gibt aber weder Anlass noch Rechtfertigung für ein Abweichen von der Regel, dass nach beiderseitiger Erfüllung eines Austauschvertrages jede Partei dessen Chancen und Risiken endgültig selbst zu tragen hat (BGHZ 131, 209 [217]).
- BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77
Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland
Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2000 - 22 U 87/99
Das Risiko, den sachmängelfrei gelieferten Kaufgegenstand wie beabsichtigt verwenden zu können, trägt nach der gesetzlichen Interessenbewertung beim Kaufvertrag grundsätzlich der Käufer (vgl. BGHZ 74, 370 [374]), der Verkäufer trägt das Risiko, dass er den Kaufgegenstand zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund geänderter Rahmenbedingungen oder veränderter Marktlage zu.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 8 U 33/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 242 § 249 § 276 § 611 § 675
Prüfungspflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zur Durchsetzung der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit
Verfahrensgang
- LG Krefeld - 3 O 168/98
- OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 8 U 33/99
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