Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ZPO § 91a; ; ZPO § 511; ; GKG § 14

• prewest.de

  §§ 536, 537, 278 BGB; §§ 138, 91a, 511 ZPO; § 14 GKG
  Baumarkt - Kundenparkplätze - Zuparken durch fremde Kunden und andere Grundstücksmieter - Mietminderung - Schadensersatz

• rechtsportal.de

  ZPO § 91a; ZPO § 511; GKG § 14
  Berufung gegen Kostenmischentscheidung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Regress bei Mietminderung: Schadensminderungspflicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Mietausfalls; Schadensersatz wegen der unberechtigten Belegung von Parkflächen; Anforderungen an die Substantiierungslast des Klägers; Voraussetzungen der rechtmäßigen Mietminderung; Das Fehlen günstiger Parkplätze als ein Sachmangel ...

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

  Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …

  Auszug aus OLG Rostock, 26.05.2003 - 3 U 85/02

  In seinem Urteil vom 16.02.2000 (NJW 2000, 1714 = NZM 2000, 492) hat der BGH nicht ausgeschlossen, dass das Fehlen günstig gelegener öffentlicher Parkflächen einen Sachmangel darstellen kann, wenn die Kunden schwere Lasten zu tragen haben.
• BGH, 26.02.2003 - XII ZR 66/01

  Nachträgliche Minderung des Mietzinses aufgrund Mängeln der Mietsache; Hinnahme …

  Auszug aus OLG Rostock, 26.05.2003 - 3 U 85/02

  c) Dass die Klägerin wegen widerspruchsloser Hinnahme der geminderten Mietzahlungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihren Nachzahlungsanspruch gegen die t.-Baumarkt GmbH verwirkt haben kann (vgl. BGH NZM 2003, 355 = ZMR 2003, 341), zwingt nicht dazu, die Beklagte wegen des gesamten Mietausfalls in Anspruch zu nehmen.

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• BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 45/12

  Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen …

  Rn. 20 b) Daneben ist aus Gründen der Prozessökonomie als einheitliches Rechtsmittel auch die Berufung eröffnet, wenn sich der Rechtsmittelführer nicht nur gegen die Kostenentscheidung, sondern auch gegen den streitig entschiedenen Teil der Hauptsache wendet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2000 - I ZR 176/00, aaO;… vom 12. November 2009 - V ZR 71/09, NJW-RR 2010, 640 Rn. 8 [zum Teilanerkenntnis]; OLG Rostock, OLGR Rostock 2003, 388 f.; OLG München, BauR 2012, 537;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91a Rn. 42;… Zöller/Vollkommer, aaO Rn. 56;… MünchKomm-ZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 120;… Musielak/Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 91a Rn. 53).
• OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 5 U 347/12

  Private Unfallversicherung: Zuwarten des Versicherers mit der endgültigen …

  Deshalb steht § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO seiner Berücksichtigung beim Streitwert nicht entgegen (siehe auch OLG Rostock, Urt. v. 26.5.2003 - 3 U 85/02: es bestehe keine Veranlassung, in Bezug auf die - ansonsten im Wege des § 91a Abs. 2 ZPO ebenfalls gebührenpflichtige - Anfechtung gebührenfrei zu verhandeln und zu entscheiden).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2009 - 24 U 179/08

  Rechte des Mieters einer Lagerhalle bei anderweitiger Vermietung von Park-und …

  Dies ist schon allein wegen der ständigen vertragswidrigen Benutzung der Lade- und Parkzone durch Besucher des Getränkemarkts und der Aufstellung von Abfall-Containern seitlich des Notausgangs des Nachtclubs (vgl. OLG Rostock GuT 2003, 212; OLG Köln MDR 76, 44) anzunehmen.

• LG München I, 27.04.2009 - 1 S 19129/08

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Feststellung eines …

  Hierauf hat das OLG Rostock in seinem Urteil vom 26.5.2003, Az. 3 U 85/02 für einen Fall des § 91 a ZPO zu Recht hingewiesen.
• OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 10 U 148/10

  Berufung des neu eingetretenen Mieters auf die Vereinbarung des Ausschlusses …

  Nach h. M., der auch der Senat folgt, ist die Berufung gegen eine Kostenmischentscheidung im Urteil, die - wie hier - teils gemäß § 91a ZPO, teils nach den sonstigen Kostenregelungen ergeht, zulässig, wenn der Berufungskläger - wie hier die Beklagte - das Urteil auch zur Hauptsache angreift (…BVerwG, Urt. v. 8.9.2005 NJW 2006, 536; BGH, Beschl. v. 19.10.2000, NJW 2001, 230; OLG Rostock, Urt. v. 26.5.2003, OLGR 2003, 388;… OLG Hamm, Urt. v. 19.6.1986, NJW-RR 1987, 426;… Zöller/Herget/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91 a, Rn. 56).
• OLG Köln, 26.07.2004 - 16 Wx 130/04

  WEG -Verfahren: Beschwerdewert bei Streit um Schlüsselherausgabe

  Für eine Berufung sowohl gegen eine Entscheidung in der Hauptsache wie auch gegen eine auf § 91a ZPO beruhende Kostenentscheidung wird die Auffassung vertreten, dass beide Werte zu berücksichtigen seien (so OLG Rostock OLGReport 2003, 388 = NJOZ 2004, 368 für den Gebührenstreitwert).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 174/08

  Rechte des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Leasinggebers hinsichtlich …

  Entgegen der vom Kläger geäußerten Auffassung ist die Berufung zulässig, denn eine Berufung in der Hauptsache ergreift auch die Kostenentscheidung, soweit sie den nach § 91 a ZPO erledigten Teil betrifft (BVerwG NJW 2006, 536 (538) zu § 158 VwGO; KG MDR 1986, 241; OLGR Rostock 2003, 388;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 91 a Rn. 56 m.w.N.).
• OLG Braunschweig, 06.11.2014 - 8 U 62/14

  Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderliche …

  Gegen eine - wie hier - vorliegende Kostenmischentscheidung, die teils gemäß § 91a ZPO, teils nach den sonstigen Kostenregelungen ergangen ist, ist das einheitliche Rechtsmittel der Berufung statthaft (OLG Rostock OLGR Rostock 2003, 388;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 91a Rn. 56).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachprüfung der freihändigen Vergabe

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 115 Abs. 3 GWB; § 25 Nr. 3 VOL/A; § 28 VOL/A; § 3 Nr. 4 Buchst. f VOL/A
  Erforderlichkeit einer übergangsweisen befristeten freihändigen Vergabe aus wichtigen Gründen; Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Nachprüfung einer freihändigen Vergabe; Antrag auf vorläufige Maßnahmen; Anforderungen an ein unverzügliches Fortsetzen des ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: keine Erledigung durch eine auf § 115 Abs. 3 GWB beruhende Entscheidung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Erforderlichkeit einer übergangsweisen befristeten freihändigen Vergabe aus wichtigen Gründen; Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Nachprüfung einer freihändigen Vergabe; Antrag auf vorläufige Maßnahmen; Anforderungen an ein unverzügliches Fortsetzen des ...

• ibr-online

  Befristete freihändige Vergabe aus dringendem Grund

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlagsverbot im Nachprüfungsverfahren

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GWB § 115 Abs. 3
  Nachprüfung einer freihändigen Vergabe

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• OLG Celle, 24.04.2003 - 13 Verg 4/03

  Ausschluss eines Bieters auf Grund eines 30 Prozent niedrigeren Angebots als das …

  Auszug aus OLG Celle, 29.08.2003 - 13 Verg 15/03

  Im folgenden zweiten Nachprüfungsverfahren wies der Senat die Auftraggeberin mit Beschluss vom 24. April 2003 an, unter Beachtung seiner Rechtsauffassung erneut in die Wertung einzutreten (13 Verg 4/03).

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• VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

  Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …

  Soweit sich der Auftragsgegenstand auf Dienst- oder Lieferleistungen der Daseinsvorsorge bezieht, ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass der Grundsatz der Kontinuität dieser Leistungen eine nahtlose Weiterführung gegenüber den Nutzern erfordert (vgl. OLG Naumburg…, Beschluss vom 19.10.2000 - 1 Verg 9/00 = VergabeR 2001, S. 134 ff., 137; OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03).
• VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …

  Soweit sich der Auftragsgegenstand auf Dienst- oder Lieferleistungen der Daseinsvorsorge bezieht, ist in Rechtssprechung und Schrifttum anerkannt, dass der Grundsatz der Kontinuität dieser Leistungen eine nahtlose Weiterführung gegenüber den Nutzern erfolgt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 19.10.2000 - 1 Verg 9/00 = VergabeR 2001, Seite 134 ff, 137); OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03).
• VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

  Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …

  Soweit sich der Auftragsgegenstand auf Dienst- oder Lieferleistungen der Daseinsvorsorge bezieht, ist in Rechtssprechung und Schrifttum anerkannt, dass der Grundsatz der Kontinuität dieser Leistungen eine nahtlose Weiterführung gegenüber den Nutzern erfolgt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 19.10.2000 - 1 Verg 9/00 = VergabeR 2001, Seite 134 ff, 137); OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03).

• VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen …

  In den von der Rechtsprechung dazu entschiedenen Fällen drohte allerdings der faktische Vollzug des gesamten Auftrags (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.01.2013 - Verg W 8/12 und VK Bund, Beschluss vom 07.07.2014 VK 2 - 47/14) oder zumindest doch erheblicher Teile des Auftrags (OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03) der Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 2 VK 3/07

  Freihändige Vergabe eines Auftrags bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens; …

  Rn. 12 Zwar fällt eine Entscheidung im ordentlichen Vergabeverfahren - also ohne vorherige Eilanordnung - aller Voraussicht nach zu spät, um die Rechte eines Antragstellers zu wahren, wenn der Auftraggeber beabsichtigt, die Arbeiten demnächst freihändig zu vergeben; dann sind diese Rechte "in anderer Weise als durch den Zuschlag" gefährdet (OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003, Az.: 13 Verg 15/03).
• VK Hessen, 10.01.2005 - 69d-VK-96/04

  Inhalt eines Eilverfahrens

  Es ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, aus der ein Anspruch abzuleiten wäre, dass diese Unternehmen vorrangig oder ausschließlich für eine Übergangslösung vorzusehen wären (vgl. auch OLG Celle, B. v. 29.08.2003 - 13 Verg 15/03 -).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 538 Abs. 2 S. 1
  Stellung des Zurückverweisungsantrages im Berufungsverfahren

Wird zitiert von ... (22)

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• OLG Stuttgart, 15.08.2024 - 2 U 30/22

  Rundholzkartell - Sammelklage-Inkasso bei Kartellschadensansprüchen; …

  Denn eine unmittelbare Sachentscheidung im Sinne einer umfassenden Abweisung der Klage, wie sie die Beklagte in erster Linie erstrebt, ist nicht möglich, weil es einer Beweisaufnahme bedarf (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Juni 2003 - 5 U 159/02, Rn. 20, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29. Juli 2003 - I-24 U 64/03, Rn. 19 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31. Mai 2007 - 5 U 123/07, Rn. 7, juris;… Zöller/Heßler, aaO., § 538 ZPO, Rn. 56).
• OLG Koblenz, 04.03.2015 - 5 U 1216/14

  Haftung des Käufers eines Hausgrundstücks wegen Asbesthaltigkeit auf dem Dach …

  Das geschieht, auch wenn der Kläger seinen dahingehenden Antrag nur hilfsweise gestellt hat (OLGR Düsseldorf 2004, 138; OLGR Frankfurt 2003, 388).
• OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11

  Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische …

  Denn der Kläger hat einen entsprechenden Antrag gestellt, wobei der hilfsweise angebrachte Antrag ausreichend ist (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2003, 388;… Hk-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 538 Rdn. 6;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 538 Rn 4).

• OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

  Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse

  Rn. 70 2. Ein Antrag auf Zurückverweisung kann hilfsweise, nämlich unter der Bedingung, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für ein "Durchentscheiden" nicht als gegeben ansieht (…Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 6. Aufl., § 538 Rn. 29), gestellt werden (BGH…, Urteil vom 15.11.2018 - III ZR 69/17 -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.06.2003 - 5 U 159/02 -, juris Rn. 20; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.05.2007 - 5 U 123/07 - juris Rn. 7;… auch: Heßler in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 538 Rn. 56).
• OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13

  Freie Beweiswürdigung: Verwertbarkeit der Zeugenaussage über ein lautgestelltes …

  Rn. 6 Das Rechtsmittel führt gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Rückgabe des Rechtsstreits an das Landgericht, auch wenn das nur hilfsweise beantragt worden ist (OLGR Düsseldorf 2004, 138; OLGR Frankfurt 2003, 388).
• OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11

  Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische …

  Denn der Kläger hat einen entsprechenden Antrag gestellt, wobei der hilfsweise angebrachte Antrag ausreichend ist (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2003, 388;… Hk-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl., § 538 Rdn. 6;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 538 Rdn. 4).
• OLG Koblenz, 14.11.2012 - 5 U 465/12

  Auch "garantierter Pauschalfestpreis" schützt nicht vor Nachträgen!

  Im Hinblick darauf ist es ohne ausschlaggebende Bedeutung, dass der Antrag auf Zurückverweisung nur hilfsweise gestellt worden ist (OLG-R Düsseldorf 2004, 138; OLG-R Frankfurt 2003, 388).
• OLG Celle, 17.07.2013 - 14 U 202/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verkennung des Kerns des …

  Rn. 38 Dass der Antrag auf Zurückverweisung nur hilfsweise gestellt worden ist, ist dabei ohne Bedeutung (OLG Koblenz, Urteil v. 14. November 2012, 5 U 465/12 unter Verweis auf OLGR Düsseldorf 2004, 138; OLGR Frankfurt 2003, 388), da eine Sachentscheidung des Senats im Sinne des Hauptantrags mangels Entscheidungsreife des Rechtsstreits nicht möglich ist.
• OLG Koblenz, 25.08.2011 - 5 U 670/10

  Anforderungen an die ärztliche Diagnostik bei auf einen Schlaganfall hindeutendem …

  Dass dies lediglich hilfsweise geschehen ist, reicht aus, weil eine vollständige Zuerkennung der Klage, wie sie der Kläger in erster Linie erstrebt, ohne Beweisaufnahme nicht erfolgen kann (vgl. OLGR Düsseldorf 2004, 138; OLGR Frankfurt 2003, 388).
• OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 148/11

  Gerichtliche Hinweise müssen konkret formuliert sein!

  Rn. 74 Die Klägerin hat die Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - zumindest im Sinne eines Hilfsantrages (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.06.2003, 5 U 159/02, OLGR 2003, 388; OLG Koblenz, Urteil vom 31.05.2007, 5 U 123/07, MDR 2007, 1411;… Zöller-Heßler, ZPO, 29. Auflage 2012, § 538, Rn 56) - beantragt (vgl. 675 GA, dort zu IV.) und die Beklagte hat sich dem Antrag angeschlossen (vgl. 709 GA).
• OLG Koblenz, 15.02.2007 - 5 U 1248/06

  Anforderungen an die Anzeige einer Tätigkeit nach AuslInvestmG gegenüber der …
• OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1023/02

  Beweiskraft und Indizwirkung der Zustellungsurkunde für die Wohnung des …
• OLG Koblenz, 31.05.2007 - 5 U 123/07

  Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs; …
• OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
• OLG Koblenz, 03.11.2005 - 5 U 452/05

  Einführung von Beweisergebnissen aus anderen gerichtlichen Verfahren in dem …
• OLG Frankfurt, 10.10.2025 - 19 U 87/25

  Keine Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Mahnverfahrens durch …
• OLG Koblenz, 14.07.2011 - 5 U 223/11

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Zahnarzt bei …
• OLG Koblenz, 18.06.2014 - 5 U 187/14

  Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den Ausführungen eines …
• OLG München, 08.10.2004 - 10 U 3166/04

  Voraussetzungen eines "wesentlicher Mangels" eines Verfahren über …
• OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 1057/08

  Zuordnung von Einzelposten der Gesamtforderung zu einzelnen …
• OLG Koblenz, 24.07.2009 - 5 U 510/09

  Gutachten einer ärztlichen Schlichtungsstelle sind Privatgutachten und können …
• OLG Koblenz, 18.06.2014 - 5 U 187/142

  Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den Ausführungen eines …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten des Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei

• Judicialis

  BRAGO § 52; ; ZPO § 91 Abs. 2 S. 3

• rechtsportal.de

  BRAGO § 52; ZPO § 91 Abs. 2 S. 3
  Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines deutschen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei; Wegfall der Postulationsbeschränkungen; "Notwendigkeit" einer zweckmäßigen Rechtsverfolgung oder -verteidigung; Notwendiger Anwaltswechsel

Verfahrensgang

• LG Stuttgart - 8 O 530/01
• OLG Stuttgart, 19.09.2002 - 8 W 220/02

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 1400

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• OLG Stuttgart, 22.05.2001 - 8 W 583/00

  Anwaltswechsel im Mahnverfahren - Abgabe an Gericht in anderem Landgerichtsbezirk …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.09.2002 - 8 W 220/02

  Der Grundsatz des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO, wonach die Mehrkosten eines zweiten Anwalts nur bei Notwendigkeit eines Anwaltswechsels zu erstatten sind, hat - ähnlich wie beim Mahnanwalt (vgl. Senatsbeschluss vom 22.5.2001, Die Justiz 2001, 445 = RPfl 2001, 516) - die Konsequenz, dass grundsätzlich der von der ausländischen Partei zunächst beauftragte deutsche Rechtsanwalt den Rechtsstreit an jedem Gericht in Deutschland selbst führen kann, so dass ein Anwaltswechsel nicht mehr notwendig ist.
• OLG Hamburg, 02.03.2000 - 8 W 61/00

  Erstattung der Verkehrsanwaltskosten einer ausländischen Partei

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.09.2002 - 8 W 220/02

  Diese Rechtsprechung steht - ungeachtet gewisser Einschränkungstendenzen im Einzelfall auf Grund zunehmender Internationalisierung (vgl. zB OLG Karlsruhe OLGRep 2001, 445) - im Einklang mit der wohl überwiegenden Ansicht der Oberlandesgerichte (aus jüngerer Zeit zB OLG Hamburg MDR 2000, 664; OLG Dresden JurBüro 1998, 144; OLG Jena JurBüro 1998, 596;… vgl. Zöller/ Herget, ZPO 23. Aufl., § 91 Rn 13 "Ausländer).
• OLG Jena, 08.07.1998 - 2 W 214/98

  Erstattung von Korrespondenzanwaltsgebühren; Maßstab der Erforderlichkeit für …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.09.2002 - 8 W 220/02

  Diese Rechtsprechung steht - ungeachtet gewisser Einschränkungstendenzen im Einzelfall auf Grund zunehmender Internationalisierung (vgl. zB OLG Karlsruhe OLGRep 2001, 445) - im Einklang mit der wohl überwiegenden Ansicht der Oberlandesgerichte (aus jüngerer Zeit zB OLG Hamburg MDR 2000, 664; OLG Dresden JurBüro 1998, 144; OLG Jena JurBüro 1998, 596;… vgl. Zöller/ Herget, ZPO 23. Aufl., § 91 Rn 13 "Ausländer).
• OLG Dresden, 20.06.1997 - 15 W 808/97

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.09.2002 - 8 W 220/02

  Diese Rechtsprechung steht - ungeachtet gewisser Einschränkungstendenzen im Einzelfall auf Grund zunehmender Internationalisierung (vgl. zB OLG Karlsruhe OLGRep 2001, 445) - im Einklang mit der wohl überwiegenden Ansicht der Oberlandesgerichte (aus jüngerer Zeit zB OLG Hamburg MDR 2000, 664; OLG Dresden JurBüro 1998, 144; OLG Jena JurBüro 1998, 596;… vgl. Zöller/ Herget, ZPO 23. Aufl., § 91 Rn 13 "Ausländer).
• OLG Karlsruhe, 28.10.1980 - 11 W 96/79

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.09.2002 - 8 W 220/02

  a) Nach bisheriger gefestigter Senatsrechtsprechung war es regelmäßig als "notwendig" im Sinne einer zweckmäßigen Rechtsverfolgung oder -verteidigung gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO anzusehen, wenn eine ausländische Partei, die vor einem deutschen Gericht einen Rechtsstreit führt, einen Korrespondenzanwalt einschaltet; dabei hatte die ausländische Partei in der Regel die Wahl, ob sie einen Anwalt an ihrem ausländischen Wohnsitz oder einen Anwalt an einem beliebigen Ort in Deutschland zum Korrespondenzanwalt bestellen will (Senatsbeschluss vom 22.4.1981, JurBüro 1981, 870 = Die Justiz 1981, 316 (LS); Beschluss vom 2.12.1983, Die Justiz 1984, 99 = JurBüro 1984, 593).

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• OLG Stuttgart, 05.02.2009 - 8 W 40/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines von einem …

  Die Entscheidung des Senats vom 19.9.2002 (8 W 220/02 FamRZ 03, 1400) steht hierzu nicht im Widerspruch, da auch mit dieser Entscheidung nicht in Frage gestellt wird, dass die ausländische Partei grundsätzlich berechtigt ist, einen in- oder ausländischen Verkehrsanwalt zu beauftragen.

  Die von der Rechtspflegerin für ihre gegenteilige Ansicht zitierten Entscheidungen des Senats ( Beschluss vom 15.2.2006 8 W 63/06; Die Justiz 2003, 81, die ihrerseits Bezug nehmen auf die Entscheidungen des Senats JurBüro 81, 870 und JurBüro 84, 99) sind deshalb nicht einschlägig, weil die Partei dort gerade keinen Verkehrsanwalt in ihrem Heimatland beauftragt hatte, sondern gleich einen deutschen Anwalt.

• OLG Köln, 01.12.2008 - 17 W 211/08

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des inländischen Prozessbevollmächtigen …

  Das OLG Stuttgart (FamRZ 2003, 1400) hat entschieden, eine ausländische Partei dürfe in der Regel ihren Vertrauensanwalt an jedem beliebigen Ort in Deutschland mandatieren, ohne kostenrechtliche Einbußen hinnehmen zu müssen.
• OLG Stuttgart, 16.01.2003 - 8 W 414/02

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des auswärtigen …

  Sie liegt auf der Linie, die der Senat für den ab 2000 geltenden Rechtszustand bereits behutsam eingeschlagen hat (vgl. Beschl. v. 22.5.2001, Die Justiz 2001, 39 (= KoR/Ziv - Beiheft zu "Die Justiz" 2001 - Nr. 252) = OLGRep 2001, 409 = MDR 2002, 176 = RPfl 2001, 516; Beschl. vom 19.9.2002 - 8 W 220/02 - betr.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Rechtsanwaltsgebühr: Keine Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei verschuldeter Unkenntnis von der Terminsverlegung

• Judicialis

  BRAGO § 28; ; BRAGO § 126; ; ZPO § 227

• rechtsportal.de

  BRAGO § 28 § 126; ZPO § 227
  Zur Erstattung von Reisekosten des Rechtsanwalts - rechtzeitige Information über Terminsverlegung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Reisekosten eines Anwalts als vergütungspflichtige "erforderliche Kosten" bei rechtzeitiger Informationüber Terminsverlegung; Risiko- und Verantwortungsbereich des Anwalts hinsichtlich seiner Erreichbarkeit; Erforderlichkeit der organisatorischen Vorsorge des Anwalts ...

Verfahrensgang

• LG Hechingen - 2 O 339/01
• OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 8 W 397/02

Wird zitiert von ...

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• LG Leipzig, 08.06.2004 - 5 O 2847/04

  Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbenermittlers

  Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist danach auf den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, weil eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist (vgl. BVerfG, Neue Justiz 2003, 82 f. m.w.N.).