Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.04.2003 - I-10 U 70/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 397 § 559 (a.F.)
Anforderungen an einen Verzicht auf das Vermieterpfandrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Darlegung eines Verzichts auf das Vermieterpfandrecht
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach - 3 O 436/01
- OLG Düsseldorf, 03.04.2003 - I-10 U 70/02
- OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 293/00
Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einhaltung der Frist …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2003 - 10 U 70/02
Wenn feststeht oder davon auszugehen ist, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben (st. Rspr., zuletzt BGH, IX ZR 293/00, Urt. v. 7.3.2002;… BGH, X ZR 91/00, Urt. v. 15.1.2002, WPM 2002, 822). - BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00
Zur Bewertung einer Erklärung des Gläubigers als Verzicht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2003 - 10 U 70/02
Wenn feststeht oder davon auszugehen ist, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben (…st. Rspr., zuletzt BGH, IX ZR 293/00, Urt. v. 7.3.2002; BGH, X ZR 91/00, Urt. v. 15.1.2002, WPM 2002, 822).
- OLG Düsseldorf, 09.08.2016 - 24 U 1/16
Umfang des Vermieterpfandrechts hinsichtlich gewerblich genutzten Grundstücken
Rn. 45 Nach der neueren Rechtsprechung (OLG Frankfurt…, Urteil vom 19. Mai 2006 - 24 U 11/06, Rz. 23ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 25. August 2006 - 2 U 247/05, Rz. 65ff.; LG Neuruppin…, Urteil vom 9. Juni 2000 - 4 S 272/99, Rz. 15; siehe auch Senat, Urteil vom 4. Juni 1998 - 24 U 91/97 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. April 2003- 10 U 70/02, Rz.9) und Teilen des Schrifttums (…Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 562a Rn. 8;… Jauernig, BGB, 16. Auflage 2015, § 562a Rn. 2;… Schulze/Ebert, BGB, 8. Auflage 2014, § 562a Rn. 3;… Bub/Treier/von Macius, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III Rn. 871) erlischt das Vermieterpfandrecht nicht, wenn das betrieblich genutzte Fahrzeug für kurze Zeiträume und bestimmungsgemäß im Rahmen des Gewerbebetriebs das Grundstück verlässt.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 02.05.2003 - 10 U 460/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Berufung ggü. einzelnen Prozessbeteiligten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ursächlichkeit von mangelhaft durchgeführten Abstütz-, Ausschachtungs- und Unterfangungsarbeiten für eingetretene Risseschäden an einem Haus ; Verantwortlichkeit und Haftung eines technischen Leiters und eines Bauleiters; Merkantiler Minderwert und Abzug "neu für alt"
Verfahrensgang
- LG Trier, 28.02.2002 - 4 O 109/00
- OLG Koblenz, 28.02.2002 - 10 U 460/02
- OLG Koblenz, 02.05.2003 - 10 U 460/02
- OLG Koblenz, 17.10.2003 - 10 U 460/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 20.02.2003 - 10 U 883/02
Anforderungen an die Verwerfung der Berufung durch Beschluss; …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.05.2003 - 10 U 460/02
Dass § 301 ZPO ausdrücklich eine Regelung für den Erlass eines Teilurteils enthält, sich indes eine vergleichbare Regelung in § 522 ZPO nicht findet, steht dem nicht entgegen (in Anknüpfung an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 105/02; vgl. auch zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren nach § 522 ZPO Senatsbeschluss vom 20.2.2003 VersR 2003, 658). - OLG Karlsruhe, 28.01.2003 - 1 U 105/02
Berufungsverfahren: Zurückweisung einer von mehreren eingelegten Berufungen
- RG, 04.06.1902 - V 105/02
Tagebau auf Eisenerz. Eigentumsfreiheitsklage.
Auszug aus OLG Koblenz, 02.05.2003 - 10 U 460/02
Dass § 301 ZPO ausdrücklich eine Regelung für den Erlass eines Teilurteils enthält, sich indes eine vergleichbare Regelung in § 522 ZPO nicht findet, steht dem nicht entgegen (in Anknüpfung an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 105/02; vgl. auch zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren nach § 522 ZPO Senatsbeschluss vom 20.2.2003 VersR 2003, 658).
- BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04
Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren
In Teilen der Rechtsprechung und Literatur wird deshalb ein Teilbeschluss unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet (vgl. etwa OLG Karlsruhe MDR 2003, 711; OLG Koblenz OLGR 2003, 460; OLG Rostock NJW 2003, 2754;… Zöller/Gummer/Heßler, aaO § 522 Rn. 41;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl. § 522 Rn. 21;… Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 522 Rn. 28a;… Hk-ZPO/Wöstmann, § 522 Rn. 16).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 16.07.2003 - 11 WF 537/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 115 Abs. 1 S. 1
Pflicht zur Veräußerung eines Mehrfamilienhauses zur Bestreitung der Prozesskosten
Verfahrensgang
- AG Sinzig - 8 F 175/03
- OLG Koblenz, 16.07.2003 - 11 WF 537/03
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 03.03.2004 - 2 U 118/03
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren
Der Senat ist der Auffassung, dass ein Gericht bei Vorliegen der gemäß § 301 ZPO für ein Teilurteil erforderlichen Voraussetzungen die Berufung auch teilweise durch Beschluss zurückweisen kann (in diesem Sinne auch OLG Rostock, OLGR 2003, 252; OLG Karlsruhe, OLGR 2003, 144; OLG Koblenz, OLGR 2003, 460).
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