Siehe auch: Fassung bis 31.8.2001 (vor Mietrechtsreform).
Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 3. Titel - Mietvertrag. Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| II. Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a) |
| 2. Die Miete (§§ 556 - 561) |
| b) Regelungen über die Miethöhe (§§ 557 - 561) |
(1) Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken (Modernisierung), oder hat er andere bauliche Maßnahmen aufgrund von Umständen durchgeführt, die er nicht zu vertreten hat, so kann er die jährliche Miete um 11 vom Hundert der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.
(2) Sind die baulichen Maßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt worden, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2001 | Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) | 19.06.2001 |
recht des Mieters nach Mieterhöhung
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Rechtsprechung zu § 559 BGB a.F.
72 Entscheidungen zu § 559 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 12.06.2018 - VIII ZR 121/17
Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 25.09.2018 - VIII ZR 121/17
Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer ...
- BGH, 25.09.2018 - VIII ZR 121/17
- BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 283/23
Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung
- BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 282/23
Mieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung
- BGH, 24.05.2023 - VIII ZR 213/21
Mieterhöhung bei Ersatz vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte
- BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 281/23
Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen ...
- BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 280/23
Mieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung
- BGH, 21.02.2023 - VIII ZR 106/21
Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung
- BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen ...
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ...
Querverweise
Auf § 559 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Mietvertrag. Pachtvertrag
- II. Mietverhältnisse über Wohnraum
- 1. Allgemeine Vorschriften
- § 549 (Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften)
- 2. Die Miete
- b) Regelungen über die Miethöhe
- § 557 (Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz)
§ 557a (Staffelmiete)
§ 557b (Indexmiete)
§ 558 (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete)
§ 559a (Anrechnung von Drittmitteln)
§ 559b (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung)
§ 561 (Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung)
- 5. Beendigung des Mietverhältnisses
- a) Allgemeine Vorschriften
- § 569 (Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund)