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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.04.2005 - 19 U 33/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1529
OLG Karlsruhe, 28.04.2005 - 19 U 33/05 (https://dejure.org/2005,1529)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.04.2005 - 19 U 33/05 (https://dejure.org/2005,1529)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. April 2005 - 19 U 33/05 (https://dejure.org/2005,1529)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Abgrenzung von Kfz-Versicherung und Privathaftpflichtversicherung durch die sog. kleine Benzinklausel

  • Judicialis

    AKB § 10; ; AKB § 10 II; ; AKB § 11; ; AHB § 4 Abs. 1 Nr. 6a; ; AHB § 4 I Nr. 6 b; ; VVG § 61; ; VVG § 152

  • IWW
  • rabüro.de

    Zur Frage der Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei Kraftfahrzeugbrand beim Einsatz eines Heizlüfters zum Enteisen der Scheiben

  • ra.de
  • RA Kotz

    Benzinklausel in Privathaftpflichtversicherung - Heizlüftereinsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Deckungsausschluss der "Benzinklausel" in der Privathaftpflichtversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Scheiben besser nicht mit Heizlüfter auftauen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Scheiben besser nicht mit dem Heizlüfter auftauen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für den Deckungsausschluss der "Benzinklausel" in der Privathaftpflichtversicherung; Leistungen einer Privathaftpflichtversicherung bei einer Verwirklichung eines spezifischen Risikos eines KfZ-Gebrauchs; Auswirkungen eines Besitzmittlungsverhältnisses ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1344
  • NJW-RR 2007, 504 (Ls.)
  • NZV 2005, 585
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98

    Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2005 - 19 U 33/05
    Die zulässige Berufung ist begründet, so dass das landgerichtliche Urteil abzuändern und dem zulässigen (BGH NJW 1999, 3774) Feststellungsbegehren des Klägers stattzugeben ist.
  • BGH, 19.09.1989 - VI ZR 301/88

    Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Entladen eines Tankwagens

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2005 - 19 U 33/05
    Dann jedoch setzt die Anwendung der "Benzinklausel" (also die Zuordnung zum Risikobereich der Kraftfahrzeugversicherung) voraus, dass das Fahrzeug im Zusammenhang mit der schadensstiftenden Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt wird (Prölls/Martin a.a.O. Privathaftpfl. Nr. 3 Rn. 7, BGH VersR 1989, 1187), also sich dabei ein spezifisches Risiko des KfZ-Gebrauchs verwirklicht oder die Gefahr vom Fahrzeug selbst ausgeht (…Veith/Gräfe/Betz, Der Versicherungsprozess, 2005, § 9 Rn. 356 ff.).
  • BGH, 26.03.1986 - IVa ZR 86/84

    Auslegung der Benzinklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2005 - 19 U 33/05
    Vom Anwendungsbereich erfasst sind auch diejenigen Schäden, die Gegenstand einer besonderen Mitversicherung (hier: § 12 AKB) sein können (BGH VersR 1986, 537).
  • OLG Hamm, 02.10.1992 - 20 U 81/92

    Nebentätigkeit als "Beruf" i. S. v. Nr. 1 BBR L

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2005 - 19 U 33/05
    Dabei kommt, da ansonsten eine systemwidrige Lücke entstünde, dem Begriff des Besitzers keine eigenständige Bedeutung zu (…Prölls/Martin a.a.O., PrivatHaftpfl. Nr. 3 Rn. 6), so dass die (private) Haftpflicht des Fremdbesitzers, der weder Halter noch Führer ist (darunter sind in der Rechtsprechung vor allem die Fälle der Reparaturarbeiten am fremden Fahrzeug gefasst worden; vgl. OLG Hamm NJW-RR 1993, 537), unberührt bleibt.
  • BGH, 15.03.1972 - IV ZR 17/71

    Fahrlehrer - Verstoß - Führerscheinklausel - Beaufsichtigung - Unterrichtsfahrt - …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2005 - 19 U 33/05
    Da heute der Fahrzeuggebrauch und nicht der engere Begriff des Betriebs (i.S.v. § 7 StVG) für § 10 AKB maßgeblich ist, ist auch das Merkmal der Tätigkeit als Fahrer nicht mehr entsprechend eingeschränkt (so noch BGH VersR 1972, 455;… im einzelnen: Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Auflage, § 10 AKB Rn. 44).
  • OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus …

    Denn in diesem Fall realisiere sich ein Risiko, das dem Gebrauch des Heizlüfters und nicht demjenigen des Fahrzeugs anhafte (vgl. BGH, a.a.O. sowie - vorgehend - OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.2005, 19 U 33/05, NJW-RR 2005, 1344).
  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 133/06

    Jagdhaftpflichtversicherung: Entweichen eines Jagdhundes aus einem abgestellten …

    Erforderlich ist deshalb eine Risikoabgrenzung; der Schaden ist dann durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht, wenn sich dabei ein spezifisches Risiko des Kfz-Gebrauchs verwirklicht oder die Gefahr von dem Fahrzeug selbst ausgeht (vgl. BGHZ 75, 45 ff.; OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1344 f.).
  • LG Karlsruhe, 23.05.2014 - 9 S 460/13

    Private Haftpflichtversicherung: Anwendung der Benzinklausel bei einem …

    Rn. 11 Die Anwendung der Benzinklausel setzt jedoch weiter voraus, dass das Fahrzeug im Zusammenhang mit der schadensstiftenden Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt wird, also sich dabei ein spezifisches Risiko des Kfz-Gebrauchs verwirklicht oder die Gefahr vom Fahrzeug selbst ausgeht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2005, 19 U 33/05).
  • LG Duisburg, 05.07.2006 - 11 O 105/05

    Anforderungen an den "Gebrauch" eines Fahrzeugs im Sinne der sog. Benzinklausel …

    Rn. 21 (OLGR Karlsruhe 2005, 370ff).
  • OLG Karlsruhe, 12.12.2018 - 7 U 67/18

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für Bodenverunreinigung durch …

    Auch wenn die Schaden stiftende Handlung der Vorbereitung des Einsatzes des Fahrzeugs zu seinem Verwendungszweck und damit dessen Gebrauch durch den Beklagten zu 1 als Fahrzeugführer diente, ergibt sich nichts Anderes, wenn sich der Schaden nicht durch das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht (vgl. zum Schaden durch Einsatz eines Heizlüfters zum Enteisen eines Fahrzeugs: BGH…, Urteil vom 13.12.2006, IV ZR 120/05, bei juris Rn. 12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2005, 19 U 33/05, bei juris Rn. 33).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.04.2005 - 2 WF 74/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7580
OLG Hamm, 05.04.2005 - 2 WF 74/05 (https://dejure.org/2005,7580)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.04.2005 - 2 WF 74/05 (https://dejure.org/2005,7580)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. April 2005 - 2 WF 74/05 (https://dejure.org/2005,7580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Selbstbehalt eines Umschülers bei Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt

  • Wolters Kluwer

    Gleichstellung eines Umschülers mit einem Erwerbstätigen hinsichtlich des Selbstbehalts bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt ; Beurteilung der Vergleichbarkeit eines Umschülers mit einem Erwerbstätigen anhand der Bedürfnisse und der Lebensstellung des Umschülers ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unterhalt - Welcher Selbstbehalt gilt bei einem Umschüler?

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1603 Abs. 2
    Höhe des Selbstbehalts bei Unterhaltspflicht eines Umschülers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 2015
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 19.06.1997 - 10 UF 24/97

    Ausgestaltung der Unterhaltspflichten und zusätzlichen Unterhaltspflichten eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 2 WF 74/05
    Die Frage, ob einem Umschüler bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt der Selbstbehalt eines nicht Erwerbstätigen (so: OLG Dresden FamRZ 1999, 1015; LSG Nordrhein-Westfalen FamRZ 2001, 1739) oder derjenige eines Erwerbstätigen (so: OLG Hamm FamRZ 1999, 1015, 1016; OLG Koblenz FamRZ 2002, 1215;… Wendl / Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. A. § 2, Rz. 266) oder ein Zwischenbetrag (so: OLG Köln FamRZ 1998, 480) zuzugestehen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
  • OLG Koblenz, 28.11.2001 - 9 UF 291/01

    Einbeziehung des anzurechnenden Kindergeldanteils in die Dynamisierung des Tenors …

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 2 WF 74/05
    Die Frage, ob einem Umschüler bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt der Selbstbehalt eines nicht Erwerbstätigen (so: OLG Dresden FamRZ 1999, 1015; LSG Nordrhein-Westfalen FamRZ 2001, 1739) oder derjenige eines Erwerbstätigen (so: OLG Hamm FamRZ 1999, 1015, 1016; OLG Koblenz FamRZ 2002, 1215;… Wendl / Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. A. § 2, Rz. 266) oder ein Zwischenbetrag (so: OLG Köln FamRZ 1998, 480) zuzugestehen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
  • OLG Dresden, 20.01.1999 - 20 UF 548/98

    Zahlung von Kindesunterhalt; Berechnung der Höhe des Unterhaltsanspruchs; Grenzen …

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 2 WF 74/05
    Die Frage, ob einem Umschüler bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt der Selbstbehalt eines nicht Erwerbstätigen (so: OLG Dresden FamRZ 1999, 1015; LSG Nordrhein-Westfalen FamRZ 2001, 1739) oder derjenige eines Erwerbstätigen (so: OLG Hamm FamRZ 1999, 1015, 1016; OLG Koblenz FamRZ 2002, 1215;… Wendl / Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. A. § 2, Rz. 266) oder ein Zwischenbetrag (so: OLG Köln FamRZ 1998, 480) zuzugestehen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2000 - L 9 AL 162/99

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 2 WF 74/05
    Die Frage, ob einem Umschüler bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt der Selbstbehalt eines nicht Erwerbstätigen (so: OLG Dresden FamRZ 1999, 1015; LSG Nordrhein-Westfalen FamRZ 2001, 1739) oder derjenige eines Erwerbstätigen (so: OLG Hamm FamRZ 1999, 1015, 1016; OLG Koblenz FamRZ 2002, 1215;… Wendl / Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. A. § 2, Rz. 266) oder ein Zwischenbetrag (so: OLG Köln FamRZ 1998, 480) zuzugestehen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
  • OLG Köln, 19.07.2013 - 10 WF 65/13

    Umfang des Unterhaltsanspruchs gegenüber minderjährigen Kindern; Pflicht zur …

    Ob im Übrigen auf Seiten des Antragsgegners als Umschüler der Selbstbehalt eines Erwerbstätigen oder eines nicht Erwerbstätigen anzusetzen ist (vergleiche Senat, FamRZ 1998, 480 f.; OLG Hamm, FamRZ 2005, 2015 f.), ist mangels derzeit ausreichender Anhaltspunkte für eine Herabsetzung des Selbstbehalts gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren zu prüfen.
  • AG Flensburg, 18.08.2009 - 92 F 116/09
    Denn nur dann fehlt ihm, wie einem Erwerbstätigen auch, die Zeit, seinen Lebensbedarf besonders günstig zu decken, indem er z.B. Sonderangebote studiert und sein Kaufverhalten entsprechend ausrichtet (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2005, S. 2015 [OLG Hamm 25.02.2005 - 2 WF 74/05] -2016).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1711
BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04 (https://dejure.org/2004,1711)
BayObLG, Entscheidung vom 08.12.2004 - Verg 19/04 (https://dejure.org/2004,1711)
BayObLG, Entscheidung vom 08. Dezember 2004 - Verg 19/04 (https://dejure.org/2004,1711)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    GWB § 123 Satz 4 § 114 Abs. 2; VOB/A § 25 Nr. 1
    Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt Edelstahl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss wegen Nichterfüllung des Leistungsverzeichnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Angebotsausschluss bei Abweichung vomLV

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschluss eines Angebots vom Bieterverfahren wegen Abweichens von dem Leistungsverzeichnis; Zulässigkeit der Wertung von Nebenangeboten; Voraussetzungen für die Feststellung einer Rechtsverletzung im Vergabeverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

    Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

    Auszug aus BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04
    Hätte ihr Nachprüfungsantrag bzw. ihre sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen werden müssen, kann sie nicht in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt worden sein (vgl. Senatsbeschluss vom 15.9.2004 - Verg 26/03 = BayObLGZ Nr. 48; OLG Koblenz Beschluss vom 6.10.2004 - 1 Verg 4/04).

    Zwar wird in anderen Verfahrensordnungen regelmäßig zur Festsetzung des Geschäftswertes für Feststellungsanträge lediglich das Feststellungsinteresse herangezogen, welches nur einen Bruchteil des möglichen Schadens beträgt, doch sieht § 50 Abs. 2 GKG eine derartige Differenzierung nicht vor (vgl. zum alten Rechtszustand Boesen Vergaberecht § 123 Rn. 98 und Senatsbeschluss vom 15.9.2004 ­ Verg 26/03).

  • EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

    Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

    Auszug aus BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04
    Die Vergabestelle hat Nebenangebote zwar zugelassen, es aber versäumt, Mindestanforderungen zu formulieren (vgl. hierzu EuGH VergabeR 2004, 50), so dass bereits aus diesem Grund eine Wertung nicht vorgenommen werden kann.
  • BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04

    Landesversicherungsanstalt als öffentliche Auftraggeberin - zwingender Ausschluss …

    Auszug aus BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04
    Zwar ist dieser Ausschlussgrund nicht ausdrücklich in der VOB/A genannt, doch muss ein derartiges Angebot ausgeschlossen werden, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 21.10.2004 ­ Verg 17/04 = BayObLGZ 2004 Nr. 55).
  • OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

    Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …

    Zwar ist dieser Ausschlussgrund nicht ausdrücklich in der VOB/A genannt - die Antragstellerin nimmt keine Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A vor -, doch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (BayOblG vom 08.12.2004 - Verg 019/04 und vom 17.02.2005 - Verg 027/04; OLG München vom 29.3.2007 Verg 02/07 ).
  • BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

    Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

    Ein solches Angebot kann nicht angenommen werden, da es den Anforderungen an das abzugebende Angebot nicht entspricht und deshalb wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 8.12.2004, Verg 19/04).
  • OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

    Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …

    Die Verfahrenskosten umfassen auch die Kosten für das Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (BayObLG vom 8.12.2004 - Verg 19/04).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 24.02.2005 - 8 WF 33/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11003
OLG Schleswig, 24.02.2005 - 8 WF 33/05 (https://dejure.org/2005,11003)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.02.2005 - 8 WF 33/05 (https://dejure.org/2005,11003)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - 8 WF 33/05 (https://dejure.org/2005,11003)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umstand der Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe im Rahmen der Festlegung des Mindeststreitwertes; Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache; Grundlagen für die Ermittlung des Nettoeinkommens; Beachtung fortlaufender Schuldenlasten bei der Ermittlung des ...

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • OLG Schleswig, 13.10.1999 - 13 WF 93/99
    Auszug aus OLG Schleswig, 24.02.2005 - 8 WF 33/05
    Das maßgebliche Nettoeinkommen ist dergestalt zu ermitteln, dass von dem Nettoeinkommen, das sich nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben ergibt, weitere Abzüge gerechtfertigt sind, insbesondere Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern sowie fortlaufende Schuldenlasten (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1517; OLG Hamburg, OLG-Report 2003, 252).

    Das nach § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG maßgebliche Nettoeinkommen der Parteien ist in der Weise zu ermitteln, dass von den Nettobezügen Unterhaltszahlungen sowie fortlaufende Schuldenlasten, die die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt haben, abzuziehen sind (vgl. SchlHOLG, FamRZ 2000, 1517; SchlHOLG, SchlHA 2002, 284; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 1135;… Zöller-Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rdnr. 16 Stichwort "Ehesachen").

  • OLG Celle, 21.03.2002 - 10 WF 44/02

    Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache; Abstellen auf die …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.02.2005 - 8 WF 33/05
    Aus § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG schließt ein Teil der Rechtsprechung, dass stets das dreimonatige Nettoeinkommen der Parteien in die Streitwertberechnung einzustellen sei (u. a. OLG München, FamRZ 2002, 683; OLG Celle, OLG-Report 2002, 153).
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 5 WF 190/01

    Ehescheidung - Streitwert - Streitwertbeschwerde

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.02.2005 - 8 WF 33/05
    Das nach § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG maßgebliche Nettoeinkommen der Parteien ist in der Weise zu ermitteln, dass von den Nettobezügen Unterhaltszahlungen sowie fortlaufende Schuldenlasten, die die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt haben, abzuziehen sind (vgl. SchlHOLG, FamRZ 2000, 1517; SchlHOLG, SchlHA 2002, 284; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 1135;… Zöller-Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rdnr. 16 Stichwort "Ehesachen").
  • OLG Hamm, 06.02.2004 - 11 WF 17/04

    Streitwertfestsetzung für das Scheidungsverfahren: Keine Einbeziehung des …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.02.2005 - 8 WF 33/05
    Das Einkommen der Parteien mit ratenfreier Prozesskostenhilfe bleibe vielmehr unberücksichtigt, so dass stets auf den Mindeststreitwert von 2000 EUR abzustellen sei (OLG Hamm, FamRZ 2004, 1297).
  • OLG Schleswig, 04.03.2004 - 8 WF 42/04

    Streitwert einer Ehesache

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.02.2005 - 8 WF 33/05
    Der erkennende Senat hat im Beschluss vom 4. März 2004 (SchlHA 2004, 191) ausgeführt, dass der Streitwert in einer Ehesache, in der beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung gewährt worden ist, jedenfalls dann auf den Mindestwert von 2000 EUR festzusetzen ist, wenn fest steht, dass die Parteien alle verfügbaren finanziellen Mittel für eine kärgliche Lebensführung einsetzen und sich mit einem Lebenszuschnitt bescheiden müssen, der weitere Einschränkungen ohne Existenzgefährdung nicht gestattet.
  • OLG München, 27.06.2001 - 16 WF 662/01

    Festsetzung des Gesamtstreitwerts im Scheidungsverbundverfahren; Teilstreitwert …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.02.2005 - 8 WF 33/05
    Aus § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG schließt ein Teil der Rechtsprechung, dass stets das dreimonatige Nettoeinkommen der Parteien in die Streitwertberechnung einzustellen sei (u. a. OLG München, FamRZ 2002, 683; OLG Celle, OLG-Report 2002, 153).
  • OLG Hamburg, 24.07.2000 - 10 WF 17/00

    Streitwertbestimmung in Ehesachen bei beiderseitiger Bewilligung von …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.02.2005 - 8 WF 33/05
    Deshalb sei stets eine Einzelfallbetrachtung erforderlich (OLG Hamburg, OLG-Report 2000, 437, 438).
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