Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  HGB analog § 89 b; ; Schweizer OGB analog Art. 418u; ; ZPO § 293

• rechtsportal.de

  Ausgleichsanspruch des Vertriebshändlers nach türkischem Recht - Umfang der Ermittlung ausländischen Rechts

• Wolters Kluwer

  Nicht ausreichende Berücksichtigung von entscheidenden ausländischen Rechtsvorschriften als Verfahrensmangel im Zusammenhang mit einem Vertrag über die Lieferung von Papier; Einbeziehung von AGB's in diesen Vertrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Objektive Anknüpfung, Anwendung türkischen Rechts auf VHV

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  AGBG § 2; EGBGB Art. 27; EGBGB Art. 28; ZPO § 139; ZPO § 293; ZPO § 538
  Allgemeine Lehren --> Ermittlung, Anwendung und Revisionsfähigkeit ausländischen Rechts; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber ausländischem Geschäftspartner

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.11.1994 - II ZR 211/93

  Ermittlung ausländischen Rechts

  Auszug aus OLG Köln, 01.07.2005 - 19 U 194/04

  Die unzureichende Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Quellen, um sich die für die Beurteilung des Falles erforderlichen Kenntnisse des maßgebenden ausländischen Rechts zu verschaffen, stellt einen Verfahrensfehler dar (vgl. BGH NJW 1995, 1032;… MünchKommZPO-Prütting, 4. Auflage, § 293 Rdnr. 67).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 05.04.2012 - 19 U 119/09

  Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nach türkischem Recht

  Rn. 83 Wie der Senat in seinem Urteil vom 01.07.2005 - 19 U 194/04 - entschieden hat, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, richten sich gemäß Art. 28 EGBGB der Bestand und die Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach türkischem Recht.
• LG Aachen, 17.07.2009 - 43 O 21/04

  Ausgleichsanspruch; Vertragshändler; Türkei

  Rn. 12 Das Urteil vom 13.08.2004, mit dem die Kammer die Klage abgewiesen hat, ist durch Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 01.07.2005 (19 U 194/04)aufgehoben worden; die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zurückverwiesen worden.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 1612; ; ZPO § 13

• IWW
• rechtsportal.de

  BGB § 1612 Abs. 2; ZPO § 13
  Gerichtsstand bei Streitigkeit zwischen volljährigem Kind und seinen Eltern über Unterhaltsbestimmung nach § 1612 BGB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Antrag auf Änderung der Bestimmung zur Unterhaltsgewährung ; Am Wohnsitz des Schuldners auszutragendes Unterhaltsverfahren

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzanmerkung)

  Prozessrecht - Zuständigkeit des Gerichts: Rechtsstreit über eine Bestimmung zur Unterhaltsgewährung

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 1259

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Dresden, 25.04.2003 - 10 UF 284/03

  Gerichtliche Abänderung einer Unterhaltsbestimmung durch die Eltern

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2005 - 11 WF 316/04

  Streitigkeiten zwischen einem volljährigen Kind und seinen Eltern über eine nach § 1612 BGB getroffene Bestimmung zur Unterhaltsgewährung betreffen - anders als bei minderjährigen Kindern - nicht mehr zugleich das Sorgerecht und sind deshalb reine Unterhaltsverfahren, die gemäß § 13 ZPO am Wohnsitz des Schuldners auszutragen sind (OLG Dresden, NJW-RR 2003, S. 1162; OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1306).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2000 - 8 UF 180/00

  Bestimmung des Unterhalts durch Eltern - Abänderung durch Gestaltungsklage im …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2005 - 11 WF 316/04

  Streitigkeiten zwischen einem volljährigen Kind und seinen Eltern über eine nach § 1612 BGB getroffene Bestimmung zur Unterhaltsgewährung betreffen - anders als bei minderjährigen Kindern - nicht mehr zugleich das Sorgerecht und sind deshalb reine Unterhaltsverfahren, die gemäß § 13 ZPO am Wohnsitz des Schuldners auszutragen sind (…OLG Dresden, NJW-RR 2003, S. 1162; OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1306).
• OLG Hamburg, 03.06.1999 - 12 WF 74/99

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2005 - 11 WF 316/04

  Die abweichende Auffassung des OLG Hamburg (FamRZ 2000, Seite 246), wonach zur Änderung der Unterhaltsbestimmung auch bei volljährigen Kindern das Amtsgericht am Wohnsitz des Kindes zuständig sein soll, schafft eine unvernünftige Spaltung der Zuständigkeit und führt zu nicht praktikablen Ergebnissen.

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 1587a Abs. 2; ; VAÜG § 1 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Versorgungsausgleich - Bewertung der Anrechte aus Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Anrechte aus Versorgungswerk der Rechtsanwälte sind als angleichungsdynamisch zu bewerten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Durchführung des Versorgungsausgleichs und Rentensplitting; Vorliegen eines "offenen Deckungsplanverfahrens"

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80

  Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses

  Auszug aus OLG Jena, 11.04.2005 - 1 UF 232/00

  Eine solche Umrechnung kommt nicht in Betracht, wenn die Versorgung sowohl im Anwartschafts- wie im Leistungsstadium regelmäßig der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst wird und ihr Wert daher in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert von Anwartschaften in der Beamtenversorgung oder in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BGHZ 85, 194, 198 und BGH, FamRZ 1985, 1236).

  Für die Bejahung des (angleichungs-)dynamischen Charakters eines Anrechts genügt es nach Ansicht des BGH (BGHZ 85, 194, 202), wenn sein jährlicher Zuwachs mit demjenigen nur einer der vom Gesetz als volldynamisch anerkannten Versorgungen Schritt hält.

  Diese Voraussetzung kann nämlich nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 85, 194, 202) schon dann als erfüllt angesehen werden, wenn die Wertsteigerung einer Versorgung um durchschnittlich nicht mehr als etwa einen Prozentpunkt hinter der einer der Vergleichsversorgungen zurückbleibt, was vorliegend der Fall ist.

• OLG Köln, 29.12.2003 - 14 WF 180/03

  Einfluss eines Karrieresprungs auf Höhe des Unterhalts

  Auszug aus OLG Jena, 11.04.2005 - 1 UF 232/00

  Denn einerseits setzt, worauf Gutdeutsch zutreffend (in FamRZ 2004, 1114) verweist, das Gesetz einen solchen nicht voraus und andererseits ist ein solcher auch nicht notwendig, da anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegend das Versorgungswerk nicht zwei strukturell verschiedene Versichertenbestände verwalten muss, da seine Versicherten sich nur in einem Bundesland befinden.
• BGH, 25.03.1992 - XII ZB 88/89

  Dynamische Versorgung durch Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und …

  Auszug aus OLG Jena, 11.04.2005 - 1 UF 232/00

  Dies entspricht einer linearen Steigerung (nach BGH, FamRZ 1992, 1051) im Durchschnitt von jährlich 8, 75%.

• BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 184/82

  Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften bei einer Notarkasse

  Auszug aus OLG Jena, 11.04.2005 - 1 UF 232/00

  Eine solche Umrechnung kommt nicht in Betracht, wenn die Versorgung sowohl im Anwartschafts- wie im Leistungsstadium regelmäßig der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst wird und ihr Wert daher in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert von Anwartschaften in der Beamtenversorgung oder in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BGHZ 85, 194, 198 und BGH, FamRZ 1985, 1236).
• BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 684/81

  Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften in der Ärzteversorgung in …

  Auszug aus OLG Jena, 11.04.2005 - 1 UF 232/00

  Dieses sogenannte "offene Deckungsplanverfahren" ermöglicht die Anpassung in der Weise, dass Renten und Anwartschaften jeweils im gleichen Umfang gemäß den vorhandenen Mitteln erhöht werden; dieses System entspricht daher auch insoweit dem der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. dazu BGH, FamRZ 1983, 265, 266 f, betreffend die Nordrheinische Ärzteversorgung, BGH FamRZ 1983, 998, 999 betreffend die Ärztliche Versorgung Westfalen-Lippe, BGH, FamRZ 1992, 382 betreffend das Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, jeweils m.w.N.).
• OLG Naumburg, 28.08.2003 - 3 UF 20/02

  Keine Angleichungsdynamik im Sinne des VAÜG für Anrechte aus der Ärzteversorgung …

  Auszug aus OLG Jena, 11.04.2005 - 1 UF 232/00

  Der Senat schließt sich nicht der Auffassung des OLG Naumburg (FamRZ 2004, 641) an, wonach die Angleichungsdynamik einen besonderen strukturellen Angleichungsvorgang verlange, der gerade bei berufsständischen Versorgungen nicht existiere.
• BGH, 22.06.1983 - IVb ZB 884/80

  Bewertung von Anwartschaften aus der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe

  Auszug aus OLG Jena, 11.04.2005 - 1 UF 232/00

  Dieses sogenannte "offene Deckungsplanverfahren" ermöglicht die Anpassung in der Weise, dass Renten und Anwartschaften jeweils im gleichen Umfang gemäß den vorhandenen Mitteln erhöht werden; dieses System entspricht daher auch insoweit dem der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. dazu BGH, FamRZ 1983, 265, 266 f, betreffend die Nordrheinische Ärzteversorgung, BGH FamRZ 1983, 998, 999 betreffend die Ärztliche Versorgung Westfalen-Lippe, BGH, FamRZ 1992, 382 betreffend das Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, jeweils m.w.N.).
• BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 81/87

  Bewertung von Versorgungsanrechten beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer …

  Auszug aus OLG Jena, 11.04.2005 - 1 UF 232/00

  Hieraus kann die Prognose abgeleitet werden, dass auch in Zukunft die Leistungen nicht hinter denen der gesetzlichen Rentenversicherung zurückbleiben (vgl. BGH, FamRZ 1990, 382).
• OLG Jena, 18.07.2001 - 1 UF 414/00

  Anwendbarkeit des Rentenwertes "Ost" zur Berechnung des Höchstbetrages gemäß § …

  Auszug aus OLG Jena, 11.04.2005 - 1 UF 232/00

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Beschluss vom 18.07.2001, 1 UF 414/00; FamRZ 2002, 397 zur Ärzteversorgung Thüringen) fest, wonach Anrechte, die ausschließlich auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erworben worden und diese in einer den angleichungsdynamischen Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Weise steigen, als angleichungsdynamische Anwartschaften zu charakterisieren sind (so auch OLG Rostock, FamRZ 2004, 884 für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern).
• OLG Rostock, 19.09.2003 - 10 UF 96/01

  Aussetzung eines Versorgungsausgleichs; Regeldynamische und …

  Auszug aus OLG Jena, 11.04.2005 - 1 UF 232/00

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Beschluss vom 18.07.2001, 1 UF 414/00; FamRZ 2002, 397 zur Ärzteversorgung Thüringen) fest, wonach Anrechte, die ausschließlich auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erworben worden und diese in einer den angleichungsdynamischen Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Weise steigen, als angleichungsdynamische Anwartschaften zu charakterisieren sind (so auch OLG Rostock, FamRZ 2004, 884 für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.11.2005 - XII ZB 260/03

  Bewertung von Versorgungsanrechten bei der Sächsischen Ärzteversorgung; …

  Aus diesem Grunde kann es nicht gegen die Beurteilung eines Versorgungsanrechtes als angleichungsdynamisch sprechen, wenn das Versorgungsniveau zwar in einer den angleichungsdynamischen Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Weise angepasst wird, aber im Übrigen keine höhere Dynamik aufweist als ähnliche Versorgungssysteme in den alten Bundesländern (zutreffend OLG Thüringen OLGR 2005, 538, 540; Gutdeutsch FamRZ 2004, 1114).